Gentechnik

Däubler-Gmelin hat keine Einwände gegen Import embryonaler Stammzellen

Die umstrittene Einfuhr embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken nach Deutschland wird immer wahrscheinlicher. Wie die Universität Kiel am Donnerstag bestätigte, laufen derzeit Verhandlungen mit der australischen Biotechnologie-Firma ES Cell International, entsprechendes Material aus Australien einzuführen. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat offenbar keine rechtlichen Einwände gegen den Import. Vor einem Gespräch mit Verfassungsrechtlern zur Embryonenforschung und Präimplantationsdiagnostik (PID) sagte sie: "Das Embryonenschutzgesetz verbietet den Import von embryonalen Stammzellen nicht."

Kulturrat

Kulturdienstleistungen nicht als Ware behandeln

Kulturgüter dürfen nach Ansicht des Deutschen Kulturrates nicht wie normale Handelsprodukte behandelt werden. Kultur sei eine "besondere Ware", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Olaf Zimmermann, am Donnerstag in Berlin. Er präsentierte eine zehnseitige Stellungnahme des Kulturrates zu den derzeit laufenden Konsultationen bei den internationalen Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), den sogenannten GATS-2000 Verhandlungen. Darin fordert die Spitzenorganisation der deutschen Kulturverbände, dass der hohe europäische Schutzstandard im Urheber- und Leistungsschutzrecht bei den Verhandlungen "nicht zur Disposition gestellt wird".

Produktkontrolle

Stiftung Warentest sieht Existenz weiterhin bedroht

Die Stiftung Warentest sieht ihre Existenz weiterhin bedroht. Solange die Finanzierung "von der jeweiligen politischen Wetterlage abhängt", werde das auch so bleiben, betonte Stiftungsvorstand Werner Brinkmann am Donnerstag in Berlin. Zwar habe der Bundestag im vergangenen Jahr die Kürzung der Zuwendungen, die im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen war, teilweise rückgängig gemacht. Dennoch könne der Fortbestand der Stiftung jederzeit erneut in Frage gestellt werden. Der Vorstand forderte deshalb ein ausreichend großes Stiftungskapital.

Pro Asyl

Asylrecht entspricht noch nicht Genfer Flüchtlingskonvention

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl pocht auf die Anerkennung von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgründe. Hier gebe es in Deutschland eine Schutzlücke, die endlich geschlossen werden müsse, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Donnerstag in Frankfurt am Main. Die Genfer Flüchtlingskonvention müsse endlich auch in Deutschland "uneingeschränkt und allumfassend" zur Geltung kommen. Die meisten EU-Staaten gewährten Flüchtlingen auf Grund der Konvention Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung. Allein Frankreich und die Bundesrepublik verweigerten sich bis heute.

Parteispendenskandal

Schröder muss nicht vor Untersuchungsausschuss aussagen

Mit rot-grüner Mehrheit wurde am Donnerstag im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Antrag der CDU für eine Vernehmung von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) abgelehnt. Die CDU hatte die Zeugenvernehmung Schröders beantragt, nachdem der frühere Leuna-Vorstand Hans Friderichs in der vergangenen Woche vor dem Ausschuss gesagt hatte, dass im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Elf-Konzern auch mit Niedersachsen verhandelt worden war. Dabei sei es um die Verhinderung einer Pipeline von Wilhelmshaven nach Sachsen-Anhalt gegangen, die das Engagement von Elf in Leuna überflüssig gemacht hätte. Schröder war damals Ministerpräsident in Niedersachsen.

Krankenversicherung

Ellis Huber wird neuer Vorstand der SECURVITA BKK

Der frühere Präsident der Berliner Ärztekammer Dr. Ellis Huber wird ab 1.7.2001 neuer Vorstand der bundesweiten gesetzlichen Krankenkasse SECURVITA BKK. Dies hat der Verwaltungsrat der Kasse jetzt in Hamburg beschlossen. Stellvertreterin des Vorstands und Vorstandssprecherin bleibt wie bisher Birgit Radow, früher Greenpeace-Geschäftsführerin. Die SECURVITA BKK ("Kasse für Ganzheitlichkeit") engagiert sich für die Gleichberechtigung von Schulmedizin und bewährten Naturheilverfahren und für mehr Vorsorge im Gesundheitswesen. Sie wurde 1997 bundesweit geöffnet und ist nach Firmenangaben seitdem auf rund 100.000 Mitglieder und Familienangehörige gewachsen.

Contergan Skandal

Geschädigte Frauen schlecht versorgt

Fast jede zweite Contergan-geschädigte Frau in Deutschland hat Schwierigkeiten, für ihre Behinderung kompetente Ärzte zu finden. Das ist ein Ergebnis einer Studie der Arbeitsstelle für Frauengesundheitsforschung an der Universität Münster. 94 Prozent der betroffenen Frauen seien im täglichen Leben regelmäßig auf Unterstützung angewiesen, teilte die Universität am Mittwoch mit.

Hauptversammlung der Postaktionäre

Vorstand zufrieden, Aktionäre sauer

Die schlechte Kursentwicklung der Aktie Gelb ist das beherrschende Thema der ersten Hauptversammlung der Deutschen Post AG. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz forderte am Mittwoch in Köln, der Vorstandsvorsitzende Klaus Zumwinkel müsse dieses Thema zur Chefsache machen und für einen Umschwung sorgen. Die Anleger seien unzufrieden, dass der Kurs derzeit deutlich unter dem Ausgabepreis liege. Nach den Worten ihres Vorstandschefs Klaus Zumwinkel hat Die Deutsche Post AG alle selbstgesteckten Etappenziele auf dem Weg zum weltweit führenden Komplettanbieter für Brief, Express und Logistik erreicht.

Finanzkrise im Gesundheitswesen

SPD-Fraktion: keine höhere Kostenbeteiligung

Eine angeblich im Kanzleramt geplante radikale Gesundheitsreform bringt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Bedrängnis. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Mittwoch über ein Strategiepapier, das Leistungseinschränkungen und eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten vorsieht. Bundesregierung und Gesundheitsministerium dementierten die Existenz eines solchen Schriftstücks. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, die Regierung wolle kein "Zwei-Klassen-System" in der medizinischen Versorgung. Die Opposition glaubt dennoch fest daran, dass das Papier vorhanden ist. Offenbar traue man im Kanzleramt der Ministerin nicht zu, die Probleme im Gesundheitswesen "anzupacken und zu lösen", sagte Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU).

Busunfall in Brandenburg

16 Verletzte bei Auffahrunglück

16 Menschen sind am Mittwochvormittag bei einem Auffahrunfall mit zwei Reisebussen und einem Lkw in Brandenburg verletzt worden. Ein in Richtung Berlin fahrender leerer Lkw war nach Polizeiangaben auf der A 13 in einem Baustellenbereich in der Nähe der Anschlussstelle Groß Köris auf einen vor ihm stehenden Reisebus aufgefahren. Der Bus wurde auf einen weiteren Reisebus geschoben. Der Lkw-Fahrer sowie ein Businsasse erlitten schwere Verletzungen, 14 Menschen wurden leicht verletzt.

Forsa-Umfrage

PDS gewinnt in der Wählergunst - SPD verliert weiter

Die Debatte um eine mögliche Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin beschert der Partei neue Rekordwerte in der Wählergunst. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage kommt die PDS jetzt auf acht Prozent. Das sind drei Prozentpunkte mehr als noch vor einer Woche. Damit überholte die PDS die Grünen, die bei sieben Prozent verharren. Die FDP legte um einen Prozentpunkt auf zehn Prozent zu.

Zigarettenschmuggel

Polizeierfolg gegen internationalen Ring

Polizisten aus Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben einen international agierenden Zigarettenschmuggler-Ring zerschlagen. Nach mehrmonatiger Fahndungsarbeit wurden am 20. Juni Wohnungen und Gebäude im Raum Leipzig und Bielefeld durchsucht. Dabei wurden hochwertige Autos, schriftliche Unterlagen und Computer beschlagnahmt.

Zuwanderungsdebatte

PDS-Fraktion verabschiedet eigenes Konzept

Die PDS-Fraktion hat Eckpunkte eines eigenen Zuwanderungskonzeptes präsentiert. Darin fordert die Partei offene Grenzen für Menschen in Not sowie ein individuelles Recht auf Einwanderung. Das Konzept breche mit der Vorstellung vom "Ausländer als Gast und Lückenbüßer für Arbeitsmarktengpässe" sowie vom "Ausländer als potenzieller Bedrohung der inneren Sicherheit", sagte am Mittwoch in Berlin PDS-Fraktionsvize Petra Pau. Das Papier, das zuvor gut neun Monate lang diskutiert worden war, war am Dienstag in der Fraktion mit 16 Ja-, neun Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet worden.

