Mobilfunk

Union fordert weitere Forschungen zu Gesundheitsfolgen

In der Anhörung des Umweltausschusses zum Thema "Mobilfunk" am 2.7.2001 haben sich nach eigenen Angaben Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt. So sollen weitere Forschungsanstrengungen unternommen werden, um die noch offenen Fragen über die gesundheitlichen Auswirkungen niederfrequent gepulster Hochfrequenz, insbesondere im Hinblick auf Langzeitwirkungen, schnellstmöglich aufklären.

Bauernkongress

NABU fordert klares Bekenntnis zur Agrarwende

Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich des Deutschen Bauerntages in Münster vom Deutschen Bauernverband (DBV) ein klares Bekenntnis zur ökologischen Agrarwende gefordert. Angesichts der jüngsten Äußerungen von Spitzenfunktionären des Bauernverbandes bezweifelte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen allerdings den Willen des DBV zu echten Veränderungen: "Statt 'Wir packen's' sollte das Motto des Bauerntages wohl besser 'Augen zu und durch' heißen."

Internationale Klimakonferenz

Greenpeace Aktion vor US-Botschaft

Dienstag morgen hatte sich ein "Präsident auf Stelzen" vor dem Haupteingang der US-Botschaft in Berlin aufgebaut und demonstrativ die Seiten des Klimaschutz-Protokolls von Kyoto zerrissen. Die Figur des Präsidenten war vier Meter groß, getragen von Stelzen mit den Logos der Ölfirmen Exxon-Mobil, Chevron, Texaco und Conoco, dahinter versteckte sich einer von 20 Greenpeace-Aktivisten, die gegen die Ankündigung des Präsidenten protestierten, das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto nicht zu unterschreiben. "Rettet unser Klima. Stoppt Bush!" stand auf den Schildern der Umweltschützer. Greenpeace wirft Präsident Bush vor, den weltweiten Klimaschutz zu Gunsten von US-Ölfirmen zu blockieren.

EU-Beitritt

"Vier Pfoten" protestiert gegen Gespräche mit Rumänien

Der rumänische Ministerpräsident Dr. Adrian Nastase berät während seines Besuches in Deutschland vom 03.- 05. Juli 2001 mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer u.a. die Annäherung Rumäniens an die EU. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten e.V. veranstaltete aus diesem Anlass am Mittwoch unter dem Motto "Stoppt den Hundemord in Bukarest" eine Protestaktion auf dem Pariser Platz in Berlin.

Selten

Kleine Moorhühner im Tierpark Aachen

Im Aachener Tierpark haben zwei Moorhuhn-Küken das Licht der Welt erblickt. Der Zuchterfolg gilt als in Fachkreisen als Sensation. Bislang hätten die anspruchsvollen Vögel aus dem schottischen Hochland eine Gefangenschaft nur selten überlebt, teilte der Tierpark am Dienstag mit.

Weltwirtschaftsgipfel

Tausende deutsche Globalisierungskritiker nach Genua

Nach einer Schätzung des globalisierungskritischen Attac-Netzwerks werden sich über 1.000 Menschen aus Deutschland an den Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Genua beteiligen. Berliner Globalisierungsgegner sprechen gar von 5.000 deutschen Demonstranten. Neben Attac als Mitinitiator unterstützen u.a. die Kampagne Erlassjahr 2000 - Entwicklung braucht Entschuldung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), WEED e.V. und die Euromärsche den Aufruf des Bündnisses. Eine wichtige Forderung der Demonstranten werde sein, das bereits in Seattle gescheiterte Vorhaben einer neuen umfassenden Welthandelsrunde der WTO zu stoppen. Weiterhin wenden sie sich gegen die Ausweitung des GATS-Abkommens auf öffentliche Dienstleitungen wie das Bildungs- und Gesundheitswesen.

Arbeitsministerium

Erst 8.000 Green Cards für Computerfachleute

Seit dem Start im August 2000 sind rund 8.000 "Green Cards" an ausländische Computer-Experten ausgegeben worden, teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), am Montag mit. Einer Studie zufolge seien pro IT-Kraft aus dem Ausland durchschnittlich zwei bis drei weitere Arbeitsplätze geschaffen worden.

