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Gentechnik

Däubler-Gmelin hat keine Einwände gegen Import embryonaler Stammzellen

Die umstrittene Einfuhr embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken nach Deutschland wird immer wahrscheinlicher. Wie die Universität Kiel am Donnerstag bestätigte, laufen derzeit Verhandlungen mit der australischen Biotechnologie-Firma ES Cell International, entsprechendes Material aus Australien einzuführen. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat offenbar keine rechtlichen Einwände gegen den Import. Vor einem Gespräch mit Verfassungsrechtlern zur Embryonenforschung und Präimplantationsdiagnostik (PID) sagte sie: "Das Embryonenschutzgesetz verbietet den Import von embryonalen Stammzellen nicht."

Tarifgespräche im Einzelhandel

Einigung in Rheinland-Pfalz

Bei den Tarifverhandlungen im rheinland-pfälzischen Einzelhandel haben sich die Gewerkschaften und Arbeitgeber am frühen Mittwochmorgen geeinigt. Ein Sprecher der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sagte in, es werde für die rund 130.000 Beschäftigten rückwirkend ab 1. Mai durchschnittlich 2,7 Prozent mehr Lohn geben. Für die unteren Einkommensgruppen wurden Beträge vereinbart, die tatsächliche Erhöhungen von bis zu 2,83 Prozent ergeben. Der Vertrag läuft über zwölf Monate.

Tarifgespräche bei VW

Ministerpräsident Gabriel für neuen Anlauf

Nach dem Scheitern der Tarifgespräche beim Autohersteller Volkswagen fordert der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) einen neuen Anlauf. "VW und IG Metall sollten ihre Spielräume ausloten, dann wären neue Gespräche nach einem bestimmten Zeitraum sinnvoll", sagte Gabriel in einem Interview der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Mittwoch.

Hauptversammlung der Postaktionäre

Vorstand zufrieden, Aktionäre sauer

Die schlechte Kursentwicklung der Aktie Gelb ist das beherrschende Thema der ersten Hauptversammlung der Deutschen Post AG. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz forderte am Mittwoch in Köln, der Vorstandsvorsitzende Klaus Zumwinkel müsse dieses Thema zur Chefsache machen und für einen Umschwung sorgen. Die Anleger seien unzufrieden, dass der Kurs derzeit deutlich unter dem Ausgabepreis liege. Nach den Worten ihres Vorstandschefs Klaus Zumwinkel hat Die Deutsche Post AG alle selbstgesteckten Etappenziele auf dem Weg zum weltweit führenden Komplettanbieter für Brief, Express und Logistik erreicht.

Deutscher Naturschutzring

CDU-Vorsitzende Merkel nicht zukunftsfähig

Heftige Angriffe gegen das von der CDU-Chefin Angela Merkel vorgelegte Sofortprogramm zur Rettung der Konjunktur richtete in Bonn der Deutsche Naturschutzring (DNR). "Frau Merkel betreibt eine unredliche Politik. Mit ihrer Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Ökosteuer verlangt sie das genaue Gegenteil von dem, was sie früher als Umweltministerin vertreten hat." Die Ökosteuer leiste einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der Klimakatastrophe und schaffe Arbeitsplätze, betonte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. "Diese entscheidende Zukunftsfrage dürfe nicht kleinkariertem parteipolitischen Gezänk geopfert werden".

Volkswagen

5.000 x 5.000 Jobs scheitern an "Lohnsenkung von 40 Prozent"

Die Verhandlungen zwischen der IG Metall und dem Automobilhersteller Volkswagen über 5.000 neue Arbeitsplätze sind am späten Montagabend in Hannover gescheitert. Auch in der sechsten Verhandlungsrunde habe man sich nicht einigen können, sagte ein VW-Sprecher. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel kritisierte unterdessen die Verhandlungsführung des Unternehmens scharf. "Dafür gehört dem VW-Vorstand die rote Karte", sagte er am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Österreich

Proteste gegen "Weltwirtschaftsforum Osteuropa" erwartet

Österreich hat das Schengener Abkommen über den freien Verkehr von Personen und Waren vorübergehend außer Kraft gesetzt. Seit Montag werden wieder an allen Grenzen Kontrollen durchgeführt, da Proteste von Globalisierungsgegnern gegen das "Weltwirtschaftsforum Osteuropa" in Salzburg erwartet werden.

Euro-Einführung

Banken bekamen weniger "Schlafmünzen" zurück als erhofft

An der Euro-Aktion "Her mit den Schlafmünzen" haben sich weit weniger Menschen beteiligt als erhofft. Laut einer Emnid-Umfrage folgten nur acht Prozent aller Deutschen dem Aufruf der Bundesbank und brachten ihre Sparschwein-Inhalte zur Bank, sagte der Eurobeauftragte des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Reinhold Rickes, am Montag in München. Im Februar hätten bei einer Umfrage noch 42 Prozent ihre Teilnahmebereitschaft erklärt. Insgesamt seien über 1,5 Milliarden Mark beziehungsweise 4,5 Milliarden Stück Münzen bis Anfang Juni auf Konten eingezahlt worden. Die Bundesbank hatte den Angaben zufolge mit fast der doppelten Anzahl von Münzen gerechnet.

Bilanz

Mehr Gentechnik-Medikamente

Unter den insgesamt 27 im Jahr 2000 in Deutschland neu zugelassenen Wirkstoffen befinden sich auch vier gentechnisch hergestellte Arzneimittel. Das teilte der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) am Montag auf seiner Pressekonferenz "Statistics 2001" mit. Unter den betreffenden Medikamenten befinden sich ein Wachstumshormon zur Wundbehandlung, ein humanisierter Antikörper zur Behandlung von Krebskrankheiten, ein Fusionsprotein gegen chronische Arthritis sowie ein Humaninsulin.

Vereinbarung

Keine gesetzliche Quote für Kraft-Wärme-Kopplung

Eine gesetzliche Quote zur Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist vom Tisch. Bundesregierung und Stromwirtschaft einigten sich am Montag in Berlin auf eine Selbstverpflichtung der Industrie, bis zum Jahr 2010 den Kohlendioxidausstoß um 23 Millionen Tonnen durch Kraft-Wärme-Kopplung zu reduzieren. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft wird ergänzt durch gesetzliche Regelungen zur Förderung von kleinen Blockheizkraftwerken und von Strom aus Brennstoffzellen. Umweltverbände kritisierten, mit der Vereinbarung würde das deutsche Klimaschutzprogramm "in wesentlichen Teilen zu Fall gebracht werden".

Kritische Aktionäre

Soziale Bedingungen bringen dicke Luft auf Post-Hauptversammlung

Dem Vorstand der Deutschen Post AG droht am Mittwoch Ungemach bei der Hauptversammlung in Köln: Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre kündigte heftige Angriffe wegen "vernichteter Arbeitsplätze und verschlechterter Tarifbedingungen für viele Beschäftigte" an. Fast 1.500 Besitzer der "Aktie Gelb" haben dem Verband ihre Stimmen übertragen um seine Anträge zu unterstützen, mit denen Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung verweigert werden soll. Unterstützung erfahren die Kritischen Aktionäre auch von der Kölner PDS Bundestagsabgeordneten Ulla Lötzer, die in der Versammlung sprechen wird.

Börse

Umweltbank startet mit kräftigem Kursgewinn

Die Aktien der Nürnberger Umweltbank AG sind am Montag mit einem Kursaufschlag an der Börse gestartet. Die Papiere wurden mit einem ersten Kurs von 11,50 Euro gelistet. Der Ausgabepreis betrug 7,50 Euro. Gegen Mittag gaben die Aktien leicht auf knapp über zehn Euro nach. Insgesamt bringt das Geldinstitut nach eigenen Angaben über 4,8 Mio. Aktien in den Frankfurter Freiverkehr. Der Erlös aus dem Börsengang soll in das weitere Wachstum des Unternehmens fließen.

Verpackungsmüll

Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Dosenpfand

Der Bundesrat wird sich erst am 13. Juli mit der Einführung des Dosenpfands beschäftigen. Der Bundesratspräsident und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gab am Freitag zu Beginn der Sitzung der Länderkammer bekannt, dass das Thema von der Tagesordnung abgesetzt worden sei. Das so genannte Zwangspfand von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ist sowohl in CDU- als auch in SPD-geführten Ländern umstritten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält es für ein verheerendes Signal, wenn jetzt unter dem Einfluss einer kleinen Lobby die umweltpolitische Entscheidung für ein Pflichtpfand ins Wanken gerät.

