Konjunktur

Rücknahme früherer Wachstumsprognosen

Der Wirtschaftsweise Horst Siebert erwartet noch in diesem Jahr eine Festigung der Konjunktur. Zugleich warnte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin": "Die Konjunktur ist ein sehr zartes Pflänzlein." Als Gründe für die gegenwärtigen Änderungen der Konjunkturprognosen nannte Siebert den starken Rückgang der Auftragseingänge aus dem Ausland, die schleppende Konjunktur in den USA und die Stagnation des Konsums. Dadurch habe sich die Situation "gravierend verändert". Für 2002 rechnet Siebert nach eigenen Angaben mit einem Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent.

Solidarpakt II

Schwierige Verhandlungen am Freitag

Beim Solidarpakt II liegen die Vorstellungen des Bundes und der ostdeutschen Länder offenbar noch weit auseinander. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) geht nach eigenem Bekunden mit Sorge in die am Donnerstag beginnenden Verhandlungen der 16 Ministerpräsidenten über den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt. Der Bund will nach Biedenkopfs Angaben für den Solidarpakt II von 2005 bis 2020 nur noch rund 157 Milliarden Mark zur Verfügung stellen. Die neuen Länder gingen jedoch von einem Bedarf von rund 300 Milliarden Mark bis 2014 aus, betonte Biedenkopf am Mittwoch in Dresden.

Euro-Umstellung

Eichel: Steuerzahler um 385 Millionen Mark entlastet

Die Steuerzahler werden nach Angaben von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) beim Übergang zum Euro um 385 Millionen Mark entlastet. Zwar habe "nicht alles nach unten" abgerundet werden können, da sonst Steuerausfälle in Milliardenhöhe die Folge wären, sagte Eichel am Mittwoch im Bundestag. Es komme aber allein beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu einem Steuerausfall in Höhe von 210 Millionen Mark.

In-Vitro-Fertilisation

71 Embryonen derzeit in deutschen Kliniken gelagert

Die Zahl der in deutschen Kliniken lagernden Embryonen ist weitaus geringer als angenommen. Der Lübecker Reproduktionsmediziner und Vorsitzende des Deutschen In-Vitro-Fertilisations-Registers, Ricardo Felberbaum, bezifferte die Zahl am Mittwoch in Bonn mit 71. Ob es darunter auch "verwaiste Embryonen" gebe, die nicht mehr für eine Schwangerschaft vorgesehen seien, konnte Felberbaum nicht sagen.

Gewerkschaftsproteste

Ver.di-Beschäftigte verlangen Einhaltung von Tarifverträgen im Nahverkehr

Mehrere Zehntausend Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs beteiligten sich am Dienstagmorgen an den bundesweiten Protestaktionen der Gewerkschaft ver.di für ihre Forderung nach einem sogenannten Vergabegesetz. Das Vergabegesetz soll bundesweit einheitlich Land und Kommunen verpflichten, die Vergabe von Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr und von Bauaufträgen an die Einhaltung der entsprechenden Tarifverträge zu binden. Der Bundesrat will am Freitag über ein solches Vergabegesetz entscheiden. Nach Einschätzung von ver.di ist aber bisher keine Mehrheit absehbar.

Grünes Band

BUND fordert Verkaufsstop für Naturflächen der Ex-DDR-Grenze

Der Verkauf von Flächen auf dem ehemaligen Grenzstreifen gerät in die Kritik. Die Umweltminister von Thüringen, Hessen und Bayern warfen der Bundesregierung am Montag vor, dem Grünen Band mit der Privatisierung von Flächen zu schaden. Die drei Umweltminister erklärten nach einem Treffen im hessischen Kloster Eberbach, wegen der Verkäufe bundeseigener Flächen auf dem ehemaligen Grenzstreifen drohten Naturschutz-Projekte zu scheitern.

NS-Zwangsarbeiter

Antragsfrist verlängert, erste Auszahlungen in Tschechien

Die Antragsfrist für Entschädigungszahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter soll bis Ende 2001 verlängert werden. Darauf verständigten sich am Montagabend in Berlin die Entschädigungsexperten der Bundestagsfraktionen. Das Stiftungsgesetz solle in den Fraktionen beraten und in der nächsten Woche verabschiedet werden, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck. Ursprünglich sollte für die Opfer die Antragsfrist am 11. August ablaufen. Die Auszahlung der Gelder hatte sich wegen des langwierigen Verhandlungspokers um Monate verzögert. Unterdessen begann in Tschechien die Auszahlung an NS-Opfer.

