Atomkonsens

Kritik an Bestandsgarantien für Atomkraftwerke

Die am 11. Juni geplante Unterzeichnung des Atomkonsens durch Bundesregierung und Stromwirtschaft wird von Teilen der Grünen und Umweltschützern weiter kritisch gesehen. Die Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, warnte vor Zugeständnissen bei atomrechtlichen Sicherheitsbestimmungen. Auch nach der Unterzeichnung dürfe es keine "Sicherheitsrabatte" geben, sagte Harms. Die mit dem Vertrag vereinbarte "Friedenspflicht" zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft dürfe nicht zu Lasten der Sicherheit gehen. Genau dies befürchten Umweltschützer. Sie werfen der rot-grünen Bundesregierung zudem vor, den Atomkraftwerken eine Bestandsgarantie gegeben zu haben.

Jahrestag

Letzte Todesurteile in Deutschland vor 50 Jahren vollstreckt

Der Henker waltete trotz heftiger Proteste seines Amtes: Am 7. Juni 1951 wurden im Gefängnis von Landsberg am Lech (Oberbayern) die letzten von den westlichen Alliierten verhängten Todesurteile gegen sieben Nazi-Verbrecher vollstreckt. Der amerikanische Oberste Gerichtshof hatte zuvor in dritter Instanz eine Berufung, die auf die in der Bundesrepublik abgeschaffte Todesstrafe pochte, abgelehnt. Ein Aufschub-Appell von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) wurde von US-Hochkommissar John McCloy zurückgewiesen.

Theaterwelten 2001

19 Stunden "Pfingstrosen-Pavillon"

"Eine Geschichte von der Liebe zu erzählen ist am schwierigsten." Mit diesen Worten eröffnet ein Schauspieler Tee trinkend und singend die Kunju-Oper "Der Pfingstrosen-Pavillon", um gleich darauf unverdrossen mit dem Erzählen zu beginnen. Und da es sich um eine außergewöhnliche Liebe handelt, dauert die Geschichte drei Tage lang. Zum Auftakt der diesjährigen "Theaterwelten" präsentierten die Berliner Festspiele während der Pfingstfeiertage das über 400 Jahre alte chinesische Mammutwerk von Tang Xianzu - die Inszenierung ist mit 19 Stunden reiner Spielzeit länger als Peter Steins "Faust"-Komplettfassung. Das Berliner Publikum im allerdings bei weitem nicht ausverkauften Festspielhaus reagierte begeistert.

Mobilfunk

Regulierungsbehörde genehmigt Zusammenarbeit bei UMTS

Die deutschen Mobilfunkunternehmen dürfen bei der Nutzung von UMTS-Netzen unter bestimmten Bedingungen kooperieren. Wie der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, am Dienstag mitteilte, sei eine gemeinsame Nutzung von Grundstücken, Masten, Antennen, Kabeln und Basisstationen nach den Vergabebedingungen zulässig. Die Netzbetreiber versprechen sich von dieser Auslegung erhebliche Einsparungen.

Berlin-Schönefeld

Erörterungstermin für Großflughafen nach Protesten erneut unterbrochen

Der Erörtungstermin über die Einwendungen von 67.000 BürgerInnen gegen den geplanten Großflughafen in Berlin-Schönefeld musste heute erneut unterbrochen werden. Bereits am ersten Tag der Mammut-Verhandlung hatten 1200 GegnerInnen des Milliarden-Projektes eine Aussetzung erzwungen. Sie werfen den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg vor, die Erörtung sei eine Farce, da der Bau ohnehin längst beschlossene Sache sei.

Deutscher Filmpreis

Nominierte Filme werden in 110 Kinos gezeigt

Die für den Deutschen Filmpreis nominierten Filme touren ab Donnerstag durch Deutschland. Bis zum 18. Juli präsentieren bundesweit 110 Kinos die acht nominierten Produktionen, wie die Filmförderungsanstalt (FFA) am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Verleihung des 51. Filmpreises findet am 22. Juni in der Staatsoper Unter den Linden in Berlin statt. Ab dem 23. Juni wird auf der Tour auch der dann bereits ausgezeichnete "Beste Kinder- und Jugendfilm" gezeigt.

