Bundestagsdebatte zu Biopatenten

Greenpeace und Bundesärztekammer gegen Patentierung von Erbgut

Am Donnerstag debattierte der Bundestag heftig über die Umsetzung der Europäischen Biopatent-Richtlinie. Sie hätte eigentlich schon zum 30. Juli 2000 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Nach der erregten Debatte ist nun ein Gesetzentwurf in die Ausschüsse verwiesen worden, der unter bestimmten Umständen auch Patente für biologisches Material vom Menschen bis zur Pflanze gestattet. Recherchen von Greenpeace zufolge hat das Europäische Patentamt (EPA) in München der Firma Myriad ein Patent auf ein Gen erteilt, das für die Entstehung von Brustkrebs verantwortlich ist.

Geldsorgen der Stiftung

NS-Zwangsarbeiter bekommen möglicherweise nur weniger Geld

Kurz nach Beginn der ersten Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter droht dem Entschädigungsfonds das Geld auszugehen. Die Befürchtungen nähmen zu, dass die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" mit der jetzigen Finanzierung nicht auskomme, sagte Stiftungsvorstand Hans-Otto Bräutigam am Freitag in Berlin. Das Stiftungskuratorium forderte die Wirtschaft auf, den noch ausstehenden Betrag von einer halben Milliarde Mark sowie die Zinsen umgehend zu überweisen. Das Gremium appellierte zudem an die Opferanwälte, einen Teil ihrer Honorare in den Fonds einzuzahlen. Der Anwalt Michael Witti lehnte dies ab.

Kaviar ade

Störe dürfen vorerst nicht mehr gefangen werden

Der alte Witz "Was ist denn Kaviar? Eier vom Stör? Na dann hauen Sie mir mal zwei davon in die Pfanne" könnte eine neue Aktualität erhalten: Denn die Störe im Kaspischen Meer sind so stark bedroht, dass sie in diesem Jahr nicht mehr gefangen werden dürfen. Kaviar darf nur noch aus bereits registrierten Lagerbeständen dieses Frühjahrs verkauft werden. Dies hat der Ständige Ausschuss von CITES (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) in Paris beschlossen und damit Zustimmung bei Naturschützern hervorgerufen.

Leuna-Affäre

Ex-Minister Friderichs bestreitet Schmiergeldzahlungen

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Leuna-Aufsichtsratschef Hans Friderichs (FDP) bestreitet jegliche Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre. Er habe "keinerlei Kenntnisse über irgendwelche Zahlungen" des französischen Erdölkonzerns Elf Aquitaine im Zusammenhang mit dem Kauf der Leuna-Raffinerie und der Minol-Tankstellen an deutsche Politiker, sagte Friderichs am Donnerstag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Berlin. Er betonte dagegen, Elf habe im Laufe des Geschäftes rund eine Milliarde Mark angeboten, um aus dem Kaufvertrag wieder aussteigen zu können.

Automarkt

Viele Autokäufe wegen hoher Benzinpreise in Deutschland aufgeschoben

Wegen der hohen Kraftstoffpreise verschiebt fast jeder vierte Autofahrer den Kauf eines neuen Wagens. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa, die der Verband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes in Auftrag gab und am Donnerstag in Hannover veröffentlichte. Von rund 1.000 im Mai befragten Fahrern gaben 72 Prozent an, dass die hohen Benzin- und Dieselpreise ihr Kauf- und Fahrverhalten beeinflussen. 67 Prozent von ihnen fahren deswegen weniger.

Theaterfusionen in Thüringen

Ministerin Schipanski in der Kritik

In den Thüringer Theatern rückt die Kunst in den Hintergrund. Die Fusionspläne der Landesregierung sorgen für Unmut und Angst um den Arbeitsplatz. Die sechs Mehrspartentheater sollen Sparten schließen und ein Viertel der 2.400 Beschäftigten entlassen. Die Betroffenen wehren sich. Sie werfen Landeskunstministerin Dagmar Schipanski (CDU) vor, die vielfältige Theaterlandschaft im Freistaat opfern zu wollen.

Strahlenopfer bei der Bundeswehr

Scharping möchte Radar-Strahlenopfer der Bundeswehr entschädigen

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat den Radar-Strahlenopfern in der Bundeswehr eine "großherzige" Lösung im Streit um Entschädigungen zugesagt. Scharping reagiert damit am Donnerstag in Berlin auf den Bericht einer Untersuchungskommission, die Versäumnisse und Mängel bei den Vorschriften im Umgang mit Radargeräten in den 60er und 70er Jahren festgestellt hatte. Einzelheiten wollte der Minister nicht nennen. Nach Angaben des Kommissionsvorsitzenden Theo Sommer geht es um etwa 450 Fälle.

Berlin

Volksbegehren für Neuwahlen nimmt erste Hürde

Das Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen in Berlin hat die erste Hürde genommen. 67.305 Unterschriften wurden innerhalb von zwölf Tagen gesammelt, teilte die Initiative "Neuwahlen Jetzt" am Donnerstag mit. Für ein Plebiszit waren bei diesem ersten Schritt 50.000 Stimmen notwendig. Falls sich die Fraktionen im Abgeordnetenhaus bis kommenden Mittwoch nicht auf einen frühzeitigen Wahltermin geeinigt haben, sollen nach Angaben der Organisatoren diese Willensbekundungen beim Landeswahlleiter zur Prüfung eingereicht werden.

AIDS

Neuer UNAIDS-Bericht unterstreicht Bedeutung der Führungskultur

Die Größenordnung des Einsatzes gegen AIDS erfordert energische Führungskraft und zusätzliche Mittel, heisst es in einem Bericht, der am Donnerstag vom Gemeinsamen HIV/AIDS-Programm der Vereinten Nationen (UNAIDS) veröffentlicht wurde. Unter dem Titel "Gemeinsam sind wir stark" weist der Bericht darauf hin, dass Führungskultur eine grundlegende Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung von HIV/AIDS darstellt und dass Führungskräfte auf allen Ebenen bei vielen Erfolgen an vorderster Front im Kampf gegen die Epidemie standen.

Mazedonien

Scharping zurückhaltend zu möglichem Bundeswehr-Einsatz

Die Bundesregierung bleibt in der Frage eines möglichen NATO-Einsatzes unter deutscher Beteiligung zur Entwaffnung der albanischen Extremisten in Mazedonien weiter zurückhaltend.

Gesundheit

Deutsche leben gesundheitsbewusster - Aber mehr junge Raucherinnen

Die Deutschen leben seit einigen Jahren etwas gesundheitsbewusster. So ging der Alkohol- und Zigarettenkonsum laut zweier am Donnerstag in Berlin veröffentlichter Umfragen in den vergangenen 20 Jahren zurück. Besorgnis erregend sei allerdings der zunehmende Trend zum Rauschtrinken unter Jugendlichen und der seit Mitte 1995 gestiegene Anteil der jungen Raucherinnen, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD). Zudem werde mittlerweile in Ostdeutschland mehr Ecstasy genommen als in Westdeutschland.

Berlin

57 Ermittlungsverfahren zum Komplex Bankgesellschaft

Die Staatsanwaltschaft hat 57 Ermittlungsverfahren zum Komplex Bankgesellschaft Berlin eingeleitet. Davon sind 21 Verfahren noch offen, wie der neue Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) am Donnerstag mitteilte. Dabei geht es nach Angaben von Justizsprecher Sascha Daue vornehmlich um Untreue. Es werde aber auch wegen Parteiverrats, Einbruchs und Geheimnisverrats ermittelt.

Atomtransporte

Trittin wird Verstoß gegen Naturschutzgesetz vorgeworfen

Die Grüne Liga Brandenburg und Artenschutzexperten werfen Bundesumweltminister Jürgen Trittin vor, bei den jüngsten Castor-Transporten von Rheinsberg nach Lubmin gegen das Bundesnaturschutzgesetz sowie die entsprechenden EU-Richtlinien verstoßen zu haben. Da Trittin am Transporttermin festgehalten hatte, seien die Bruten von Fischadlern und Wanderfalken durch die wochenlange Polizeipräsenz sowie durch dauernde Hubschrauber-Tiefflüge über den Horsten eines Naturschutzgebietes gravierend gestört worden. Grüne-Liga-Bundessprecher Norbert Wilke erklärte, seine Verband erwäge deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen Trittin sowie gegen das brandenburgische Innenministerium.

Kultur

Nida-Rümelin begrüßt Bundesstiftung "Jüdisches Museum Berlin"

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) hat die bevorstehende Errichtung der Bundesstiftung "Jüdisches Museum Berlin" begrüßt. Der Deutsche Bundestag hatte am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umwandlung des Jüdischen Museums Berlin von einer öffentlich-rechtlichen Stiftung des Landes Berlin in eine Bundesstiftung beschlossen. Damit unterstreiche das Parlament "die singuläre Bedeutung des Jüdischen Museums Berlin", sagte Nida-Rümelin.

Hilfe für die Yanomami-Indianer

action medeor | Neue Krankenstation für südamerikanische Indianer

In einem Pressegespräch am Mittwoch Mittag in Tönisvorst rief Christina Haverkamp zu Spenden auf, um eine weitere Krankenstation bei den Yanomami errichten zu können. Seit über zehn Jahren kämpft sie für das Überleben der Indianer im Amazonas-Tiefland. 1998 erhielt Christina Haverkamp den Menschenrechtspreis für ihr Engagement. Sie errichtete mitten im Urwald eine Krankenstation, unterstützt wird ihre Arbeit durch Medikamentenhilfe von action medeor. Hunderte Indianer werden dort geimpft oder gegen Krankheiten wie beispielsweise Malaria behandelt. Doch bis heute gibt es Dörfer, die kaum oder gar nicht medizinisch versorgt sind.

Kulturförderung

Bund gibt Bonn zusätzlich 87 Millionen bis 2010

Der Bund will die Kultur in der Bundesstadt Bonn bis zum Jahr 2010 mit zusätzlichen 87 Millionen Mark unterstützen. Eine entsprechende Zusage bekam die Stadt nach Angaben ihrer Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) von führenden Vertretern der Bundes-SPD. Nach der von Finanzminister Hans Eichel SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck befürworteten Regelung bekommt Bonn im kommenden Jahr zusätzlich zwei, 2003 fünf und im Jahr 2004 zusätzlich 20 Millionen Mark. In den Jahren 2005 bis "zunächst" 2010 sollen der Bundesstadt jeweils zehn Millionen Mark jährlich für die Kultur überwiesen werden.

Länderfinanzausgleich

Mehr Engagement des Bundes gefordert

Im Tauziehen um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hofft Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) auf ein zusätzliches Engagement des Bundes, um eine Einigung der Länder zu erleichtern. Aller sagte, derzeit gebe es allerdings noch bei einer ganzen Reihe von Punkten gegensätzliche Auffassungen zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und den Ländern. Auch müssten die Geberländer noch "erhebliche Abstriche" machen, bevor eine einvernehmliche Lösung möglich sei.

Vergabegesetz

Sachsen will am Freitag ablehnen

Sachsen wird am Freitag im Bundesrat das geplante Vergabegesetz ablehnen. Der Freistaat stehe stattdessen wie die Europäische Kommission für eine Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen, sagte Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU). "Wir wollen den Wettbewerb fördern und sind gegen neue Schutzregelungen", ergänzte der Minister.

Einwegpfand

Loske wirft NRW unnötige Verzögerung vor

Eine Verschiebung der Bundesrats-Entscheidung über das Dosenpfand wäre nach Ansicht des Grünen-Umweltexperten Reinhard Loske eine unnötige Verzögerung. Die Vereinbarung der Regierung in Nordrhein-Westfalen, am Freitag im Bundesrat einen entsprechenden Antrag einzubringen, sei für ihn nicht nachvollziehbar, sagte Loske am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wenn jetzt nicht das Pfand-Konzept von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) komme, trete das "widersinnige" Konzept der alten Bundesregierung in Kraft. Danach würde es ein Zwangspfand auf Bier-, aber nicht auf Cola-Dosen sowie ein Pfand für Weinflaschen geben. Hier müsse sich dann auch Rheinland-Pfalz, das den Trittin-Vorschlag ablehnen will, fragen lassen, ob es seinen Winzern solch ein faules Ei ins Nest legen wolle, betonte Loske.

Berlinkrise

Wowereit: keine Neuauflage der großen Koalition

Der neue Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schließt eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin nach den Wahlen im Herbst aus. "Mit dieser Berliner CDU, mit diesen Personen und Schlammschlachten, wie wir sie in Anfängen schon erleben, kann ich mir nach der Wahl keine Koalition vorstellen", sagte Wowereit der "Berliner Zeitung". Die SPD werde ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen und darum kämpfen, stärkste Kraft in der Stadt zu werden.