Atomkraft

Umweltminister Müller fordert Konsequenzen aus Plutonium-Fall

Nach dem Plutonium-Diebstahl aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe müssen nach Auffassung des baden-württembergischen Umweltministers Ulrich Müller (CDU) grundlegende Konsequenzen gezogen werden. Müller forderte die Bundesregierung am Mittwoch in Stuttgart dazu auf, gemeinsam mit den Bundesländern die Sicherheitskonzeption für alle Atom-Anlagen auf den Prüfstand zu stellen.

Schwarzbuch Markenfirmen

Globales Handbuch über skrupellose Konzerne - für kritische KonsumentInnen

Die Proteste in Seattle, Prag, Davos und zuletzt in Genua machen die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit in der globalisierten Wirtschaft unüberhörbar. Die Demonstrationen sind Ausdruck einer neuen sozialen Bewegung, in deren Schatten eine einflussreiche Wirtschaftsmacht heranwächst: Sie besteht aus Millionen von kritischen Konsumenten. Ein neues Buch verschafft diesen Menschen nun die Möglichkeit zum gezielten friedlichen Protest: Am 28. August erscheint im Deuticke Verlag das „Schwarzbuch Markenfirmen“ von Klaus Werner und Hans Weiss. Es listet erstmals jene internationalen Konzerne auf, die ihre Gewinne unterschiedlichen Formen der Ausbeutung verdanken und motiviert zum globalen Protest.

Otto Schily

Zeitung berichtet über Ministeriumspläne zu Eingriffen ins Asylrecht

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat Zeitungsberichte über Inhalte des von ihm geplanten Zuwanderungs- und Integrationsgesetz zurückgewiesen. Er werde den Entwurf wie geplant Anfang August vorstellen, sagte Schily am Dienstag in Berlin. "Zu den im Umlauf befindlichen und zum Teil widersprüchlichen Spekulationen über vermeintliche Inhalte" nehme er keine Stellung, fügte der Minister hinzu. Zuvor hatten die "Nürnberger Nachrichten" über Pläne zu massiven Einschnitten in das Asylrecht berichtet.

Plutoniumwirtschaft

Nächster Atommüll-Transport startet voraussichtlich am 1. August

Der nächste Atommülltransport über Wörth am Rhein in die Wiederaufbereitungsanlage La Hague rollt voraussichtlich am 1. August. Atomkraftgegner sprechen auf ihren Internetseiten von dem größten deutschen Atommüll-Transport. Insgesamt sollen 100 abgebrannte Brennelemente aus vier deutschen Atomkraftwerken nach Frankreich gebracht werden, wie die für die Wiederaufbereitung zuständige französische Firma Cogema in La Hague mitteilte. Nach Angaben des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich warten in dem rheinländischen Werk zwei Behälter mit je zwölf Brennelementen auf ihren Abtransport.

Großbank gestaltet Politik

Dresdner Bank will Strafvollzug privatisieren

In einer Studie mit dem Titel "Spezialimmobilie Haftanstalt" schlägt die Dresdner Bank eine verstärkte Beteiligung der Privatwirtschaft am Stafvollzug vor. Die einflußreiche Großbank meint, dass "privates Engagement im Bereich der Infrastruktur der Haftanstalten zu einer reellen Entlastung der öffentlichen Haushalte beitragen" könne. Die Möglichkeiten einer Beteiligung des Privatsektors "sollten daher stärker ausgenutzt werden". Sicherheitsunternehmen, Baufirmen und Dienstleister sollen verstärkt am Knast verdienen können. In den Justizministerien der Länder wird bereits darüber nachgedacht, wie weit der Strafvollzug für Privatfirmen geöffnet werden kann und soll.

Klimagipfel

Die Industriestaaten handelten untereinander einen milden Klima-Kompromiss aus

Der Weltklimagipfel in Bonn verständigte sich am Montag nach tagelangem Ringen auf einen Kompromiss für eine geringe Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen. Bis zuletzt hatten die Hauptemittenten aus den führenden Industriestaaten erbittert über Formulierungen für eine Kontrolle der CO2-Reduktionsziele gerungen. Auf effektive Kontrollen und Vertragsstrafen wurde praktisch verzichtet. Mit Hilfe vorhandener Waldflächen können Länder wie Kanada ihre "Reduktionserfolge" fast vollständig nachweisen. Die großen Umweltverbände werteten die Bonner Konferenz als ersten Schritt für einen internationalen Klimaschutz, mahnten zugleich aber weitere Schritte an. Zahlreiche andere Umweltgruppierungen üben grundsätzliche Kritik an dem laschen Kyoto-Protokoll und der mangelnden Bereitschaft der Industriestaaten, die von Wissenschaftlern geforderte Reduktion der Treibhausgase um 80 Prozent tatsächlich zu verringern. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wurde von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit dem er während des Gipfels ständig telefonierte, für seine Bemühungen gelobt.

