Atomkonsens

Konzerne setzen auf Renaissance der Atomkraft nach Regierungswechsel

Die Bundesregierung wird heute Abend einen weiteren Punkt im Koalitionsvertrag als erfüllt abhaken können. In einer feierlichen Unterzeichnung soll dann der Ausstieg aus der Atomenergie zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft besiegelt werden. Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen geben sich die Beteiligten zufrieden. Doch die Atomindustrie hofft weiterhin auf eine Umkehr bei einem etwaigen Regierungswechsel. Die am Prozess gar nicht erst beteiligten Umweltschützer verweisen auf langjährige Bestandsgarantien für die deutschen AKWs und warnen vor "Sicherheitsrabatten" und "Erpressbarkeit" der Bundesregierung.

Atomkonsens

Protest gegen Unterzeichnung der "Bestandsgarantie für AKW"

Bundesregierung und Energiewirtschaft wollen heute Abend in Berlin den Atomkonsens unterzeichnen. Die vor einem Jahr ausgehandelte Vereinbarung sieht langfristig den Ausstieg aus der Kernenergie vor, indem für jedes Kraftwerk Gesamtlaufzeiten festgelegt werden. Im Gegenzug sichert die Bundesregierung den Betreibern Rechtssicherheit beim Betrieb ihrer Anlagen zu. Die Bundesregierung erwartet, dass 2018 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet wird. Die Betreiber rechnen jedoch, die ihnen zugestandenen Mengen an Atomstrom erst 2021 zu erreichen. Umweltschützer bezeichnen den "Konsens" - an dem gesellschaftliche Gruppen nicht beteiligt sind - als "Bestandsgarantie für Schrottreaktoren" und als "Volksverdummung". Vor den Parteizentralen von SPD und Grünen errichteten sie ein Denkmal aus radioaktivem Sand, den sie in der Umgebung der Wiederaufarbeitungsanlagen von Sellafield und La Hague am Strand eingesammelt hatten. Auch vor dem Bundeskanzleramt wollen sie heute abend ihren Protest zu Gehör bringen.

Niederschwellige Sozialarbeit

"Straßenzeitungen sind Deutschlands soziale Meinungsblätter"

Soziale Straßenzeitungen werden in Deutschland offenbar immer beliebter. Knapp 30 Blätter erscheinen inzwischen regelmäßig, wie der Vorsitzende des Bundesverbandes für Straßenzeitungen, Reinhard Kellner, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Hannover sagte. Die Gesamtauflage der seit 1999 im Verband zusammengeschlossenen Zeitungen liegt seinen Angaben zufolge bei mehr als 400.000 Exemplaren. Die meisten Hefte erscheinen monatlich und werden von obdachlosen Verkäufern auf der Straße angeboten. Den erwirtschafteten Erlös dürfen die Bedürftigen behalten.

Kinderschutzbund

Kinder werden in Ferienjobs oft ausgebeutet

In Deutschland werden nach Einschätzung des Kinderschutzbundes noch immer zu viele Kinder bei Neben- oder Ferienjobs ausgebeutet. Bundesgeschäftsführer Walter Wilken sagte der Nachrichtenagentur ddp in Hannover: "Wir haben ausgerechnet, dass unter den Kindern zwischen 12 und 15 Jahren ungefähr 700.000 verbotene Kinderarbeit leisten." Die Betroffenen müssten zu lange oder zu schwer arbeiten. So würden sie zum Beispiel für nicht-kindgerechte Arbeiten auf Baustellen, Märkten oder im Gaststättengewerbe eingesetzt. Dies steigere die Unfallgefahr und führe zu Gesundheitsschäden. Immer wieder klagten Kinder, die neben der Schule jobben, über Rücken- oder Kopfschmerzen oder Konzentrationsschwäche, berichtete Wilken.

Einwanderungs-Diskussion

Jusos und Katholiken für Ausweitung des Asylrechts

Die Jungsozialisten (Jusos) wollen im Gegensatz zu führenden Sozialdemokraten das Asylrecht wieder erweitern. In einem Initiativantrag zu dem am Wochenende in Köln stattfindenden Juso-Bundeskongress wird gefordert, "dass nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung" als Asylgründe anerkannt werden. Zudem werden die Abschaffung des Flughafenverfahrens, des Asylbewerberleistungsgesetzes und der so genannten Drittstaatenregelung gefordert, sagte der scheidende Juso-Chef Benjamin Mikfeld am Montag in Berlin. Ähnliche Forderungen erhebt das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).

