Politiker genehmigten

Landesbank Berlin zahlte Millionenbuße wegen Steuerhinterziehung

Die Landesbank Berlin (LBB) hat nach Informationen des ZDF-Magazins "Frontal 21" sechs Millionen Mark Geldbuße zur Beendigung eines Verfahrens wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gezahlt. Im Gegenzug verzichtete die Staatsanwaltschaft Berlin auf Strafbefehle gegen leitende Mitarbeiter der LBB, berichtete das Magazin am Dienstag vorab. Die LBB ist Teil der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, deren finanzielle Schieflage zum aktuellen Haushaltsnotstand des Landes Berlin geführt hat.

Chemie-Unfall

Konzentrierte Schwefelsäure ausgetreten

Bei einer Chemiefirma in Frankfurt-Hoechst ist es gestern Abend zu einem Unfall gekommen. Der Austritt von konzentrierter Schwefelsäure (Oleum) bei der Firma Grillo im Industriepark Frankfurt-Hoechst sei aber nach zwei Stunden gestoppt worden, sagte eine Sprecherin des Unternehmens. Um 19:45 Uhr konnte für die Anwohner Entwarnung gegeben werden. Messungen hätten gezeigt, dass es keine gesundheitsgefährdenden Säurekonzentrationen in der Luft gegeben habe.

Drogenbeauftragte

Staatliches Heroin für Süchtige vielleicht schon in diesem Jahr

In sieben deutschen Städten wird es möglicherweise noch in diesem Jahr eine kontrollierte Heroinabgabe an Drogenabhängige geben. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), sagte am Montagabend in Frankfurt am Main, sie rechne damit, bereits im Sommer die noch ausstehende Zustimmung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu erhalten. Danach könnten im Herbst oder Winter an bundesweit 560 Drogenabhängige erstmals kontrolliert Heroin abgegeben werden. Im Rahmen des Projekts soll eine ebenso große Kontrollgruppe Methadon erhalten. Der Hamburger Ethikrat habe in der vergangenen Woche bereits seine nötige Zustimmung gegeben.

Atomtransporte

Castoren aus Biblis und Philippsburg in Frankreich

Die Atommülltransporte aus Biblis (Hessen) und Philippsburg (Baden-Württemberg) zur Wiederaufbereitungsanlage La Hague sind am Montag Abend in Frankreich angekommen. Der Zug passierte nach Polizeiangaben die Grenze am Übergang Lauterbourg um etwa 18:45 Uhr. Zuvor waren die beide Züge im rheinland-pfälzischen Wörth am Rhein zusammengekoppelt worden.

CDU-Bankenaffäre

Neue Milliardenbelastungen für Berliner Haushalt?

Auf den Berliner Landeshaushalt könnten weitere Milliardenrisiken zukommen. Nach Informationen der Berliner Zeitung ist die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin weitaus stärker finanziell angeschlagen als bisher bekannt. Bisher war ein zusätzlicher Eigenkapitalbedarf von vier Milliarden Mark eingeräumt worden. Im Zusammenhang mit weiteren ausgereichten oder in Aussicht gestellten Darlehen könnten sich allerdings weitere Risiken von rund 2,5 Milliarden Mark ergeben, berichtete das Blatt in seiner Dienstag-Ausgabe. Noch-Finanzsenator Peter Kurth (CDU) bezeichnete diese Angaben dagegen am heutigen Dienstagmorgen im InfoRadio Berlin-Brandenburg als falsch.

Einzelhandel

Gewinnspiel für Kinder als sittenwidrig verboten

Einem Warenhaus im niederbayerischen Deggendorf ist ein Gewinnspiel für unter zwölfjährige Kinder endgültig untersagt worden. Der Bundesgerichtshof nahm die Revision des Unternehmens gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München nicht an, wie die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg am Dienstag mitteilte. Bei dem Gewinnspiel sollten sich Kinder in den Verkaufsräumen nach ihrem gewünschten Gewinn umsehen und ihn auf einen Wunschzettel schreiben. Unter den Zetteln, die an einem Weihnachtsbaum aufgehängt wurden, wurden an den vier Adventssamstagen je fünf Gewinner gezogen.

Am Wochenende

Lesbisch-schwules Stadtfest in Berlin erwartet 350.000 BesucherInnen

Wenn am Donnerstag am Schöneberger Rathaus die Schirmherrinnen Andrea Fischer (Grüne) und die Gesundheitsstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Elisabeth Ziemer, die Regenbogenfahne hissen, beginnen für Berlin zwei Wochen voll rosaroter Events. Bevor am 23. Juni die Christopher-Street-Day-Parade durch die Stadt zieht, wird zunächst am Wochenende beim 9. Stadtfest im lesbisch-schwulen Szenekiez zwischen Nollendorfplatz und Kalkreuthstrasse traditionell mit allen Berlinern gefeiert.