Atomskandal

Nach Plutonium-Diebstahl in Karlsruhe bleiben Konsequenzen im Dunkeln

Nach dem Plutonium-Diebstahl aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) streiten Bund und das Land Baden-Württemberg um die richtige Vorgehensweise in dem Fall. Das Bundesumweltministerium hatte den ersten Bericht des baden-württembergischen Umweltministers Ulrich Müller (CDU) als "nicht prüffähig" moniert und bis Montagmittag weitere Informationen angefordert. Nach den Vorschlägen des Landes ist nach Auffassung Müllers nun Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gefordert, Konsequenzen grundsätzlicher Art aus dem Vorfall zu ziehen. Das Land hatte sich auf Aufklärung, Gefahrenabwehr und das Einleiten von Sofortmaßnahmen beschränkt.

Nach G8-Gipfel

Globalisierungsgegner besetzen SPD-Zentrale in Dresden

Jugendliche Globalisierungsgegner haben am Montag vorübergehend die Landesgeschäftsstelle der sächsischen SPD in Dresden besetzt. Die Gruppe protestierte mit der Aktion gegen das gewaltsame Vorgehen der italienischen Polizei gegen DemonstrantInnen und gegen die Erschießung eines 23-jährigen Demonstranten durch die Polizei.

Nach Genua

Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik geplant

Nach dem von Gewalt überschatteten G8-Treffen in Genua ist eine Debatte über die Zukunft derartiger Gipfel entbrannt. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Montag, die Bundesregierung dringe weiter darauf, beim nächsten G8-Gipfel in Kanada die Zahl der Teilnehmer zu reduzieren und sich auf die "Wirtschaftskernthemen" zu konzentrieren, womit deutlich wird, worum es bei diesen Treffen im Kern geht. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) beklagte bei der Globalisierung ein erhebliches Demokratiedefizit. Die globalisierungskritische Organisation "Attac" sieht im Abschlußcommuniqué des G8-Gipfels "nicht das geringste Zeichen eines Abrückens von einer neoliberalen, anti-sozialen, und international ausbeuterischen Politik."

Studie

Deutsche Behörden diskriminieren AusländerInnen

Ausländer erleben Diskriminierung am häufigsten in Behörden und weniger im privaten Lebensumfeld. Dies ist das Ergebnis eines Modellprojekts zum Thema "Antidiskriminierung", das der nordrhein-westfälische Sozialminister Harald Schartau (SPD) am Montag in Düsseldorf vorgestellt hat. Demnach richteten sich 60 Prozent der 400 untersuchten Klagen gegen staatliche und private Institutionen und nur 29 Prozent gegen Einzelpersonen. Über 60 Prozent der Beschwerden stammte von TürkInnen und AraberInnen.

Atom-Schmuggel

Hochangereichertes Uran bei Siemens in Erlangen entwendet

Die Firma Siemens hat im Erlanger Atomschmuggel-Fall eigene Ermittlungen angekündigt. Siemens sei "sehr daran interessiert, den Fall aufzuklären", sagte ein Unternehmenssprecher am Montag in Erlangen. Das Unternehmen sei von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bislang nicht über die Ermittlungen informiert worden. Siemens habe von einer "Spiegel"-Redakteurin von der Anzeige gegen eine ehemaligen Siemens-Labormechaniker erfahren. Der Mann soll von 1971 bis 1981 Uran aus einem Erlanger Siemens-Forschungslabor entwendet haben. Unter den radioaktiven Stoffen seien auch 0,8 Gramm hochangereichertes Uran gewesen, wie es in größeren Mengen zum Bau von Atomwaffen verwendet werden kann. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW ruft wegen des Atomgeschäfts von Siemens zum Boykott des Konzerns auf.

Leuna-Skandal

Ex-Elf-Manager Bellevaux am Dienstag vor Saarbrücker Staatsanwaltschaft

Der ehemalige Elf-Aquitaine-Manager Hubert Leblanc Bellevaux wird am Dienstag von der Saarbrücker Staatsanwaltschaft vernommen. Wie der zuständige Staatsanwalt Raimund Weyand am Montag mitteilte, geht es dabei um die Frage, ob der Geschäftsmann Dieter Holzer rund 161 Millionen Francs als Honorar für den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerien und der Minol-Tankstellen an den französischen Mineralölkonzern erhalten hat und ob ein Teil der Gelder an Politiker oder Parteien geflossen ist.

Handel

Rabattgesetz tritt am Mittwoch in Kraft

In deutschen Geschäften darf ab Mittwoch gefeilscht werden. Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnete am Montag das Gesetz zur Aufhebung des Rabattgesetzes. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt könne das neue Gesetz am Mittwoch in Kraft treten, teilte das Bundespräsidialamt mit.

Staatsbesitz

Bayern reduziert Anteil an Atomkonzern E.ON

Bayern hat seine Anteile am Energiekonzern E.ON auf 4,5 Prozent reduziert. In der vergangenen Woche seien 7,5 Millionen Stückaktien von Deutschlands führendem Atomkraftwerksbetreiber verkauft worden, sagte Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) am Montag in München. Mit dem Erlös von 938 Millionen Mark (480 Millionen Euro) bei einem Kurs von 64,40 Euro pro Aktie sei ein gutes Ergebnis erzielt worden. Mit dem Anteil von 4,5 Prozent hat der Freistaat Bayern nach den Worten Faltlhausers weiterhin das Vorschlagsrecht für je ein Aufsichtsratsmitglied der E.ON AG und der E.ON Energie AG, das einen Besitz von mehr als vier Prozent der Aktien voraussetzt.