Ein Bergmann tot

Bergbau soll Erdbeben im saarländisch-französischen Grenzgebiet ausgelöst haben

Im saarländisch-französischen Grenzgebiet hat am Donnerstagabend die Erde gebebt. Beim Einsturz eines Stollens in der französischen Grube Merlebach starb ein Mensch, neun weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt. Bei allen Opfern handelt es sich vermutlich um französische Bergleute. Ersten Erkenntnissen zufolge ist das Erdbeben der Stärke 3,8 auf der Richterskala auf den Bergbau in der Region zurückzuführen.

Wirtschaft

Bundestag beschließt Reform der Betriebsverfassungsgesetzes

Der Bundestag hat die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedete das Parlament am Freitag in Berlin die entsprechende Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die unter anderem darauf abzielt, die Zahl der Betriebsräte zu erhöhen.

Leuna-Affäre

Ex-Minister Friderichs bestreitet Schmiergeldzahlungen

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Leuna-Aufsichtsratschef Hans Friderichs (FDP) bestreitet jegliche Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre. Er habe "keinerlei Kenntnisse über irgendwelche Zahlungen" des französischen Erdölkonzerns Elf Aquitaine im Zusammenhang mit dem Kauf der Leuna-Raffinerie und der Minol-Tankstellen an deutsche Politiker, sagte Friderichs am Donnerstag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Berlin. Er betonte dagegen, Elf habe im Laufe des Geschäftes rund eine Milliarde Mark angeboten, um aus dem Kaufvertrag wieder aussteigen zu können.

Berlin

57 Ermittlungsverfahren zum Komplex Bankgesellschaft

Die Staatsanwaltschaft hat 57 Ermittlungsverfahren zum Komplex Bankgesellschaft Berlin eingeleitet. Davon sind 21 Verfahren noch offen, wie der neue Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) am Donnerstag mitteilte. Dabei geht es nach Angaben von Justizsprecher Sascha Daue vornehmlich um Untreue. Es werde aber auch wegen Parteiverrats, Einbruchs und Geheimnisverrats ermittelt.

Vergabegesetz

Sachsen will am Freitag ablehnen

Sachsen wird am Freitag im Bundesrat das geplante Vergabegesetz ablehnen. Der Freistaat stehe stattdessen wie die Europäische Kommission für eine Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen, sagte Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU). "Wir wollen den Wettbewerb fördern und sind gegen neue Schutzregelungen", ergänzte der Minister.

Einwegpfand

Loske wirft NRW unnötige Verzögerung vor

Eine Verschiebung der Bundesrats-Entscheidung über das Dosenpfand wäre nach Ansicht des Grünen-Umweltexperten Reinhard Loske eine unnötige Verzögerung. Die Vereinbarung der Regierung in Nordrhein-Westfalen, am Freitag im Bundesrat einen entsprechenden Antrag einzubringen, sei für ihn nicht nachvollziehbar, sagte Loske am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wenn jetzt nicht das Pfand-Konzept von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) komme, trete das "widersinnige" Konzept der alten Bundesregierung in Kraft. Danach würde es ein Zwangspfand auf Bier-, aber nicht auf Cola-Dosen sowie ein Pfand für Weinflaschen geben. Hier müsse sich dann auch Rheinland-Pfalz, das den Trittin-Vorschlag ablehnen will, fragen lassen, ob es seinen Winzern solch ein faules Ei ins Nest legen wolle, betonte Loske.

Konjunktur

Rücknahme früherer Wachstumsprognosen

Der Wirtschaftsweise Horst Siebert erwartet noch in diesem Jahr eine Festigung der Konjunktur. Zugleich warnte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin": "Die Konjunktur ist ein sehr zartes Pflänzlein." Als Gründe für die gegenwärtigen Änderungen der Konjunkturprognosen nannte Siebert den starken Rückgang der Auftragseingänge aus dem Ausland, die schleppende Konjunktur in den USA und die Stagnation des Konsums. Dadurch habe sich die Situation "gravierend verändert". Für 2002 rechnet Siebert nach eigenen Angaben mit einem Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent.