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Urabstimmung bei Lufthansa-Piloten

Nach Schlichterspruch

Die Piloten der Deutschen Lufthansa AG stimmen seit Montagmorgen über das vor gut einer Woche von Fluggesellschaft und Pilotenvereinigung Cockpit ausgehandelte Schlichtungsergebnis ab. Die schriftliche Urabstimmung soll drei Wochen dauern und am 6. Juli um 12.00 Uhr enden, wie Cockpit in Neu-Isenburg bestätigte. Für die Annahme des von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) erarbeiteten Schlichterspruchs muss mindestens die Hälfte der in der VC organisierten Piloten stimmen. Der Lufthansa-Vorstand hat das Vermittlungsergebnis bereits gebilligt.

Demonstration vor Frankfurter Großbanken

Kirchentag

Mit Kundgebungen vor der Dresdner Bank, der Commerzbank und der Deutschen Bank demonstrierten mehrere hundert Menschen haben am Freitag am Rande des Evangelischen Kirchentages "gegen die Macht des Geldes" demonstriert. Die Großbanken hätten "durch ihre Beteiligung an Spekulationen gegen schwache Währungsländer Finanzkrisen in Asien und Lateinamerika mit verursacht", hieß es in einem Aufruf der "Initiative Kirche von unten", des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Pax Christi Limburg und der "Initiative Ordensleute für den Frieden".

ver.di will Betriebsräte und Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche

Leiharbeit

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will eine bessere gewerkschaftliche Vertretung von "Leiharbeitnehmern" erreichen. "In der expandierenden Zeitarbeitsbranche, deren Beschäftigungszahl jährlich um zehn bis 20 Prozent wächst, muss die Wahl von Betriebsräten und der Abschluss von Tarifverträgen durchgesetzt werden", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dorothea Müller am Donnerstag in Kassel nach der konstituierenden Sitzung des Bundesfachbereichsvorstandes "Besondere Dienstleistungen".

Gewinnspiel für Kinder als sittenwidrig verboten

Einzelhandel

Einem Warenhaus im niederbayerischen Deggendorf ist ein Gewinnspiel für unter zwölfjährige Kinder endgültig untersagt worden. Der Bundesgerichtshof nahm die Revision des Unternehmens gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München nicht an, wie die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg am Dienstag mitteilte. Bei dem Gewinnspiel sollten sich Kinder in den Verkaufsräumen nach ihrem gewünschten Gewinn umsehen und ihn auf einen Wunschzettel schreiben. Unter den Zetteln, die an einem Weihnachtsbaum aufgehängt wurden, wurden an den vier Adventssamstagen je fünf Gewinner gezogen.

Konzerne setzen auf Renaissance der Atomkraft nach Regierungswechsel

Atomkonsens

Die Bundesregierung wird heute Abend einen weiteren Punkt im Koalitionsvertrag als erfüllt abhaken können. In einer feierlichen Unterzeichnung soll dann der Ausstieg aus der Atomenergie zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft besiegelt werden. Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen geben sich die Beteiligten zufrieden. Doch die Atomindustrie hofft weiterhin auf eine Umkehr bei einem etwaigen Regierungswechsel. Die am Prozess gar nicht erst beteiligten Umweltschützer verweisen auf langjährige Bestandsgarantien für die deutschen AKWs und warnen vor "Sicherheitsrabatten" und "Erpressbarkeit" der Bundesregierung.

Im bayerischen Einzelhandel erste Streiks

Tarifverhandlungen

Mit Warnstreiks in der Oberpfalz haben Beschäftigte des bayerischen Einzelhandels am Montag ihrer Forderung nach deutlichen Lohnerhöhungen Nachdruck verliehen. Ab 6 Uhr wurde ein Lager der Discount-Kette Norma in Regenstauf bestreikt, so dass über 100 Filialen in der Oberpfalz und in Niederbayern nicht beliefert werden konnten. Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in München mitteilte, beteiligten sich fast alle der rund 50 Beschäftigten in dem Lager an dem Warnstreik. Die Aktionen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Ein Gewerkschaftssprecher versicherte zugleich, dass aus Rücksicht auf die Verbraucher nicht flächendeckend gestreikt werde. "Gezielte Nadelstiche" sollen die Arbeitgeber treffen.

Protest gegen Unterzeichnung der "Bestandsgarantie für AKW"

Atomkonsens

Bundesregierung und Energiewirtschaft wollen heute Abend in Berlin den Atomkonsens unterzeichnen. Die vor einem Jahr ausgehandelte Vereinbarung sieht langfristig den Ausstieg aus der Kernenergie vor, indem für jedes Kraftwerk Gesamtlaufzeiten festgelegt werden. Im Gegenzug sichert die Bundesregierung den Betreibern Rechtssicherheit beim Betrieb ihrer Anlagen zu. Die Bundesregierung erwartet, dass 2018 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet wird. Die Betreiber rechnen jedoch, die ihnen zugestandenen Mengen an Atomstrom erst 2021 zu erreichen. Umweltschützer bezeichnen den "Konsens" - an dem gesellschaftliche Gruppen nicht beteiligt sind - als "Bestandsgarantie für Schrottreaktoren" und als "Volksverdummung". Vor den Parteizentralen von SPD und Grünen errichteten sie ein Denkmal aus radioaktivem Sand, den sie in der Umgebung der Wiederaufarbeitungsanlagen von Sellafield und La Hague am Strand eingesammelt hatten. Auch vor dem Bundeskanzleramt wollen sie heute abend ihren Protest zu Gehör bringen.

"Straßenzeitungen sind Deutschlands soziale Meinungsblätter"

Niederschwellige Sozialarbeit

Soziale Straßenzeitungen werden in Deutschland offenbar immer beliebter. Knapp 30 Blätter erscheinen inzwischen regelmäßig, wie der Vorsitzende des Bundesverbandes für Straßenzeitungen, Reinhard Kellner, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Hannover sagte. Die Gesamtauflage der seit 1999 im Verband zusammengeschlossenen Zeitungen liegt seinen Angaben zufolge bei mehr als 400.000 Exemplaren. Die meisten Hefte erscheinen monatlich und werden von obdachlosen Verkäufern auf der Straße angeboten. Den erwirtschafteten Erlös dürfen die Bedürftigen behalten.

Kinder werden in Ferienjobs oft ausgebeutet

Kinderschutzbund

In Deutschland werden nach Einschätzung des Kinderschutzbundes noch immer zu viele Kinder bei Neben- oder Ferienjobs ausgebeutet. Bundesgeschäftsführer Walter Wilken sagte der Nachrichtenagentur ddp in Hannover: "Wir haben ausgerechnet, dass unter den Kindern zwischen 12 und 15 Jahren ungefähr 700.000 verbotene Kinderarbeit leisten." Die Betroffenen müssten zu lange oder zu schwer arbeiten. So würden sie zum Beispiel für nicht-kindgerechte Arbeiten auf Baustellen, Märkten oder im Gaststättengewerbe eingesetzt. Dies steigere die Unfallgefahr und führe zu Gesundheitsschäden. Immer wieder klagten Kinder, die neben der Schule jobben, über Rücken- oder Kopfschmerzen oder Konzentrationsschwäche, berichtete Wilken.

Was erlaubt ist und was verboten

Ferienjobs

Große Ferien - das heißt für die deutschen Schülerinnen und Schüler längst nicht mehr nur, Bücher in die Ecke zu schmeißen und hemmungslos zu faulenzen. Im Gegenteil, immer mehr nutzen die freie Zeit, um zu jobben und die eigene Kasse etwas aufzubessern. Wer arbeiten darf, und welche Tätigkeiten wann und wie lange erlaubt sind, ist im Kinder- und Jugendarbeitsschutz geregelt.

Lufthansa-Piloten erhalten 20 Prozent mehr Gehalt

Arbeitskampf

Der Arbeitskampf zwischen der Deutschen Lufthansa und der Pilotengewerkschaft Cockpit ist beigelegt. Der Schlichterspruch des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher sieht in diesem Jahr ein um 12 Prozent erhöhtes Grundgehalt vor. Hinzu komme eine Ergebnisbeteiligung von zwei Monatsgehältern, erläuterte Genscher auf einer Pressekonferenz. In den folgenden Jahren der Laufzeit sollen die Bezüge im Schnitt der westdeutschen Tarifabschlüsse angehoben werden, wobei für 2002 ein weiterer Aufschlag von 2,8 Prozent vereinbart wurde. Insgesamt ergibt sich eine Erhöhung der Piloten-Bezüge um mehr als 20 Prozent. Genscher bestätigte, dass die Laufzeit des Tarifvertrags drei Jahre und drei Monate betragen soll.

Deutsche Finanzagentur soll Zinslasten senken

Staatsverschuldung

Die am Freitag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eröffnete "Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH" soll künftig das Schuldenmachen des Bundes organisieren. Nach Angabe von Eichel soll die Agentur die Schulden des Bundes kostengünstiger aufnehmen und verwalten. Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hat Zweifel an der erwarteten Zinsersparnis. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 480 Milliarden Mark ist die Zinslast mit 82 Milliarden Mark der zweitgrößte Ausgabeposten des Bundes.

Haftstrafen im Stralsunder Obdachlosenmordprozess

Justiz

Im Prozess um den Mord an dem Greifswalder Obdachlosen Eckhardt Rütz hat das Landgericht Stralsund gegen die drei Angeklagten Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verhängt. Die Richter blieben mit ihrem am Freitag verkündeten Urteil hinter den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zurück.

