CDU-Spendenaffäre

Kiep vermittelte offenbar doch DDR-Geschäfte für Siemens

Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep war offenbar doch als Vermittler für konkrete Siemens-Geschäfte in der DDR tätig. Der frühere DDR-Unterhändler Jürgen Nitz berichtete dem ZDF-Magazin Frontal21 darüber, wie Kiep versuchte, Liefergenehmigungen für Siemens-Hochtechnologie in die DDR unter Umgehung des westlichen Embargos (Cocom) zu bekommen. Nitz sagte dem Magazin: "Das Anliegen von Herrn Walther Leisler Kiep bestand darin, Möglichkeiten zu suchen, die Cocom-Regelungen flexibler zu machen." Kiep hatte darauf bestanden, nie an konkreten Siemens-Geschäften beteiligt gewesen zu sein, sondern lediglich die "Vision" einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider deutscher Staaten verfolgt zu haben.

Nach CDU-Bankenaffäre

Neuwahlen in Berlin erst am 21. Oktober

Das wochenlange Gezerre um den Wahltermin in Berlin ist beendet. Am 21. Oktober werden das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und PDS kommen damit einer entsprechenden Forderung der CDU nach. Die Stimmen der Union werden für die Selbstauflösung des Parlaments gebraucht. Der nach dem Bruch der CDU/SPD-Koalition gebildete rot-grüne Senat hatte betont, er wolle sich schnell dem Wählervotum stellen. SPD, Grüne und PDS hatten als Wahltermin den 23. September favorisiert. Unterdessen kündigte die Initiative "Neuwahlen jetzt" die Beendigung des Volksbegehrens für vorgezogene Wahlen an.

Syriens Präsident Assad in Deutschland

Kritik an Kurden-Unterdrückung, antisemitischen Ausfällen und Schutz für Nazis

Vor dem Deutschland-Besuch des syrischen Staatspräsidenten Baschar Al-Assad beklagt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Der Generalsekretär der Organisation, Tilman Zülch, sagte, die zwei Millionen in dem Land lebenden Kurden hätten "keinerlei Rechte". Politische Gefangene würden im Gefängnis zu Tode gequält. Deshalb plane die GfbV am Dienstag zum Besuch Al-Assads eine Mahnwache vor dem Kanzleramt in Berlin. Zu Protesten gegen Assad wegen seiner antisemitischen Ausfälle und der jahrzehntelangen Unterstützung seiner Familie für Nazi-Verbrecher haben auch Serge und Beate Klarsfeld aufgerufen.

Bundesrats-Finanzausschuss

Kindergeld-Erhöhung in den Vermittlungsausschuss

Die in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossene Kindergelderhöhung stößt bei den Ländern auf Widerstand. Grund ist die Höhe des vereinbarten Lastenausgleichs, über den der Bund den Ländern die entstehenden Mehrkosten zurückerstatten will. Der Finanzausschusses des Bundesrats beschloss deshalb am Montag in Berlin einstimmig, der Länderkammer die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen.

Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe

Mitarbeiter bei Atom-Rückbau mit Plutonium verseucht

In der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) ist offenbar ein Mitarbeiter verstrahlt worden. Wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Montag in Stuttgart mitteilte, wurde bei einer Routineuntersuchung die Kontamination des Mannes mit Plutonium und Americium festgestellt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe habe bereits in der vergangenen Woche gegen Unbekannt ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen eingeleitet. Mit den Ermittlungen sei das Landeskriminalamt beauftragt worden.

Sexualstraftaten

Experten kritisieren Kanzler-Vorschlag als nicht sinnvoll

Die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach härteren Strafen für Sexualstraftäter trifft auf Kritik von Experten. Der Leiter des Tübinger Instituts für Kriminologie, Hans-Jürgen Kerner, sagte, die Empörung über derartige Delikte sei zwar allzu verständlich. Generell zu behaupten, Sexualtäter seien nicht therapierbar, gehe aber "an der Sache schlicht vorbei". In einem Zeitungsinterview hatte Bundeskanzler Schröder zuvor gesagt, er komme mehr und mehr zu der Auffassung, dass erwachsene Männer, die sich an kleinen Mädchen vergehen, nicht therapierbar seien. Deshalb gebe es nur eine Lösung, "wegschließen - und zwar für immer".