Volkswagen

"5000 x 5000 wälzt Unternehmerrisiken auf Arbeiter ab"

Die Volkswagen AG und die IG Metall haben sich am Montagabend noch nicht über das so genannte Projekt 5000 x 5000 einigen können. Weil die Verhandlungspositionen noch "weit auseinander liegen", habe man sich auf eine "Auszeit" verständigt, teilte VW am Montagabend mit. Man sei der Gewerkschaft jedoch entgegen gekommen. Die IG Metall bezeichnete das Angebot dagegen als "Mogelpackung". Die Verhandlungen sollen am 25. Juni in Hannover weitergehen.

Metallindustrie

Tarifvertrag über Qualifizierung beschlossen

Die Qualifizierung der rund 820.000 Beschäftigten in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ist künftig tarifvertraglich geregelt. Die IG Metall Baden-Württemberg und der Arbeitgeberverband Südwestmetall einigten sich in der Nacht zum Dienstag bei der fünften Verhandlungsrunde in Böblingen nach 15-stündigen Gesprächen auf einen Kompromiss. Baden-Württemberg ist damit der erste Metall-Bezirk in Deutschland, der Regelungen zur Weiterbildung detailliert in einem eigenen Tarifvertrag festlegt. Für andere Bezirke könnte der Abschluss Pilotcharakter haben.

PDS-Klage

Bundesverfassungsgericht begann Verhandlung über NATO-Strategie

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft seit Dienstag, ob die Bundesregierung das neue strategische Konzept der NATO vom April 1999 ohne eine vorherige förmliche Abstimmung im Bundestag billigen durfte. Nach dem Konzept darf die Allianz notfalls auch außerhalb ihres Bündnisgebietes und ohne UN-Mandat militärisch in Krisen eingreifen. Aus Sicht der PDS-Bundestagsfraktion hat die Regierung die Rechte des Bundestags verletzt, weil sie der NATO-Strategie zustimmte, ohne das Parlament befragt zu haben. In der mündlichen Verhandlung über eine Organklage der PDS-Bundestagsfraktion rechtfertigten in Karlsruhe Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) das Vorgehen dagegen als verfassungsgemäß.

Caritas

Immer mehr überschuldete Haushalte und zu wenig Beratungsstellen

Die Zahl der überschuldeten Privathaushalte in Deutschland ist zwischen 1994 und 2000 von zwei Millionen auf über 2,7 Millionen gestiegen. Vor allem in den neuen Ländern sei eine starke Zunahme zu verzeichnen. Eine zügige Reform des Verbraucherinsolvenzrechts und eine Anpassung der zivilrechtlichen Pfändungsbestimmungen sei deshalb dringend erforderlich, so der Deutsche Caritasverband. Nur so könne die Entschuldung überschuldeter Haushalte entscheidend vorankommen.

Informationsfreiheit

Gesetzentwurf zur Diskussion freigegeben

Ein Informationsfreiheitsgesetz soll jedem Bundesbürger unabhängig von einem besonderen Interesse einen gesetzlichen Anspruch auf Zugang zu den Akten und sonstigen Informationen der Bundesbehörden einräumen. Seit zwei Wochen ist der Entwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) im Internet zur Diskussion freigegeben: Der Text steht mitsamt Begründung zur Verfügung, in einem Online-Forumkönnen Bürger über den Gesetzesentwurf diskutieren.

Uranbergbau

31.325 Berufskrankheiten bei Wismut-Arbeitern anerkannt

31.325 Erkrankungen ehemaliger Beschäftigter der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut wurden bis 1999 als Berufskrankheit anerkannt. In 7.695 Fällen habe es sich um von Strahlen verursachte Krebserkrankungen gehandelt, erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS. Von 1991 bis 1999 seien 1.890 Personen verstorben, bei denen das für die Berufskrankheit ursächliche Leiden zum Tod geführt habe.

