Globalisierung

Die deutschen Mitglieder des "World Economic Forum"

Das "World Economic Forum (WEF)" umfasst 1007 Mitgliedsorganisationen. Dabei handelt es sich insbesondere um global agierende Großkonzerne. Die meisten Mitglieder (430) kommen aus Europa, 262 aus Nordamerika. Arme Länder sind praktisch nicht vertreten. Von deutscher Seite sind praktisch alle einflußreichen Großkonzerne dabei.

Club der Mächtigen

Was ist das "World Economic Forum"

Das "World Economic Forum" ist ein globaler Zusammenschluss von einflußreichen Personen und Institutionen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur. Bei den jährlichen Treffen im schweizerischen Davos kommen rund 1000 "global leader" zusammen und diskutieren über die künftige Weltpolitik. In den vergangenen Jahren richten sich Proteste von Globalisierungsgegner gegen das "World Economic Forum".

Krieg in Europa

Bundeswehr bei Einsatz in Mazedonien nicht dabei

Die Bundeswehr nimmt am geplanten Einsatz der NATO zur Entwaffnung albanischer Rebellen in Mazedonien nicht teil. Dies teilte der Generalinspekteur Harald Kujat der "Welt am Sonntag" mit. Die 3.000 Soldaten für den geplanten 30-Tage-Einsatz kommen laut Kujat vor allem aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Griechenland mit Unterstützung der USA. Ursprünglich war die Rede davon, dass 600 deutsche Soldaten an dem Kriegseinsatz teilnehmen sollten.

Flüchtlinge

300.000 nordkoreanische Flüchtlinge in China

Mit einer erzwungenen Ausreiseaktion aus China hat eine nordkoreanische Familie auf die Situation von nordkoreanischen Flüchtlingen in China aufmerksam machen wollen. Wie der Deutschlandfunk berichtet, leben in China rund 300.000 "illegale" Nordkoreaner, die von China nicht als Flüchtlinge anerkannt werden und bei Entdeckung in ihr Heimatland abgeschoben werden.

Schröder

Finanzausgleich-Kompromiss ist "umfassendes Reformpaket"

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Kompromiss zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Freitag als "umfassendes Reformpaket" für die nächsten zwei Jahrzehnte gewürdigt. Das Bundeskabinett hatte den mit den Ministerpräsidenten ausgehandelten Kompromiss zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt am Mittwoch abgesegnet. Demnach sollen die ostdeutschen Länder zwischen 2005 und 2020 weitere Aufbauhilfen von mehr als 300 Milliarden Mark bekommen.

Gesundheitsreform

SPD-Abgeordneter wirft Schröder Pläne für Zwei-Klassen-Medizin vor

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner (SPD), kritisiert die Pläne des Bundeskanzleramtes für eine Neuorientierung der Gesundheitspolitik. Die dort vorgeschlagenen Grund- und Wahlleistungen sowie eine kapitalgedeckte Privatvorsorge für Krankheitskosten im Alter seien ein totaler Paradigmenwechsel, ein "Weg in die Zwei-Klassen-Medizin", sagte Kirschner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Monopol

US-Berufungsgericht lehnt Zerschlagung Microsofts ab

Der Software-Gigant Microsoft wird vorerst nicht in zwei Teile zerschlagen. Ein Berufungsgericht in Washington lehnte am Donnerstag die Teilung des in Redmond ansässigen Konzerns ab. Es hob damit das Urteil eines US-Bezirksgerichts vom vergangenen Jahr auf, in dem die Aufteilung des Konzerns in zwei Unternehmen angeordnet worden war. Das Berufungsgericht entschied zugleich, dass der Bezirksrichter Thomas Penfield Jackson von diesem Fall abgezogen wird. Die Klage der US-Regierung gegen den Software-Konzern wegen vermeintlichen Monopolmissbrauchs müsse vor einem anderen Richter neu verhandelt werden. Gleichzeitig stellte das Berufungsgericht fest, dass Microsoft ein Monopol für PC-Betriebssysteme habe. Dies sei aber kein Gesetzesverstoß.

World Socialist Web Site

Mazedonien: US-Soldaten retten albanische Separatisten

Den folgenden, aus dem englischen übersetzten Text dokumentieren wir mit freundlicher Genehmigung der "World Socialist Web Site".

