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Staatsbesitz

Bayern reduziert Anteil an Atomkonzern E.ON

Bayern hat seine Anteile am Energiekonzern E.ON auf 4,5 Prozent reduziert. In der vergangenen Woche seien 7,5 Millionen Stückaktien von Deutschlands führendem Atomkraftwerksbetreiber verkauft worden, sagte Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) am Montag in München. Mit dem Erlös von 938 Millionen Mark (480 Millionen Euro) bei einem Kurs von 64,40 Euro pro Aktie sei ein gutes Ergebnis erzielt worden. Mit dem Anteil von 4,5 Prozent hat der Freistaat Bayern nach den Worten Faltlhausers weiterhin das Vorschlagsrecht für je ein Aufsichtsratsmitglied der E.ON AG und der E.ON Energie AG, das einen Besitz von mehr als vier Prozent der Aktien voraussetzt.

Öffentliche Dienstleistungen

Eichel möchte Post vollständig privatisieren

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) möchte die Deutsche Post World Net AG vollständig privatisieren. Sein Ressort wird am Mittwoch dem Kabinett eine Vorlage unterbreiten, wonach der Bund seine Anteile von gegenwärtig noch 69 Prozent verkaufen möchte. Wie bald der Verkauf erfolgen werde, sei derzeit aber noch offen. Nach dem Postumwandlungsgesetz sollte der Bund die Mehrheit an dem Unternehmen behalten, um eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen auch in kleinen Kommunen garantieren zu können. Dies soll nun durch eine einfache Verordnung gewährleistet werden.

Klimagipfel in Bonn

4.000 Umweltschützer zimmern Rettungsboot für Kyoto

Etliche Bonner schauten interessiert auf das Treiben der Umweltschützer, die am Samstag zu Füßen des Beethoven-Denkmals ein "Rettungsboot für den Klimavertrag" zimmerten. Passanten, die bei ihrem Einkaufsbummel den Münsterplatz querten, wunderten sich zwar über die kreative Ökowerkstatt, realisierten aber schnell den Zusammenhang zum Weltklimagipfel. "Endlich wieder was los", freute sich ein älterer Bonner, als er die bunte Truppe der jungen Leute aus 30 Nationen pinseln und hämmern sah.

Staatsanwalt ermittelt

Atom-Diebstahl auch bei Siemens

Nach dem Plutonium-Diebstahl aus der stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe wird auch in Bayern gegen einen Atom-Schmuggler ermittelt. Ein Sprecher der Nürnberger Staatsanwaltschaft bestätigte, dass gegen einen ehemaligen Siemens-Mitarbeiter ein Verfahren wegen unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen eingeleitet wurde. Die Ermittlungen seien aber noch völlig in der Anfangsphase. Es stehe noch nicht fest, ob ein strafbares Verhalten vorliege. Nachdem eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sei, sei die Polizei beauftragt worden, die "Tatsachen" zusammenzutragen.

Gekaufte Republik?

Bis zu 76 Millionen DM Schmiergelder sind wegen Leuna nach Deutschland geflossen

In der Leuna-Affäre sind nach Worten des Schweizer Generalstaatsanwaltes Bernard Bertossa bis zu 256 Millionen Francs (76,33 Millionen Mark) an Schmiergeldern nach Deutschland geflossen. Das Geld sei "ausschließlich an Personen gegangen, von denen manche zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt in Deutschland politische Verantwortung getragen haben". Dazu gehöre der flüchtige ehemalige Rüstungs-Staatssekretär Holger Pfahls. Unterdessen sind die Schweizer Akten zur Leuna-Affäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe eingetroffen. Wie die Bundesanwaltschaft weiter mitteilte, wird Generalbundesanwalt Kay Nehm nach Durchsicht der zirka 60 Aktenordner darüber entscheiden, ob er die Strafverfolgung in dem Fall übernimmt.

Argentinien

Generalstreik gegen Sparpolitik und Schuldendienst

Das öffentliche Leben in Argentinien ist durch einen Generalstreik nahezu lahm gelegt worden. Bis zu 95 Prozent der 13 Millionen Arbeiter befolgten nach Gewerkschaftsangaben den Streikaufruf, der sich gegen den Sparkurs von Präsident Fernando de la Rúa richtet, berichtet die "Tagesschau". Die Regierung von Präsident de la Rua hatte sich zuvor mit den Provinzgouverneuren und der Opposition auf einen Sanierungsplan geeinigt, der unter anderem Lohn- und Pensionskürzungen in Höhe von 13 Prozent vorsieht. Die Regierung möchte bei ihrer Bevölkerung sparen, um die Gläubiger bedienen zu können. Die Schulden des Landes belaufen sich auf 130 Milliarden Dollar.

G8-Gipfel

Der G8-Gipfel ist überschattet von Chaos und einem Todesopfer

Rund um den G8-Gipfel in Genua eskaliert die Gewalt. Ein Demonstrant wurde getötet, eine junge Frau schwer verletzt. Zustände wie in Bürgerkriegen überschatten den Gipfel.

