arbeit

Haftung bei Atom-Katastrophen noch nicht geklärt

Atomkonsens

Der Kompromiss zum Atomausstieg ist nach Ansicht des Deutschen Atomforums noch nicht vollends unter Dach und Fach. Zwischen Konzernen und Regierung sei die Haftungsfrage noch strittig, sagte Forumspräsident Gert Maichel am Sonntag im Südwestrundfunk (SWR). Wahrscheinlich werde es eine "Solidarfondslösung" geben. Dabei würden die Kraftwerksbetreiber weiter für ihre eigenen Anlagen haften, im Schadensfall jedoch füreinander einspringen, erklärte Maichel, zugleich Vorstandschef des Energiekonzerns RWE.

Berliner Bankgesellschaft braucht gut zwei Milliarden Euro

Bankenkrise

Berlin weiß jetzt, wie hoch die Belastungen aus der Bankenkrise sind. Das Eigenkapital der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft (BGB) muss nach Angaben des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen um gut zwei Milliarden Euro (knapp vier Milliarden Mark) erhöht werden. Dieser Kapitalbedarf entspreche den Erwartungen des Senats, sagte am Donnerstag Finanzsenator Peter Kurth (CDU).

Urlaubstage für Kur abzuziehen war verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht:

Die von 1996 bis 1998 geltende gesetzliche Regelung, nach der bestimmte Kuren in begrenztem Umfang auf den Urlaub von Arbeitnehmern angerechnet werden konnten, war verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden.

DGB-Jugend: Auszubildende berücksichtigen

Betriebsverfassungsgesetz

Die DGB-Jugend fordert Nachbesserungen am Entwurf zur Reform der Betriebsverfassung. Für die bundesweit rund 200.000 Auszubildenden in staatlich finanzierten Programmen sehe weder das geltende Recht noch der Gesetzentwurf demokratische Beteiligungsrechte vor, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am Mittwoch in Berlin. Das werde die DGB-Jugend nicht länger tolerieren.

Viel Geld für Umweltschutz im Mittelstand

Deutsche Bundesstiftung

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) ist eine der größten Umweltstiftungen Europas. Sie nahm im März 1991 ihre Tätigkeit auf und hat seitdem rund 4.100 Projekte mit insgesamt 1,7 Milliarden Mark gefördert. Knapp die Hälfte des Geldes ging in die ostdeutschen Bundesländer. Bei 89 Prozent der Projekte hat die Stiftung nach eigenen Angaben ihre Förderziele erreicht. Die Stiftung richtet ihr Hauptaugenmerk auf die mittelständische Wirtschaft. Die Förderung geschieht in der Regel außerhalb staatlicher Programme, zum Teil werden sie ergänzt. Insbesondere gefördert werden umwelt- und gesundheitsfreundliche Verfahren und Produkte, der Austausch von Umweltwissen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, die Umweltbildung, die Bewahrung wertvoller Kulturgüter vor schädlichen Umwelteinflüssen sowie der Schutz des nationalen Naturerbes.

Deutsche Bundesstiftung Umwelt wird zehn

Feier

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt feiert am heutigen Dienstag ihren zehnten Geburtstag. An der Feierstunde im Berliner "Haus der Kulturen der Welt" nahm ein großes Aufgebot an Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt teil. Zu den Gratulanten gehörten auch Umweltverbände wie BUND und NABU. Letzterer begrüßte ausdrücklich, dass kürzlich auch Naturschutzmaßnahmen in die Förderrichtlinien aufgenommen wurden. Bisher ist die Stiftung vor allem auf die Wirtschaft ausgerichtet.

150.000 Einwanderer jährlich und Frauen in die Erwerbsarbeit

DIW-Chef

Das Deutsche Institut für Wirtschaftforschung (DIW) rechnet mit einem deutlich höheren Bedarf an Einwanderern als die von Rita Süssmuth (CDU) geleitete Regierungskommission. DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe), die Vorgabe, künftig 40.000 Arbeitskräfte pro Jahr ins Land zu holen, sei zwar "ein guter Anfang, um Erfahrungen zu sammeln". Er glaube aber, "dass die Größenordnung von 40.000 Menschen pro Jahr auf Dauer nicht ausreichen wird". Vielmehr veranschlage er für die nächsten Jahre den Bedarf "an temporären und dauerhaften Zuwanderern auf bis zu 150.000 Arbeitnehmer pro Jahr".