Bergamt warnt

Atomlager Morsleben droht einzustürzen

Vom Atomendlager in Morsleben in Sachsen-Anhalt geht offenbar eine größere Gefahr aus als bislang befürchtet. Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, warnen Experten des Bergamtes Straßfurt vor zunehmenden Sicherheitsrisiken. Es sei festzustellen, "dass im Zentralteil langsam fortschreitende Schädigungsprozesse ablaufen und damit ein fortschreitender Verbrauch an Sicherheit zu verzeichnen ist", zitiert das Blatt aus den bislang unveröffentlichten Unterlagen.

Fußball

Kirch kauft auch WM 2002 und 2006

Der Münchner Medienkonzern KirchGruppe hat sich die weltweiten Exklusivrechte für die Fernseh-Übertragung der Fußball-Weltmeisterschaften 2002 und 2006 gesichert. Kirch nutzte am Montag die Option beim Fußball-Weltverband FIFA, nach den TV-Lizenzen für Europa und die USA auch die Vermarktungsrechte in der übrigen Welt zu erwerben, teilte der Konzern am Montagabend in München mit.

Caritas-Prozess

Zehneinhalb Jahre Haft für Doerfert

Der frühere Caritas-Manager Hans-Joachim Doerfert muss wegen Bestechlichkeit und Untreue für zehneinhalb Jahre hinter Gitter. Das Münchner Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 57-Jährige für abgeschlossene Berater- und Werbeverträge nur teilweise Leistungen erbracht hatte. Dabei handele es sich um Vorteilsnahme "großen Ausmaßes", sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag bei der Urteilsbegründung. Darüber hinaus habe Doerfert Berater- und Werbeverträge an Mietverträge geknüpft, was das Gericht als "unlautere Bevorzugung" bewertete.

Wissenschaftler

Nicht genug Forschung über Aids bei Frauen

Als Folge einseitiger Forschung schreitet die Immunschwäche-Krankheit Aids nach Überzeugung eines Medizin-Experten bei Frauen schneller voran als bei Männern. Es existierten keine systematischen Untersuchungen, die darüber Aufschluss gäben, wie sich die aktuellen Therapien auf den Verlauf der Krankheit bei Frauen auswirkten, warnte der Vorsitzende der Deutschen Aids-Gesellschaft (DAIG), Prof. Norbert Brockmeyer, am Montag in Bochum.

Am Wochenende

Kölner Christopher Street Day zur Homo-Ehe

Die Forderung nach der staatlichen Anerkennung für homosexuelle Lebensgemeinschaften steht im Mittelpunkt des diesjährigen "Christopher Street Day" (CSD) in Köln. Am Wochenende werden über 350.000 Teilnehmer zu dem schwul-lesbischen Straßenfest in der Kölner Altstadt erwartet, wie die Organisatoren am Montag mitteilten. Auf mehrere Bühnen soll es ein 18-stündiges Show- und Diskussionsprogramm geben. Das Veranstaltungsmotto "Im Namen des Volkes: Traut Euch" soll ein Plädoyer für das Gesetz zur Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sein. Gleichzeitig wollen die Teilnehmer gegen Bestrebungen protestieren, dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippen zu lassen.

Türkische Gemeinde

Zuwanderung in Deutschland: Großzügigerer Familiennachzug gefordert

Großzügigere Regelungen beim Familiennachzug fordert der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin. Deutschland dürfe sich innerhalb der EU nicht weiter isolieren. Das drohe, wenn die bereits sehr engen Bestimmungen mit der Zuwanderungsdebatte nun noch weiter verschärft würden. Statt dessen solle die Bundesregierung der EU-Empfehlung folgen, wonach neben Ehegatten und kleinen Kindern auch Kindern über 16 Jahren sowie deren Großeltern die Einwanderung erlaubt werden solle.

Gewerkschaftskritik

Hewlett-Packard-Mitarbeiter sollen auf Lohn verzichten

Deutsche Gewerkschaften haben Forderungen des US-Computerkonzerns Hewlett-Packard nach Gehaltsverzicht der Mitarbeiter scharf kritisiert. Der Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Harald Reutter, sagte, das Unternehmen versuche, seinen Gewinneinbruch zu allererst auf die Beschäftigten abzuwälzen. "Sie sollen auf zehn Prozent ihres Lohnes verzichten und damit nicht nur das Arbeitsplatzrisiko, sondern auch das Unternehmerrisiko übernehmen", sagte er.