Einwegpfand

Antrag der CDU-Länder als Verzögerungstaktik kritisiert

Hessen, Baden-Württemberg und Thüringen wollen im Bundesrat gegen die Neufassung der Verpackungsverordnung stimmen. Statt dessen wollen sie eine Mindest-Abfüllmenge für Getränke in Mehrwegverpackungen von 21 Milliarden Litern jährlich vorschreiben. Der Naturschutzbund Nabu kritisierte diesen Vorschlag als reine Verzögerungstaktik. Eine Mehrweg-Menge von 21 Milliarden Litern entspreche nur einer Mehrwegquote von 64,3 Prozent, weit weniger als heute. "Mit ihrem Antrag beweisen die Bundesländer, dass es ihnen nicht um die Müllvermeidung, sondern nur um einen weiteren Aufschub der überfälligen Sanktionen geht", erklärte Nabu-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Es sei kurios, dass die Länder immer wieder das Pfand auf Einwegverpackungen als Teufelszeug ablehnten, in ihrem eigenen Antrag aber das Pflichtpfand als Sanktionsmaßnahme vorschlagen würden.

Massen-Entlassungen

Kündigung per sofort

Geradezu blitzartige Massenkündigungen in der IT-Branche werden - nach amerikanischem Vorbild - auch im deutschsprachigen Raum immer häufiger. Vergangenen Donnerstag betraf dies 50 Mitarbeiter des schwedischen E-Business-Dienstleisters Adcore in Düsseldorf und Hannover. Die Vorgangsweise sei unter anderem eine Vorsichtsmaßnahme gewesen, um Datenmissbrauch - Datendiebstahl, Freisetzen von Viren - zu verhindern, erklärte Adcore-Deutschland-CEO Holger Lüke am heutigen Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur pte.

Auto-Unfälle

Keine Chance für Rauchverbot am Steuer

Die Forderung einiger Bundestagsabgeordneter aus CDU und SPD nach einem Rauchverbot am Steuer findet keine Unterstützung. Das Bundesverkehrsministerium lehnte am Dienstag einen solchen Schritt ab. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich dagegen aus.

Gegen Pflanzen-Patente

Konventionelle Medizin für Entwicklungsländer unbezahlbar

Traditionelle Heilpraktiker, Wunder- und Naturheiler spielen in vielen Ländern der Erde noch immer eine größere Rolle als herkömmliche westliche Medizin. Grund dafür sind die fehlende Versorgung durch konventionelle Ärzte in vielen Entwicklungsländern. Das erklärten Wissenschaftler beim Kongress "Building Bridges with Traditional Knowledge", der derzeit in Honolulu/Hawaii stattfindet.

Schifffahrt

Wilder Westen auf der Ostsee

Die Umweltorganisation Greenpeace schätzt die Sicherheitslage auf der Ostseewasserstraße Kadetrinne als katastrophal ein. "Zum Teil geht es zu wie im wilden Westen", sagte Greenpeace-Sprecher Christian Bussau am Dienstag in Hamburg. Falschfahrer, Geisterfahrer und Regelverstöße gegen die Verkehrsordnung auf der 15 Seemeilen langen Wasserstraße seien an der Tagesordnung. Damit sei eine Schiffskatastrophe, etwa ein Zusammenstoß einer Fähre und eines Frachters, jeden Tag möglich. In einer vierwöchigen Beobachtung eines Teilgebietes der stark befahrenen Schifffahrtsroute haben die Umweltschützer nach eigenen Angaben mehr als 190 Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften gezählt.

Dessau

Gedenken an Nazi-Opfer Alberto Adriano

Mit einem Begegnungsfest im Stadtpark gedenkt Dessau heute des vor einem Jahr von rechten Jugendlichen ermordeten Mosambikaners Alberto Adriano. Neben Theater, Filmen und Musik sind zahlreiche Gesprächsangebote geplant. Politiker, Polizeibeamte, Mitarbeiter des Arbeitsamtes und Kirchenvertreter wollen mit den Besuchern des Festes unter anderem über Extremismus und kulturellen Austausch diskutieren.

Kuba

Internet einzige Chance für freien Journalismus

Das Internet ist eines der wenigen Mittel, das kubanischen Journalisten zur Verfügung steht, um das Castro-Regime zu kritisieren. Über 100 unabhängige Reporter machen sich das Medium zunutze und riskieren damit ihre Freiheit. Was viele als heldenhaften Mut bewundern, kritisieren andere als eigennützige Taktik, um das Land verlassen zu können.

30 Jahre "Wir haben abgetrieben"

Emanzipierte Frauen sind spannender

30 Jahre nach der Aufsehen erregenden "Stern"-Titelgeschichte "Wir haben abgetrieben" zieht die Feministin Alice Schwarzer eine grundsätzlich positive Bilanz der Frauenbewegung. Schwarzer hatte die Aktion damals initiiert. Forderungen, für die man Feministinnen vor 30 Jahren ausgelacht habe, seien heute für 99 Prozent der jungen Frauen eine Selbstverständlichkeit, sagte sie in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Köln - schränkte jedoch ein: "Zumindest im Kopf."

