Buchpreisbindung

EU-Kartellverfahren gegen deutsche Verlage

Die Europäische Kommission bläst zum Angriff: Gegen mehrere deutsche Verlage und Buchgroßhändler wurden am Donnerstag Kartellverfahren eingeleitet. Wettbewerbskommissar Mario Monti wirft den deutschen Branchenvertretern vor, durch Absprachen den grenzüberschreitenden Verkauf verbilligter Bücher im Internet unterbunden zu haben - in seinen Augen eine Wettbewerbsverzerrung. Eine zunächst mit deutschen Verlagen im Frühjahr 2000 erzielte Einigung habe keine Beseitigung dieses Missstandes gebracht, hieß es weiter.

Im Hamburger Hafen

Die Erde von oben

Luftbildaufnahmen von allen Kontinenten sind seit Donnerstag auf der Hamburger Hafenpromenade ausgestellt. Die Schau "Die Erde von oben" präsentiert 136 großformatige Bilder des renommierten französischen Fotografen Yann Arthus-Bertrand. Die Outdoor-Ausstellung setzt sich im Foyer des G+J-Pressehauses fort. Dort werden ab Freitag unter anderem Video-Filme über die Arbeit von Arthus-Bertrand und eine begehbare Weltkarte präsentiert. Zudem zeigt das Reportage-Magazin "GEO" eine Breitwand-Diashow mit 600 Bildern aus Reportagen über den Kosmos des Menschen.

Love Parade

Stress nicht nur mit Naturschützern, sondern auch mit Clubs

Zwei Tage vor der traditionellen Love Parade in Berlin ist unter den Teilnehmern offener Streit ausgebrochen. Im Namen von 27 Clubs, Labels und Veranstaltern, die mit eigenen Wagen auf der Raver-Party vertreten sind, hat das Techno-Magazin "Raveline" schwere Vorwürfe gegen die Organisatoren der Love Parade erhoben und Proteste angekündigt. Wie der Online-Dienst der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" FAZ.NET am Donnerstag weiter berichtete, werde geplant, am Samstag um 17.00 Uhr alle Wagen für zehn Minuten anzuhalten und keine Musik zu spielen. Aus Protest gegen die Planetcom hatten bereits mehrere Techno-Größen ihre Teilnahme abgesagt. Auch Tiergartenschützer haben weiteren Widerstand gegen die Kommerzialisierung der "grünen Lunge" Berlins angekündigt.

Nach Plutonium-Diebstahl

Umweltministerium kündigt mehr Sicherheitsmaßnahmen an

Nach dem Plutonium-Diebstahl in der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) hat die baden-württembergische Landesregierung schärfere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet. Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) kündigte am Donnerstag in einer Fragestunde im Stuttgarter Landtag den Einsatz von zusätzlichem Kontrollpersonal und technische Verbesserungen an. Vorgesehen seien zwei zusätzliche Strahlenschutzposten in der Anlage, um den Materialfluss und die Beschäftigten besser überprüfen zu können. Der Eingang zum Reservelager für die so genannte "Atom-Suppe" soll mit einer Kamera überwacht werden. Zwischen den sicherheitsrelevanten Gebäuden werde zudem der Objektschutz verstärkt. Die Maßnahmen gelten Müller zufolge während der Arbeitszeit. Momentan ist der Betrieb in der WAK wegen des Vorfalls eingestellt. Nach dem Diebstahl war bekannt geworden, dass bereits seit Monaten Hinweise auf eklatante Sicherheitsmängel in der Anlage vorgelegen hatten.

EU-Kommission

Allianz darf Dresdner Bank übernehmen

Die Kommission der Europäischen Union hat der Übernahme der Dresdner Bank durch die Allianz zugestimmt. Dies bestätigte eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Donnerstag in Brüssel. Die neue Gruppe habe zugesagt, ihre gemeinsame Beteiligung an dem Versicherer Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG bis Ende 2003 von derzeit 31,3 Prozent auf 20,5 Prozent zu senken. Ferner wollten Allianz und Dresdner ab sofort keine Stimmrechte mehr auszuüben, die über dem Anteil von 20,5 Prozent liegen.