Atomkonsens

Gesetzentwurf im Netz

Der Entwurf für ein neues Atomgesetz ist jetzt auf der Homepage des Bundesumweltministeriums verfügbar. Am Montag übersandte das Ministerium den Gesetzentwurf zudem an Länder, kommunale Spitzenverbände und Fachkreise. Noch vor der weiteren Beratung solle den Verbänden so eine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Anmerkungen der Umweltverbände dürften vernichtend ausfallen.

Gesundheitsschäden

BUND fordert mehr Schutz vor Fluglärm

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert Bundesverkehrsminister Bodewig und Bundesverteidigungsminister Scharping auf, ihre Abwehr gegen ein neues Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm endlich aufzugeben. Der steigende Flugverkehr sowie die Lärmbelastungen durch Militärflugzeuge erforderten eine bessere Vorsorge vor zunehmenden Gesundheitsschäden durch Lärm.

Schröder

Soldaten auch gegen Stimmen der Union nach Mazedonien

Die Bundesregierung will notfalls auch ohne Zustimmung der CDU-Opposition Soldaten zu einem NATO-Einsatz nach Mazedonien schicken. Bundeskanzlers Gerhard Schröder sprach gegenüber der Bild-Zeitung von einer "Verpflichtung Deutschlands". Die Unions-Fraktion versucht mit ihrer postulierten Ablehnung eines Mazedonien-Einsatzes weiterhin, eine Erhöhung des Etats für die Bundeswehr zu erreichen.

Nach Gerichtsurteil

Unterstützung für Birthler im Streit um Stasi-Akten

Im Streit um die Stasi-Akten erhält die Bundesbeauftragte Marianne Birthler Unterstützung von Amtsvorgänger Joachim Gauck und aus den Reihen der Berliner Regierungskoalition. Gauck sagte am Sonntag, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wolle sich offenbar "als Mann von Law-and-Order profilieren". Kein noch so konservativer Innenminister vorher habe solch eine Tonart angeschlagen wie der SPD-Politiker. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, Schily solle aufhören, sich "wie ein Schulmeister gegenüber einem Schulmädchen" zu gebärden. Der Innenminister hatte Birthler schriftlich mit einer Weisung gedroht, wenn sie weiter Stasi-Akten Prominenter auch ohne deren Zustimmung herausgibt.

Klimaschutz

BUND errichtet Klimaschutz-Bauzaun für künftige US-Botschaft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) protestierte am Sonntag gemeinsam mit dem Umweltbeauftragten der Evangelischen Kirche von Berlin und Brandenburg am zukünftigen Grundstück der US-Botschaft gegen die Klimapolitik der USA. Sie errichteten einen Bauzaun mit klimapolitischen Forderungen. Der Bundesgeschäftsführer des BUND, Dr. Gerhard Timm, wies darauf hin, dass die USA mit nur fünf Prozent der Weltbevölkerung ein Viertel aller weltweiten Treibhausgase produzieren. Dennoch verweigere Präsident Bush eine internationale Klimaschutzpolitik. "Die anderen Industriestaaten dürfen sich durch diese Verantwortungslosigkeit nicht davon abbringen lassen, bei den Klimaverhandlungen in Bonn verbindliche Vereinbarungen für den Schutz des globalen Klimas zu treffen", forderte Timm.

Entwicklungspolitik

"Armutsbekämpfung wichtiger als freier Handel"

Der Abbau internationaler Handelsbeschränkungen sollte weniger vom Wunsch nach mehr Handel, sondern von dem Ziel bestimmt sein, Entwicklung zu fördern und Armut zu bekämpfen. Dies sagte am vergangenen Freitag Dean Hirsch, der internationale Präsident des überkonfessionellen christlichen Hilfswerks "World Vision", zur Eröffnung eines Symposiums der Welthandelsorganisation (WTO) mit Nichtregierungsorganisationen (NROs) in Genf. Der internationale Handel müsse dem Ziel der menschlichen Entwicklung untergeordnet werden. Ein freier Handel ohne Rücksicht darauf, wer davon profitiere und wer darunter leide, sei in Frage zu stellen.

Shell & DEA Oil

Neuer Tankstellenkonzern entsteht

Die Deutsche Shell GmbH und die RWE-DEA Aktiengesellschaft für Mineraloel und Chemie haben am am 5. Juli vereinbart, ihr Raffinerie-, Heizöl- und Tankstellengeschäft in der gemeinsamen Tochtergesellschaft "Shell & DEA Oil GmbH" zusammenzulegen. Das Gemeinschaftsunternehmen wird in Deutschland ein Tankstellennetz von insgesamt 3.200 Stationen mit einem Marktanteil von 24 Prozent betreiben.

