Deutscher Filmpreis

"Das Experiment" räumt vier Preise ab

Oliver Hirschbiegels "Das Experiment" ist der große Gewinner des 51. Deutschen Filmpreises. Der Psychothriller und seine Darsteller erhielten am Freitagabend in Berlin Auszeichnungen in den Kategorien "Bester Hauptdarsteller", "Bester Nebendarsteller" sowie die Publikumspreise "Schauspieler des Jahres" und "Deutscher Kinofilm des Jahres". Der Film schildert, wie ein Experiment mit Gefangenen in einer Katastrophe endet. Die Trophäen mit dem Namen Lola wurden vor 1.200 Gästen in der Berliner Staatsoper Unter den Linden vergeben.

Verbraucherschützer warnen

Wer mit Euro-Angst wirbt, ist unseriös

Verbraucherschützer warnen vor unseriösen Sachwertanlagen im Vorfeld der Euro-Bargeldeinführung. Dubiose Geschäftemacher versuchten, vor dem Hintergrund der weit verbreiteten Angst von dem Euro Anleger zu ködern, teilte die Verbraucherzentrale Berlin am Freitag mit. Wer mit der Furcht vor dem Euro werbe, müsse prinzipiell als unseriös gelten, betonte Volker Pietsch, Finanzexperte der Zentrale. Werbung mit der Angst sei wettbewerbsrechtlich verboten. Dennoch fänden sich in Annoncen zunehmend Aufforderungen wie "Die Alternative zum Euro - Retten Sie Ihr Kapital".

Anti-Folter-Kampagne

amnesty international fordert Schutz sexueller Minderheiten

Weltweit werden Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transvestiten Opfer von Folter und Gewalt. Sie werden sexuell misshandelt, medizinischen und psychologischen Zwangsbehandlungen unterworfen oder gezwungen aus ihrem Heimatland zu fliehen. Darauf weist amnesty international im Bericht "Crimes of hate, conspirancy of silence" hin. Die Studie dokumentiert gewaltsame Übergriffe gegen sexuelle Minderheiten in mindestens 30 Ländern. In mehr als 70 Staaten gälten homosexuelle Beziehungen als Verbrechen, in einigen Fällen würden sie sogar mit dem Tod bestraft.

Der Solidarpakt

Bund und Länder zahlen für den Osten

Den ersten Solidarpakt hatten der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und die Regierungschefs der Länder im März 1993 ausgehandelt. Ausgangspunkt war dabei die Überzeugung, dass der wirtschaftliche und infrastrukturelle Nachholbedarf in den ostdeutschen Ländern zusätzliche Hilfestellungen erforderlich machen werde. Die damals vereinbarten Sonderhilfen flossen ab 1995 und waren auf zehn Jahre befristet. Der ursprüngliche Solidarpakt läuft damit Ende 2004 aus. Im Rahmen dessen wird auch der Solidaritätszuschlag von 7,5 Prozent ab 1995 beziehungsweise 5,5 Prozent ab 1998 erhoben.

Kinos

Ausgezeichnet für Qualitäts-Programm

Zehn kommunale Filmtheater aus ganz Deutschland sind am Samstagabend in Berlin mit dem diesjährigen "Kinopreis des Kinematheksverbundes" ausgezeichnet worden. Um den zum zweiten Mal verliehenen Preis hatten sich diesmal insgesamt 35 Kinos beworben. Die Ehrung fand im Rahmen eines zweitägigen Kolloquiums zum Thema "Musik zu stummen Filmen" im Kino "Arsenal" am Potsdamer Platz statt.

Indien

Hermes-Bürgschaft für Siemens für indischen Tehri-Staudamm

Nach Informationen der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause über eine Hermesbürgschaft für den Siemens-Konzern für die Beteiligung am Bau des indischen Tehri-Staudamm entscheiden. Durch das Projekt sind über 100.000 Menschen im indischen Himalaya-Gebiet von Vertreibung bedroht. Nicht nur in Indien gibt es regierungsamtlichen Widerstand gegen das Projekt, auch die alte Bundesregierung hatte 1993 eine Hermes-Bürgschaft für den umstrittenen Großstaudamm abgelehnt.

Mord

Langjährige Haftstrafen im Duisburger Sedat-Prozess

Die beiden Angeklagten im Prozess um den grausamen Mord an dem neunjährigen Sedat sind am Freitag zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der 24-jährige Oliver S. bekam wegen Mordes 14 Jahre Freiheitsstrafe und wird in die Psychiatrie eingewiesen. Die Richter der 3. Strafkammer des Duisburger Landgerichts verurteilten seine 18-jährige Ex-Freundin Jessica V. wegen Beihilfe zum Mord zu einer Jugendstrafe von sechseinhalb Jahren. Sie hatte in der Verhandlung bis zuletzt ihre Unschuld beteuert.

Verpackungsmüll

Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Dosenpfand

Der Bundesrat wird sich erst am 13. Juli mit der Einführung des Dosenpfands beschäftigen. Der Bundesratspräsident und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gab am Freitag zu Beginn der Sitzung der Länderkammer bekannt, dass das Thema von der Tagesordnung abgesetzt worden sei. Das so genannte Zwangspfand von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ist sowohl in CDU- als auch in SPD-geführten Ländern umstritten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält es für ein verheerendes Signal, wenn jetzt unter dem Einfluss einer kleinen Lobby die umweltpolitische Entscheidung für ein Pflichtpfand ins Wanken gerät.

Öffentliche Finanzen

Stoiber verlangt 2,5 Milliarden vom Bund für Länderfinanzausgleich

In den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich zeichnet sich nach Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) noch keine Einigung ab. Er erneuerte seine Forderung nach einem Zuschuss des Bundes für den Länderfinanzausgleich in Höhe von 2,5 Milliarden Mark.

