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Minister Müller verteidigt Kanzler-Politik
Wirtschaftsförderung
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) verteidigt die "Politik der ruhigen Hand" von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Müller sagte am Mittwoch im "FAZ-Business-Radio" in Berlin, es gehe um eine Wirtschaftspolitik, die "auf die langfristigen Rahmendaten" setze. So solle die außenwirtschaftliche Tätigkeit des Mittelstandes gestärkt werden, um bessere Wachstumsdaten zu erzielen. Die deutsche Volkswirtschaft sei, wenn sie wolle, zu mehr in der Lage", sagte Müller. "Ruhige Hand" bedeute nicht "ruhende Hand", fügte er hinzu.
US-Patentamtes weist Schutz für Basmati-Reis zurück
Bio-Patente
Nachdem das USPTO (United States Patent and Trademark Office) Ende März 13 der insgesamt 16 verbleibenden Patentansprüche der Firma RiceTec (zu 100% im Besitz des Fürsten von Liechtenstein) als ungültig erklärte, wurde dieses Urteil am Dienstag nach Anhörung des Patenteigners, mit einer kleinen Änderung bestätigt. Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt, welche den Fürsten der Biopiraterie beschuldigten, haben somit Recht bekommen.
Betriebsräte warnen vor Unterlaufen der Tarifverträge bei VW
Automobilindustrie
Unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde zum VW-Projekt "5.000 mal 5.000" haben Betriebsräte deutscher Autokonzerne die IG Metall aufgefordert, ein Unterlaufen des geltenden Flächentarifs nicht zuzulassen. Der Betriebsratsvorsitzende bei Porsche, Uwe Hück, sagte der "Berliner Zeitung", der Flächentarifvertrag definiere Mindeststandards. "Da gibt es nichts herunter zu setzen". Er betonte: "Wenn man Tarifverträge unterläuft, ist es mit dem Frieden im Betrieb vorbei".
Elf-Lobbyist Dieter Holzer in Österreich verhaftet
Politik-Bestechungs-Affäre
Der als Schlüsselfigur in der Leuna-Affäre geltende Geschäftsmann Dieter Holzer sitzt in Österreich in Haft. Einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte der Präsident des Landesgerichts Feldkirch, Alfons Dür, am Freitag in Berlin. Holzer sei am Donnerstag in Lech am Arlberg verhaftet und ins Gefängnis Feldkirch eingeliefert worden, sagte der Gerichtspräsident. Jetzt wächst die Hoffnung auf eine Aufklärung der Leuna-Affäre. Der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), sagte, er es sei zu erwarten, dass der Geschäftsmann nach Frankreich ausgeliefert werde. "Dort muss er aussagen", fügte Neumann hinzu. Wie am Freitag bekannt wurde, war Holzer am Vortag im österreichischen Lech verhaftet worden.
Ministerin Schmidt will mehr Sicherheit mit Medikamenten-Pass
Medikamente
Mit einem elektronischen Medikamenten-Erfassungssystem und einem Arzneimittelpass will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach dem Lipobay-Skandal die Risiken für Patienten künftig verringern. Schmidt verständigte sich am Donnerstag mit Vertretern von Ärzten und Apothekerverbänden in Berlin auf die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe, die Vorschläge unterbreiten soll. Das Ziel sei, die Informationen über verabreichte Arzneimittel zu vernetzen, um Patienten möglichst viel Sicherheit zu geben, sagte Schmidt.
Verbraucherschützer warnen vor Lipobay-Konkurrenten
Nebenwirkung Pharmaindustrie
Nach dem Skandal um Bayers Lipobay warnen amerikanische Verbraucherschützer nun vor möglichen tödlichen Nebenwirkungen auch bei anderen cholesterinsenkenden Mitteln, die auf dem Markt sind. Wie die Berliner Tageszeitung "Die Welt" berichtet, gibt es nach Beobachtung der Organisation Public Citizen auch im Zusammenhang mit Lipitor von Pfizer, Lescol von Novartis, Mevacor und Zocor von Merck sowie Pravachol von Bristol Myers-Squibb Todesfälle und schwere Erkrankungen. Zwischen Oktober 1997 und Dezember 2000 sollen danach 385 Personen, die andere Cholesterin-Senker als Lipobay eingenommen haben, das in den USA unter dem Namen Baycol vertrieben wurde, an so genannter Rhabdomyolyse erkrankt sein. 52 Personen seien gestorben, behauptet Public Citizen in einer Eingabe an die US-Arzneimittelaufsicht FDA, berichtet das Blatt. Rhabdomyolyse kann die Muskeln zersetzen und zu Nierenversagen führen.