Hamburg

Kunsthalle sucht nach Nazi-Raub-Kunst

Zur Ermittlung von so genannter "Raub-Kunst" der Nationalsozialisten lässt die Hamburger Kunsthalle derzeit die Herkunft ihrer Bestände prüfen. Von der Aktion betroffen sind Kunstwerke, die vor 1933 entstanden oder nach 1933 in den Besitz der Sammlung gelangten, wie Kunsthallendirektor Uwe Schneede am Dienstag in Hamburg sagte. Wenn die Herkunft eines Kunstwerks nicht eindeutig ist, wird ermittelt, ob es sich dabei um "NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut" handelt. Die Herkunft von 60 Gemälden sei bislang als unbedenklich eingestuft worden, sagte Schneede. Weitere 770 Gemälde stünden noch zur Bearbeitung an. Ebenso sollen Skulpturen, Münzen, Medaillen sowie die Werke im Kupferstichkabinett untersucht werden.

OVG-Urteil

Katzen füttern verboten

Zur vorbeugenden Seuchenbekämpfung kann das Füttern von Katzen im Freien verboten werden. Das geht aus einem am Dienstag vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz veröffentlichten Urteil hervor. (Az.: 6 A 12111/00.OVG). Das OVG bestätigte damit ein Verbot der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel (Kreis Germersheim).

Fußball

Streit um Bundesliga-Kurzberichte im Fernsehen

Eineinhalb Monate vor Beginn der neuen Bundesliga-Saison ist offen, ob und in welchem Umfang ARD und ZDF über die Fußballspiele berichten dürfen. Über Kurzberichte in den Nachrichtensendungen "heute" und "Tagesschau" müsse mit den öffentlich-rechtlichen Sendern noch verhandelt werden, sagte der Mediendirektor des Deutschen Fußball-Bunds (DFB), Wolfgang Niersbach, am Dienstag. Auch die "Zweitverwertung" der Fußballbilder im "Aktuellen Sportstudio" des ZDF sei noch nicht geklärt. "Erstverwerter" ist der Fernsehsender SAT.1. Der Liga-Verband als Ausrichter der Bundesliga hatte sich am Vortag dafür ausgesprochen, die SAT.1-Fußballsendung "ran" von 18:30 Uhr auf 20:15 Uhr zu verlegen. Damit sollen mehr Zuschauer zum kostenpflichtigen Angebot von "Premiere World" gebracht werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender beharrten am Dienstag darauf, auch künftig Fußball-Bilder in "heute" und "Tagesschau" zu zeigen.

Uni Regensburg

Flugblatt-Verteilverbot für Burschenschaft "Teutonia"

Die Universität Regensburg verbietet der "Prager Burschenschaft Teutonia zu Regensburg" das Verteilen von Flugblättern auf dem Campus. Die Burschenschaft, zu deren Veranstaltungen auch NPD-Mitglieder kommen, verhalte sich "massiv universitätsschädigend", erklärte Vize-Kanzler Jörg Wiesner am Dienstag. Die Hochschulleitung sehe den Universitätsfrieden gestört. Eine weitere Werbung der rechtslastigen und schlagenden Studentenverbindung für ihre Veranstaltungen auf dem Gelände der Universität wäre "unerträglich".

Verfassungsschutz

In Sachsen mehr Rechtsextremisten

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist nach Ansicht des Verfassungsschutzes im Jahr 2000 entgegen dem Bundestrend um sieben Prozent gestiegen. Insgesamt seien im Freistaat rund 3.150 Rechtsextremisten aktiv gewesen, wie aus dem am Dienstag in Dresden vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. 1999 seien es noch 2.940 gewesen, hieß es. Dem Verfassungsschutz und seinen Berichten wird von Kritikern allerdings oftmals schlechte Recherche vorgeworfen.

Zum Sommeranfang

Berlin feiert die 7. "Fête de la Musique"

Mit zahlreichen eintrittsfreien Konzerten feiert Berlin im Juni zum siebten Mal die internationale "Fête de la Musique". Musiker der unterschiedlichsten Stilrichtungen spielen am 21. Juni, dem Tag des Sommeranfangs, auf 44 Open-Air- und 17 Indoor-Bühnen sowie auf den Straßen der Hauptstadt. Dank einer Sondergenehmigung können die Musikanten, ob Laien oder Profis, erstmals von 16 bis 22 Uhr überall in der Stadt akustische - nicht elektronische - Konzerte geben. Als "großen Erfolg" langjähriger Bemühungen bezeichnete Organisatorin Simone Hofmann am Dienstag in Berlin die Durchsetzung dieser Ausnahmeerlaubnis, die den Charakter der "Fête de la musique" als dezentrales Fest in der ganzen Staat unterstreicht.

Gasometer Oberhausen

Wasser: 50 Meter hohes "Blaues Gold"

Erstmals seit der Öffnung des Gasometers in Oberhausen als Ausstellungsraum wird es dort eine Schau im Winter geben. Ab Oktober wird in dem alten Gasspeicher die Ausstellung "Blaues Gold" zum Thema Wasser präsentiert, wie die Veranstalter am Dienstag in Essen mitteilten. Höhepunkt ist ein eigens für den vertikalen Raum entworfener 50 Meter hoher Kegel, an dem Wasser herab rinnt. Die Produktion "Blaues Gold" kostet rund fünf Millionen Mark und wird ausschließlich von Sponsoren finanziert.