Nach dem Brand

Ostseefähre "Sassnitz" mitsamt unverletzten Passagieren zurück

Bei einem Brand auf der Ostseefähre "Sassnitz" sind die 169 Passagiere und 58 Besatzungsmitglieder mit dem Schrecken davon gekommen. Mehr als 17 Stunden nach dem Ablegen in Sassnitz-Mukran Richtung Schweden kehrte der Havarist am Montagmittag in seinen Heimathafen zurück. Alle an Bord befindlichen Personen sind wohlauf, wie der Vorstandschef der Reederei Scandlines, Ole Rendbaek, in Mukran mitteilte. Nach Angaben von Passagieren gab es zu keiner Zeit Panik auf dem Schiff. Das Bordpersonal habe professionell und ruhig gehandelt. Die meisten Fahrgäste setzten noch am Montag ihre unterbrochene Reise nach Schweden mit dem Schwesterfährschiff "Trelleborg" fort.

Stammzellen-Forschung

Rot-Grün macht erst mal nichts

SPD und Grüne haben sich in der Diskussion über die Forschung an embryonalen Stammzellen über ihr weiteres Vorgehen verständigt. Danach will die Koalition den Antrag der Union auf ein Moratorium bei der embryonalen Stammzellenforschung im Bundestag ablehnen und sich in einem eigenen Antrag gegen eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes aussprechen. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Peter Struck und Rezzo Schlauch, am späten Montagabend nach einer Sitzung des rot-grünen Koalitionsausschusses bei Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in Berlin mit.

Stammzellen-Forschung

Der Antrag von SPD und Grünen

SPD und Grüne haben sich am Montagabend im Koalitionsausschuss auf einen gemeinsamen Antrag an den Bundestag zur Stammzellen-Forschung geeinigt. Wir dokumentieren den Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen:

Wirtschaft

Nur unverbindliche Selbstverpflichtung zur Frauenförderung

Die Wirtschaft will sich verstärkt um gleiche Chancen für Frauen bemühen. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft verständigten sich am Montagabend bei einem Gespräch mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) auf eine entsprechende Vereinbarung. In dem Papier sagen die Verbände zu, "ihren Mitgliedern betriebliche Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie der Familienfreundlichkeit zu empfehlen." Von einer verbindlichen Selbstverpflichtung der Wirtschaft zugunsten der Frauen ist allerdings in dem Text nicht die Rede.

Agrarwende

BUND-Marktanalyse: In Supermärkten durchschnittlich weniger als drei Prozent Bio

In deutschen Supermärkten sind durchschnittlich weniger als drei Prozent Bio-Produkte im Angebot. Bei zu vielen Nahrungsmitteln gibt es überhaupt keine Öko-Alternative. Die wenigen Bio-Waren sind zudem schwer zu erkennen, werden nicht flächendeckend angeboten und schlecht beworben. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Marktanalyse des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des imug-Instituts für Markt-Umwelt-Gesellschaft e.V. und des Freiburger Öko-Instituts. Wenn das Ziel der Bundesregierung, den Anteil des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent zu steigern, erreicht werden soll, müssten die deutschen Supermärkte und Lebensmittelhandelsketten in zehn Jahren rund zehn Mal mehr Bioprodukte anbieten als heute. Der BUND fordert, dass Bioprodukte stärker beworben werden.

Mazedonien

Friedensbewegung gegen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr

Über eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem möglichen NATO-Einsatz in Mazedonien ist noch nicht entschieden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte, Deutschland könne sich mit "mehreren hundert Soldaten" an einem Nato-Einsatz in Mazedonien beteiligten. Union und FDP sind indes weiter strikt gegen eine Beteiligung der Bundeswehr. Der Bundesausschuss Friedensratschlag, strategischer Kopf der deutschen Friedensbewegung, wendet sich in einer am Sonntag in Kassel beschlossenen Erklärung mit aller Entschiedenheit gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr im Krisengebiet Mazedonien. Vielmehr solle die OSZE Maßnahmen zur Überwachung eines zu vereinbarenden Waffenstillstandes durchführen.