Arbeitskampf

Lufthansa-Piloten erhalten 20 Prozent mehr Gehalt

Der Arbeitskampf zwischen der Deutschen Lufthansa und der Pilotengewerkschaft Cockpit ist beigelegt. Der Schlichterspruch des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher sieht in diesem Jahr ein um 12 Prozent erhöhtes Grundgehalt vor. Hinzu komme eine Ergebnisbeteiligung von zwei Monatsgehältern, erläuterte Genscher auf einer Pressekonferenz. In den folgenden Jahren der Laufzeit sollen die Bezüge im Schnitt der westdeutschen Tarifabschlüsse angehoben werden, wobei für 2002 ein weiterer Aufschlag von 2,8 Prozent vereinbart wurde. Insgesamt ergibt sich eine Erhöhung der Piloten-Bezüge um mehr als 20 Prozent. Genscher bestätigte, dass die Laufzeit des Tarifvertrags drei Jahre und drei Monate betragen soll.

Arbeitsmarkt

Arbeitslosenzahlen saisonbereinigt gestiegen

Die konjunkturelle Abkühlung in Deutschland hat im Mai auch den Arbeitsmarkt erfasst. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nahm die Arbeitslosigkeit nur saisonbedingt ab. Bereinigt um die jahreszeitlichen Einflüsse sei sie sogar gestiegen. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) betonte, die Arbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Stand in einem Mai seit 1995. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Europäische Zentralbank auf, die Zinsen zu senken.

Belgien

Alle Ruanda-Angeklagten schuldig gesprochen

Wegen der Beteiligung an der Vorbereitung und Durchführung des Völkermords in Ruanda hat ein Brüsseler Geschworenen-Gericht die vier Angeklagten, darunter zwei Nonnen, schuldig gesprochen. In dem dem ostafrikanischen Land waren 1994 rund 800.000 Menschen, Angehörige der Tutsi-Minderheit und gemäßigte Vertreter der Hutu-Mehrheit, ermordert worden.

Kolumbien

Übergriffe paramilitärischer Einheiten

Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen warnen vor einer drohenden Ermordung und Vertreibung von Menschen der kolumbianischen Friedensgemeinde Cacarica. Die über tausend Gemeindemitglieder würden von schwer bewaffneten, paramilitärischer Einheiten bedroht. "Seit der vergangenen Woche sind verstärkt Truppenkonzentrationen im Gebiet des Cacarica-Beckens festzustellen", erläuterten die Lateinamerika-Expertinnen der SPD Anke Hartnagel, Karin Kortmann und Heide Mattischek sowie die grüne Abgeordnete Monika Knoche.

Gentechnik

Der Nationale Ethikrat

Die Bundesregierung hat am 2. Mai 2001 die Einrichtung eines Nationalen Ethikrats beschlossen. Der Ethikrat soll das nationale Forum für die Beantwortung von ethischen Fragen werden, die durch die Bio- und Gentechnologie aufgeworfen werden. Der Nationale Ethikrat setzt sich aus bis zu 25 Mitgliedern zusammen, die vom Bundeskanzler auf vier Jahre berufen werden. Kritiker sehen eine deutliche Übermacht von Befürwortern der.

Nationaler Ethikrat

Für eine breite Debatte ohne Zeitdruck!

Anläßlich der ersten Sitzung des Nationalen Ethikrats am 8. Juni 2001 nimmt das gen-ethische Netzwerk mit einer Pressemitteilung Stellung, die wir wie folgt dokumentieren.

Atomkonsens

Ärzteorganisation IPPNW erwägt Verfassungsklage gegen Atomkraftwerke

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Atomkonsensvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft ab, die am kommenden Montag in Berlin unterzeichnet wird, und erwägt Verfassungsklage gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke "Der Atomkonsens widerspricht dem geltenden Atomgesetz und der Verfassung", sagte Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW. Weder würden die im Atomkonsens vereinbarten Sicherheitsstandards dem vom Gesetz geforderten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, noch dürften Atomkraftwerke ohne vorhandenes Endlager oder angemessene Haftpflichtversicherung weiterbetrieben werden. Die Ärzteorganisation kritisiert, das mit dem Konsens der widerrechtliche Betrieb der Atomkraftwerke für die nächsten Jahrzehnte ermöglicht werden soll.

NATO-Frühjahrstagung

NATO und Russland wollen Kontakte zur Raketenabwehr intensivieren

Im Streit um den geplanten amerikanischen Raketenabwehrschirm(NMD) wollen die NATO und Russland ihre Kontakte auf Expertenebene intensivieren. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow und NATO-Generalsekretär Georg Robertson erläuterten nach einer Sitzung des NATO-Russland-Rates am Freitag in Brüssel, Russland werde eine Expertengruppe nach Brüssel entsenden, um dem Bündnis die russische Sicht der Rahmenbedingungen zu erläutern. Russland möchte am ABM-Vertrag von 1972 festhalten, der den Aufbau strategischer Raketenabwehrsysteme stark einschränkt.

Solarenergie

Umweltmesse Solar Energy eröffnet - Boombranche Photovoltaik

Die mögliche Einrichtung einer international tätigen Agentur für Erneuerbare Energien in Deutschland ist ein Hauptthema auf der am Freitag in Berlin eröffneten Umweltmesse "Solar Energy". Wie der Veranstalter mitteilte, wird darüber unter anderem mit Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und dem Direktor des UNO-Umweltprogramms Klaus Töpfer auf der Veranstaltung diskutiert. Die diskutierte Agentur geht auf eine Initiativen von EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer zurück.

Memorandum

Einrichtung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien

EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer fordert in einem Memorandum die Einrichtung einer einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (International Renewable Energies Agency - IRENA). Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Memorandums.

Staatsverschuldung

Deutsche Finanzagentur soll Zinslasten senken

Die am Freitag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eröffnete "Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH" soll künftig das Schuldenmachen des Bundes organisieren. Nach Angabe von Eichel soll die Agentur die Schulden des Bundes kostengünstiger aufnehmen und verwalten. Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hat Zweifel an der erwarteten Zinsersparnis. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 480 Milliarden Mark ist die Zinslast mit 82 Milliarden Mark der zweitgrößte Ausgabeposten des Bundes.

Justiz

Haftstrafen im Stralsunder Obdachlosenmordprozess

Im Prozess um den Mord an dem Greifswalder Obdachlosen Eckhardt Rütz hat das Landgericht Stralsund gegen die drei Angeklagten Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verhängt. Die Richter blieben mit ihrem am Freitag verkündeten Urteil hinter den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zurück.

Theaterfestival Mainz

Bundestreffen "Jugendclubs an Theatern"

Das 12. Bundestreffen "Jugendclubs an Theatern" ist am Freitagabend in Mainz eröffnet worden. Knapp 200 theaterbegeisterte Schüler, Azubis und Studenten aus ganz Deutschland werden zu dem sechstägigen Festival erwartet. Im Staatstheater Mainz werden sechs Jugendclubs aus Berlin, Essen, Greifswald, Magdeburg, Mannheim und Ulm gastieren. Diese hatten das Rennen unter 42 Bewerbern aus ganz Deutschland gemacht. Zum Eröffnungsabend bringt der Jugendclub des Staatstheaters Mainz unter dem Titel "Herz Stücke", ein Szenisches Rondo mit Masken, zur Aufführung.

Deutsche Welle

Literaturpreise für chinesische Autoren

Die fünf Gewinner des diesjährigen Literaturpreises der Deutschen Welle (DW) stehen fest. Wang Jianping erhielt den ersten Preis für seine Erzählung "Altmüll", die den sozialen Wandel Chinas aus der Perspektive eines Verlierers schildert, ohne zu moralisieren. Den zweiten Preis erhält Cui Zi'en für seine Erzählung "Das irdische Dasein meines Onkels". Die Werke wurden von der Jury unter Vorsitz des Schriftstellers Peter Schneider unter rund 1.200 chinesischsprachigen Einsendungen ausgewählt, darunter auch ein Beitrag in Blindenschrift.

Ecuador

Deutsche Bank will Ölpipeline finanzieren

Ein internationales Firmenkonsortium will in Kürze eine Erdöl-Pipeline durch den Regenwald Ecuadors bauen. Die Deutsche Bank plane nach Auskunft Ihres Pressesprechers Dirk Hartwig, sich mit einem Millionenkredit an dem Projekt zu beteiligen, teilte der Hamburger Verein "Rettet den Regenwald" mit. Die Pipeline mit der Bezeichnung "Oleoducto de Crudo Pesado" würde durch elf Schutzgebiete führen, das "Mindo Nambillo Reservat" zerschneiden und weitere, ökologisch hochsensible Regenwälder bedrohen und vom Ökotourismus lebende lokale Bevölkerung in den wirtschaftlichen Ruin treiben.

BundesÖkologieTreffen

Resolution gegen das Kyoto-Protokoll und Klimakonferenz

Auf dem 30. BundesÖkologieTreffen von Umweltschutzgruppen und Ökologiereferaten der Universitäten wurde am 26./27. Mai in Augsburg eine brisante Resolution gegen das Kyoto-Protokoll und die bevorstehende Bonner Klimakonferenz verabschiedet. Das Protokoll sei auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet und trage nicht zum Klimaschutz bei. Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken sowie Aufforstungen sollen als CO2-reduzierende Maßnahmen anerkannt werden. Zudem dürften Erlaubnisscheine für eine CO2-Produktion an den Börsen gehandelt werden. Mit der Resolution ist der Aufruf verbunden, "die Weltklimakonferenz in Bonn zu verhindern und mit lokalen Aktionen die Proteste zu unterstützen".

Resolution

Kyoto-Protokoll wegschmelzen - Klimakonferenz verhindern

Auf dem 30. BundesÖkologieTreffen von Umweltschutzgruppen und Ökologiereferaten der Universitäten wurde am 26./27. Mai in Augsburg eine brisante Resolution gegen das Kyoto-Protokoll und die bevorstehende Bonner Klimakonferenz verabschiedet. Wir dokumentieren die Resolution im Wortlaut.

Händelfestspiele

Eröffnung des 50. Festivals am Freitag in Halle

Die Stadt Halle schmückt sich - für ihren großen Sohn Georg Friedrich Händel (1685-1759) und für Tausende Kenner und Liebhaber seiner Musik, die zu den diesjährigen Festspielen zu Ehren des Meisters erwartet werden. Die 50. Festspiele vom 08. bis 17. Juni sollen ein Fest der Rekorde und Höhepunkte werden. Dafür spricht schon die doppelte Schirmherrschaft von Bundeskanzlers Gerhard Schröder und dem britischen Premier Tony Blair. Der Bundeskanzler hat bereits seine Teilnahme an der Eröffnungsveranstaltung am Freitag zugesagt. Ob an seiner Seite der englische Regierungschef sitzt, ist bislang offen, denn in Großbritannien sind am 7. Juni Parlamentswahlen.

Filmfest Stuttgart/Ludwigsburg

Isabelle Huppert für Gesamtwerk geehrt

Internationale Stars und Nachwuchshoffnungen der europäischen Film-Szene geben sich derzeit beim "Filmfest Stuttgart/Ludwigsburg" ein Stelldichein. Eine Woche lang bietet das Festival einen Überblick über aktuelle Produktionen und Tendenzen des europäischen Films. Höhepunkt ist eine Gala für die französische Schauspielerin Isabelle Huppert, die am Samstag in Stuttgart für ihr Gesamtwerk den Preis für eine herausragende europäische Schauspielerin erhält. Huppert war erst im Mai bei den Filmfestspielen in Cannes als beste Schauspielerin für ihre Darstellung in dem Film "Die Klavierspielerin" ausgezeichnet worden.

Fairlink.de

Internet-Initiative gegen Rechtsextremismus zieht Bilanz

Die im Januar gestartete Jugendaktion fairlink.de gegen Rechtsextremismus im Internet meldet steigendes Interesse an ihrem Online-Angebot. Die Website www.fairlink.de verzeichne derzeit gut 50.000 Besucher monatlich, teilten die Betreiber in Berlin mit. Das Diskussionsportal zum Thema Rechtsextremismus umfasse etwa 1.200 Beiträge. Die Aktion unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Johannes Rau will Jugendliche in ganz Deutschland zur Mitarbeit an Konzepten gegen Rechtsradikalismus und Intoleranz gewinnen.