Post AG

Kritische Aktionäre kritisieren "ruinöses Lohndumping"

Vernichtete Arbeitsplätze und verschlechterte Tarifbedingungen für viele Beschäftigte haben dem Vorstand der Deutschen Post AG in der Hauptversammlung am Mittwoch in Köln heftige Angriffe vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre eingebracht. Die Kritiker werfen dem Management des gelben Riesen vor, Aufträge für Verkehrs- und Transportleistungen an Fremdunternehmen zu vergeben und die Einkommen befristet Beschäftigter bis zu 29,9 Prozent zu senken. "Damit betreibt der Post-Vorstand ruinöses Lohndumping und hebelt Tarifverträge aus", kritisiert Henry Mathews vom kritischen Aktionärsverband.

Landwirtschaft

Künast macht Front gegen Kükenvernichtung

Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will der massenhaften Tötung männlicher Küken nicht mehr tatenlos zusehen. Sie habe deshalb Experten aus Wissenschaft und Zuchtunternehmen mit der Erarbeitung von Alternativen beauftragt.

Indien

SPD-Abgeordnete lehnen Hermes-Bürgschaft für Tehri-Staudamm ab

Die SPD-Bundestagsabgeordnete des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe lehnen eine deutsche Beteiligung am indischen Staudammprojekt Tehri ab. Sie bitten den interministeriellen Ausschuss (IMA) der Bundesregierung, dem Antrag von Siemens für eine Hermes-Buergschaft nicht zu entsprechen. Die Abgeordneten stützen ihre Kritik auf die geplanten Zwangsumsiedlungen, eine mangelnde Erdbebensicherheit und eine vermutlich nicht gegebene Wirtschaftlichkeit des Porjekts.

Mazedonien

Schröder für NATO-Einsatz ohne UN-Mandat

Mit der Begründung "Deutschland könne nicht abseits stehen" bereitet Bundeskanzlers Gerhard Schröder die Öffentlichkeit auf einen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien vor. Während sich Schröder noch nachdenklich gibt, sagte ein NATO-Sprecher in Brüssel, die Planungen für den Kriegseinsatz seien bereits abgeschlossen. Die Zustimmung der NATO-Mitgliedsstaaten werde am Freitag erwartet. Nach Einschätzung von Caritas international und Diakonie Katastrophehilfe ist ein militärisches Eingreifen in Mazedonien zur Durchsetzung humanitärer Belange nicht geeignet.

Verkehr aus einer Hand

BUND sieht in Car-Sharing Alternative zum eigenen Auto

Als wichtigen Schritt zu einem attraktiven, umweltfreundlichen Mobilitätsangebot bezeichnet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das heute von Bahnchef Mehdorn in München vorgestellte Konzept, Bahnfahrten, Car-Sharing und Fahrradverleih aus einer Hand anzubieten. In einem derartigen Umweltverbund sieht der BUND eine Alternative zum eigenen Auto. Kritik übt der BUND am neuen Preissystem der Bahn, wonach die BahnCard nur noch einen Rabatt von 25 Prozent bringen solle.

Atomenergie

Zunahme von Leukämie um Wiederaufarbeitungsanlage

Eine neue Studie französischer Wissenschaftler belegt, dass Kinder aus der Umgebung der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague deutlich häufiger an Blutkrebs (Leukämie) erkranken als in anderen Regionen. Deutsche Stromkonzerne wie E.ON, RWE und EnBW sind die Hauptkunden der Atomanlage, in der aus abgebrannten Brennelementen Plutonium abgespalten wird. Zugleich wurden Greenpeace Dokumente zugespielt, aus denen hervorgeht, dass die Betreiber der zweiten "Wiederaufarbeitungsanlage" in Europa im britischen Sellafield künftig noch stärker verseuchte Abwässer und Abgase in die Umwelt einleiten wollen als bisher.

Gekaufte Republik?

WAZ-Spende an CDU in zeitlicher Nähe zu Wiedervereinigung und Zeitungskäufen

Der frühere Geschäftsführer des Verlages der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), Günther Grotkamp, gab am Donnerstag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Berlin zu, dass sein Verlag im Dezember 1990 100.000-Mark an die CDU gespendet hat. Grotkamp räumte zudem auf Nachfrage ein: "Wir wollten nicht im Rechenschaftsbericht (der CDU) erscheinen". Die Spende sei an die CDU gegangen, weil die Partei sich im Gegensatz zur SPD damals eindeutig für die Wiedervereinigung Deutschlands eingesetzt habe. Die Spende ging zu einer Zeit an die regierende CDU, als die WAZ-Gruppe diverse Zeitungen in Ostdeutschland gekauft hat. Grotkamp dementierte einen inhaltlichen Zusammenhang: Der Verlag habe die Bundesregierung nie um Hilfe bei Geschäften gebeten.