Immobilienbewertung weiterhin unklar

Telekom-Hauptversammlung

Neben dem Kurseinbruch der Telekom-Aktie war am Dienstag die Immobilienaffäre Gegenstand der von knapp 10.000 Aktionären besuchten Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG. Es steht der Vorwurf im Raum, die Telekom habe das eigene Immobobilienvermögen zu hoch bewertet. Die Affäre hatte im Februar zu einem Abwertungsbedarf von rund vier Milliarden Mark geführt. Vorstandschef Ron Sommer lehnte die Forderung nach einer Sondernachprüfung ab. Die Immobilienwerte seien in der Vergangenheit in den Bilanzen stets rechtlich einwandfrei ermittelt, geprüft und testiert worden. Vorwürfe, er persönlich sei über eine falsche Bewertung informiert gewesen, ohne etwas zu unternehmen, wies Sommer als unbegründet zurück. Dies würden auch die noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben. Einige Aktionäre hatten Strafanzeige gegen Sommer und andere Manager erstattet. Umsatz und Konzernüberschuß der Telekom sind im Geschäftsjahr 2000 deutlich gestiegen.

Müller will weitere Einschänkungen für Beitrittsländer

EU-Osterweiterung

Die Bundesregierung will bei der EU-Osterweiterung die Rechte der Beitrittskandidaten offenbar noch weiter einschränken als bisher geplant. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte der Tageszeitung Die Welt" (Montagausgabe), ähnlich wie bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit sollte man "auch gewisse Übergangsfristen für eine eingeschränkte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit für Unternehmen und Beschäftigte beantragen".

Altbundespräsident Herzog warnt vor "absoluten Verboten"

Gentechnik-Debatte

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat sich in die Debatte um die Gentechnik eingeschaltet. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" tendiert Herzog dazu, die Forschung an Embryonen nicht absolut zu verbieten und rät zu sorgsamer Abwägung. Allerdings kritisierte er Bundeskanzler Gerhard Schröder, der "Arbeitsmarkt- und Ernährungsfragen allzu global in sein Kalkül einbezieht".

Aktionärs-Kritik und Ermittlungen wegen Falschbilanzierung

Telekom

Dem Telekom-Vorstand mit Ron Sommer an der Spitze steht am Dienstag in der Kölnarena eine schwierige Hauptversammlung bevor. Aktionärsvertreter wie die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) haben bereits angekündigt, hart mit der Führung der Deutschen Telekom AG ins Gericht gehen zu wollen. Hauptkritikpunkt ist der Wertverlust der T-Aktie von mehr als 70 Prozent. Nach der bevorstehenden VoiceStream-Übernahme droht das Papier wegen einer wahrscheinlichen Verkaufswelle weiter unter Druck zu geraten.

Deutschland Schlusslicht bei Umsetzung von Umwelt-Richtlinien

EU-Richtlinien

Deutschland hinkt bei der Umsetzung von EU-Richtlinien hinterher. Wie aus einem am heutigen Montag in Brüssel veröffentlichten Bericht der EU-Kommission hervorgeht, droht die Bundesrepublik sogar das für 2002 EU-weit gesetzte Ziel zu verfehlen, 98,5 Prozent aller Binnenmarktvorschriften in nationales Recht umzusetzen. Bei der Umsetzung der Umweltrichtlinien weist der Bericht Deutschland mit einem Rückstand von 12,2 Prozent sogar als Schlusslicht aus. Das durchschnittliche Defizit in der Gemeinschaft liegt bei 7,1 Prozent, was die EU-Kommission als "alarmierend hoch" bewertete.

Geheimnis um Verhandlungen und Kritik an Cockpit

Lufthansa

Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen Piloten und Lufthansa hat die Schlichtung begonnen. Der Schlichter Hans-Dietrich Genscher (FDP) habe sich mit Vertretern der Piloten-Vereinigung Cockpit (VC) und der Fluggesellschaft an einem geheimen Ort getroffen, hieß es am Montag aus Verhandlungskreisen. Über den Stand der Gespräche wurde bis zum Nachmittag nichts bekannt. Die Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, kritisierte das Vorgehen der VC. "Wenn einzelne Berufsgruppen, die sehr stark sind, beginnen, ihre Forderungen auszureizen, wird es für alle gefährlich", warnte sie. Es gehe nicht, "dass eine Berufsgruppe ausschert und alle anderen in die Röhre gucken". Die Gewerkschaften seien gehalten, "eine gewisse Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen" zu gewährleisten.

Berliner Koalition rechnet mit sechs Milliarden Mark neuen Schulden

Bankenkrise Berlin

Berlin braucht für das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich weitere sechs Milliarden Mark Kredit. Nach einem dreistündigen Krisengipfel gehen die Regierungspartner davon aus, dass die Stadt sich wegen der Bankenkrise weiter verschulden muss. Ein entsprechender Nachtragshaushalt soll am 5. Juni im Senat beschlossen werden. Bei der Bankgesellschaft Berlin könnten nun 3000 statt 1600 Arbeitsplätze wegfallen.

"Vorbereiter der DDR" wird Vorstandssprecher der Großbank

Commerzbank

Mit der heutigen Hauptversammlung der Commerzbank scheidet Vorstandssprecher und Multiaufsichtsrat Martin Kohlhaussen aus seinem Amt und wird den Vorsitz des Aufsichtsrats der Großbank übernehmen. Nachfolger als Vorstandssprecher wird Klaus-Peter Müller, der mit der Abteilung "Vorbereitung DDR" das ostdeutsche Filialnetz der Bank aufbaute. Die oppositionelle Aktionärsgruppe um die Beteiligungsgesellschaft CoBRa hat auf der Commerzbank-Hauptversammlung ihre Sonderanträge gegen den Vorstand überraschend zurückgezogen.

Hundt will Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer lockern

Arbeitgeber

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert eine Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer. Nur so könnten die Einstellungschancen für arbeitslose Arbeitnehmer über 55 Jahre verbessert werden, sagte Hundt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).

"Sozialagenturen - Hilfe aus einer Hand"

Stellungnahme zum Projekt

Am 14.03.2001 stellte der Minister für Arbeit, Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, das Projekt "Sozialagenturen - Hilfe aus einer Hand" vor. Wir dokumentieren die Stellungnahme des Sozialverbands auszugsweise.

Berlin nach CDU-Bankenaffäre pleite

Landesrechnungshof

Für den Berliner Landesrechnungshof steht die Hauptstadt kurz vor der Pleite. Deshalb werde die Hilfe des Bundes benötigt. "Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt Berlin die Voraussetzungen einer extremen Haushaltsnotlage", sagte Rechnungshof-Vizepräsident Hans-Joachim Kerkau am Mittwoch. Die Situation verschärft sich noch dadurch, dass auf das Land weitere Risiken in Milliardenhöhe zukommen, um die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin zu retten. Deren Vorstand, der CDU-Politiker Klaus Landowsky, war im Zuge der Affäre um die Vergabe riskanter Kredite an Parteifreunde im engen zeitlichen Zusammenhang mit einer nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende von diversen Funktionen unter anderem als CDU-Fraktionsvorsitzender und als Bankchef zurückgetreten. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" war Landowsky mit seinem überraschenden Rückzug nur einer Ablösung durch die Bankenaufsicht zuvorgekommen.

Genscher als Schlichter benannt

Lufthansa-Streit

Im Tarifkonflikt der Deutschen Lufthansa und der Vereinigung Cockpit wurde heute eine Schlichtungsvereinbarung geschlossen und eine Verständigung erzielt, den langjährigen Bundesminister Hans-Dietrich Genscher als Schlichter zu benennen. Hans-Dietrich Genscher genieße vor dem Hintergrund seiner internationalen sowie seiner tarifpolitischen Erfahrungen für diese schwierige Aufgabe bei allen Beteiligten ein besonders großes Vertrauen, heißt es in einer Erklärung der Pilotenvereinigung Cockpit (VC). beide Seiten haben dem Schlichter versichert, die Schlichtungsgespräche zügig und erfolgsorientiert zu führen.

Betroffenenverbände erleichtert über Entschädigungszusage

Zwangsarbeiterentschädigung

Die Entscheidung der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Rechtssicherheit für die Entschädigungszahlungen ist von den Betroffenenverbänden mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, sagte am Mittwoch, "es wäre ein Unglück gewesen, wenn es noch zwei Jahre länger gedauert hätte". Jedes Jahr stürben 15 Prozent der NS-Zwangsarbeiter, ohne eine Entschädigung erhalten zu haben. Jetzt müsse schnell das Geld ausgezahlt werden, betonte Singer im Inforadio Berlin-Brandenburg.