Öffentliche Dienstleistungen

Eichel möchte Post vollständig privatisieren

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) möchte die Deutsche Post World Net AG vollständig privatisieren. Sein Ressort wird am Mittwoch dem Kabinett eine Vorlage unterbreiten, wonach der Bund seine Anteile von gegenwärtig noch 69 Prozent verkaufen möchte. Wie bald der Verkauf erfolgen werde, sei derzeit aber noch offen. Nach dem Postumwandlungsgesetz sollte der Bund die Mehrheit an dem Unternehmen behalten, um eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen auch in kleinen Kommunen garantieren zu können. Dies soll nun durch eine einfache Verordnung gewährleistet werden.

Love Parade

Weniger Raver, weniger Müll, wieder viel Zerstörung

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat am Sonntag mit 800 Mitarbeitern die Hinterlassenschaften der Love-Parade-Jünger auf den Straßen zwischen Ernst-Reuter-Platz und Brandenburger Tor beseitigt. Die Einsatzkräfte von BSR und dem Entsorgungsunternehmen Alba waren mit 300 Fahrzeugen auf den Straßen unterwegs, um die geschätzten 200 Tonnen Müll der Raver wegzuräumen - etwas weniger als im Vorjahr. Gegen 18.00 Uhr soll die Straße des 17. Juni wieder blitzblank sein. Berlins "grüne Lunge", der Tiergarten, wird dagegen Jahre brauchen, bis er sich vom Rave erholt hat.

Klimagipfel in Bonn

4.000 Umweltschützer zimmern Rettungsboot für Kyoto

Etliche Bonner schauten interessiert auf das Treiben der Umweltschützer, die am Samstag zu Füßen des Beethoven-Denkmals ein "Rettungsboot für den Klimavertrag" zimmerten. Passanten, die bei ihrem Einkaufsbummel den Münsterplatz querten, wunderten sich zwar über die kreative Ökowerkstatt, realisierten aber schnell den Zusammenhang zum Weltklimagipfel. "Endlich wieder was los", freute sich ein älterer Bonner, als er die bunte Truppe der jungen Leute aus 30 Nationen pinseln und hämmern sah.

Staatsanwalt ermittelt

Atom-Diebstahl auch bei Siemens

Nach dem Plutonium-Diebstahl aus der stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe wird auch in Bayern gegen einen Atom-Schmuggler ermittelt. Ein Sprecher der Nürnberger Staatsanwaltschaft bestätigte, dass gegen einen ehemaligen Siemens-Mitarbeiter ein Verfahren wegen unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen eingeleitet wurde. Die Ermittlungen seien aber noch völlig in der Anfangsphase. Es stehe noch nicht fest, ob ein strafbares Verhalten vorliege. Nachdem eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sei, sei die Polizei beauftragt worden, die "Tatsachen" zusammenzutragen.

Erdbeben in Mecklenburg-Vorpommern

Alle denken nur an Schwerlasttransporter und falschen Reifendruck

"Ich dachte, da ist irgendwo eine Bombe hochgegangen und das Haus beginnt einzustürzen." Thomas Kollrepp ist auch am Morgen nach dem Erdbeben noch ganz bleich im Gesicht. Mit Frau und vier Kindern wohnt er in einer doppeletagigen Neubauwohnung in Rostock-Schmarl. Vom sechsten Stockwerk aus, ganz oben unterm Dach, schätzt er den tollem Blick über die Hansestadt. Doch seit Samstagabend, genau 18.35 Uhr, ist ihm die Höhe nicht mehr geheuer.

Weltklimagipfel

Kompromisspapier für Klimakonferenz

Mit seinem Kompromisspapier will der Vorsitzende des Bonner Weltklimagipfels, Jan Pronk, Japan, Kanada, Australien und Russland für die Annahme des Kyoto-Protokolls gewinnen. Der Vorschlag ist Grundlage für die endgültige Abstimmung über die internationale Vereinbarung zur Reduzierung von Treibhausgasen. Durch die Anrechnung von Waldflächen, die CO2 nur zeitlich befristet binden können, soll das Reduktionsziel von Kyoto in Höhe von von 6 Prozent weiter aufgeweicht werden. Am Rande des Klimagipfels sind Umweltschützer am Wochenende mit Mahnwachen, Demonstrationen und bunten Aktionen friedlich für ihre Anliegen eingetreten. Höhepunkt war ein Demonstrationszug des BUND und von Friends of the Earth mit 4.000 Teilnehmern, die am Samstag ein symbolisches "Rettungsboot für den Klimavertrag" von der Bonner Innenstadt bis zum Konferenzgelände zogen. Greenpeace kritisierte am Sonntag, dass seit der Rio-Konferenz beim Klimaschutz "nichts als Karneval" herausgekommen sei.