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arbeit

Entwicklungshilfe

Genua-Gipfel soll den Internationalen Währungsfonds umfassend reformieren

Entwicklungshilfeexperten fordern vom Weltwirtschaftsgipfel in Genua ein umfassendes Konzept gegen die Ursachen der Finanzkrisen. Die bisherigen Reformvorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien "völlig unzureichend", so Rainer Falk von der Organisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED). Auf einem Gegenkongress zum G8-Treffen wolle WEED den IWF drängen, auf Währungsstabilität statt "Schuldeneintreibung" zu setzen.

Sondersitzung geplant

Untersuchungsausschuss drückt wegen Schweizer Leuna-Akten aufs Tempo

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss drückt wegen der Schweizer Ermittlungsakten zur Leuna-Affäre aufs Tempo. SPD und FDP forderten am Montag eine Sondersitzung des Ausschusses im Juli, um die Akten möglichst schnell als Beweismittel beiziehen zu können. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) zog zudem in Erwägung, für die kommende Legislaturperiode einen neuen Untersuchungsausschuss zu beantragen, falls die Zeit für die Auswertung der Akten nicht ausreichen sollte. Die CDU warnte vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Leuna-Affäre.

Justiz

Deutsche Staatsanwälte haben keine Lust auf Bearbeitung von Leuna-Akten

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages will sich möglichst rasch mit den Schweizer Akten zur Leuna-Affäre befassen. Das machten Ausschussmitglieder von SPD, Grünen, FDP und PDS am Sonntag in Berlin deutlich. Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre die Einleitung eines eigenen Ermittlungsverfahren prüfen soll. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die bisherige Zurückhaltung deutscher Staatsanwaltschaften in dem Fall "empörend". Er habe "überhaupt kein Verständnis für Staatsanwaltschaften, die sich Akten hin- und herschicken mit der Zielrichtung, sie nicht bearbeiten zu müssen", sagte er.

Bundesrat

Post behält Briefmonopol bis 2007

Der Bundesrat hat Grünes Licht für die Verlängerung der Exklusivlizenz der Post AG bis Ende 2007 gegeben. Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages.

Wohnen

Bundesrat stimmt Reform des sozialen Wohnungsbaus zu

Die Reform des sozialen Wohnungsbaus hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin dem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Neuregelung des Wohnungsbaurechts zu. Ziel der Reform ist es, gezielt günstigen Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen zu fördern. Das neue Recht soll zum 1. Januar 2002 in Kraft treten.

Verkauf statt Recycling

Illegaler Export von FCKW-Kühlschränken aufgedeckt

Der Hamburger Zoll stellte am Mittwoch umweltschädliche FCKW-Kühlschränke sicher, die nach Afrika verschifft werden sollten. Beamte von Zoll und Polizei öffneten am Vormittag im Hafen einen mit rund 160 Kühlschränken beladenen Container, den Greenpeace-Mitarbeiter ausfindig gemacht hatten. Darin fanden sie Altgeräte, die mit dem verbotenen FCKW-Kältegas R12 befüllt und hinter handelsüblichen Kühlschränken versteckt waren. Die Ladung war als "FCKW-freie Kühlschränke" deklariert. Greepeace fordert aus diesem Anlass die lückenlose Kontrolle der Recyclingunternehmen, die einmal für die Entsorgung der Gifte kassierten und ein weiteres Mal für den illegalen Verkauf der nicht entsorgten Kühlschränke.

BWL-Professorin

Reine Absichtserklärungen zur Frauenförderung reichen nicht

Eine stärkere Förderung von Frauen in der deutschen Wirtschaft fordert die Bielefelder Professorin für Betriebswirtschaftslehre (BWL), Ulrike Detmers. Reine Absichtserklärungen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wie in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) seien nicht mehr als ein "Zwischenschritt" bei der Gleichstellung von Frauen, sagte Detmers am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Bielefeld. Statt allgemeiner Empfehlungen und Erklärungen seien Selbstverpflichtungen der Wirtschaftsverbände notwendig, um eine bessere Förderung von Frauen zu erreichen.

Gratisblätter eingestellt

Das Ende des Kölner "Zeitungskriegs"

Der Kölner "Zeitungskrieg" ist nach mehr als eineinhalb Jahren beendet. Nachdem der norwegische Schibsted-Konzern sein Gratis-Blatt "20 Minuten Köln" am Mittwoch zum letzten Mal verteilt hat, kündigten auch die Konkurrenten DuMont Schauberg und Axel Springer Verlag die sofortige Einstellung ihrer kostenlosen Zeitungen an. Beide Blätter waren als Abwehrmaßnahme gegen Schibsted auf den Markt gebracht worden.

Euro-Einführung

Höhere Behördengebühren geplant?

Die Deutschen müssen nach der Einführungen des Euro offenbar mit höheren Gebühren für Amtshandlungen und behördliche Dokumente rechnen. Nach Regierungsplänen seien ab 1. Januar nächsten Jahres bis zu 60 Euro (117,35 Mark) statt 100 Mark für Abstammungs-, Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden sowie Auszüge aus dem Familienbuch zu zahlen, berichtete das Münchner Magazin "Focus-Money" am Mittwoch vorab.

Lebenshaltungskosten

Weiter Inflation trotz geringeren Anstiegs im Juni

Der Anstieg der Lebenshaltungskosten hat sich im Juni wieder verlangsamt. Der Preisindex stieg nach endgültigen Angaben um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Mai hatte der Anstieg im Jahresvergleich noch 3,5 Prozent betragen. Damit wurde die vorläufig genannten Werte auf der Basis der Preisentwicklung in ausgewählten Bundesländern bestätigt.

Arbeitsmarkt

Riester sieht Trendwende im Osten

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) rechnet in Ostdeutschland mit keinem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Talsohle sei durchschritten, sagte Riester der Chemnitzer "Freien Presse" am Mittwoch. "Ich sehe die Trendwende erreicht", fügte er hinzu. Riester begründete seine Zuversicht mit den stabilen Wachstumsraten im verarbeitenden Gewerbe, die teilweise höher längen als in den alten Ländern. Zwar bleibe die Bauwirtschaft die Achillesferse der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern, räumte der Minister ein. Doch es gebe einen wachsenden ersten Arbeitsmarkt in der Industrie. Daraus entwickelten sich Dienstleistungsstrukturen, die wiederum für Beschäftigung sorgten.

5.000 mal 5.000

IG Metall will neue Verhandlungen mit VW

Die Gewerkschaft IG Metall will mit dem Automobilunternehmen Volkswagen im August erneut über das Arbeitsmodell 5.000 mal 5.000 verhandeln. Dies habe der Vorstand der Gewerkschaft auf seiner Sitzung am Dienstag in Frankfurt beschlossen, teilte der Verhandlungsführer Hartmut Meine am Mittwoch in Hannover mit. Er machte zugleich deutlich, dass die Gewerkschaft bei der Arbeitszeit und der Entlohnung keine Spielräume sehe. Daran waren die Verhandlungen über 5.000 neue Jobs für 5.000 Mark Monatslohn an den Produktionsstandorten Wolfsburg und Hannover im Juni gescheitert.

Wirtschaftskriminalität

Studie: Milliardenverluste verursacht

Fast Dreiviertel aller größeren deutschen Unternehmen sind nach eigenen Angabe in den letzten zwei Jahren Opfer wirtschaftskrimineller Handlungen gewesen. Dies ist das Ergebnis einer internationalen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhauseCoopers, die am Mittwoch in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Demnach beklagen 73,2 Prozent aller befragten europäischen Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern, Opfer von Wirtschaftskriminalität gewesen zu sein. Der dabei entstandene Schaden belaufe sich auf rund 3,6 Milliarden Euro.

CDU-Spendenaffäre

Kiep vermittelte offenbar doch DDR-Geschäfte für Siemens

Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep war offenbar doch als Vermittler für konkrete Siemens-Geschäfte in der DDR tätig. Der frühere DDR-Unterhändler Jürgen Nitz berichtete dem ZDF-Magazin Frontal21 darüber, wie Kiep versuchte, Liefergenehmigungen für Siemens-Hochtechnologie in die DDR unter Umgehung des westlichen Embargos (Cocom) zu bekommen. Nitz sagte dem Magazin: "Das Anliegen von Herrn Walther Leisler Kiep bestand darin, Möglichkeiten zu suchen, die Cocom-Regelungen flexibler zu machen." Kiep hatte darauf bestanden, nie an konkreten Siemens-Geschäften beteiligt gewesen zu sein, sondern lediglich die "Vision" einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider deutscher Staaten verfolgt zu haben.

Atomkonsens

Gesetzentwurf im Netz

Der Entwurf für ein neues Atomgesetz ist jetzt auf der Homepage des Bundesumweltministeriums verfügbar. Am Montag übersandte das Ministerium den Gesetzentwurf zudem an Länder, kommunale Spitzenverbände und Fachkreise. Noch vor der weiteren Beratung solle den Verbänden so eine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Anmerkungen der Umweltverbände dürften vernichtend ausfallen.

Entwicklungspolitik

"Armutsbekämpfung wichtiger als freier Handel"

Der Abbau internationaler Handelsbeschränkungen sollte weniger vom Wunsch nach mehr Handel, sondern von dem Ziel bestimmt sein, Entwicklung zu fördern und Armut zu bekämpfen. Dies sagte am vergangenen Freitag Dean Hirsch, der internationale Präsident des überkonfessionellen christlichen Hilfswerks "World Vision", zur Eröffnung eines Symposiums der Welthandelsorganisation (WTO) mit Nichtregierungsorganisationen (NROs) in Genf. Der internationale Handel müsse dem Ziel der menschlichen Entwicklung untergeordnet werden. Ein freier Handel ohne Rücksicht darauf, wer davon profitiere und wer darunter leide, sei in Frage zu stellen.

Dokumentation

Das SPD-Eckpunkte-Papier zur Zuwanderung

Die SPD-Fraktion hat am Freitag ihre Eckpunkte für die Zuwanderungspolitik beschlossen. Zentrale Passagen aus dem Papier mit dem Titel "Steuerung, Integration, innerer Friede":

Statistisches Bundesamt

Leichter Rückgang der Reallöhne in Deutschland

Die Reallöhne in der gewerblichen Wirtschaft Deutschlands sind im ersten Quartal leicht zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, betrug das Minus gegenüber den ersten drei Monaten des Vorjahrs 0,1 Prozent. Zwar seien Monatslöhne und -gehälter um 2,4 Prozent gestiegen, doch die Verbraucherpreise hätten mit 2,5 Prozent etwas stärker zugenommen.

Altersvorsorge

IG Metall und Arbeitgeber verhandeln über "Versorgungseinrichtung Metall"

Die IG Metall will für alle Beschäftigten der Betriebe der Metall- und Elektroindustrie einen Anspruch auf Entgeltumwandlung aus regionalen Tarifverträgen durchsetzen. Das geht aus den "Eckpunkten für eine Versorgungseinrichtung Metall" hervor, die die IG Metall am Freitag in Frankfurt/Main veröffentlichte. In der Mainmetropole kamen am Vormittag Vertreter der Gewerkschaft und des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall zu einem Spitzengespräch über die Altersvorsorge zusammen. Nach Auffassung der IG Metall sollen künftig auch vermögenswirksame Leistungen für den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge genutzt werden können.

Zuwanderung

SPD-Fraktion mit Konzept, Forscher mit Warnung vor Wahlkampfthema

Als letzte der Bundestagsparteien hat die SPD ihr Zuwanderungskonzept beschlossen. In einer Sondersitzung einigte sich die SPD-Fraktion am Freitagmorgen in Berlin auf ein Eckpunktepapier mit dem Titel "Steuerung, Integration, innerer Friede". Die SPD plädiert dafür, zunächst höchstqualifizierte Ausländer anzuwerben. Wie auch die Regierungskommission unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth wollen die Sozialdemokraten die Auswahl über ein Punktesystem regeln. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte das Papier "eine ausgezeichnete Grundlage auch für die Verhandlungen mit der Opposition".