Gekaufte Republik?

Bis zu 76 Millionen DM Schmiergelder sind wegen Leuna nach Deutschland geflossen

In der Leuna-Affäre sind nach Worten des Schweizer Generalstaatsanwaltes Bernard Bertossa bis zu 256 Millionen Francs (76,33 Millionen Mark) an Schmiergeldern nach Deutschland geflossen. Das Geld sei "ausschließlich an Personen gegangen, von denen manche zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt in Deutschland politische Verantwortung getragen haben". Dazu gehöre der flüchtige ehemalige Rüstungs-Staatssekretär Holger Pfahls. Unterdessen sind die Schweizer Akten zur Leuna-Affäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe eingetroffen. Wie die Bundesanwaltschaft weiter mitteilte, wird Generalbundesanwalt Kay Nehm nach Durchsicht der zirka 60 Aktenordner darüber entscheiden, ob er die Strafverfolgung in dem Fall übernimmt.

Genua

Nach Polizeischüssen brutale Razzia gegen friedliche DemonstrantInnen

Nachdem in Genua der 23-jährige Carlo Giuliani, der anlässlich des G8-Gipfels gegen die Globalisierung demonstrierte, mit einem Kopfschuss von der Polizei getötet und anschließend überfahren wurde, gab es in der Nacht zum Sonntag eine brutale Razzia der italienischen Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen und unabhängige JournalistInnen. In Deutschland demonstrierten am Wochenende Menschen in mehreren Städten spontan gegen die Polizeischüsse in Genua. Erst vor wenigen Wochen hatte die schwedische Polizei am Rande des EU-Gipfels in Göteborg drei DemonstrantInnen mit scharfer Munition niedergeschossen und dabei eine Person getötet.

Argentinien

Generalstreik gegen Sparpolitik und Schuldendienst

Das öffentliche Leben in Argentinien ist durch einen Generalstreik nahezu lahm gelegt worden. Bis zu 95 Prozent der 13 Millionen Arbeiter befolgten nach Gewerkschaftsangaben den Streikaufruf, der sich gegen den Sparkurs von Präsident Fernando de la Rúa richtet, berichtet die "Tagesschau". Die Regierung von Präsident de la Rua hatte sich zuvor mit den Provinzgouverneuren und der Opposition auf einen Sanierungsplan geeinigt, der unter anderem Lohn- und Pensionskürzungen in Höhe von 13 Prozent vorsieht. Die Regierung möchte bei ihrer Bevölkerung sparen, um die Gläubiger bedienen zu können. Die Schulden des Landes belaufen sich auf 130 Milliarden Dollar.

Radaropfer-Anwalt:

Radaropfer-Anwalt: Ministerium setzt auf "biologische Lösung"

Der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger wirft dem Verteidigungsministerium vor, die Entschädigung strahlengeschädigter Bundeswehrsoldaten zu verzögern. "Wir haben den Eindruck, dass das Ministerium auf eine biologische Lösung setzt", sagte Klinger der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Der Rechtsanwalt vertritt ehemalige Techniker der Bundeswehr, die sich in den 60er und 70er Jahren wegen fehlender Schutzmaßnahmen schwere Gesundheitsschäden, überwiegend Krebsleiden, zugezogen hatten. Klinger betonte, das durchschnittliche Sterbealter in diesen Fällen liege bei 40 Jahren.

Grundrecht auf Asyl

Ausländerbeauftragte möchte Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern besser klären

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), plädiert für eine Veränderung der Asylverfahren in Deutschland. Ein faires, effizientes und zügiges Verfahren liege auch im Interesse der Flüchtlinge, betonte Beck am Donnerstag in Berlin. Es könne aber keine Verkürzung der Rechtswege eben, um zu schnelleren Asylverfahren zu kommen. Die Grünen-Politikerin mahnte zugleich eine "angemessene Berücksichtigung von nichtsstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung" im Asylverfahren an. Es sei nicht effizient, ein Asylgesuch abzulehnen, obgleich der Betreffende aufgrund einer offensichtlichen Schutzbedürftigkeit nicht abgeschoben werden könne. Notwendig sei, die Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge umfassender aufzuklären.

Internationale Walfang-Komission

Japan gibt Bestechung für Walfang zu

Im Vorfeld der am Montag beginnenden Tagung der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) werden immer neue Bestechungsaktivitäten Japans enthüllt. Nach Informationen der Artenschutzorganisation "Pro Wildlife" werden derzeit sogar Länder in Afrika, aber auch die Mongolei mit großzügigen Zuwendungen "bearbeitet", damit sie bei internationalen Artenschutzabkommen im Sinne Japans stimmen. Vor zwei Tagen erst habe der japanische IWC-Delegationsleiter zugegeben, dass Inselstaaten in der Karibik für ihr entsprechendes "Wohlverhalten" Entwicklungshilfe bekamen.

