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Ausstellung

Wie amnesty international für DDR-Häftlinge kämpfte

Eine Ausstellung über die "Arbeit von amnesty international für die Menschenrechte in der DDR" ist ab heute in Berlin zu sehen. Die Schau im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Prenzlauer Berg ist nach Veranstalterangaben ein Ergebnis mehrjähriger Recherchen der Berliner Politologin Anja Mihr. Sie dokumentiert die Möglichkeiten, welche die Menschenrechtsorganisation nutzte, um Druck auf die SED-Führung auszuüben.

EU-Statistik

Bundesrepublik mit europaweit höchster Geschlechterdifferenz bei Uni-Abschlüssen

In keinem EU-Land ist der Bildungsgrad von Männern und Frauen unterschiedlicher als in Deutschland. Nach einem gestern in Luxemburg veröffentlichten Bericht der EU-Statistikbehörde Eurostat beträgt die Differenz zwischen Männer und Frauen mit Hochschulabschluss in der Gruppe der 25- bis 64-Jährigen zehn Prozentpunkte. 28 Prozent der Männer, aber nur 18 Prozent der Frauen in dieser Altersgruppe haben in Deutschland einen Hochschulabschluss. Insgesamt liegt Deutschland mit 23 Prozent Hochschulabsolventen leicht über dem EU-Durchschnitt von 21 Prozent.

Bundesverfassungsgericht

Altenpflegegesetz kann nicht in Kraft treten

Das Altenpflegegesetz kann nicht wie geplant zum 1. August in Kraft treten. Der Zweite Senat gab in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss einem entsprechenden Eilantrag Bayerns statt. Nach Auffassung Bayerns verletzt das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz die Gesetzgebungskompetenz der Länder.

Feier

Deutsche Bundesstiftung Umwelt wird zehn

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt feiert am heutigen Dienstag ihren zehnten Geburtstag. An der Feierstunde im Berliner "Haus der Kulturen der Welt" nahm ein großes Aufgebot an Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt teil. Zu den Gratulanten gehörten auch Umweltverbände wie BUND und NABU. Letzterer begrüßte ausdrücklich, dass kürzlich auch Naturschutzmaßnahmen in die Förderrichtlinien aufgenommen wurden. Bisher ist die Stiftung vor allem auf die Wirtschaft ausgerichtet.

Musik aus dem Netz

Napster soll 4,95 Mark im Monat kosten

Die Partner der Musiktauschbörse Napster, AOL Time Warner, Bertelsmann und EMI, haben laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel endgültig den Preis für den neuen Napster-Service festgelegt. User werden künftig für die Nutzung ein monatliches Entgelt von 4,95 Mark an die drei Rechteinhaber zahlen müssen, zusätzlich sind gesonderte Gebühren für Sonderwünsche geplant. Der neue Service startet mit 1. Juli und wird derzeit von Real Networks unter dem Namen Musicnet entwickelt.

Telekom-Hauptversammlung

Immobilienbewertung weiterhin unklar

Neben dem Kurseinbruch der Telekom-Aktie war am Dienstag die Immobilienaffäre Gegenstand der von knapp 10.000 Aktionären besuchten Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG. Es steht der Vorwurf im Raum, die Telekom habe das eigene Immobobilienvermögen zu hoch bewertet. Die Affäre hatte im Februar zu einem Abwertungsbedarf von rund vier Milliarden Mark geführt. Vorstandschef Ron Sommer lehnte die Forderung nach einer Sondernachprüfung ab. Die Immobilienwerte seien in der Vergangenheit in den Bilanzen stets rechtlich einwandfrei ermittelt, geprüft und testiert worden. Vorwürfe, er persönlich sei über eine falsche Bewertung informiert gewesen, ohne etwas zu unternehmen, wies Sommer als unbegründet zurück. Dies würden auch die noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben. Einige Aktionäre hatten Strafanzeige gegen Sommer und andere Manager erstattet. Umsatz und Konzernüberschuß der Telekom sind im Geschäftsjahr 2000 deutlich gestiegen.

Verkehrswettbewerb

Bahnindustrie für mehr "Chancengleichheit"

Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) fordert mehr "Chancengleichheit" für die Schiene. Nur die Bahn könne die wirtschaftliche, ökologische und sichere Bündelung der Verkehrsströme möglich machen, sagte VDB-Präsident Dieter Klumpp am Dienstag in Frankfurt am Main. Solange der Verkehr auf der Straße nicht mit den von ihm verursachten Kosten konfrontiert werde, sollte auch die Bahn nicht einem Trassenpreis der heutigen Art unterworfen sein.

Frauengesundheitsbericht

Mütter mit Job leben gesund

Die Verbindung von Beruf und Familie wirkt sich offenbar positiv auf die Gesundheit von Frauen aus. Berufstätige Mütter hätten ein gesteigertes Selbstwertgefühl und Wohlbefinden, sagte Bundesfamilien- und Frauenministerin Christine Bergmann (SPD) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des ersten Frauengesundheitsberichtes der Bundesregierung. Häusliche Gewalt und Misshandlungen seien häufig unerkannte Ursachen für Gesundheitsprobleme von Frauen. 19.000 Frauen sterben jährlich an Brustkrebs. Die Studie beleuchtet erstmals die gesundheitliche Situation von Frauen in Deutschland.

Gentechnik

Biopatente können lokale Produzenten mit Lizenzgebühren bedrohen

Mit dem Vorwurf der "Bio-Piraterie" wollen die Umweltschutzorganisation Greenpeace und das katholische Hilfswerk Misereor gemeinsam gegen ein Mais-Patent des Chemiekonzerns DuPont vorgehen. Der weltweit größte Saatgutanbieter sei dabei, sich durch eine eher zufällige genetische Veränderung an ein paar Maiskörnern ein Monopol auf alle ölreichen Maissorten, deren Züchtung und Verarbeitung zu sichern. Durch derartige Patente könnten sich sogar lokale Produzenten in Mexiko mit Lizenzforderungen konfrontiert sehen.

Rotkreuzschwestern

"Pflegekräfte zu schlecht bezahlt"

Der Bundesverband der Rotkreuzschwestern beklagt eine zu geringe Wertschätzung und schlechte Entlohnung für Pflegefachkräfte. Viele Pfleger verließen daher den Beruf, sagte die Präsidentin des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz (DRK), Sabine Schipplick, am Dienstag in Bremen. Eine qualitativ hochwertige Betreuung werde immer mehr von Rationalisierungs- und Tarifdruck gefährdet.

NS-Verbrechen

Am Mittwoch Urteil gegen SS-Wachmann Malloth

Im Mordprozess gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher Anton Malloth wird am morgigen Mittwoch um 11.00 Uhr im Gefängnis München-Stadelheim das Urteil gesprochen. Die Staatsanwaltschaft fordert eine lebenslange Haftstrafe wegen eines Mordes und eines Mordversuchs. Die Verteidigung verlangt einen Freispruch, weil sie Zweifel an den Aussagen der Hauptbelastungszeugen hat.

Kokain

Anklage gegen Daum erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen den ehemaligen Bundesliga-Trainer Christoph Daum Anklage wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erhoben. Dies bestätigte die Koblenzer Staatsanwaltschaft dem Südwestrundfunk (SWR) am Dienstagabend. Daneben werden nach Angaben des "Kölner Stadtanzeigers" (Mittwochausgabe) vier weitere Beschuldigte bei der Ersten Großen Strafkammer des Koblenzer Landgerichtes angeklagt. Dies bestätigen den Angaben zufolge mehrere Verteidiger der Beschuldigten dem Blatt.

Zahnärzte-Forderung

Krankenkassen sollen Zahnreparaturen nicht mehr bezahlen

Deutschlands Zahnärzte fordern von der Bundesregierung eine radikale Reform des Gesundheitswesens mit deutlich höherer Kostenbeteiligung der Patienten. "Zahnreparaturen sollten künftig nicht mehr vollständig als Pflichtleistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden", sagte der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Karl Horst Schirbort, der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Das vorhandene Geld müsse stärker auf die Gesundheitsvorsorge konzentriert werden. Es sei nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft, für selbst verursachte Zahnschäden aufzukommen.

ver.di

Gewerkschaft fordert mehr Frauenförderung

Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will sich für eine gezielte Frauenförderung stark machen. Es müsse alles getan werden, um mehr Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern zu erreichen, sagte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske am Dienstag auf einer Konferenz der Gewerkschaft in Leipzig.