Tarifgespräche im Einzelhandel

Einigung in Rheinland-Pfalz

Bei den Tarifverhandlungen im rheinland-pfälzischen Einzelhandel haben sich die Gewerkschaften und Arbeitgeber am frühen Mittwochmorgen geeinigt. Ein Sprecher der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sagte in, es werde für die rund 130.000 Beschäftigten rückwirkend ab 1. Mai durchschnittlich 2,7 Prozent mehr Lohn geben. Für die unteren Einkommensgruppen wurden Beträge vereinbart, die tatsächliche Erhöhungen von bis zu 2,83 Prozent ergeben. Der Vertrag läuft über zwölf Monate.

Tarifgespräche bei VW

Ministerpräsident Gabriel für neuen Anlauf

Nach dem Scheitern der Tarifgespräche beim Autohersteller Volkswagen fordert der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) einen neuen Anlauf. "VW und IG Metall sollten ihre Spielräume ausloten, dann wären neue Gespräche nach einem bestimmten Zeitraum sinnvoll", sagte Gabriel in einem Interview der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Mittwoch.

Deutsche Bahn

Fahrgastverband fordert Länder auf BahnCard-Pläne zu stoppen

Die Deutsche Bahn AG will auf die BahnCard künftig offenbar nur noch einen Rabatt von 25 statt bisher 50 Prozent geben. Dies sei Bestandteil des neuen Tarifsystems, das der Bahn-Vorstand am Dienstag kommender Woche beschließen wolle, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Fahrgäste in Fernzügen könnten mit neuen Sonderangeboten im Vergleich zu den heutigen Preisen bis zu 60 Prozent sparen. Kunden in den Regionalzügen, die dort mit der BahnCard unterwegs seien, müssten dagegen bis zu 40 Prozent mehr bezahlen. Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisierte scharf, die Pläne zu einer "deutlichen Preissteigerung" gerade für Pendler und treue Bahnkunden führen würden. Der Verband fordert die Bundesländer auf, die Pläne zu stoppen.

"blue parade" auf dem Rhein

Über 4.000 Techno-Fans erwartet

Mit einer spektakulären Techno-Party auf dem Rhein wollen am Samstag über 4.000 Menschen feiern und abtanzen.

Nachhaltige Entwicklung

Bundesregierung beschließt Projekte

Das "Green Cabinet", der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, hat am Mittwoch konkrete Projekte beschlossen. Sie sind Bestandteil der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die nächstes Jahr auf der Rio-Folgekonferenz in Johannesburg vorgelegt werden soll. Nachhaltigkeit sei mehr als die Fortsetzung der Umweltpolitik mit anderen Mitteln. Es gehe um die Verknüpfung wirtschafts-, sozial und umweltpolitischer Ziele. "Wir machen jetzt mit konkreten Projekten deutlich, welches Innovationspotenzial in der Idee der nachhaltigen Entwicklung steckt", so der Staatsminister beim Bundeskanzler Hans-Martin Bury. Diese Innovationen zu fördern, bedeute Wachstum und Arbeitsplätze der Zukunft zu erschließen, indem der scheinbare Widerspruch zwischen Wirtschaft und Umwelt überwunden werde. Drei Handlungsfelder stünden im Vordergrund: "Klimaschutz und Energiepolitik", "Umweltverträgliche Mobilität" sowie "Umwelt, Ernährung und Gesundheit".

Nachhaltigkeit unerreicht

Ressourcenverbrauch weltweit zu hoch | National Geographic klagt an

Unser Lebensstil überfordert die regenerativen Kräfte unserer Erde: Zwei Hektar Land und Wasser stehen zur nachhaltigen Nutzung pro Erdenbürger zur Verfügung. Tatsächlich verbrauchen die Industrieländer durchschnittlich aber acht Hektar pro Einwohner, die Entwicklungsländer dagegen nur zwei, berichtet die Aktuelle Ausgabe des Magazins "National Geographic Deutschland". Die Menschheit verbraucht damit ein Drittel mehr Ressourcen, als die Natur zu ihrer Erhaltung wieder regenerieren kann.

Klimakonferenz Bonn

BUND-Aktion: Ein Rettungsboot für den Klimavertrag

In drei Wochen beginnt die internationale Klimakonferenz in Bonn. Sie ist die letzte Chance den Klimavertrag von Kioto zu retten und endlich die klimaschädigenden Emissionen global zu senken. Der BUND und Friends of the Earth International bauen ein Rettungsboot für das Klima. Das Boot wird aus Holzplanken gezimmert, auf denen Interessierte - gemeinsam mit Tausenden Menschen aus aller Welt - ihre Forderungen an die Politiker kundtun können. Dazu ruft der BUND auf: Helft mit bei der größten und aufregendsten Umweltaktion in diesem Jahr! Unterkunft und Fete stellen der BUND und seine Partner.