Verbraucherschutz

Immer mehr Haushalte überschuldet

Der Deutsche Caritasverband verlangt eine schnelle Reform des Verbraucherinsolvenzrechts. Die Zahl überschuldeter Privathaushalte sei zwischen 1994 und 2000 von 2 Millionen auf 2,7 Millionen gestiegen, mahnte der Verband am Freitag anlässlich der zu Ende gehenden Aktionswoche der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände. Vor allem in den neuen Bundesländern gebe es eine starke Zunahme.

Arbeitsmarkt

Zuwanderung wird kontrovers diskutiert

Die Frage der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland wird weiter kontrovers diskutiert. Während die Bundesanstalt für Arbeit eine Überforderung des deutschen Arbeitsmarktes verhindern will, plädiert die Wirtschaft dafür, qualifizierte Fachleute nach Bedarf ins Land zu holen. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit kamen über die Green-Card-Aktion bislang knapp 8.000 ausländische Computerspezialisten nach Deutschland. Behörden-Präsident Bernhard Jagoda sagte, er rechne damit, dass deren Zahl noch in diesem Jahr auf 10.000 Fachleute und im Jahr 2002 auf 20.000 Fachkräfte anwachsen werde.

Homosexualität

NRW will "Ja-Wort" für Lesben und Schwule

Schwule und lesbische Paare in Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Willen der Landesregierung noch dieses Jahr die Möglichkeit bekommen, sich auf dem Standesamt das "Ja-Wort" zu geben und eine Partnerschaft auf Lebenszeit zu schließen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe das Landeskabinett gebilligt, teilte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Freitag mit. Der NRW-Entwurf sieht vor, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft vor einem Standesbeamten schließen und in das "Lebenspartnerschaftsbuch" eintragen lassen können. Aus der gegenseitigen Verantwortung erwüchsen verbindliche Rechte und Pflichten, sagte Behrens.

Angriff gegen rechts

Torten-Attacke auf Thüringer Ministerpräsidenten

Auf Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) ist eine Torten-Attacke verübt worden. Bei einer Versammlung der Landsmannschaft "Rhenania" am Donnerstagabend in Jena warf nach Polizeiangaben ein 20-jähriger Student eine Torte nach dem am Rednerpult stehenden Politiker. Zu dem Tortenwurf hat sich ein "Image-Beschmutzungs-Kommando" in einem Schreiben bekannt. Der Angriff sei Kritik am Auftritt des Ministerpräsidenten bei der rechtskonservativen Vereinigung, hieß es darin.

Leiharbeit

ver.di will Betriebsräte und Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will eine bessere gewerkschaftliche Vertretung von "Leiharbeitnehmern" erreichen. "In der expandierenden Zeitarbeitsbranche, deren Beschäftigungszahl jährlich um zehn bis 20 Prozent wächst, muss die Wahl von Betriebsräten und der Abschluss von Tarifverträgen durchgesetzt werden", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dorothea Müller am Donnerstag in Kassel nach der konstituierenden Sitzung des Bundesfachbereichsvorstandes "Besondere Dienstleistungen".

Bush-Besuch

WWF fordert EU-Bekenntnis zum Klimaschutz

Anläßlich des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und dem US Präsidenten George Bush fordert der WWF von den europäischen Regierungschefs ein klares Bekenntnis zum Kyoto Protokoll. WWF Klimareferent Oliver Rapf warnt vor "faulen Kompromissen in Sachen Klimaschutz". Die Europäer müssen jetzt unabhängig von der Position der USA Stärke zeigen, die Verhandlungen abschließen und das Protokoll ratifizieren."

Entwicklungshilfe-Etat

"Rot-grün schafft nicht die Armut, sondern die Entwicklungshilfe ab"

Der vom Bundeskabinett beschlossene Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Haushaltsjahr 2002 ist unter Experten, Entwicklungshelfern und den vielen entwicklungspolitisch Engagierten, die sich ehrenamtlich für eine gerechtere Welt einsetzen.