CDU-Bankenaffäre

Erst Landowsky setzte die faulen Kredite an seine Parteifreunde von Aubis durch

Der Kreditausschuss der Berlin Hyp hat im Jahr 1996 mehrfach Bedenken gegen weitere Kredite für die Aubis-Gruppe zum Kauf von ostdeutschen Plattenbauten vorgebracht. Diese faulen Kredite waren Auslöser der aktuellen Krise der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, für die die ohnehin fast zahlungsunfähige Hauptstadt jetzt aufkommen muss. Nach Nachbesserungen durch den Vorstand der Bank um den früheren Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, der geschlossen hinter dem Engagement gestanden haben soll, stimmte das Gremium jedoch den Krediten zu und ignorierte dabei ablehnende Empfehlungen von Mitarbeitern. Bereits zuvor soll es grundsätzliche Zusagen des Berlin Hyp-Vorstands an Aubis für Kredite gegeben haben. Das ergab sich am Mittwoch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre aus Vernehmungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Berlin Hyp, die dem vierköpfigen Kreditausschuss damals angehörten. Die Ermittlungen gegen Landowsky und den damaligen CDU-Schatzmeister Dankwart Buwitt wegen der im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an die Parteifreunde von Aubis gezahlten und nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende sind unterdessen eingestellt worden. Da die Barspende aus dem Jahre 1995 stamme, seien Untreue und Bestechlichkeit verjährt, sagte der Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne).

Wegen BSE & Konjunktur

Milliardenloch bei Bundesanstalt für Arbeit

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat bestätigt, dass in ihrem Haushalt im ersten Halbjahr des Jahres ein Defizit von 4,9 Milliarden Mark aufgelaufen ist. Allerdings werde sich das Defizit vermutlich im zweiten Halbjahr wieder deutlich verringern, teilte die Behörde am Donnerstag in Nürnberg mit. Die Bundesanstalt schloss aber nicht aus, dass der im Haushalt vorgesehene Zuschuss des Bundes in Höhe von 1,2 Milliarden Mark nicht ausreichen wird.

Nahost

Nahost-Konflikt wird zentrales Thema auf dem Weltwirtschaftsgipfel

Der Mitchell-Plan sei der einzige Weg, um den jetzigen Stillstand in dem Konflikt zu überwinden, heißt es nach Informationen der Tagesschau in der Erklärung der G-8-Außenminister. Die Politiker bereiten zur Zeit den Weltwirtschaftsgipfel vor. Weitere Themen ihrer Vorbereitung waren der Friedensprozess in Mazedonien, die Klimapolitik und die US-Raketenabwehr, so die Tagesschau weiter. Die Eskalation in Israel müsse gestoppt auf einen politischen Weg geführt werden. "Die Phase der Abkühlung muss so schnell wie möglich beginnen", zitiert die Tagesschau die Erklärung. Das Thema "Nahost" wird auf dem Gipfel in Genua ein zentrales Thema sein.

EU-Kommission

Allianz darf Dresdner Bank übernehmen

Die Kommission der Europäischen Union hat der Übernahme der Dresdner Bank durch die Allianz zugestimmt. Dies bestätigte eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Donnerstag in Brüssel. Die neue Gruppe habe zugesagt, ihre gemeinsame Beteiligung an dem Versicherer Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG bis Ende 2003 von derzeit 31,3 Prozent auf 20,5 Prozent zu senken. Ferner wollten Allianz und Dresdner ab sofort keine Stimmrechte mehr auszuüben, die über dem Anteil von 20,5 Prozent liegen.

Buchpreisbindung

EU-Kartellverfahren gegen deutsche Verlage

Die Europäische Kommission bläst zum Angriff: Gegen mehrere deutsche Verlage und Buchgroßhändler wurden am Donnerstag Kartellverfahren eingeleitet. Wettbewerbskommissar Mario Monti wirft den deutschen Branchenvertretern vor, durch Absprachen den grenzüberschreitenden Verkauf verbilligter Bücher im Internet unterbunden zu haben - in seinen Augen eine Wettbewerbsverzerrung. Eine zunächst mit deutschen Verlagen im Frühjahr 2000 erzielte Einigung habe keine Beseitigung dieses Missstandes gebracht, hieß es weiter.

Konjunktur

DGB-Chef will Ost-Infrastrukturprogramm als Stütze

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, fordert von der Bundesregierung ein Infrastrukturprogramm für Ostdeutschland zur Unterstützung der Konjunktur. In den neuen Ländern müssten "massiv" Straßen, Eisenbahnlinien und Wasserwege ausgebaut werden, sagte Schulte in der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. "Dafür könnte sich der Staat temporär höher verschulden", betonte der Gewerkschaftschef.