Hochschulen

Immer mehr Gasthörer

Deutsche Hochschulen werden für Gasthörer immer attraktiver. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, hat es im Wintersemester 2000/01 an den 350 deutschen Hochschulen insgesamt rund 38.800 Gasthörer gegeben, sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Davon waren die Hälfte Frauen. Sieben Prozent (2.900) der Gasthörer besaßen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Insgesamt belegten die Gasthörer gut 49.000 Vorlesungen, Übungen und Seminare.

Kokain-Klos

Bundestags-Hausverbot für Journalisten rechtswidrig

Die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegen zwei Journalisten des SAT.1-Magazins "Akte 2000" wegen der so genannten Kokain-Affäre verhängten Hausverbote sind rechtswidrig. Das Berliner Verwaltungsgericht hob am Montag die im November vergangenen Jahres von Thierse gegen "Akte 2000"-Chef Ulrich Meyer und den TV-Journalisten Martin Lettmayer ausgesprochenen Verbote auf. Nach Auffassung des Gerichts war die Anordnung formell und sachlich rechtswidrig.

Artenschutzabkommen

Das Washingtoner Artenschutzabkommen

Mit dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen soll der Bestand von Tier- und Pflanzenarten gesichert werden, die ansonsten durch internationalen Handel ausgerottet oder stark gefährdet wären. Das Artenschutzübereinkommen (nach der englischen Schreibweise auch CITES genannt) wurde 1973 in Washington unterzeichnet. Deutschland gehörte zu den Erstunterzeichnern und setzte das Übereinkommen mit Wirkung vom 20. Juni 1976 in Kraft. Inzwischen sind dem Übereinkommen weltweit 152 Staaten beigetreten.

Love Parade

Umweltschützer und Veranstalter gehen vor Gericht

Der Streit um die diesjährige Berliner Love Parade erhält neuen Zündstoff. Umweltschützer wollen nun gegen die Sondernutzungsgenehmigung für den Raver-Umzug klagen. Wie die Bürgerinitiative "Rettet den Großen Tiergarten vor der Love Parade" und die Schutzgemeinschaft Großer Tiergarten am heutigen Dienstag gemeinsam in Berlin mitteilten, sind zuständige Senats- und Bezirksstellen offenbar "nicht in dem gesetzlich vorgeschriebenen Maß" in die Entscheidung einbezogen worden. Es sei verwunderlich, dass die Genehmigung vor Ablauf der Frist erfolgte, bis zu der Tiergarten-Anwohner gegen die Außerkraftsetzung der Lärmverordnung am 21. Juli Einspruch erheben konnten. Der Senat hatte den Ravern für diesen Tag eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes zugestanden. Damit kann die Love Parade als kommerzielle Veranstaltung auf der Straße des 17. Juni stattfinden.

Love Parade

Berlin auf dem Rückweg zur Vernunft

Ein Weilchen ist es schon her - doch die Freude dauert noch an: Nicht nur die Berliner Ökos, nein, überraschend viele "normale" Berliner freuten sich, daß die überheblichen, eingebildeten und rücksichtslosen Love-Parade-Macher von Planetecom endlich etwas auf die Schnauze bekommen haben. Ja! Das tat gut!

EU-Kommission

Tiermehl weiterhin verboten

Tiermehl darf in der EU auch weiterhin nicht an Schweine und Geflügel verfüttert werden. Die EU-Agrarminister ließen am Dienstag in Luxemburg einen Kommissionsvorschlag für eine Verlängerung des Verfütterungsverbots passieren. Demnach soll das Verbot in Kraft bleiben, bis umfassende Regelungen zur Tierkörperbeseitigung beschlossen seien, aus denen Mehl hergestellt wird. Tiermehl steht im Verdacht, die Rinderseuche BSE zu verbreiten, die beim Menschen möglicherweise eine neue Variante der tödlichen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auslöst. Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich hatten sich für ein unbefristetes Verfütterungsverbot ausgesprochen, konnten sich aber nicht durchsetzen.

Hauptstadt

Wowereit übernimmt in Berlin Amtsgeschäfte

Nach dem Machtwechsel in Berlin hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag offiziell die Amtsgeschäfte übernommen. Dazu kamen er und sein Amtsvorgänger Eberhard Diepgen (CDU) am Morgen im Roten Rathaus zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen.