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Umweltbank startet mit kräftigem Kursgewinn

Börse

Die Aktien der Nürnberger Umweltbank AG sind am Montag mit einem Kursaufschlag an der Börse gestartet. Die Papiere wurden mit einem ersten Kurs von 11,50 Euro gelistet. Der Ausgabepreis betrug 7,50 Euro. Gegen Mittag gaben die Aktien leicht auf knapp über zehn Euro nach. Insgesamt bringt das Geldinstitut nach eigenen Angaben über 4,8 Mio. Aktien in den Frankfurter Freiverkehr. Der Erlös aus dem Börsengang soll in das weitere Wachstum des Unternehmens fließen.

Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Dosenpfand

Verpackungsmüll

Der Bundesrat wird sich erst am 13. Juli mit der Einführung des Dosenpfands beschäftigen. Der Bundesratspräsident und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gab am Freitag zu Beginn der Sitzung der Länderkammer bekannt, dass das Thema von der Tagesordnung abgesetzt worden sei. Das so genannte Zwangspfand von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ist sowohl in CDU- als auch in SPD-geführten Ländern umstritten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält es für ein verheerendes Signal, wenn jetzt unter dem Einfluss einer kleinen Lobby die umweltpolitische Entscheidung für ein Pflichtpfand ins Wanken gerät.

Bergbau soll Erdbeben im saarländisch-französischen Grenzgebiet ausgelöst haben

Ein Bergmann tot

Im saarländisch-französischen Grenzgebiet hat am Donnerstagabend die Erde gebebt. Beim Einsturz eines Stollens in der französischen Grube Merlebach starb ein Mensch, neun weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt. Bei allen Opfern handelt es sich vermutlich um französische Bergleute. Ersten Erkenntnissen zufolge ist das Erdbeben der Stärke 3,8 auf der Richterskala auf den Bergbau in der Region zurückzuführen.

Bundestag beschließt Reform der Betriebsverfassungsgesetzes

Wirtschaft

Der Bundestag hat die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedete das Parlament am Freitag in Berlin die entsprechende Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die unter anderem darauf abzielt, die Zahl der Betriebsräte zu erhöhen.

Ex-Minister Friderichs bestreitet Schmiergeldzahlungen

Leuna-Affäre

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Leuna-Aufsichtsratschef Hans Friderichs (FDP) bestreitet jegliche Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre. Er habe "keinerlei Kenntnisse über irgendwelche Zahlungen" des französischen Erdölkonzerns Elf Aquitaine im Zusammenhang mit dem Kauf der Leuna-Raffinerie und der Minol-Tankstellen an deutsche Politiker, sagte Friderichs am Donnerstag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Berlin. Er betonte dagegen, Elf habe im Laufe des Geschäftes rund eine Milliarde Mark angeboten, um aus dem Kaufvertrag wieder aussteigen zu können.

57 Ermittlungsverfahren zum Komplex Bankgesellschaft

Berlin

Die Staatsanwaltschaft hat 57 Ermittlungsverfahren zum Komplex Bankgesellschaft Berlin eingeleitet. Davon sind 21 Verfahren noch offen, wie der neue Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) am Donnerstag mitteilte. Dabei geht es nach Angaben von Justizsprecher Sascha Daue vornehmlich um Untreue. Es werde aber auch wegen Parteiverrats, Einbruchs und Geheimnisverrats ermittelt.

Sachsen will am Freitag ablehnen

Vergabegesetz

Sachsen wird am Freitag im Bundesrat das geplante Vergabegesetz ablehnen. Der Freistaat stehe stattdessen wie die Europäische Kommission für eine Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen, sagte Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU). "Wir wollen den Wettbewerb fördern und sind gegen neue Schutzregelungen", ergänzte der Minister.

Loske wirft NRW unnötige Verzögerung vor

Einwegpfand

Eine Verschiebung der Bundesrats-Entscheidung über das Dosenpfand wäre nach Ansicht des Grünen-Umweltexperten Reinhard Loske eine unnötige Verzögerung. Die Vereinbarung der Regierung in Nordrhein-Westfalen, am Freitag im Bundesrat einen entsprechenden Antrag einzubringen, sei für ihn nicht nachvollziehbar, sagte Loske am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wenn jetzt nicht das Pfand-Konzept von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) komme, trete das "widersinnige" Konzept der alten Bundesregierung in Kraft. Danach würde es ein Zwangspfand auf Bier-, aber nicht auf Cola-Dosen sowie ein Pfand für Weinflaschen geben. Hier müsse sich dann auch Rheinland-Pfalz, das den Trittin-Vorschlag ablehnen will, fragen lassen, ob es seinen Winzern solch ein faules Ei ins Nest legen wolle, betonte Loske.