Umweltgift

PCB kann die inneren Organe schädigen und Krebs verursachen

Das Umweltgift "PCB" kann die Gesundheit gefährden. In sehr hohen Konzentrationen greifen die "polychlorierten Biphenyle" Leber, Milz und Nieren an und können Krebs, insbesondere Lebertumore, verursachen.

Wachbataillon

"Wehrmachtstradition ungebrochen"

Zum Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli verweist die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär auf die "guten" Traditionen der beteiligten Kompanien.

Bundeswehr & Antimilitaristen

"Öffentliches" Gelöbnis nur abgeschottet von jeder kritischen Öffentlichkeit

Rekruten der Bundeswehr werden am Freitagabend in Berlin feierlich geloben, der Bundesrepublik "treu zu dienen". Die Zeremonie wird auf dem weiträumig abgesperrten Paradeplatz Bendlerblock unweit der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Tiergarten stattfinden. Im Bendlerblock waren die Hitler-Attentäter um Oberst Claus Schenk von Stauffenberg am 20. Juli 1944 standrechtlich erschossen worden. Das Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BamM) kritisierte, die Bundeswehr rücke damit die Geschichte zurecht. Denn die Offiziere, die am 20. Juli 1944 gegen Hitler aufbegehrten, und die von ihnen vorgesehenen Regierungsanwärter entstammten größtenteils aus dem rechtsextremen Spektrum der Weimarer Republik. "Erst hatten sie jahrelang das Nazi-Regime mitgetragen, um, als es mit dem 'Endsieg' nicht klappen wollte, ihr Ziel einer autoritären 'Volksgemeinschaft' herbeizuputschen", so das BamM. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Mittwochabend einen Eilantrag des BamM gegen die Auflagen für die "Gelöbnix"-Demonstration ab.

Sozialerhebung

Ost-Studenten sind jünger als West-Studenten

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat am Donnerstag die 16. Sozialerhebung "Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland" des Deutschen Studentenwerkes vorgestellt. Die Erhebung wurde im Sommersemester 2000 vorgenommen. Wir dokumentieren einige Ergebnisse der Studie:

Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe

Haftbefehl wegen Plutonium-Diebstahls erlassen

Nach dem Plutonium-Diebstahl in der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) hat das Amtsgericht Karlsruhe am Dienstag Haftbefehl gegen einen 47-jährigen Arbeiter erlassen. Er steht in dem dringenden Tatverdacht des unerlaubten Umgangs mit radiaktiven Stoffen, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Abend mit. Außerdem bestehe Verdunklungsgefahr. Der Beschuldigte befinde sich nunmehr in Untersuchungshaft. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte das "Totalversagen aller Sicherheits- uns Messkontrollen".

Ausländerpolitik

Müntefering für zentrale Einwanderungsbehörde

Die Zahl der Einwanderer nach Deutschland sollte nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering von einer zentralen Behörde bestimmt werden. Diese beim Bundesinnenministerium angesiedelte Stelle solle für jeweils zwei bis drei Jahre im Voraus festlegen, wie viele Menschen kommen sollten, sagte Müntefering der „Financial Times Deutschland“. Die Zahl könne nicht vorab im geplanten Einwanderungsgesetz geregelt werden. Es mache keinen Sinn, ein Gesetz zu schaffen, welches die Einwanderungszahlen regeln solle, betonte der Generalsekretär.

Israel

Israel schickt Truppen ins Westjordanland

Die israelische Armee hat Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge ins Westjordanland geschickt, berichtet die "Welt-Online". Dies sei die Reaktion auf palästinensische Granatenangriffe bei Jerusalem. Das US-Außenministerium beobachte die Entwicklung sorgfältig, so die "Welt" weiter. Die Palästinenser reagierten äußerst besorgt.

Konjunkturbelebung

Streit der Wirtschaftsinstitute um Steuerreformtempo

Der Wirtschaftsweise Horst Siebert hält ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform zur Ankurbelung der Konjunktur für ungeeignet. "Ich bin gegen kurzfristigen Aktionismus. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was langfristig getan werden muss", sagte der Leiter des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Mittwoch. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat der Bundesregierung ein zu langsames Tempo bei der Steuerreform vorgeworfen. Staatliche Ausgabenprogramme könnten dem mageren gesamtwirtschaftlichen Wachstum nicht entgegenwirken, wohl aber eine konsequente Reformpolitik, betonte das unternehmensnahe Institut am Mittwoch.

Bayrische Motorenwerke

Neues BMW-Werk entsteht in Leipzig

Leipzig wird Standort des neuen BMW-Werks. Das teilte der Automobilhersteller am Mittwoch in München mit. Damit setzte sich die sächsische Stadt gegen die konkurrierenden Städte Schwerin, Augsburg, Kollin in Tschechien und Arras in Frankreich durch. In dem neuen Werk sollen nach Unternehmensangaben ab 2004 täglich etwa 600 Fahrzeuge der 3er-Reihe vom Band rollen, nachdem im Werk Regensburg die Kapazitäten für den Bau der neuen 1er-Reihe benötigt würden. An dem neuen Standort sollen bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Gleichgeschlechtliche Ehe:

Bundesverfassungsrichter lehnen Eilantrag ab

Das Gesetz zur so genannten Homo-Ehe kann wie geplant am 1. August in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Mittwoch die Eilanträge Bayerns und Sachsens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz ab. Damit können schwule und lesbische Paare in genau zwei Wochen erstmals vor einer staatlichen Behörde eine "Eingetragene Lebenspartnerschaft" mit eheähnlichen Rechten und Pflichten schließen.

Parteienfinanzierungsgesetz

Rau will nach Bericht rasche Änderungen

Bundespräsident Johannes Rau fordert die Parteien auf, noch vor der Bundestagstagswahl 2002 das Parteiengesetz zu ändern, um weiteren Finanzaffären vorzubeugen. Die am Mittwoch präsentierten Vorschläge der Parteienfinanzierungskommission seien dafür eine gute Grundlage, sagte Rau am Mittwoch in Berlin bei der Entgegennahme des Kommissionsberichtes. Der Bundespräsident warnte die Parteien davor, solche Vorschläge beiseite zu schieben, die ihnen nicht willkommen seien. Dies würde die oft beklagte Parteienverdrossenheit nur vergrößern.

Dokumentation

Die Empfehlungen der Parteienfinanzierungskommission

Die von Bundespräsident Johannes Rau eingesetzte Parteienfinanzierungskommission hat am Mittwoch nach gut eineinhalb Jahren Tätigkeit ihren Abschlussbericht vorgestellt. Darin werden 80 Empfehlungen aufgelistet, darunter zahlreiche Änderungen des Parteiengesetzes. Die Nachrichtenagentur ddp dokumentiert die wichtigsten Aussagen des Berichts:

Sexualdelikte:

CDU-Fraktionsvize will Gen-Tests auch für Spanner

In der Diskussion um härtere Strafen für Sexualstraftäter plädiert Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) für DNA-Analysen von Spannern und Exhibitionisten. "Immerhin 25 Prozent der Vergewaltiger fangen als Exhibitionisten an", sagte Bosbach in einem Interview mit dem Kölner "Express" am Mittwoch.

Klimagipfel in Bonn:

UN-Generalsekretär hofft noch auf Einlenken der USA

UN-Generalsekretär Kofi Annan setzt weiterhin auf eine Beteiligung der USA beim Klimaschutz. "Es ist meine aufrichtige Hoffnung, dass die Entscheidung der USA über Kyoto nicht unveränderlich ist", sagte Annan dem Bonner "General-Anzeiger" vom Mittwoch. Annan verwies darauf, dass die ablehnende Haltung von US-Präsident George W. Bush auch in den Vereinigten Staaten eine lebhafte Diskussion ausgelöst habe.

CDU-Finanzen

Konten erholen sich gegenüber 1999

Die CDU steht rund eineinhalb Jahre nach dem Beginn der Parteispenden-Affäre finanziell besser da als vor 1999. Im Jahr nach der letzten Bundestagswahl und noch vor der von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängten Sanktion über 41 Millionen Mark habe die Partei 34 Millionen Mark Schulden zu verzeichnen gehabt, sagte eine CDU-Sprecherin. Im vergangenen Jahr sei es dagegen gelungen, einen Einnahme-Überschuss von rund zehn Millionen Mark zu erzielen und damit die Schulden zu reduzieren. Über die Rechtmäßigkeit der Sanktion streiten Thierse und die CDU noch, die erste Instanz gab dem Adenauer-Haus Recht.