Kochfestival

Regional und öko schmeckt besser - Beweis am Donnerstag

Unter dem Motto "Gute Produkte, gute Küche" findet am Donnerstag in zahlreichen europäischen Restaurants das 4. Europäische Koch-Festival statt. Initiator ist die Europäische Union der Köche Eurotoques. Mit der Aktion wollen die Küchenmeister den Beweis antreten, dass "traditionell-handwerkliche Küche, die mit frischen, unverfälschten, natürlichen Lebensmitteln der Region und Saison arbeitet, Trumpf bleibt - auch im Zeitalter von Fast-Food und Instant-Produkten", sagte Eurotoques-Präsident Ernst-Ulrich Schassberger am Dienstag in Berlin.

Urteil

Wechselgebühren bei Stromversorger-Wechsel unzulässig

Will ein Tarifkunde zu einem anderen Stromversorger wechseln, darf der bisherige Lieferant keine Wechselgebühren verlangen. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einer Entscheidung erneut klargestellt, das am Dienstag bekannt gegeben wurde. Die Düsseldorfer Stadtwerke wurden dazu verurteilt, der ebenfalls in Düsseldorf ansässigen Yello Strom GmbH die zu Unrecht erhobene Wechselgebühren in Höhe von 49.300 Mark zu erstatten. Das Landgericht entsprach damit in vollem Umfang einer entsprechenden Klage von Yello Strom. Darüber hinaus wurde den Stadtwerken auch untersagt, von ihren Tarifkunden bei einem Wechsel zu einem anderen Stromversorger ein Entgelt für den Aufwand wie Zählerstandserfassung und Rechnungsstellung zu fordern.

Bundestag

Petitionsausschuss hat mehr Arbeit

Immer mehr Bürger wenden sich mit ihren Sorgen und Nöten direkt an den Bundestag. Die Zahl der Eingaben stieg im vergangenen Jahr im Vergleich zu 1999 um 13 Prozent auf 20.666, geht aus dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2000 hervor. Die Ausschuss-Vorsitzende Heidemarie Lüth (PDS) übergab den Bericht am Dienstag an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD).

Potsdam

Hans Otto Theater zeigt "Albert Speer" und "Der Untertan"

Das Potsdamer Hans Otto Theater will in der nächsten Spielzeit mehr künstlerische Highlights auf die Bühne bringen. Dazu zähle insbesondere die deutsche Erstaufführung "Albert Speer" im März 2002, sagte Dramaturgiechef Roland Bertschi bei der Präsentation des neuen Spielplans am Dienstag in Potsdam. Der "Untertan" von Heinrich Mann werde im September 2001 uraufgeführt. Intendant Ralf-Günter Krolkiewicz rechnet für die 20 Produktionen und etwa 450 Vorstellungen mit knapp 85.000 Besuchern.

Fußball

Bundestags-Kicker gewinnen "Europameisterschaft"

Die Kicker des deutschen Parlaments sind derzeit in Hochform: Der FC Bundestag gewann das internationale Abgeordneten-Fußballturnier Ende vergangener Woche in Würzburg und konnte die "Europameisterschaft" für sich entscheiden, teilte die Bundestags-Pressestelle in Berlin am Dienstag mit. Die kickenden Berufspolitiker setzten sich gegen ihre Kollegen aus der Schweiz, Österreich und gegen Titelverteidigter Finnland durch. Ohne Punktverlust und Gegentore habe das Team von Kapitän Klaus Riegert (CDU) den Pokal, der von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gestiftet wurde, nach Berlin geholt.

Nichtraucherschutzgesetz

Tabakindustrie versucht Abgeordnete noch umzustimmen

Die Lobby der Tabakindustrie ist nach wie vor gewaltig: Für Imagepflege, Marketing und Sponsoring geben die deutschen Zigarettenhersteller im Jahr 600 Millionen Mark aus, wie Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp sagte. Jede Bundestagspartei mit Ausnahme der PDS sei bereits in den Genuss "qualmender Sponsoren" gekommen. Selbst auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen 1998 in Leipzig sei die Presse-Lounge von Zigarettenproduzenten bestückt worden. Das I-Tüpfelchen in Sachen Marketing hat jetzt Philip Morris gesetzt. Der Tabakkonzern lädt die Bundestagstagsabgeordneten am Mittwoch - einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag zur Regelung des Nichtraucherschutzes - in das Restaurant in der Reichstagskuppel ein, wie Pötschke-Langer sagte.