G8-Gipfel

Der G8-Gipfel ist überschattet von Chaos und einem Todesopfer

Rund um den G8-Gipfel in Genua eskaliert die Gewalt. Ein Demonstrant wurde getötet, eine junge Frau schwer verletzt. Zustände wie in Bürgerkriegen überschatten den Gipfel.

Klimagipfel

BUND setzt weiter Hoffnung auf Erfolg des Klimagipfels

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält eine Einigung auf der Bonner Weltklimakonferenz zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls noch für möglich. Ob ein Scheitern der Verhandlungen abgewendet werden könne, hänge von Japan ab, sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Nahost

Nahost-Konflikt wird zentrales Thema auf dem Weltwirtschaftsgipfel

Der Mitchell-Plan sei der einzige Weg, um den jetzigen Stillstand in dem Konflikt zu überwinden, heißt es nach Informationen der Tagesschau in der Erklärung der G-8-Außenminister. Die Politiker bereiten zur Zeit den Weltwirtschaftsgipfel vor. Weitere Themen ihrer Vorbereitung waren der Friedensprozess in Mazedonien, die Klimapolitik und die US-Raketenabwehr, so die Tagesschau weiter. Die Eskalation in Israel müsse gestoppt auf einen politischen Weg geführt werden. "Die Phase der Abkühlung muss so schnell wie möglich beginnen", zitiert die Tagesschau die Erklärung. Das Thema "Nahost" wird auf dem Gipfel in Genua ein zentrales Thema sein.

Auschwitz

Ständige Ausstellung dokumentiert NS-Verbrechen an Sinti und Roma

Eine ständige Ausstellung, die den nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma dokumentiert, wird am 2. August im Staatlichen Museum Auschwitz eröffnet. Das Ausstellungsvorhaben sei mit Hilfe des Bundes und der Länder, der polnischen Regierung, der Europäischen Union sowie der deutschen Industrie über einen Zeitraum von drei Jahren realisiert worden, teilte das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma am Donnerstag in Heidelberg mit. Die Dokumentation sei "ein wichtiges Ergebnis des jahrzehntelangen Kampfes gegen das Verdrängen und Verleugnen" der Verbrechen an den Sinti und Roma. Der Tag der Ausstellungseröffnung erinnert an den 2. August 1944, als in den Gaskammern von Auschwitz-Birkenau noch 3.000 Sinti und Roma ermordet wurden.

Kinder- und Jugendbericht vorgelegt

Kinderschutzbund fordert bessere Kinderbetreuung

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung der Familien. Die Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark auf 300 Mark monatlich zum 1. Januar 2002 sei keine wesentliche Hilfe, kritisierte die Sprecherin des Kinderschutzbundes, Gabriele Wichert, am Donnerstag. Bundesjugendministerin Christine Bergmann (SPD) legte am gleichen Tag in Berlin den 11. Kinder- und Jugendbericht vor.

CDU-Bankenaffäre

Erst Landowsky setzte die faulen Kredite an seine Parteifreunde von Aubis durch

Der Kreditausschuss der Berlin Hyp hat im Jahr 1996 mehrfach Bedenken gegen weitere Kredite für die Aubis-Gruppe zum Kauf von ostdeutschen Plattenbauten vorgebracht. Diese faulen Kredite waren Auslöser der aktuellen Krise der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, für die die ohnehin fast zahlungsunfähige Hauptstadt jetzt aufkommen muss. Nach Nachbesserungen durch den Vorstand der Bank um den früheren Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, der geschlossen hinter dem Engagement gestanden haben soll, stimmte das Gremium jedoch den Krediten zu und ignorierte dabei ablehnende Empfehlungen von Mitarbeitern. Bereits zuvor soll es grundsätzliche Zusagen des Berlin Hyp-Vorstands an Aubis für Kredite gegeben haben. Das ergab sich am Mittwoch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre aus Vernehmungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Berlin Hyp, die dem vierköpfigen Kreditausschuss damals angehörten. Die Ermittlungen gegen Landowsky und den damaligen CDU-Schatzmeister Dankwart Buwitt wegen der im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an die Parteifreunde von Aubis gezahlten und nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende sind unterdessen eingestellt worden. Da die Barspende aus dem Jahre 1995 stamme, seien Untreue und Bestechlichkeit verjährt, sagte der Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne).

Wegen BSE & Konjunktur

Milliardenloch bei Bundesanstalt für Arbeit

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat bestätigt, dass in ihrem Haushalt im ersten Halbjahr des Jahres ein Defizit von 4,9 Milliarden Mark aufgelaufen ist. Allerdings werde sich das Defizit vermutlich im zweiten Halbjahr wieder deutlich verringern, teilte die Behörde am Donnerstag in Nürnberg mit. Die Bundesanstalt schloss aber nicht aus, dass der im Haushalt vorgesehene Zuschuss des Bundes in Höhe von 1,2 Milliarden Mark nicht ausreichen wird.

