Euro-Einführung

Höhere Behördengebühren geplant?

Die Deutschen müssen nach der Einführungen des Euro offenbar mit höheren Gebühren für Amtshandlungen und behördliche Dokumente rechnen. Nach Regierungsplänen seien ab 1. Januar nächsten Jahres bis zu 60 Euro (117,35 Mark) statt 100 Mark für Abstammungs-, Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden sowie Auszüge aus dem Familienbuch zu zahlen, berichtete das Münchner Magazin "Focus-Money" am Mittwoch vorab.

Greenpeace

EU soll Importverbot für "schmutzigen" Strom erlassen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von der Europäischen Union (EU) ein Importverbot für "schmutzigen Strom". Viele osteuropäische Atomreaktoren seien tickende Zeitbomben, warnte die Organisation am Mittwoch angesichts von Plänen mehrerer osteuropäischer Staaten, große Mengen Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken nach Westeuropa zu exportieren.

Regionalverkehr NRW

Übereinkunft von Bahn und Land über Metrorapid

Die Vorentscheidung für den Bau des Metrorapid in Nordrhein-Westfalen scheint gefallen. Die Deutsche Bahn AG und das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium unterzeichneten am Mittwoch in Frankfurt/Main eine Übereinkunft zum Betrieb der Magnet-Schnellbahn im Ballungsraum Rhein-Ruhr. Danach soll für die Planung und Vorbereitung des Betriebes eine gemeinsame Gesellschaft gegründet werden.

SPD contra PDS

Gysi: innere Vereinigung vollenden

Nach Ansicht des PDS-Politikers Gregor Gysi müssen SPD und PDS die "innere Vereinigung" Deutschlands vollenden. Die CDU sei "die einzige Partei, die die äußere Vereinigung in Deutschland herbeiführen konnte", sagte Gysi dem Lifestyle-Magazin "Max". Die Union sei aber "unfähig, die innere Vereinigung herzustellen, weil sie alle Ostdeutschen, die nicht ein rein negatives Verhältnis zur DDR haben, nicht für vereinigungstauglich hält".

Techno Festival in Berlin

Berlin: Love Week startet am Freitag

Ab Freitag stehen die Zeichen in Berlin für eine Woche auf Techno. Während der "Love Week" können sich Techno-Fans in zahlreichen Clubs der Stadt auf die Love Parade einstimmen. Am Samstag ab 16.00 Uhr verwandelt der "Carneval Erotica" den Kurfürstendamm in ein heißes Pflaster. Nach Veranstalterangaben wird es 16 Wagen geben, geplant sind Theaterstücke, Reden und Musik sowie eine Abschlusskundgebung gegen 22.00 Uhr. In den Clubs der Stadt können sich die Raver für das größte Techno-Ereignis des Jahres eintanzen.

Zuwanderungsdebatte

Union schwankt zwischen Ablehnung und Kompromiss

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers warnt in der Zuwanderungsdebatte vor einer neuen "Welle von Gastarbeitern". Reformen dürften nicht durch die Organisation von Zuwanderung ersetzt werden, sagte Rüttgers am Mittwoch im Deutschlandradio Berlin. "Maßstab dafür, wer, ob und wie viele kommen, muss die In irgendeiner Branche ein paar nicht besetzte Stellen gibt", betonte der CDU-Politiker. Es mache keinen Sinn, einerseits aus Arbeitsmarktgründen über siebenjährige Übergangsfristen bei der EU-Osterweiterung nachzudenken, gleichzeitig aber Menschen aus der Türkei und von anderswo nach Deutschland zu holen.

Beleidigungsprozess

Zigeunerjuden: Aufschub für Ex-Republikaner-Funktionär

Der Prozess gegen den ehemaligen Kreisvorsitzenden der Republikaner im Allgäu wegen Beleidigung ist am Mittwoch abgesagt und verschoben worden. Das Landgericht Kempten begründete dies mit der Erkrankung eines wichtigen Zeugen. Der 65-jährige Ex-Republikaner soll sich dafür verantworten, dass er den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, in einer Pressemitteilung als "Zigeunerjuden" beschimpft hatte.

