arbeit

Was erlaubt ist und was verboten

Ferienjobs

Große Ferien - das heißt für die deutschen Schülerinnen und Schüler längst nicht mehr nur, Bücher in die Ecke zu schmeißen und hemmungslos zu faulenzen. Im Gegenteil, immer mehr nutzen die freie Zeit, um zu jobben und die eigene Kasse etwas aufzubessern. Wer arbeiten darf, und welche Tätigkeiten wann und wie lange erlaubt sind, ist im Kinder- und Jugendarbeitsschutz geregelt.

Lufthansa-Piloten erhalten 20 Prozent mehr Gehalt

Arbeitskampf

Der Arbeitskampf zwischen der Deutschen Lufthansa und der Pilotengewerkschaft Cockpit ist beigelegt. Der Schlichterspruch des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher sieht in diesem Jahr ein um 12 Prozent erhöhtes Grundgehalt vor. Hinzu komme eine Ergebnisbeteiligung von zwei Monatsgehältern, erläuterte Genscher auf einer Pressekonferenz. In den folgenden Jahren der Laufzeit sollen die Bezüge im Schnitt der westdeutschen Tarifabschlüsse angehoben werden, wobei für 2002 ein weiterer Aufschlag von 2,8 Prozent vereinbart wurde. Insgesamt ergibt sich eine Erhöhung der Piloten-Bezüge um mehr als 20 Prozent. Genscher bestätigte, dass die Laufzeit des Tarifvertrags drei Jahre und drei Monate betragen soll.

Deutsche Finanzagentur soll Zinslasten senken

Staatsverschuldung

Die am Freitag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eröffnete "Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH" soll künftig das Schuldenmachen des Bundes organisieren. Nach Angabe von Eichel soll die Agentur die Schulden des Bundes kostengünstiger aufnehmen und verwalten. Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hat Zweifel an der erwarteten Zinsersparnis. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 480 Milliarden Mark ist die Zinslast mit 82 Milliarden Mark der zweitgrößte Ausgabeposten des Bundes.

Haftstrafen im Stralsunder Obdachlosenmordprozess

Justiz

Im Prozess um den Mord an dem Greifswalder Obdachlosen Eckhardt Rütz hat das Landgericht Stralsund gegen die drei Angeklagten Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verhängt. Die Richter blieben mit ihrem am Freitag verkündeten Urteil hinter den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zurück.

Kaffee: Umsatzrückgang durch Verfall der Weltmarktpreise

TransFair

Der Einbruch bei den Welt-Kaffeepreisen hat in Deutschland zu einem deutlichen Umsatzrückgang bei fair gehandeltem Kaffee geführt. Der Verein zur Förderung des fairen Handels mit der Dritten Welt, TransFair, klagt darüber, dass die Preisdifferenz zu den Sonderangeboten der Supermarktketten für viele Verbraucher zu groß geworden sei. Bei TransFair bezahlen die Kunden zehn Mark pro Pfund, dafür wird den Kaffeeerzeugern aber ein garantierter Mindestpreis von rund 3,80 Mark gezahlt. Im deutschen Einzelhandel werden den Angaben zufolge mittlerweile 70 Prozent des Kaffees über Sonderangebote vermarktet, teilweise liegt der Preis bei nur noch fünf Mark das Pfund.

EU-Umweltminister wollen Elektro-Hersteller in die Pflicht nehmen

Müllentsorgung

Hersteller von Elektrogeräten müssen künftig nach dem Willen der EU-Umweltminister ausgediente Fernseher, Computer oder Rasierapparate kostenlos zurücknehmen und umweltfreundlich entsorgen. Die Minister einigten sich bei einem Treffen am Donnerstag in Luxemburg grundsätzlich auf eine EU-Richtlinie für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikschrott. Verbraucher sollen künftig im Jahr vier Kilo Elektroschrott sammeln. Die Abgabe erfolgt bei einem Händler oder bei Sammelstellen.

Schlichterspruch zu Tarifkonflikt liegt offensichtlich vor

Lufthansa

Im festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Lufthansa und der Pilotenvereinigung Cockpit (VC) liegt nun offenbar ein Schlichterspruch auf dem Tisch. Das verlautete am Donnerstagnachmittag aus verhandlungsnahen Kreisen. Beide Seiten hätten nun bis Freitagvormittag Zeit, über die Annahme zu entscheiden. Bei einer Ablehnung gilt die Schlichtung als gescheitert. Lufthansa und Cockpit lehnten dazu am Nachmittag jeden Kommentar ab. Als Schlichter fungiert Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP).

Ex-Elf-Chef bestätigt Bestechungen in Deutschland

Schmiergeldaffäre

Der frühere Chef des französischen Mineralölkonzerns Elf-Aquitaine, Loïk Le Floch-Prigent, bestätigt Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre. Ohne deutsche und europäische Subventionen in Höhe von zwei Milliarden Mark "hätten wir die Raffinerie in Sachsen-Anhalt niemals gebaut", sagte Le Floch-Prigent der Hamburger Zeitung "Die Zeit". Um die Subventionen zu erhalten, habe der Konzern Anfang der 90er Jahre in Deutschland "afrikanische Maßnahmen" ergriffen. Auf die Frage, was das bedeute, antwortete der in Paris bereits verurteilte Ex-Vorstandsvorsitzende nach einer Vorabmeldung der Zeitung vom Mittwoch: "Schmiergeldzahlungen". Sie sollten das Leuna-Geschäft "unterstützen".

Antrag der CDU-Länder als Verzögerungstaktik kritisiert

Einwegpfand

Hessen, Baden-Württemberg und Thüringen wollen im Bundesrat gegen die Neufassung der Verpackungsverordnung stimmen. Statt dessen wollen sie eine Mindest-Abfüllmenge für Getränke in Mehrwegverpackungen von 21 Milliarden Litern jährlich vorschreiben. Der Naturschutzbund Nabu kritisierte diesen Vorschlag als reine Verzögerungstaktik. Eine Mehrweg-Menge von 21 Milliarden Litern entspreche nur einer Mehrwegquote von 64,3 Prozent, weit weniger als heute. "Mit ihrem Antrag beweisen die Bundesländer, dass es ihnen nicht um die Müllvermeidung, sondern nur um einen weiteren Aufschub der überfälligen Sanktionen geht", erklärte Nabu-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Es sei kurios, dass die Länder immer wieder das Pfand auf Einwegverpackungen als Teufelszeug ablehnten, in ihrem eigenen Antrag aber das Pflichtpfand als Sanktionsmaßnahme vorschlagen würden.

Kündigung per sofort

Massen-Entlassungen

Geradezu blitzartige Massenkündigungen in der IT-Branche werden - nach amerikanischem Vorbild - auch im deutschsprachigen Raum immer häufiger. Vergangenen Donnerstag betraf dies 50 Mitarbeiter des schwedischen E-Business-Dienstleisters Adcore in Düsseldorf und Hannover. Die Vorgangsweise sei unter anderem eine Vorsichtsmaßnahme gewesen, um Datenmissbrauch - Datendiebstahl, Freisetzen von Viren - zu verhindern, erklärte Adcore-Deutschland-CEO Holger Lüke am heutigen Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur pte.

Konventionelle Medizin für Entwicklungsländer unbezahlbar

Gegen Pflanzen-Patente

Traditionelle Heilpraktiker, Wunder- und Naturheiler spielen in vielen Ländern der Erde noch immer eine größere Rolle als herkömmliche westliche Medizin. Grund dafür sind die fehlende Versorgung durch konventionelle Ärzte in vielen Entwicklungsländern. Das erklärten Wissenschaftler beim Kongress "Building Bridges with Traditional Knowledge", der derzeit in Honolulu/Hawaii stattfindet.

Haftung bei Atom-Katastrophen noch nicht geklärt

Atomkonsens

Der Kompromiss zum Atomausstieg ist nach Ansicht des Deutschen Atomforums noch nicht vollends unter Dach und Fach. Zwischen Konzernen und Regierung sei die Haftungsfrage noch strittig, sagte Forumspräsident Gert Maichel am Sonntag im Südwestrundfunk (SWR). Wahrscheinlich werde es eine "Solidarfondslösung" geben. Dabei würden die Kraftwerksbetreiber weiter für ihre eigenen Anlagen haften, im Schadensfall jedoch füreinander einspringen, erklärte Maichel, zugleich Vorstandschef des Energiekonzerns RWE.

Berliner Bankgesellschaft braucht gut zwei Milliarden Euro

Bankenkrise

Berlin weiß jetzt, wie hoch die Belastungen aus der Bankenkrise sind. Das Eigenkapital der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft (BGB) muss nach Angaben des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen um gut zwei Milliarden Euro (knapp vier Milliarden Mark) erhöht werden. Dieser Kapitalbedarf entspreche den Erwartungen des Senats, sagte am Donnerstag Finanzsenator Peter Kurth (CDU).

Urlaubstage für Kur abzuziehen war verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht:

Die von 1996 bis 1998 geltende gesetzliche Regelung, nach der bestimmte Kuren in begrenztem Umfang auf den Urlaub von Arbeitnehmern angerechnet werden konnten, war verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden.