Vorwurf

Schröders Zivilgesellschaft sind Konzernbosse und BDI

Niemand weiss, ob sich neben den erwarteten 8 Regierungschefs der führenden Industrienationen eher 50.000 oder eher 100.000 Demonstranten in Genua einfinden werden. Dort zumindest wird dicht gemacht was dicht zu machen ist und bereits im Vorfeld über die gewaltbereiten Demonstranten lamentiert. "Dabei wird viel zu wenig über die Gründe gesprochen, die Menschen veranlassen, auf die Straße zu gehen!", empört sich Regine Richter von der umwelt- und entwicklungspolitischen Organisation urgewald. "Wer immer weniger das Gefühl hat, sich in der parlamentarischen Politik wiederzufinden, sieht sich gezwungen, seine Anliegen auf der Straße vorzutragen, um überhaupt Gehör zu finden."

urgewald

Offener Brief an Bundeskanzler Schröder

Die Organisation urgewald richtet anlässlich des G8-Gipfels in Genua einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder.

Klimagipfel

Umweltschützer demonstrierten in Bonn

Auf mehreren Kundgebungen haben am Donnerstag in Bonn Umweltschützer vor einem Scheitern des Weltklimagipfels gewarnt. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, Michael Prinz zu Salm-Salm, verlangte auf der Waldbauernkonferenz, dass die Klimaschutzfunktion der Wälder eine „zentrale Rolle im Abschlussprotokoll der Klimakonferenz erhält“. Die Umweltexpertin der PDS-Bundestagsfraktion, Eva Bulling-Schröter, warnte auf einer gemeinsamen Kundgebung mit der internationalen Umweltorganisation „risingtide“ vor einem „verhängnisvollen“ Scheitern des Bonner Gipfels.

Atomkraft

Noch kein Termin für Castor-Transport nach Gorleben

Ein Termin für den nächsten Atommülltransport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben steht noch nicht fest. Niedersachsen unterstütze aber das Bestreben, den Zeitkorridor für den Transport über den 31. Oktober hinaus zu erweitern, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag auf ddp-Anfrage in Hannover. Das Ministerium werde den genauen Termin für den Transport aber nicht mitteilen, auch wenn er feststehe.

Klimagipfel

Umbrella-Gruppe legt neuen Vorschlag im Streit um Klima-Senken vor

Kanada, Japan, Australien und Russland haben im Streit um die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls einen neuen Vorschlag unterbreitet. Danach sollen Maßnahmen zum Schutz natürlicher Kohlendioxidspeicher wie Wälder und Agrarflächen mit den Staaten individuell ausgehandelt und in dem Protokoll festgehalten werden, sagten Delegationsvertreter der vier Länder am Donnerstag auf der Klimakonferenz in Bonn. Länder, die diese Maßnahmen der ersten Reduktionsperiode zwischen 2008 und 2012 geltend machen wollen, müssen zuvor angeben, wieviel CO2 sie darüber einsparen können. Diese Summe würde ihnen dann auf ihr Reduktionsziel angerechnet.

"Kuhwurf-Aktion"

Tierversuchsgegner-Eilantrag erfolglos

Der österreichische Künstler Wolfgang Flatz darf am Donnerstagabend seine umstrittene "Kuhwurf"-Aktion durchführen. Der Eilantrag der Tierversuchsgegner von Berlin und Brandenburg gegen die Performance in der Hauptstadt ist von der zuständigen ersten Kammer des Verwaltungsgerichts abgelehnt worden. Ein 13-jähriges Mädchen wollte damit die Aktion verhindern. Das Gericht entschied am Vormittag, die Schülerin sei nicht in ihren eigenen subjektiven Rechten verletzt worden. Sie sei nicht gezwungen, sich das Spektakel anzusehen. Eine so genannte Popularklage sehe das auf Individualrechtsschutz angelegte System des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens jedoch nicht vor. Das behördliche Einschreiten gegen eine drohende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung stehe grundsätzlich im Ermessen der Polizei oder der zuständigen Ordnungsbehörde.

Hochschulen

Arbeiterkinder an Hochschulen sind aussterbende Spezies

An Deutschlands Hochschulen sind nach Einschätzung von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zu wenige Studenten aus Arbeiterfamilien. Nur zwölf Prozent der Arbeiterkinder gelangten an eine Hochschule, sagte Bulmahn am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der jüngsten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW). Dagegen studierten Kinder von Selbstständigen oder Freiberuflern zu 60 Prozent. Von den Kindern, deren Vater Beamter ist, nähmen sogar fast drei Viertel ein Studium auf.