Kunst

Kölner Museum Ludwig zeigt Geschichte der Photoreportage

Das Kölner Museum Ludwig zeigt bis zum 16. September einige der bedeutendsten Bildreportagen der Photogeschichte. In der Schau "KIOSK - Eine Geschichte der Photoreportage des 19. und 20. Jahrhunderts" werden seit Donnerstag seltene Originale von frühen Holzschnitten bis zu den Photoserien über den Vietnamkrieg zu sehen sein.

Gesundheit

Aids-Stiftung kritisiert Kürzung von Sozialleistungen

Die Zahl der Neuinfektionen mit HIV könnte nach Einschätzung der Deutschen Aids-Stiftung in diesem Jahr wieder steigen. Geschäftsführer Ulrich Heide sagte am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2000 in Bonn, aus einzelnen Universitätsambulanzen und Praxen würden deutliche Steigerungen der Neuinfektionen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gemeldet. Allerdings gebe es noch keine gesicherten offiziellen Zahlen. Bislang infizierten sich in Deutschland pro Jahr rund 2.000 Menschen neu mit dem Virus. In der Bundesrepublik leben etwa 30.000 bis 40.000 HIV-Infizierte und etwa 5.000 bis 6.000 Menschen mit Aids. Erschwert worden sei die Arbeit der Stiftung durch die zunehmende Kürzung von Sozialleistungen sowie falsche Entwarnungssignale zum Thema Aids.

Tierseuche

1.200 Tiere werden wegen Schweinepest in Niedersachsen getötet

Erstmals seit zwei Jahren ist in Niedersachsen wieder die hochansteckende Schweinepest ausgebrochen. Von der für Tiere tödlichen, für Menschen aber ungefährlichen Seuche sei ein Hof im Landkreis Soltau-Fallingbostel betroffen, teilte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) am Donnerstag in Hannover mit. Am Mittwoch waren Tiere eines Ferkelerzeugerbetriebes mit 170 Zuchtsauen und 600 Ferkeln an Schweinepest erkrankt.

Naturschutz-Reform

Bauvorhaben sollen nicht mehr wegen Naturschutz untersagt werden können

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) möchte mit der Reform des Naturschutzgesetzes eine Grundlage für den Erhalt der biologischen Vielfalt herstellen. Bedrohte Tier- und Pflanzenarten sollten künftig in Deutschland ein "Recht auf Überleben" haben. Die Novelle stärke mit der Einführung des Verbandsklagerechts die Rolle der Naturschutzverbände. Außerdem unterstütze sie die Neuorientierung in der Landwirtschaft. Die Novelle führt nach Ansicht von Union und FDP zu einer einseitigen Belastung der Landwirte. Der CDU-Naturschutzexperte Peter Paziorek verlangte, den Vertragsnaturschutz zu stärken. Dabei werden Landwirte für landschaftspflegerische Arbeiten honoriert, die sie für Behörden übernehmen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürchtet eine Abschwächung der Möglichkeiten, Bauvorhaben aus Naturschutzgründen zu untersagen.

Satirischer Zeichner

George Grosz als Theatermann - Ausstellung von Zeichnungen in Berlin

George Grosz (1893-1959) war der meist gefürchtete satirische Zeichner seiner Zeit. Auf eine andere Facette seines künstlerischen Werkes weist die Ausstellung "George Grosz - Zeichnungen für Buch und Bühne" hin, die vom 29. Juni bis 30. September in Berlin gezeigt wird. Zu sehen ist im Museum Nicolaihaus eine Auswahl aus dem Konvolut von 362 Zeichnungen für Buch und Bühne, das das Stadtmuseum Berlin 1997 aus dem Grosz-Nachlass angekauft hat. Wie das Museum als Veranstalter der Schau am Donnerstag in Berlin weiter mitteilte, werden die meisten der Zeichnungen erstmalsöffentlich gezeigt.