Deutscher Naturschutzring

CDU-Vorsitzende Merkel nicht zukunftsfähig

Heftige Angriffe gegen das von der CDU-Chefin Angela Merkel vorgelegte Sofortprogramm zur Rettung der Konjunktur richtete in Bonn der Deutsche Naturschutzring (DNR). "Frau Merkel betreibt eine unredliche Politik. Mit ihrer Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Ökosteuer verlangt sie das genaue Gegenteil von dem, was sie früher als Umweltministerin vertreten hat." Die Ökosteuer leiste einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der Klimakatastrophe und schaffe Arbeitsplätze, betonte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. "Diese entscheidende Zukunftsfrage dürfe nicht kleinkariertem parteipolitischen Gezänk geopfert werden".

Solarenergie

Greenpeace energy weiht 100-Kilowatt Solarstromanlage ein

Am Montag wurde das erste eigene Kraftwerk der Greenpeace energy - Kunden eingeweiht. Die 100-Kilowatt Photovoltaik-Anlage steht auf dem Dach eines ehemaligen Hangars im Solpark in Schwäbisch-Hall. Die bundesweit tätige Einkaufsgenossenschaft für Ökostrom garantiert ihren Kunden den Bau sauberer Kraftwerke. Das Solarkraftwerk ist der Start des versprochenen und umfangreichen Neubauprogramms für Greenpeace energy.

PID und Embryonenschutz

Rot-Grün sucht gemeinsame Haltung zum Zellimport

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen suchen mit Hochdruck nach einer gemeinsamen Haltung zum umstrittenen Import embryonaler Stammzellen. Damit seien die Gentechnik-Expertinnen beider Fraktionen, Margot von Renesse (SPD) und Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) beauftragt worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. SPD und Grüne sind in Zugzwang, da die Union voraussichtlich in der kommenden Woche im Parlament eine Moratorium gegen den Import von embryonalen Stammzellen durchsetzen will. Die FDP wird nach Angaben ihres Fraktionschefs Wolfgang Gerhardt ebenfalls nächste Woche einen Antrag auf begrenzte Zulassung einbringen.

Naturschutzgesetz

Erste Lesung im Bundestag

Die Bundesregierung will eine neue Ära im Naturschutz einleiten. Doch bei der ersten Lesung zum neuen Naturschutzgesetz werden am Donnerstag im Bundestag einmal mehr die Gräben zwischen Unterstützern der Landwirtschaft und denen des Umweltschutzes aufreißen. Denn während Rot-Grün Schutzflächen ausweiten und miteinander vernetzen will, befürchtet die Union eine Gängelung der Landwirte. CDU und CSU werfen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) Willkür und ungerechte Lastenverteilung vor.

Nationalgalerie saniert

Erstes Gebäude der Berliner Museumsinsel fertig

Von einem Freudentag spricht Klaus-Dieter Lehmann, als er den Goldenen Schlüssel für die Alte Nationalgalerie entgegennimmt. Damit ist das erste und wichtigste Haus auf der Berliner Museumsinsel nach dreijährigen Sanierungsarbeiten fertiggestellt, sagt der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Der Stülerbau präsentiert sich wieder ganz als das glanzvolle Bauwerk, das er zu Zeiten der Einweihung vor 125 Jahren an Kaisers Geburtstag einmal war. Nun hält die bedeutendste Sammlung von Kunst des 19. Jahrhunderts wieder Einzug, und am 2. Dezember wird Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) das Haus offiziell eröffnen.

Bundesverfassungsgericht

Verhandlung über Klagen gegen Brandenburger Schulfach LER

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag die mündliche Verhandlung über mehrere Klagen gegen das brandenburgische Schulgesetz begonnen. Zu den Klägern gehören die Katholische und die Evangelische Kirche, mehrere Eltern und die CDU-CSU-Bundestagsfraktion. Sie wollen erreichen, dass in Brandenburg konfessioneller Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach eingeführt wird. Bisher gibt es dort nur das bekenntnisfreie Schulfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) als Pflichtunterricht. Die Kläger halten dieses Fach nicht für Religionsunterricht im Sinne des Grundgesetzes. Derzeit kann in Brandenburg Religionsunterricht von den Kirchen nur als freiwilliges Fach angeboten werden.