Tarifvertrag über Qualifizierung beschlossen

Metallindustrie

Die Qualifizierung der rund 820.000 Beschäftigten in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ist künftig tarifvertraglich geregelt. Die IG Metall Baden-Württemberg und der Arbeitgeberverband Südwestmetall einigten sich in der Nacht zum Dienstag bei der fünften Verhandlungsrunde in Böblingen nach 15-stündigen Gesprächen auf einen Kompromiss. Baden-Württemberg ist damit der erste Metall-Bezirk in Deutschland, der Regelungen zur Weiterbildung detailliert in einem eigenen Tarifvertrag festlegt. Für andere Bezirke könnte der Abschluss Pilotcharakter haben.

31.325 Berufskrankheiten bei Wismut-Arbeitern anerkannt

Uranbergbau

31.325 Erkrankungen ehemaliger Beschäftigter der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut wurden bis 1999 als Berufskrankheit anerkannt. In 7.695 Fällen habe es sich um von Strahlen verursachte Krebserkrankungen gehandelt, erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS. Von 1991 bis 1999 seien 1.890 Personen verstorben, bei denen das für die Berufskrankheit ursächliche Leiden zum Tod geführt habe.

Auseinandersetzungen um "Bunte Republik Neustadt"

Dresden

Am Rande des Dresdner Stadtteilfestes "Bunte Republik Neustadt" war es am Sonntag zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Der Punkerszene zugeordnete Teilnehmer des Festes hätten am Abend an verschiedenen Stellen versucht, mit Papierkörben, Müllcontainern und ähnlichen Gegenständen Straßen abzuriegeln, berichtet die Polizei. Wenn diese eingreifen wollte, seien die "linken Autonomen" jedes Mal über Hinterhöfe geflüchtet. "Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel", sagte der Polizeisprecher. Bereits am Sonntagmorgen hatte es im Szeneviertel Neustadt heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.

Urabstimmung bei Lufthansa-Piloten

Nach Schlichterspruch

Die Piloten der Deutschen Lufthansa AG stimmen seit Montagmorgen über das vor gut einer Woche von Fluggesellschaft und Pilotenvereinigung Cockpit ausgehandelte Schlichtungsergebnis ab. Die schriftliche Urabstimmung soll drei Wochen dauern und am 6. Juli um 12.00 Uhr enden, wie Cockpit in Neu-Isenburg bestätigte. Für die Annahme des von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) erarbeiteten Schlichterspruchs muss mindestens die Hälfte der in der VC organisierten Piloten stimmen. Der Lufthansa-Vorstand hat das Vermittlungsergebnis bereits gebilligt.

Demonstration vor Frankfurter Großbanken

Kirchentag

Mit Kundgebungen vor der Dresdner Bank, der Commerzbank und der Deutschen Bank demonstrierten mehrere hundert Menschen haben am Freitag am Rande des Evangelischen Kirchentages "gegen die Macht des Geldes" demonstriert. Die Großbanken hätten "durch ihre Beteiligung an Spekulationen gegen schwache Währungsländer Finanzkrisen in Asien und Lateinamerika mit verursacht", hieß es in einem Aufruf der "Initiative Kirche von unten", des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Pax Christi Limburg und der "Initiative Ordensleute für den Frieden".

ver.di will Betriebsräte und Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche

Leiharbeit

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will eine bessere gewerkschaftliche Vertretung von "Leiharbeitnehmern" erreichen. "In der expandierenden Zeitarbeitsbranche, deren Beschäftigungszahl jährlich um zehn bis 20 Prozent wächst, muss die Wahl von Betriebsräten und der Abschluss von Tarifverträgen durchgesetzt werden", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dorothea Müller am Donnerstag in Kassel nach der konstituierenden Sitzung des Bundesfachbereichsvorstandes "Besondere Dienstleistungen".

Gewinnspiel für Kinder als sittenwidrig verboten

Einzelhandel

Einem Warenhaus im niederbayerischen Deggendorf ist ein Gewinnspiel für unter zwölfjährige Kinder endgültig untersagt worden. Der Bundesgerichtshof nahm die Revision des Unternehmens gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München nicht an, wie die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg am Dienstag mitteilte. Bei dem Gewinnspiel sollten sich Kinder in den Verkaufsräumen nach ihrem gewünschten Gewinn umsehen und ihn auf einen Wunschzettel schreiben. Unter den Zetteln, die an einem Weihnachtsbaum aufgehängt wurden, wurden an den vier Adventssamstagen je fünf Gewinner gezogen.