DGB-Jugend: Auszubildende berücksichtigen

Betriebsverfassungsgesetz

Die DGB-Jugend fordert Nachbesserungen am Entwurf zur Reform der Betriebsverfassung. Für die bundesweit rund 200.000 Auszubildenden in staatlich finanzierten Programmen sehe weder das geltende Recht noch der Gesetzentwurf demokratische Beteiligungsrechte vor, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am Mittwoch in Berlin. Das werde die DGB-Jugend nicht länger tolerieren.

Viel Geld für Umweltschutz im Mittelstand

Deutsche Bundesstiftung

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) ist eine der größten Umweltstiftungen Europas. Sie nahm im März 1991 ihre Tätigkeit auf und hat seitdem rund 4.100 Projekte mit insgesamt 1,7 Milliarden Mark gefördert. Knapp die Hälfte des Geldes ging in die ostdeutschen Bundesländer. Bei 89 Prozent der Projekte hat die Stiftung nach eigenen Angaben ihre Förderziele erreicht. Die Stiftung richtet ihr Hauptaugenmerk auf die mittelständische Wirtschaft. Die Förderung geschieht in der Regel außerhalb staatlicher Programme, zum Teil werden sie ergänzt. Insbesondere gefördert werden umwelt- und gesundheitsfreundliche Verfahren und Produkte, der Austausch von Umweltwissen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, die Umweltbildung, die Bewahrung wertvoller Kulturgüter vor schädlichen Umwelteinflüssen sowie der Schutz des nationalen Naturerbes.

150.000 Einwanderer jährlich und Frauen in die Erwerbsarbeit

DIW-Chef

Das Deutsche Institut für Wirtschaftforschung (DIW) rechnet mit einem deutlich höheren Bedarf an Einwanderern als die von Rita Süssmuth (CDU) geleitete Regierungskommission. DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe), die Vorgabe, künftig 40.000 Arbeitskräfte pro Jahr ins Land zu holen, sei zwar "ein guter Anfang, um Erfahrungen zu sammeln". Er glaube aber, "dass die Größenordnung von 40.000 Menschen pro Jahr auf Dauer nicht ausreichen wird". Vielmehr veranschlage er für die nächsten Jahre den Bedarf "an temporären und dauerhaften Zuwanderern auf bis zu 150.000 Arbeitnehmer pro Jahr".

Deutsche Bundesstiftung Umwelt wird zehn

Feier

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt feiert am heutigen Dienstag ihren zehnten Geburtstag. An der Feierstunde im Berliner "Haus der Kulturen der Welt" nahm ein großes Aufgebot an Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt teil. Zu den Gratulanten gehörten auch Umweltverbände wie BUND und NABU. Letzterer begrüßte ausdrücklich, dass kürzlich auch Naturschutzmaßnahmen in die Förderrichtlinien aufgenommen wurden. Bisher ist die Stiftung vor allem auf die Wirtschaft ausgerichtet.

Immobilienbewertung weiterhin unklar

Telekom-Hauptversammlung

Neben dem Kurseinbruch der Telekom-Aktie war am Dienstag die Immobilienaffäre Gegenstand der von knapp 10.000 Aktionären besuchten Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG. Es steht der Vorwurf im Raum, die Telekom habe das eigene Immobobilienvermögen zu hoch bewertet. Die Affäre hatte im Februar zu einem Abwertungsbedarf von rund vier Milliarden Mark geführt. Vorstandschef Ron Sommer lehnte die Forderung nach einer Sondernachprüfung ab. Die Immobilienwerte seien in der Vergangenheit in den Bilanzen stets rechtlich einwandfrei ermittelt, geprüft und testiert worden. Vorwürfe, er persönlich sei über eine falsche Bewertung informiert gewesen, ohne etwas zu unternehmen, wies Sommer als unbegründet zurück. Dies würden auch die noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben. Einige Aktionäre hatten Strafanzeige gegen Sommer und andere Manager erstattet. Umsatz und Konzernüberschuß der Telekom sind im Geschäftsjahr 2000 deutlich gestiegen.

Altbundespräsident Herzog warnt vor "absoluten Verboten"

Gentechnik-Debatte

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat sich in die Debatte um die Gentechnik eingeschaltet. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" tendiert Herzog dazu, die Forschung an Embryonen nicht absolut zu verbieten und rät zu sorgsamer Abwägung. Allerdings kritisierte er Bundeskanzler Gerhard Schröder, der "Arbeitsmarkt- und Ernährungsfragen allzu global in sein Kalkül einbezieht".