Konjunkturbelebung

Streit der Wirtschaftsinstitute um Steuerreformtempo

Der Wirtschaftsweise Horst Siebert hält ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform zur Ankurbelung der Konjunktur für ungeeignet. "Ich bin gegen kurzfristigen Aktionismus. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was langfristig getan werden muss", sagte der Leiter des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Mittwoch. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat der Bundesregierung ein zu langsames Tempo bei der Steuerreform vorgeworfen. Staatliche Ausgabenprogramme könnten dem mageren gesamtwirtschaftlichen Wachstum nicht entgegenwirken, wohl aber eine konsequente Reformpolitik, betonte das unternehmensnahe Institut am Mittwoch.

Bayrische Motorenwerke

Neues BMW-Werk entsteht in Leipzig

Leipzig wird Standort des neuen BMW-Werks. Das teilte der Automobilhersteller am Mittwoch in München mit. Damit setzte sich die sächsische Stadt gegen die konkurrierenden Städte Schwerin, Augsburg, Kollin in Tschechien und Arras in Frankreich durch. In dem neuen Werk sollen nach Unternehmensangaben ab 2004 täglich etwa 600 Fahrzeuge der 3er-Reihe vom Band rollen, nachdem im Werk Regensburg die Kapazitäten für den Bau der neuen 1er-Reihe benötigt würden. An dem neuen Standort sollen bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Telekomregulierung

Regulierungsbehörde: Telekom verzögert bewußt

Der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Matthias Kurth, hat der Deutschen Telekom bei der Umsetzung der Ortsnetz-Liberalisierung bewusste Verzögerungen vorgeworfen. "Man kann schon auf den Gedanken kommen, dass da auf Zeit gespielt wird", sagte Kurth der Hamburger "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch. Die Telekom strenge in "wichtigen Fällen jetzt regelmäßig Eilverfahren an", die die Umsetzung von Behörden-Entscheidungen blockierten, kritisierte Kurth. Das sei überhaupt nicht erfreulich. "Wir haben dadurch massive Probleme", sagte Kurth. Ein Sprecher der Telekom wies die Vorwürfe zurück: "Wenn die Regulierungsbehörde etwas entscheidet, dann können wir das nicht immer sofort umsetzen", sagte er der Zeitung.

Tabak

EU-Kommission geht wegen Mitschuld am Schmuggel gegen Tabakkonzerne vor

Die EU-Kommission denkt trotz der jüngsten Niederlage vor einem US-Gericht über neue rechtliche Schritte gegen die Tabakkonzerne Philip Morris und R.J Reynolds nach. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte am Mittwoch in Brüssel, das Gericht habe die Klage lediglich aus einem formalen Grund abgewiesen, die Klageberechtigung der Gemeinschaft als juristische Person aber grundsätzlich anerkannt. Die Kommission wirft den Konzernen eine Mitschuld am Zigarettenschmuggel in großem Stil vor, was zu Steuerausfällen in der Gemeinschaft in Milliarden-Höhe führe.

BUND-Aktion

Dosenpfand droht zum Präzedenzfall für andere Industrien zu werden

Mit einer Wurf-Aktion "Dose zerstört Mehrweg" plädierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Dienstag vor dem Bundesrat in Berlin für die umgehende Einführung eines Dosenpfands zum 1. Januar 2002. Weitere Verzögerungen bei der Pfand-Pflicht und eine Aufgabe des Schutzes von Mehrwegsystemen, wie von Teilen der Industrie beabsichtigt, müsse der Bundesrat entschieden zurückweisen, forderte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Während der Protestaktion warfen als Stoiber, Clement, Koch und Beck verkleidete BUND-Aktivisten mit Dosen auf eine Mehrwegflaschen-Pyramide und brachten sie so zum Einsturz. Die Aktion solle die Wirkung der Blockade-Haltung dieser Ministerpräsidenten gegen ein Dosenpfand verdeutlichen, so Timm.

G8-Gipfel

Sicherheitskräfte entdecken Autobombe

Offenbar in letzter Minute verhinderten Sicherheitskräfte einen Anschlag auf den Weltwirtschaftsgipfel in Genua, berichtet der Spiegel Online. Unbekannte hätten eine Zeitbombe unter einem Auto versteckt.

Klimaschutz

Bushs Nein zum Kyoto-Protokoll wird Bumerang für US-Wirtschaft

Zwei Untersuchungen des WWF sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei einem Nein des US-Präsidenten George W. Bush zum Klimaschutz zu wirtschaftlichen Nachteilen für die USA kommen werde. Laut Prognosen hätte ein Ausklinken aus den internationalen Klimaschutzbestimmungen Einbrüche von 0,6 Prozent (rund 45 Mrd. Dollar) beim Bruttoinlandsprodukt zu Folge. Für Japan rechnen die Wissenschaftler, dass eine rasche Umsetzung des Kyoto-Protokolls für eine Ankurbelung der Konjunktur und ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um etwa 0,9 Prozent sorgen könnte. Dies entspricht einem Jahreszuwachs von ca. 47 Mrd. Dollar.