Konzerne setzen auf Renaissance der Atomkraft nach Regierungswechsel

Atomkonsens

Die Bundesregierung wird heute Abend einen weiteren Punkt im Koalitionsvertrag als erfüllt abhaken können. In einer feierlichen Unterzeichnung soll dann der Ausstieg aus der Atomenergie zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft besiegelt werden. Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen geben sich die Beteiligten zufrieden. Doch die Atomindustrie hofft weiterhin auf eine Umkehr bei einem etwaigen Regierungswechsel. Die am Prozess gar nicht erst beteiligten Umweltschützer verweisen auf langjährige Bestandsgarantien für die deutschen AKWs und warnen vor "Sicherheitsrabatten" und "Erpressbarkeit" der Bundesregierung.

Im bayerischen Einzelhandel erste Streiks

Tarifverhandlungen

Mit Warnstreiks in der Oberpfalz haben Beschäftigte des bayerischen Einzelhandels am Montag ihrer Forderung nach deutlichen Lohnerhöhungen Nachdruck verliehen. Ab 6 Uhr wurde ein Lager der Discount-Kette Norma in Regenstauf bestreikt, so dass über 100 Filialen in der Oberpfalz und in Niederbayern nicht beliefert werden konnten. Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in München mitteilte, beteiligten sich fast alle der rund 50 Beschäftigten in dem Lager an dem Warnstreik. Die Aktionen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Ein Gewerkschaftssprecher versicherte zugleich, dass aus Rücksicht auf die Verbraucher nicht flächendeckend gestreikt werde. "Gezielte Nadelstiche" sollen die Arbeitgeber treffen.

Protest gegen Unterzeichnung der "Bestandsgarantie für AKW"

Atomkonsens

Bundesregierung und Energiewirtschaft wollen heute Abend in Berlin den Atomkonsens unterzeichnen. Die vor einem Jahr ausgehandelte Vereinbarung sieht langfristig den Ausstieg aus der Kernenergie vor, indem für jedes Kraftwerk Gesamtlaufzeiten festgelegt werden. Im Gegenzug sichert die Bundesregierung den Betreibern Rechtssicherheit beim Betrieb ihrer Anlagen zu. Die Bundesregierung erwartet, dass 2018 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet wird. Die Betreiber rechnen jedoch, die ihnen zugestandenen Mengen an Atomstrom erst 2021 zu erreichen. Umweltschützer bezeichnen den "Konsens" - an dem gesellschaftliche Gruppen nicht beteiligt sind - als "Bestandsgarantie für Schrottreaktoren" und als "Volksverdummung". Vor den Parteizentralen von SPD und Grünen errichteten sie ein Denkmal aus radioaktivem Sand, den sie in der Umgebung der Wiederaufarbeitungsanlagen von Sellafield und La Hague am Strand eingesammelt hatten. Auch vor dem Bundeskanzleramt wollen sie heute abend ihren Protest zu Gehör bringen.

"Straßenzeitungen sind Deutschlands soziale Meinungsblätter"

Niederschwellige Sozialarbeit

Soziale Straßenzeitungen werden in Deutschland offenbar immer beliebter. Knapp 30 Blätter erscheinen inzwischen regelmäßig, wie der Vorsitzende des Bundesverbandes für Straßenzeitungen, Reinhard Kellner, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Hannover sagte. Die Gesamtauflage der seit 1999 im Verband zusammengeschlossenen Zeitungen liegt seinen Angaben zufolge bei mehr als 400.000 Exemplaren. Die meisten Hefte erscheinen monatlich und werden von obdachlosen Verkäufern auf der Straße angeboten. Den erwirtschafteten Erlös dürfen die Bedürftigen behalten.

Kinder werden in Ferienjobs oft ausgebeutet

Kinderschutzbund

In Deutschland werden nach Einschätzung des Kinderschutzbundes noch immer zu viele Kinder bei Neben- oder Ferienjobs ausgebeutet. Bundesgeschäftsführer Walter Wilken sagte der Nachrichtenagentur ddp in Hannover: "Wir haben ausgerechnet, dass unter den Kindern zwischen 12 und 15 Jahren ungefähr 700.000 verbotene Kinderarbeit leisten." Die Betroffenen müssten zu lange oder zu schwer arbeiten. So würden sie zum Beispiel für nicht-kindgerechte Arbeiten auf Baustellen, Märkten oder im Gaststättengewerbe eingesetzt. Dies steigere die Unfallgefahr und führe zu Gesundheitsschäden. Immer wieder klagten Kinder, die neben der Schule jobben, über Rücken- oder Kopfschmerzen oder Konzentrationsschwäche, berichtete Wilken.