Karneval der Kulturen

600.000 Besucher und 4.200 Künstler trotzen dem Nieselregen

Der Trend zu Massenveranstaltungen in Berlin scheint ungebrochen. Trotz des miserablen Pfingstwetters lockte die diesjährige Parade zum Karneval der Kulturen am Sonntag 600.000 Schaulustige auf die Straßen Kreuzbergs. Noch beeindruckender als die Besucherzahl war allerdings die Standfestigkeit der etwa 4.200 Akteure. Vom Hermannplatz über die Hasenheide und Gneisenaustraße bis kurz vor die Yorckbrücken tanzten und trommelten insgesamt 105 Gruppen auf rund 3,5 Kilometern bei Nieselregen und starken Windböen. Und dies überwiegend in knappen, farbenfrohen Kostümen.

Klimaschutz

DIW fordert Ökosteuer-Erhöhung

Trotz der bereits hohen Benzinpreise rät das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dazu, die nächste Stufe der Ökosteuer durchzuziehen. Deutschland laufe sonst Gefahr, das eigene Klimaschutzziel zu verpassen, warnte DIW-Präsident Klaus Zimmermann im ddp-Interview in Berlin und fügte hinzu: "Nur wenn die Kosten der CO2-Emissionen voll in die Energiepreise integriert sind, ändern die Verbraucher und die Industrie ihr Verhalten beziehungsweise ihre Produktionsmethoden." Für die Autofahrer hat der Wirtschaftsexperte wenig Trost. "Man muss klar sagen: Bei der Ökosteuer geht es um langfristige strukturelle Veränderungen unserer Gesellschaft, die zunächst weh tun müssen, wenn sie sich erfolgreich durchsetzen sollen."

Atomkonsens

Haftung bei Atom-Katastrophen noch nicht geklärt

Der Kompromiss zum Atomausstieg ist nach Ansicht des Deutschen Atomforums noch nicht vollends unter Dach und Fach. Zwischen Konzernen und Regierung sei die Haftungsfrage noch strittig, sagte Forumspräsident Gert Maichel am Sonntag im Südwestrundfunk (SWR). Wahrscheinlich werde es eine "Solidarfondslösung" geben. Dabei würden die Kraftwerksbetreiber weiter für ihre eigenen Anlagen haften, im Schadensfall jedoch füreinander einspringen, erklärte Maichel, zugleich Vorstandschef des Energiekonzerns RWE.

ai-Jahrestagung

Unternehmen und Regierung sollen sich für Menschenrechte einsetzen

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) fordert die Bundesregierung zu mehr Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte in Nordkorea auf. Die neugeknüpften Kontakte zur Regierung in Pjöngjang sollten für ein "nachdrückliches" Drängen auf eine Verbesserung der Menschenrechte genutzt werden, hieß es in einer Erklärung zur Jahrestagung der deutschen ai-Sektion, die am Montag in Münster zu Ende ging.

Meisner

Gesellschaft ist bei einer Art von Kannibalismus angelangt

Der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner hat in seiner Pfingstpredigt im Zusammenhang mit der Genforschung eine "Zivilisation des Todes" angeprangert. Der Kosmos des Lebens sei in das Chaos des Todes zurückgesunken, sagte Meisner am Sonntag im Kölner Dom. Man habe kaum noch Hemmungen, Embryonen künstlich zu produzieren, um sie dann als Ersatzteillager für beschädigte menschliche Existenzen zu missbrauchen. Damit sei man gleichsam bei "einer Art von Kannibalismus angelangt", meint der Kölner Erzbischof. Auch der Eichstätter Bischof Walter Mixa warnt vor der Verwendung menschlicher Embryonen aus Profitgier.

Tel Aviv

Sharon sagt nach Terroranschlag Deutschlandbesuch ab

Nach dem schweren Terroranschlag in Tel Aviv hat der israelische Premierminister Ariel Sharon seinen für nächste Woche geplanten Deutschlandbesuch abgesagt. Bei dem Bombenattentat wurden 18 zumeist junge Menschen getötet und wahrscheinlich mehr als 90 teilweise schwer verletzt. Die deutsche Bundesregierung forderte die Palästinenser zur sofortigen Einstellung der Gewalt auf.