Gedenken

Thierse erinnert an Kriegsbeginn gegen Sowjetunion vor 60 Jahren

Der Bundestag gedachte am Freitag der Opfer des vor 60 Jahren von Deutschland begonnenen Krieges gegen die Sowjetunion. Deutsche Truppen hätten Wunden geschlagen, die heute noch nachwirkten, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu Beginn des Sitzungstages. "Wir empfinden Trauer für das Leid, das den Menschen der Sowjetunion im deutschen Namen angetan wurde", sagte Thierse.

Wirtschaft

Bundestag beschließt Reform der Betriebsverfassungsgesetzes

Der Bundestag hat die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedete das Parlament am Freitag in Berlin die entsprechende Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die unter anderem darauf abzielt, die Zahl der Betriebsräte zu erhöhen.

Gewalt

Siegburg bereitet sich auf Demos nach Überfall auf Skinhead vor

Eine Woche nach dem Angriff auf einen Skinhead in der Siegburger Innenstadt hat die rechte Szene in der Kreisstadt für Samstagvormittag eine Demonstration angekündigt. Die Polizei rechnet damit, dass Mitglieder des linken Spektrums versuchen werden, die Demonstration zu stören.

Bundesrat

Gesetz zur Eindämmung illegaler Arbeit am Bau

Illegale Beschäftigung im Baugewerbe soll künftig wirksamer eingedämmt werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einem entsprechenden Gesetz zu. Demnach sind inländische Unternehmen, die eine Bauleistung an einen Auftraggeber erbringen, verpflichtet, diese Leistung vor deren Beginn beim Finanzamt anzuzeigen.

Zentralisierung

Länder wollen "Selbstverwaltung" bei landwirtschaftlicher Sozialversicherung

Ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetzesvorhaben zur Verschlankung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wurde vom Bundesrat am Freitag abgelehnt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Bundesregierung möchte die Zahl der zur Zeit 17 regionalen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bis zum 1. Januar 2003 auf neun zu reduzieren. Das Bundeskonzept sieht insgesamt eine weitgehende Zentralisierung der Kompetenzen beim Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen vor. Die Länder hingegen setzen auf die Bewahrung der Selbstverwaltung und den direkten Kontakt zwischen den Versicherten und den regionalen Trägern.

Ein Bergmann tot

Bergbau soll Erdbeben im saarländisch-französischen Grenzgebiet ausgelöst haben

Im saarländisch-französischen Grenzgebiet hat am Donnerstagabend die Erde gebebt. Beim Einsturz eines Stollens in der französischen Grube Merlebach starb ein Mensch, neun weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt. Bei allen Opfern handelt es sich vermutlich um französische Bergleute. Ersten Erkenntnissen zufolge ist das Erdbeben der Stärke 3,8 auf der Richterskala auf den Bergbau in der Region zurückzuführen.

Zivilprozessordnung

Bundesrat stimmt Gesetzesreform zu

Die umstrittene Reform der Zivilprozessordnung (ZPO) hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat ließ in seiner Sitzung am heutigen Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung passieren. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Kernpunkt der unter der Federführung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) entwickelten Reform sind die Entlastung der Amtsgerichte und die Einschränkung von Berufungen. Die Tätigkeit von Einzelrichtern soll erheblich ausgeweitet werden. Die Zivilprozessreform tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Bundestag

Wehrpflicht bleibt - vorerst

Die Liberalen sind am Donnerstag im Bundestag mit ihrem Vorstoß gescheitert, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen. SPD, CDU und Grüne stimmten gegen eine entsprechenden Antrag der Liberalen. Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard vehement für eine Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland geworben, da das Wehrpflichtprinzip sicherheitspolitisch nicht mehr begründet werden könne. Bald würden nur noch 20 Prozent eines Jahrganges eingezogen, 40 Prozent würden dem gegenüber Zivildienst leisten. Derzeit befassen sich sowohl das Bundesverfassungsgericht, als auch der Europäische Gerichtshof mit der Rechtmäßigkeit der deutschen Wehrpflicht.

Verkehr

Schwere Zugunglücke in Deutschland

Die Bahn ist das sicherste Verkehrsmittel. Eisenbahn-Gewerkschafter kritisieren jedoch seit Jahren, dass es durch den Personalabbau und Kostensenkungsprogrammen bei der Deutsche Bahn AG zu einem Abbau an Sicherheit kommt. Wir dokumentieren die schwersten Zugunglücke in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren.

Pressemitteilung

Neue Betriebsverfassung: Auch für die Wirtschaft vertretbar

In der Debatte zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Reform der Betriebsverfassung führte der stellvertretende Sprecher der AG Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Weiermann, aus:

Staudämme

WWF-Bericht warnt vor mehr Überflutungen durch falsche Planungen

Was die Fluten großer Ströme eigentlich aufhalten soll, macht sie oft erst wirklich zur Katastrophe. Ein neuer Bericht des WWF (World Wide Fund for Nature) macht deutlich, dass bei vielen Staudammprojekten die bei Hochwasser auftretenden Wassermassen unterschätzt werden. Gerade in Entwicklungsländern können solche Fehlkonstruktionen die ohnehin verheerenden Überschwemmungen noch einmal verschärfen. In dem Bericht werden Staudämme in Nigeria, Indien, Honduras, Südafrika und am Mekong in Südostasien unter die Lupe genommen. Dabei wurde deutlich, dass beim Bau von Staudämmen häufig große Wissenslücken über das Gefahrenpotential extremer Flutwellen existieren.