Auch in Europa

Über 500.000 Kinder werden als Soldaten missbraucht

In 87 Ländern der Erde gibt es insgesamt mehr als eine halbe Million Kindersoldaten. 300.000 von ihnen in 41 Ländern müssen aktiv kämpfen. Diese Zahlen veröffentlichte am heutigen Dienstag die "International Coalition to Stop the Use of Child Soldiers" in ihrem ersten Weltbericht "Global Report on Child Soldiers 2001". In dem Bericht werden nicht nur typische Unrechtsstaaten angeprangert, sondern auch Länder Europas. So schicke Großbritannien etwa regelmäßig Siebzehnjährige in Kampfeinsätze, obwohl sie keinen Alkohol trinken, sich an Wahlen beteiligen oder zur Polizei beitreten dürfen. Mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten der OSZE werbe unter Minderjährige für ihre Streitkräfte an.

Atomkonsens

Grüne feiern, Umweltverbände üben massive Kritik

Während der Parteivorstand der Grünen am Dienstag in Berlin mit Sekt auf den am Vortag unterzeichneten Atomkonsens anstieß, gab es von Umwelt- und Ärzteorganisationen massive Kritik. Die Bundesregierung habe den Konzernen eine langfristige Bestandsgarantie für ihre Meiler gegeben. Die Reaktoren müssten künftig nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und stellten damit ein unkalkulierbares Risiko für Leben und Gesundheit der Bevölkerung dar. Es wäre zudem an der Zeit gewesen, den Atomstrom endlich mit seinen wahren Kosten zu belasten und seine Subventionierung zu beenden.

Bundesgerichtshof

Telefonkarten dürfen nicht verfallen

Die Deutsche Telekom AG darf die Gültigkeit ihrer Telefonkarten nicht mehr befristen. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am heutigen Dienstag entschieden, dass die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten als "unangemessene Benachteiligung" der Kunden nach dem AGB-Gesetz unzulässig ist.

Kino

Iren sind Europameister, Deutschland im unteren Mittelfeld

Wenn es um die Häufigkeit des Kinobesuchs geht, dann kann keine andere europäische Nation den Iren das Wasser reichen. 14,9 Millionen Kino-Eintrittskarten kauften die Iren im vergangenen Jahr, was einem erstaunlichen Plus von 20,3 Prozent gegenüber 1999 entspricht. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Schnitt von vier Filmtheaterbesuchen bauten die Iren damit ihren Vorsprung im europäischen Vergleich weiter aus. Von dieser Kinofreudigkeit sind die deutschen Leinwandliebhaber weit entfernt: Sie gingen im Durchschnitt nur 1,9 Mal jährlich ins Kino. Insgesamt stieg die Zahl der hierzulande verkauften Tickets im Vorjahr um 2,4 Prozent auf 152,2 Millionen. Die Konzentration der Besucher auf nur wenige Filme nahm unterdessen ab.

Mallorca

Käfer-Fahrer sollen künftig in der Türkei Urlaub machen

Um die weitere Tourismus-Entwicklung auf der beliebten Ferieninsel Mallorca ist offener Streit entbrannt. Mallorcas Hotel-Präsident Pedro Canellas lehnt die von der Insel-Regierung geplante Ökosteuer von zwei bis vier Mark pro Hotelgast und Tag strikt ab. Der Tourismusminister der Balearen, Celesti Alomar, will hingegen die vielen sauflustigen Pauschalurlauber los werden und mehr zahlungskräftige Golfspieler, Natur-Liebhaber und Kultur-Urlauber anlocken. "In wenigen Jahren wird es bei uns keinen Ballermann mehr geben. Sauftouristen müssen sich dann ein anderes Reiseziel suchen", kündigte Alomar an. "Die Käfer-Fahrer können künftig in der Türkei oder Kroatien Urlaub machen", betonte er den Sinneswandel der mallorquinischen Behörden.

Tarifverhandlungen

Im bayerischen Einzelhandel erste Streiks

Mit Warnstreiks in der Oberpfalz haben Beschäftigte des bayerischen Einzelhandels am Montag ihrer Forderung nach deutlichen Lohnerhöhungen Nachdruck verliehen. Ab 6 Uhr wurde ein Lager der Discount-Kette Norma in Regenstauf bestreikt, so dass über 100 Filialen in der Oberpfalz und in Niederbayern nicht beliefert werden konnten. Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in München mitteilte, beteiligten sich fast alle der rund 50 Beschäftigten in dem Lager an dem Warnstreik. Die Aktionen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Ein Gewerkschaftssprecher versicherte zugleich, dass aus Rücksicht auf die Verbraucher nicht flächendeckend gestreikt werde. "Gezielte Nadelstiche" sollen die Arbeitgeber treffen.