Zuwanderung

Evangelische Kirche: Integration kostet auch Geld

Die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen ist nach Ansicht des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, Prüfstein für die gesamte deutsche Zuwanderungspolitik. Die Gesellschaft müsse wissen, was auf dem Spiel stehe, sagte Kock am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR). Wer Ausländer ins Land lasse oder sogar "rein lockt", weil man sie brauche, der müsse auch etwas für deren Integration tun und bereit sein, dafür zu zahlen. Wer den Nutzen von Zuwanderung haben, dafür aber nichts zahlen wolle, der handle geradezu "bigott".

Lebenshaltungskosten

Weiter Inflation trotz geringeren Anstiegs im Juni

Der Anstieg der Lebenshaltungskosten hat sich im Juni wieder verlangsamt. Der Preisindex stieg nach endgültigen Angaben um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Mai hatte der Anstieg im Jahresvergleich noch 3,5 Prozent betragen. Damit wurde die vorläufig genannten Werte auf der Basis der Preisentwicklung in ausgewählten Bundesländern bestätigt.

Arbeitsmarkt

Riester sieht Trendwende im Osten

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) rechnet in Ostdeutschland mit keinem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Talsohle sei durchschritten, sagte Riester der Chemnitzer "Freien Presse" am Mittwoch. "Ich sehe die Trendwende erreicht", fügte er hinzu. Riester begründete seine Zuversicht mit den stabilen Wachstumsraten im verarbeitenden Gewerbe, die teilweise höher längen als in den alten Ländern. Zwar bleibe die Bauwirtschaft die Achillesferse der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern, räumte der Minister ein. Doch es gebe einen wachsenden ersten Arbeitsmarkt in der Industrie. Daraus entwickelten sich Dienstleistungsstrukturen, die wiederum für Beschäftigung sorgten.

Emnid-Umfrage:

Einfluss der Nichtregierungsorganisationen könnte steigen

Den sogenannten Nichtregierungsorganisationen gehört die Zukunft. Zu diesem Ergebnis kommen knapp drei Viertel der für das aktuelle Kohtes Klewes-Meinungsbarometer Opinion Leader befragten deutschen Führungskräfte. 74 Prozent der Meinungsbildner sehen die Nichtregierungsorganisationen (Non-Govern-mental Organisations = NGOs) als wichtige Impulsgeber für die deutsche Wirtschaft. Davon sind mit 82 Prozent vor allem die Medienvertreter überzeugt. Für das Meinungsbarometer Opinion Leader werden im Auftrag der Kommunikationsberatung Kohtes Klewes regelmäßig 250 hochrangige Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Medien vom Bielefelder Forschungsinstitut Emnid befragt.

Internationale Klimakonferenz

Greenpeace: Erfolgschancen in Bonn schwinden

Die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss der Bonner Klimakonferenz schwinden noch bevor die Konferenz begonnen hat. Dies erklärte Greenpeace heute in Berlin, neun Tage bevor in Bonn mehrere tausend Delegierte aus über 150 Staaten über die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls entscheiden. So ist bis heute unklar, ob Japan das Protokoll auch ohne die USA unterschreiben wird. Zusammen mit Großbritannien versucht Japan darüber hinaus, die Klimaschutzvorgaben des Kyoto-Protokolls stark zu verwässern, um die USA, entgegen ihrer jüngsten Ankündigung, doch noch zu einer Unterschrift zu bewegen. Im Kyoto-Protokoll haben sich die Industriestaaten verpflichtet, innerhalb der nächsten zehn Jahre ihre Treibhausgase um durchschnittlich 5,2 Prozent zu verringern.

Verbraucherschutz

Lebensmittelwirtschaft für Aufgabenbündelung im Künast-Ministerium

Das am Dienstag erschienene Gutachten der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Bereich Lebensmittel wird von der deutschen Lebensmittelwirtschaft grundsätzlich begrüßt. Positiv hervorzuheben sind insbesondere die verstärkte Aufgabenbündelung im Verbraucherschutzministerium und die angestrebte Stärkung der deutschen Vertretung in den Gremien der EU durch Konzentration der Bereiche Lebensmittelsicherheit, Ernährungs- und Agrarpolitik in einer Hand.

UN-Entwicklungshilfe:

Computer und gentechnisch veränderte Pflanzen für die Dritte Welt

Mark Malloch Brown, Chef (Administrator) der UN-Entwicklungshilfeorganisation (UNDP), hat sich vor dem G-7-Gipfel in Genua mit der übrigen Entwicklungshilfeszene angelegt. "Entwicklungshelfer sind allzu häufig anti-technisch orientiert", sagte er in einem Gespräch in der Wochenzeitung DIE ZEIT (erscheint am Donnerstag) über den Bericht zur menschliche Entwicklung. "Sie sind gegen Computer für die Dritte Welt, sie haben Angst vor gentechnisch veränderten Pflanzen."

5.000 mal 5.000

IG Metall will neue Verhandlungen mit VW

Die Gewerkschaft IG Metall will mit dem Automobilunternehmen Volkswagen im August erneut über das Arbeitsmodell 5.000 mal 5.000 verhandeln. Dies habe der Vorstand der Gewerkschaft auf seiner Sitzung am Dienstag in Frankfurt beschlossen, teilte der Verhandlungsführer Hartmut Meine am Mittwoch in Hannover mit. Er machte zugleich deutlich, dass die Gewerkschaft bei der Arbeitszeit und der Entlohnung keine Spielräume sehe. Daran waren die Verhandlungen über 5.000 neue Jobs für 5.000 Mark Monatslohn an den Produktionsstandorten Wolfsburg und Hannover im Juni gescheitert.

Dacheinsturz in Hamburg

Zwei Todesopfer, drei Verletzte

Der Einsturz eines Dachvorsprungs eines Hamburger Mehrfamilienhauses hat ein zweites Todesopfer gefordert. Eine 32-Jährige erlag am Mittwochmorgen im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen. Bereits am Dienstag war eine 63 Jahre alte Frau noch am Unfallort gestorben. Am Dienstag war der Dachsims eines dreigeschossigen Wohnhauses auf einer Länge von etwa 50 Metern abgebrochen und in den Garten gestürzt. Anwohner, die am Nachmittag auf ihren Terrassen saßen, wurden von dem Betonklotz mit voller Wucht getroffen. Ein Opfer war sofort tot. Mit schweren Verletzungen wurden zwei Männer ins Krankenhaus eingeliefert.

Flugsicherung:

Verbesserung der Flugrouten frühestens 2002

An den neuen Flugrouten über Deutschland wird sich trotz wachsender Kritik von Bürgern und Politikern aus der Rhein-Main-Region vorerst nichts ändern. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) stellte Nachbesserungen am Mittwoch in Langen (Kreis Offenbach) "frühestens" für 2002 in Aussicht. Die DFS räumte ein, dass die Einführung der neuen Routen am 19. April im Rhein-Main-Gebiet wegen des Fluglärms für "Turbulenzen" gesorgt habe. Die Flugsicherung nehme die Beschwerden der Bürger "ausgesprochen ernst". Zusammen mit der Fluglärmkommission prüft die DFS eigenen Angaben zufolge eine Optimierung, um die Situation für die Bevölkerung "erträglicher" zu gestalten.

Wirtschaftskriminalität

Studie: Milliardenverluste verursacht

Fast Dreiviertel aller größeren deutschen Unternehmen sind nach eigenen Angabe in den letzten zwei Jahren Opfer wirtschaftskrimineller Handlungen gewesen. Dies ist das Ergebnis einer internationalen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhauseCoopers, die am Mittwoch in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Demnach beklagen 73,2 Prozent aller befragten europäischen Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern, Opfer von Wirtschaftskriminalität gewesen zu sein. Der dabei entstandene Schaden belaufe sich auf rund 3,6 Milliarden Euro.

Studie

Je freier die Medien, desto weniger Korruption im Lande

Je größer die Pressefreiheit und je besser die mediale Infrastruktur entwickelt ist, desto geringer die Korruption. Zu diesem Ergebnis führt eine Studie an der Universität Bonn. Der Soziologe Peter Graeff untersuchte den Einfluss der Medien auf den Korruptionsgrad von insgesamt 86 Staaten.

amnesty international

Schwere Folter-Vorwürfe gegen Mexiko

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) erhebt schwere Vorwürfe gegen die mexikanischen Behörden. Anlässlich der Veröffentlichung ihres Berichts "Mexico: Justice betrayed. Torture in the judicial system" fordert amnesty den mexikanischen Präsidenten Vincente Fox auf, "endlich konkrete und wirksame Maßnahmen einzuleiten, damit Folter in Mexiko bald endgültig der Vergangenheit angehört".