Bahn

Frühbucher und Langstrecken billiger, Nahverkehr und Spontanfahrten teurer

Frühbucher werden bei der Bahn künftig belohnt. Preisnachlässe von 10 bis 40 Prozent sind möglich für alle, die sich einige Tage vorher auf einen bestimmten Zug festlegen. Das neue Tarifsystem will die Deutsche Bahn AG im Herbst 2002 einführen, wie Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn am Donnerstag in Berlin sagte. Das Wirrwarr verschiedener Sonderangebote mit festen Preisen soll vorbei sein, statt dessen werden Vergünstigungen stets in Prozenten gewährt. Verkehrsverbände begrüßten die Änderungen, mahnten jedoch Korrekturen für kürzere Strecken und Teilzeitpendler an.

Bundestag

30 Mark mehr Kindergeld beschlossen

Die von der Bundesregierung geplanten Verbesserungen für Familien haben am Freitag den Bundestag passiert. Auch die Oppositionsfraktionen von Union und FDP sowie Teile der PDS-Fraktion stimmten der geplanten Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark auf dann 300 Mark monatlich für das erste und zweite Kind zu, äußerten aber zugleich scharfe Kritik an dem rot-grünen Familien-Paket. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich am Freitag kommender Woche mit der Vorlage befassen.

Statistisches Bundesamt

Leichter Rückgang der Reallöhne in Deutschland

Die Reallöhne in der gewerblichen Wirtschaft Deutschlands sind im ersten Quartal leicht zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, betrug das Minus gegenüber den ersten drei Monaten des Vorjahrs 0,1 Prozent. Zwar seien Monatslöhne und -gehälter um 2,4 Prozent gestiegen, doch die Verbraucherpreise hätten mit 2,5 Prozent etwas stärker zugenommen.

Altersvorsorge

IG Metall und Arbeitgeber verhandeln über "Versorgungseinrichtung Metall"

Die IG Metall will für alle Beschäftigten der Betriebe der Metall- und Elektroindustrie einen Anspruch auf Entgeltumwandlung aus regionalen Tarifverträgen durchsetzen. Das geht aus den "Eckpunkten für eine Versorgungseinrichtung Metall" hervor, die die IG Metall am Freitag in Frankfurt/Main veröffentlichte. In der Mainmetropole kamen am Vormittag Vertreter der Gewerkschaft und des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall zu einem Spitzengespräch über die Altersvorsorge zusammen. Nach Auffassung der IG Metall sollen künftig auch vermögenswirksame Leistungen für den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge genutzt werden können.

Bundesverfassungsgericht

NPD-Anwalt Mahler bekommt Computer und Unterlagen zurück

Die von der Berliner Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Unterlagen des NPD-Anwalts Horst Mahler müssen unverzüglich zurückgegeben werden. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in einer am Donnerstag veröffentlichen einstweiligen Verfügung an. Das Material war bei der Durchsuchungsaktion gegen den Anwalt am 11. Juni beschlagnahmt worden war. Auch die beschlagnahmte EDV-Anlage muss unverzüglich zurückgegeben werden. Mahler ist Bevollmächtigter der NPD im laufenden Parteiverbotsverfahren.

Beschlossen

Das Familien-Paket der Bundesregierung

Mit dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Familien-Paket der rot-grünen Regierungskoalition sollen Familien um mehr als 4,6 Milliarden Mark pro Jahr entlastet werden. Vorgesehen sind folgende Maßnahmen:

Zuwanderung

SPD-Fraktion mit Konzept, Forscher mit Warnung vor Wahlkampfthema

Als letzte der Bundestagsparteien hat die SPD ihr Zuwanderungskonzept beschlossen. In einer Sondersitzung einigte sich die SPD-Fraktion am Freitagmorgen in Berlin auf ein Eckpunktepapier mit dem Titel "Steuerung, Integration, innerer Friede". Die SPD plädiert dafür, zunächst höchstqualifizierte Ausländer anzuwerben. Wie auch die Regierungskommission unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth wollen die Sozialdemokraten die Auswahl über ein Punktesystem regeln. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte das Papier "eine ausgezeichnete Grundlage auch für die Verhandlungen mit der Opposition".