"Kopftuchstreit"

Muslimische Lehrerin in Berufungsverhandlung

Der so genannte "Kopftuchstreit" um die Einstellung der muslimischen Lehrerin Ludin geht heute in eine neue Runde. Beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim steht die Berufungsverhandlung auf der Tagesordnung. Ludin besteht darauf, aus religiösen Gründen auch im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Die Schulverwaltung und die baden-württembergische Kultusministerin Schavan hatten deshalb eine Einstellung der Lehrerin mit afghanischer Herkunft abgelehnt.

Volkswagen

5.000 x 5.000 Jobs scheitern an "Lohnsenkung von 40 Prozent"

Die Verhandlungen zwischen der IG Metall und dem Automobilhersteller Volkswagen über 5.000 neue Arbeitsplätze sind am späten Montagabend in Hannover gescheitert. Auch in der sechsten Verhandlungsrunde habe man sich nicht einigen können, sagte ein VW-Sprecher. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel kritisierte unterdessen die Verhandlungsführung des Unternehmens scharf. "Dafür gehört dem VW-Vorstand die rote Karte", sagte er am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Anti-Folter-Tag

amnesty international kritisiert mangelnde Hilfe für Opfer in Deutschland

Anlässlich des UNO-Tages der Folteropfer am 26. Juni weist Amnesty International Deutschland auf Missstände beim Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland hin. Im Jahresbericht 2001 dokumentiert die Organisation, dass Folter in 125 Ländern noch immer zum Alltag gehört. In mindestens 80 Ländern seien seit 1997 Menschen an den Folgen von Folter und Misshandlungen gestorben. Selbst Kinder und Jugendliche würden Opfer von Folter und Misshandlung. amnesty international lägen entsprechende Berichte aus rund 50 Ländern vor. Trotz dieser erschreckenden Zahlen träfen in Deutschland Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland gefoltert wurden, immer noch mehr auf rechtliche Hürden als auf fachkundige Hilfe.

Atomkraftgegner

Neuer Castor-Transport nach Frankreich Anfang Juli

Nach Informationen des französischen Anti-Atom-Netzwerks "Réseau Sortir du Nucléaire" wird am 4. Juli erneut ein Transport abgebrannter Brennelemente nach Frankreich rollen. Der Atommüll aus Stade und Brunsbüttel solle am Abend die deutsch-französische Grenze überqueren. Verschiedene Anti-Atom-Gruppen haben Proteste angekündigt. Sie verweisen darauf, dass es weiterhin keine Entsorgung für den über Millionen Jahre strahlenden Abfall gibt.

Hintergrund

Lebensgestaltung-Ethik-Religion (LER)

Im Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) sollen die Schüler "bekenntnisfrei, religiös und weltanschaulich neutral" unterrichtet werden. So steht es in dem Gesetz, das im Land Brandenburg seit 1996 Gültigkeit hat. Neben Wissen um Religionen, Weltanschauungen und Kulturen soll auch das Nachdenken über Fragen der Lebensorientierung angeregt werden. Kirchen und Religionsgemeinschaften haben die Möglichkeit, sich an dem Unterricht zu beteiligen. In Brandenburg sind die Kirchen jedoch bereits aus dem Modellversuch ausgestiegen.

Ausstellung

Fotokunst aus 100 Jahren

Fotokunst aus 100 Jahren ist in einer Ausstellung vereint, die für wenige Tage in Berlin zu sehen ist. Vom 27. Juni bis 6. Juli zeigt die Landesvertretung Rheinland-Pfalz beim Bund die "einzigartige Sammlung" mit Werken von August Sander, der Gebrüder Jacob und Theodor Hilsdorf und Marta Hoepffner. Der Eintritt ist frei, wie die Veranstalter am Dienstag in Berlin mitteilten.

Polizei

US-Militär verursachte Zugunglück in der Oberpfalz

Nach Ermittlungen der Polizei ist das Zugunglück am Freitag in Gressenwöhr in der Oberpfalz durch den Fahrer des US-Militärlastwagens verschuldet worden. Dies ergab die Vernehmung der Beifahrerin, die sich mit einem Sprung aus dem Führerhaus hatte retten können. Wie die Polizei in Amberg am Dienstag mitteilte, war der 29-Jährige trotz des blinkenden Rotlichts auf der linken Fahrbahnseite auf den Bahnübergang gefahren. In der Mitte des Übergangs lenkte er das Fahrzeug wieder nach rechts. Durch die sich senkenden Halbschranken wurde der Truck auf dem Bahnübergang eingekeilt.

Finanzprobleme bei berlin.de

40 Prozent der Mitarbeiter müssen gehen

Der regionale Onlinedienst berlin.de entlässt 20 Mitarbeiter und damit 40 Prozent der gesamten Belegschaft. Pressesprecher und Marketingleiter Marcel Pelletier reichte seinerseits die Kündigung ein. Seine Vertreterin Nathalie Weber sagte gegenüber pressetext.deutschland, dass er unter anderem wegen der Kürzung des Marketingbudgets gehe. Von den Kündigungen sei vor allem Personal aus der Technik betroffen, so Weber. berlin.de müsse sich neu orientieren und wolle sich vor allem auf die Bereiche Tourismus, Wirtschaft, Kultur/Freizeit und Community konzentrieren. E-Commerce-Angebote sollen dagegen verringert und geplante Neu-Projekte eingestellt werden.

DGB

Betriebsrenten und Vermögensbeteiligung in den Vordergrund

Die Gewerkschaften wollen in den nächsten Jahren die betriebliche Altersversorgung und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital zum Gegenstand ihrer Verteilungspolitik machen. So böten etwa Pensionsfonds Beschäftigten in kleinen und mittelständischen Betrieben die Chance, eine eigene betriebliche Altersversorgung aufzubauen, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin.

Nationalfeiertag

Schröder diskutiert in Slowenien über potenzielle NATO-Mitgliedschaft

Bundeskanzler Schröder reist heute anlässlich des slowenischen Nationalfeiertages in die slowenische Hauptstadt Ljubljana. Es wird unter anderem um europapolitische Fragen, die Lage auf dem Balkan und die mögliche NATO-Mitgliedschaft Sloweniens gehen.

Drogenprävention

Mehr Mittel für Jugendtreffs als Drogenprävention gefordert

Die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren (DHS) kritisiert, dass die öffentlichen Mittel für Schulen, Kindergärten und Jugendtreffs immer weiter schrumpften, obwohl solche Einrichtungen für die Drogenprävention eine wichtige Rolle spielten. "Die 30 Milliarden Mark, die Bund und Länder jedes Jahr aus Steuern auf Tabak und Alkohol einnehmen, dürfen nicht nur für das Stopfen von Haushaltslöchern herhalten, sondern müssen auch dazu dienen, die Lebensbedingungen junger Menschen zu verbessern", forderte DHS-Geschäftsführer Rolf Hüllinghorst.

14 Bronzestühle

Gedenkstätte erinnert an Leipziger Juden

In Leipzig erinnert seit Sonntag eine Gedenkstätte an die während der Nazi-Zeit ermordeten und vertriebenen jüdischen Bürger der Stadt. Auf dem Areal der 1938 zerstörten Großen Gemeindesynagoge weisen 140 Bronzestühle auf den Verlust der jüdischen Gemeinde hin. Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, erinnerte bei einem Festakt im Neuen Rathaus daran, dass Leipzig als Handelsstadt immer ein besonderer Platz für jüdische Besucher und Mitbürger gewesen sei.

Christo

Ausstellung in Berlin erinnert an verhüllten Reichstag

Es war eine Kunstaktion der Superlative. Mehr als fünf Millionen Menschen wollten 1995 Christos "Wrapped Reichstag" in Berlin sehen. Sechs Jahre nach der Verhüllung des symbolträchtigen Gebäudes wird nun eine Ausstellung in der Hauptstadt das große Ereignis noch einmal in Erinnerung rufen. Christo und Jeanne-Claude selbst werden am Montag in Berlin auf die Schau einstimmen, die vom 8. September bis 30. Dezember im Martin-Gropius-Bau - und nur hier - gezeigt wird.

Jugoslawien

Milosevic klagt gegen Auslieferung

Der frühere jugoslawische Staatschef Slobodan Milosevic will heute gegen seine Auslieferung an das UN-Kriegsverbrechertribunal vor dem Verfassungsgericht in Belgrad klagen. Die Klage könnte Milosevics Auslieferung um mindestens zwei Wochen verzögern. Ohne die Stimmen der Minister aus Montenegro hatte das jugoslawische Kabinett am Samstag den Weg für die Auslieferung von Expräsident Slobodan Milosevic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag geebnet.