Verbände

Mehr Geld für Schuldnerberatung gefordert

Mit bundesweiten Aktionen will die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) in dieser Woche auf die Situation der überschuldeten Haushalte aufmerksam machen. Die unzureichenden gesetzlichen Rahmenbedingungen haben bisher für viele der 2,8 Millionen überschuldeten Haushalte in Deutschland die Bewältigung ihres Problems massiv erschwert oder gar verhindert, betonte die Arbeitsgemeinschaft am Montag in Berlin.

Ankündigung

Nächster Gorleben-Castor im Herbst

Der Weg für einen zweiten Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll in das Zwischenlager Gorleben noch in diesem Jahr ist von Behördenseite frei. Wie der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) am Montag in Hannover mitteilte, sollen die Castoren im Herbst rollen. Der Transport des deutschen Atommülls aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague war von der Atomindustrie beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragt worden. Die Kommission für Sicherung und Schutz von kerntechnischen Anlagen (Kosikern) der Länder unter dem Vorsitz Niedersachsens gab in einer Stellungnahme an das BfS dafür den Weg frei.

NS-Zwangsarbeiter

Wirtschaft zahlte erst 3,9 Milliarden Mark an Stiftung

Für die Entschädigung der früheren NS-Zwangsarbeiter hat die deutsche Wirtschaft erst 3,9 Milliarden Mark auf das Konto der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" überwiesen. Der restliche Betrag von 1,1 Milliarden Mark werde "in Kürze der Bundesstiftung zur Verfügung gestellt", teilte der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, am Montag in Berlin mit. Nach seinen Angaben sollen die Zinsen in Höhe von 100 Millionen Mark in dieser Woche auf das Konto der Stiftung eingezahlt werden.

Stammzellen-Import

Bischöfe kritisieren Clements Vorschlag

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) spürt in der anhaltenden Debatte um die Nutzung neuer Gentechniken weiter heftigen Gegenwind. Die fünf katholischen Bischöfe aus NRW forderten in einem am Montag in Köln veröffentlichten Brief, Clement solle von seiner Unterstützung für den Import embryonaler Stammzellen aus Israel nach Bonn abrücken.

Gentechnik

Schwarzmarkt und Anbau von Gen-Pflanzen führen zu allgemeiner Verseuchung

Gentechnisch veränderte Kulturpflanzen verbreiten sich nach Ansicht von Landwirtschaftsexperten so rasch, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel zukünftig für Konsumenten unvermeidbar sein werden. Allein im Jahr 2000 wurden auf rund 405 Mio. Hektar Ackerland genmanipuliertes Saatgut aufgebracht. Das bedeutet eine 25-fache Steigerung gegenüber 1996. Zusätzlich wurden Biotech-Saaten durch Pollenflug, Mischsaatgut und Schwarzmarkt-Pflanzungen in die entferntesten Ecken transportiert, so ein Bericht in der New York Times.

Atomtransport

Castor aus Biblis ist unterwegs

Die Atommülltransporte aus dem südhessischen Biblis und dem baden-württembergischen Philippsburg sind unterwegs in Richtung Frankreich. Während es in Philippsburg keine nennenswerten Protestaktionen gab, versuchten in Biblis zehn Atomkraftgegner, zu den Gleisen zu kommen. Dabei sei einer von ihnen festgenommen worden, berichtete die Polizei.

Ferienjobs

Was erlaubt ist und was verboten

Große Ferien - das heißt für die deutschen Schülerinnen und Schüler längst nicht mehr nur, Bücher in die Ecke zu schmeißen und hemmungslos zu faulenzen. Im Gegenteil, immer mehr nutzen die freie Zeit, um zu jobben und die eigene Kasse etwas aufzubessern. Wer arbeiten darf, und welche Tätigkeiten wann und wie lange erlaubt sind, ist im Kinder- und Jugendarbeitsschutz geregelt.

NS-Verbrechen

Aktionsbündnis fordert Entschädigung für Homosexuelle

Das Aktionsbündnis Magnus-Hirschfeld-Stiftung fordert eine kollektive Entschädigung für die Verfolgung Homosexueller während des Naziregimes. Die Bundesregierung solle eine Stiftung einrichten und mit einem Haus und einem Stiftungsvermögen von 20 Millionen Mark ausstatten, sagte der Sprecher des Bündnisses, Ralf Dose, am Montag in Berlin. Das Bündnis ist ein bundesweiter Zusammenschluss von zehn Archiven, Museen und Forschungsgruppen, die sich mit lesbisch-schwulen Themen befassen.

CDU-Bankenskandal

Berlin steht vor Neuwahlen

Die Zeiten von Eberhard Diepgen (CDU) als Regierendem Bürgermeister der Hauptstadt sind gezählt: Während die Initiative "Neuwahlen jetzt" in nicht einmal eineinhalb Tagen trotz nasskalten Aprilwetters bereits rund 30.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses gesammelt hat, haben Sonderparteitage von SPD und Grünen den Weg zur Abwahl Diepgens frei gemacht. SPD, PDS und Grüne wollen den jetzigen SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit in einem konstruktiven Misstrauensvotum zum Regierenden Bürgermeister wählen.

Atomkraft

Erste Proteste gegen neuen Castor-Transport

Ein weiterer Atommülltransport aus den Atomkraftwerken Biblis in Hessen und dem baden-württembergischen Phillipsburg wird am Montag in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague rollen. Nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und AtomkraftgegnerInnen sollen die Züge mit jeweils zwei Behältern für abgebrannte Brennelemente im südpfälzischen Wörth am Rhein zusammengekoppelt und dann über den Grenzübergang Lauterbourg zur französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague gebracht werden. Die Ankunft in La Hague ist für Mittwoch geplant. Der Transport war ursprünglich bereits für letzte Woche vorgesehen.

RWE-Hauptversammlung

Banken kontrollieren Energiekonzern

Beim Essener Energiekonzern RWE wurden auf der Hauptversammlung am Donnerstag neben einigen Kommunalpolikern erneut Spitzenmanager der Deutschen und der Dresdner Bank, der Westdeutschen Landesbank und des Versicherungsriesen Allianz in den Aufsichtsrat gewählt. Zahlreiche Gegenanträge, die sich gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke des Unternehmens wenden, wurden wie üblich abgewiesen.

Großbritannien

Labour-Partei hat britische Unterhauswahlen gewonnen

Die Labour-Partei von Premierminister Blair hat die britischen Unterhauswahlen gewonnen. Nach Auszählung von 629 Wahlkreisen kommt Labour auf 412 Mandate im 659 Sitze zählenden Parlament von Westminster. Auf die Konservativen unter Oppositionsführer Hague entfallen danach 161 Sitze. Die Liberaldemokraten liegen in 46 Wahlkreisen vorne. Landesweit kommt die Labour-Partei damit auf einen Stimmenanteil von etwa 43 Prozent. Die Wahlbeteiiligung lag bei nur rund 60 Prozent.

Berlin

Bruch der Koalition - Mögliche Regierungsbeteiligung der PDS

Nach dem Bruch der großen Koalition in Berlin sorgt die mögliche Beteiligung der PDS an einem künftigen Regierungsbündnis in der Hauptstadt für heftigen Streit. Die Bundes-SPD schließt eine Koalition der Sozialdemokraten mit der PDS in Berlin nicht aus. Die Bundes-CDU hält eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an einer Berliner Regierung zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer dagegen für politisch verwerflich.

Gentechnik

Nationaler Ethikrat nimmt Arbeit auf

In Berlin treffen sich an diesem Freitag erstmals die von Kanzler Schröder berufenen 25 Mitglieder des Nationalen Ethikrates. Der Vize-Vorsitzende der Ethik-Kommission des Bundestages, Hubert Hüppe (CDU), kritisierte die Zusammensetzung des Gremiums. Es gebe eine "eindeutige Mehrheit" für die Forschung an embryonalen Stammzellen, sagte Hüppe. Zudem seien einige Mitglieder mit der Biotechnik verbunden.

Atomenergie

München will Beteiligung an Atomkraftwerk verkaufen

Mit Hilfe einer Anzeige der Münchener Stadtwerke in der "Financial Times" sucht die Stadt München einen Käufer für ihre 25-Prozent-Beteiligung am Atomkraftwerk Isar-2. Der Grüne Stadtrat Siegfried Benker zweifelt allerdings an der Ernsthaftigkeit der Verkaufsbemühungen der Stadtwerke und schlägt eine Ausschreibung in einer Fachzeitschrift vor. Eine Sprecherin von Deutschlands führendem Atomkraftwerksbetreiber E.ON AG, Mehrheitseigner von Isar-2, möchte sich zu einer möglichen Übernahme des Münchener Anteils nicht äußern. Experten halten dies allerdings für unwahrscheinlich.