Algerien

GfbV: Menschenrechte der Kabylen durchsetzen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Donnerstag an den Präsidenten der EU- Kommission, Romano Prodi, appelliert, die geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit Algerien von einer Verbesserung der Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Staat abhängig zu machen. "Angesichts der anhaltenden Massenproteste der Kabylen kann die EU die Verweigerung grundlegender Menschenrechte in Algerien nicht länger ignorieren", erklärte Afrika-Experte der GfbV, Ulrich Delius in Göttingen. Algeriens Regierung müsse endlich die Hauptforderung der Demonstranten erfüllen und die Berber-Sprache Tamazight neben dem Arabischen als gleichberechtigte Sprache anerkennen.

Krankenversicherung

Höhere Beiträge wahrscheinlich

Steigende Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden immer wahrscheinlicher. Wie die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen am Donnerstag bei einem Gespräch mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mitteilten, lassen sich zum Jahresende Erhöhungen bei einer Reihe von Kassen "kaum noch vermeiden".

Internationales Literaturfestival

Nadine Gordimer will kleine Literaturen populärer machen

Die südafrikanische Literaturnobelpreisträgerin Nadine Gordimer plädiert dafür, durch mehr Übersetzungen kleinere Literaturen stärker zu popularisieren. Dazu könne das Internationale Literaturfestival Berlin (14. bis 24. Juni) einen Beitrag leisten, sagte die Autorin am Donnerstag in Berlin.

Energieerzeugung

Offshore-Windenergie soll zentrale Bedeutung bekommen

Offshore-Windanlagen sollen nach den Vorstellungen des Bundesumweltministeriums ein Eckpfeiler der Energienerzeugung in Deutschland werden. "Der Ausbau der Windenergienutzung auf See hat eine zentrale Bedeutung für die zukünftige Energieversorgung", sagte der Staatssekretär im Umweltministerium, Rainer Baake, am Donnerstag in Berlin.

Gentechnik

NRW-Koalition vertagt Entscheidung über Stammzell-Forschung

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben eine Entscheidung zur Forschung an embryonalen Stammzellen ohne Annäherung in den inhaltlichen Positionen vertagt. Das ist das Ergebnis eines zweistündigen Koalitionsausschusses am Donnerstag, an dem auch Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) teilnahm. Anschließend sagte Landesumweltministerin Bärbel Höhn (Grüne), es werde zunächst keine Festlegung über den Import embryonaler Stammzellen aus Israel zur Forschung am Neuropathologischen Institut der Universität Bonn getroffen.

Kirchentag

Veranstalter mit Beginn zufrieden

Der 29. Deutsche Evangelische Kirchentag in Frankfurt/Main ist nach Angaben der Veranstalter gut angelaufen. Beim Open-Air-Eröffnungsgottesdienst auf dem Römerberg und dem anschließenden "Abend der Begegnung" in der Innenstadt sei der Zustrom der Teilnehmer so "enorm" gewesen, dass eine Steigerung kaum noch denkbar sei, sagte Kirchentagspräsident Martin Dolde am Donnerstag in Frankfurt.

Klimaschutz

EU und USA vereinbaren intensiven Dialog zum Weltklima

Die EU und die USA suchen nach gemeinsamen Wegen im Kampf gegen die globale Erderwärmung. US-Präsident George W. Bush, EU-Ratspräsident Gunnar Persson und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi kündigten am Donnerstag nach einem Treffen im schwedischen Göteborg weitere Gespräche zur Verbesserung des Weltklimas an. Bush bekräftigte aber seine Ablehnung des 1997 vereinbarten Kyoto-Protokolls. Er halte die Klima-Vereinbarung für unausgewogen und nicht realistisch. Dagegen verlangt die EU die Ratifizierung der Vereinbarung.

Berlin

Rot-grüner Koalitionsvertrag unterzeichnet

Die parlamentarischen Weichen für einen PDS-tolerierten rot-grünen Regierungswechsel in Berlin sind gestellt. SPD und Grüne brachten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Misstrauensanträge gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und die anderen vier CDU-Senatsmitglieder ein. Über den Entzug des Vertrauens wird am Samstag abgestimmt. Danach sind die Wahl von SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit zum Regierungschef und die Wahl der Senatoren vorgesehen. SPD und Grüne unterzeichneten bereits den bis zu Neuwahlen geltenden Koalitionsvertrag. PDS, Grüne und PDS favorisieren den 23. September als Termin. Unterdessen gibt es weiter Streit um die Zusammenarbeit von Rot-Grün mit der PDS. Bei der Debatte um die Misstrauensanträge lieferten sich SPD, Grüne, und PDS einen heftigen Schlagabtausch mit der CDU.

Frankfurt

CDU und Grüne bestätigen Zusammenarbeit

In Frankfurt am Main haben sich CDU, Grüne und FDP knapp drei Monate nach der Kommunalwahl auf eine Zusammenarbeit verständigt. "Wir haben 88 Punkte besprochen, bei denen wir zu Ergebnissen gekommen sind", bestätigte CDU-Kreischef Udo Corts am Donnerstag. Jenseits dieser "Positivliste" sollen alle Parteien bei strittigen Fragen, insbesondere dem Flughafenausbau, auch andere Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung suchen können. Am Sonntag und Montag wollen die Kreisversammlungen der Parteien den Angaben zufolge über die Verhandlungsergebnisse abstimmen.

Druck von der Wirtschaft

Gesetz zur Gleichstellung im Beruf steht auf wackligen Füßen

Das von der Regierungskoalition geplante Gesetz zur Förderung von Frauen im Beruf steht noch auf wackligen Füßen. Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge stoßen die rot-grünen Pläne auf immer mehr Widerstand. Demnach lehnen die Spitzenverbände der Wirtschaft sowohl ein Gleichstellungsgesetz als auch eine von der Bundesregierung alternativ diskutierte Selbstverpflichtung der Unternehmerverbände ab. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) bedauerte die "harte Position der Wirtschaftsvertreter". Die Bundesregierung strebe aber weiterhin verbindliche Regelungen zur Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft an.

Berlin

Berlin: Internationales Literaturfestival eröffnet

Ein Festival bringt die Literaturen der Welt in die deutsche Hauptstadt. Zum Auftakt des ersten Internationalen Literaturfestivals Berlin las am Donnerstagabend die südafrikanische Literaturnobelpreisträgerin Nadine Gordimer. Bis zum 24. Juni führt das Literaturfest Autoren aus Europa, Amerika, Asien, Afrika und Australien zusammen. Weltoffenheit und Toleranz der Gastgeberstadt sollten auf diese Weise unterstrichen werden, sagte Festivalleiter Ulrich Schreiber zur Eröffnung.

Deutsche Bahn AG

Milliarden-Investionen der Bahn für mehr Leistungsfähigkeit

Mit Milliarden-Investitionen in neue Fahrzeuge und Infrastruktur will die Deutsche Bahn AG Leistungsfähigkeit und Image verbessern. "Wir werden in unserer 'Offensive Bahn' auf die drei Pfeiler Sanierung, Leistung und Wachstum bauen und damit das andere Ufer in drei bis vier Jahren erreichen", gab sich Vorstandschef Hartmut Mehdorn bei der Erläuterung der künftigen Bahn-Strategie zu Wochenmitte in Berlin zuversichtlich. Ziel sei es, die "beste Bahn" zu werden und das Wachstum des Schienenverkehrs in Europa als größter Dienstleister mitzugestalten, betonte Mehdorn vor Journalisten.

Hauptstadtkulturvertrag

Berliner Kultur bekommt jährlich 100 Millionen Mark vom Bund

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) und Berlins Kultursenator Christoph Stölzl (CDU) haben am Mittwoch in Berlin den Hauptstadtkulturvertrag für die Jahre 2001 bis 2004 unterzeichnet. Danach werde die Bundesregierung wichtige kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen in Berlin künftig mit jährlich 100 Millionen Mark fördern, teilte das Bundespresseamt am Mittwoch in Berlin mit.