Kaffee: Umsatzrückgang durch Verfall der Weltmarktpreise

TransFair

Der Einbruch bei den Welt-Kaffeepreisen hat in Deutschland zu einem deutlichen Umsatzrückgang bei fair gehandeltem Kaffee geführt. Der Verein zur Förderung des fairen Handels mit der Dritten Welt, TransFair, klagt darüber, dass die Preisdifferenz zu den Sonderangeboten der Supermarktketten für viele Verbraucher zu groß geworden sei. Bei TransFair bezahlen die Kunden zehn Mark pro Pfund, dafür wird den Kaffeeerzeugern aber ein garantierter Mindestpreis von rund 3,80 Mark gezahlt. Im deutschen Einzelhandel werden den Angaben zufolge mittlerweile 70 Prozent des Kaffees über Sonderangebote vermarktet, teilweise liegt der Preis bei nur noch fünf Mark das Pfund.

EU-Umweltminister wollen Elektro-Hersteller in die Pflicht nehmen

Müllentsorgung

Hersteller von Elektrogeräten müssen künftig nach dem Willen der EU-Umweltminister ausgediente Fernseher, Computer oder Rasierapparate kostenlos zurücknehmen und umweltfreundlich entsorgen. Die Minister einigten sich bei einem Treffen am Donnerstag in Luxemburg grundsätzlich auf eine EU-Richtlinie für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikschrott. Verbraucher sollen künftig im Jahr vier Kilo Elektroschrott sammeln. Die Abgabe erfolgt bei einem Händler oder bei Sammelstellen.

Schlichterspruch zu Tarifkonflikt liegt offensichtlich vor

Lufthansa

Im festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Lufthansa und der Pilotenvereinigung Cockpit (VC) liegt nun offenbar ein Schlichterspruch auf dem Tisch. Das verlautete am Donnerstagnachmittag aus verhandlungsnahen Kreisen. Beide Seiten hätten nun bis Freitagvormittag Zeit, über die Annahme zu entscheiden. Bei einer Ablehnung gilt die Schlichtung als gescheitert. Lufthansa und Cockpit lehnten dazu am Nachmittag jeden Kommentar ab. Als Schlichter fungiert Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP).

Ex-Elf-Chef bestätigt Bestechungen in Deutschland

Schmiergeldaffäre

Der frühere Chef des französischen Mineralölkonzerns Elf-Aquitaine, Loïk Le Floch-Prigent, bestätigt Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre. Ohne deutsche und europäische Subventionen in Höhe von zwei Milliarden Mark "hätten wir die Raffinerie in Sachsen-Anhalt niemals gebaut", sagte Le Floch-Prigent der Hamburger Zeitung "Die Zeit". Um die Subventionen zu erhalten, habe der Konzern Anfang der 90er Jahre in Deutschland "afrikanische Maßnahmen" ergriffen. Auf die Frage, was das bedeute, antwortete der in Paris bereits verurteilte Ex-Vorstandsvorsitzende nach einer Vorabmeldung der Zeitung vom Mittwoch: "Schmiergeldzahlungen". Sie sollten das Leuna-Geschäft "unterstützen".

Antrag der CDU-Länder als Verzögerungstaktik kritisiert

Einwegpfand

Hessen, Baden-Württemberg und Thüringen wollen im Bundesrat gegen die Neufassung der Verpackungsverordnung stimmen. Statt dessen wollen sie eine Mindest-Abfüllmenge für Getränke in Mehrwegverpackungen von 21 Milliarden Litern jährlich vorschreiben. Der Naturschutzbund Nabu kritisierte diesen Vorschlag als reine Verzögerungstaktik. Eine Mehrweg-Menge von 21 Milliarden Litern entspreche nur einer Mehrwegquote von 64,3 Prozent, weit weniger als heute. "Mit ihrem Antrag beweisen die Bundesländer, dass es ihnen nicht um die Müllvermeidung, sondern nur um einen weiteren Aufschub der überfälligen Sanktionen geht", erklärte Nabu-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Es sei kurios, dass die Länder immer wieder das Pfand auf Einwegverpackungen als Teufelszeug ablehnten, in ihrem eigenen Antrag aber das Pflichtpfand als Sanktionsmaßnahme vorschlagen würden.

Kündigung per sofort

Massen-Entlassungen

Geradezu blitzartige Massenkündigungen in der IT-Branche werden - nach amerikanischem Vorbild - auch im deutschsprachigen Raum immer häufiger. Vergangenen Donnerstag betraf dies 50 Mitarbeiter des schwedischen E-Business-Dienstleisters Adcore in Düsseldorf und Hannover. Die Vorgangsweise sei unter anderem eine Vorsichtsmaßnahme gewesen, um Datenmissbrauch - Datendiebstahl, Freisetzen von Viren - zu verhindern, erklärte Adcore-Deutschland-CEO Holger Lüke am heutigen Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur pte.

Konventionelle Medizin für Entwicklungsländer unbezahlbar

Gegen Pflanzen-Patente

Traditionelle Heilpraktiker, Wunder- und Naturheiler spielen in vielen Ländern der Erde noch immer eine größere Rolle als herkömmliche westliche Medizin. Grund dafür sind die fehlende Versorgung durch konventionelle Ärzte in vielen Entwicklungsländern. Das erklärten Wissenschaftler beim Kongress "Building Bridges with Traditional Knowledge", der derzeit in Honolulu/Hawaii stattfindet.