Umweltminister: Globalisierung kein "blindes Schicksal" sondern Herausforderung
Trittin-Interview
Die Gewalt der Globalisierungsgegner entfachte bei den Grünen eine Debatte über den politischen Umgang mit den weltweiten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Die Diskussion hatte der französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit ins Rollen gebracht. Er kritisierte, die Grünen hätten die Argumente der Globalisierungsgegner bislang nicht ernst genug genommen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der entscheidenden Anteil am Ausgang der Weltklimakonferenz im Juli in Bonn hatte, verteidigt internationale Abkommen, um damit der Globalisierung einen sozialen und ökologischen Rahmen zu geben.
WGZ-Bank warnt vor Euro-Betrügern
Geldwechsler
Betrüger haben zur größten Bargeldumstellung aller Zeiten Hochkonjunktur. Und viel Phantasie. Selbst ernannte "Euro-Beauftragte" etwa können an Haustüren von Privatpersonen klingeln und anbieten, den lästigen Umtausch des Geldes zu erledigen. Andere versprechen, ihre Sparbücher auf Euro umzuschreiben oder die "harte Mark in einem anderen Land sicher und rentierlich anzulegen", sagt der Geldwäscheverhinderungs-Beauftragte der WGZ-Bank, Norbert Schäfer.
Bauindustrie rechnet mit Umsatzrückgang im zweistelligen Prozentbereich
Erhöhung des Baukindergelds gefordert
In der Bauwirtschaft sind nach Ansicht des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie bis zu 100.000 Arbeitsplätze gefährdet. Hauptgeschäftsführer Michael Knipper sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er rechne für das laufende Jahr mit einem Umsatzrückgang im zweistelligen Prozentbereich. "Es ist unvorstellbar, aber wir müssen unsere ohnehin negativen Prognosen um 100 Prozent nach unten korrigieren", betonte Knipper in dem am Sonntag vorab verbreiteten Beitrag. Ursprünglich war der Verband den Angaben zufolge von einem Umsatzminus von fünf Prozent ausgegangen.
Landesvorstände kritisieren Grundsatzprogrammentwurf als "Regierungserklärung"
Grüne
Für einige Mitglieder von Landesvorständen von Bündnis 90/Die Grünen und den Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend ähnelt der vorliegende Entwurf für ein Grundsatzprogramm "eher einer Regierungserklärung als einem grünen Zukunftsentwurf". Während die Regierungspartei SPD eine Zähmung des weltweiten Kapitalismus diskutiere, verleugneten die Grünen Teile ihrer eigenen Geschichte und feierten ihre Ankunft in der Regierung. So fänden weder die wachsende Kritik an der Globalisierung noch eine klare Position zur Gentechnik im Entwurf ihren Niederschlag.
Globalisierungsgegner gehen gegen SPD und Grüne vor
Nach G8-Gipfel in Genua
Globalisierungsgegner sind am Montag in die SPD-Bundeszentrale in Berlin eingedrungen. Die etwa zwei Dutzend jungen Leute verteilten im Innenhof des Willy-Brandt-Hauses Flugblätter und klebten Losungen. Mehrere Demonstranten gelangten nach Augenzeugenberichten in mindestens eines der Büros im vierten Stock des Gebäudes. Vor dem Haus entrollten Demonstranten ein Spruchband mit der Aufforderung: "Stoppt Polizeiterror!" Die Polizei drängte die jungen Leute aus dem Gebäude.
SPD-Gesundheitsexpertin will Medikamente aus Werbung verbannen
Bayer-Skandal
Als Konsequenz aus dem Skandal um den Cholesterin-Senker Lipobay fordert die SPD-Gesundheitsexpertin Regina Schmidt-Zadel ein grundsätzliches Werbeverbot für Medikamente. Schmidt-Zadel sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen ein ganzes Paket von Maßnahmen, um Patienten künftig besser zu schützen." Eine Maßnahme dazu sei ein generelles Werbeverbot bei Medikamenten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion verlangte, Medikamente schon beim geringsten Verdacht vom Markt zunehmen.
Ministerium weist Bericht über Gesetzesverstoß zurück
Leuna-Affäre
Das Bundesjustizministerium weist einen Bericht des Magazins "Focus" zurück, wonach es im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre gesetzwidrig gehandelt hat. Das Ministerium hatte veranlasst, dass Generalbundesanwalt Kay Nehm die Leuna-Ermittlungsakten des Schweizer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa überprüft. Dem "Focus"-Bericht zufolge verstieß Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) damit gegen das Gerichtsverfassungsgesetz.
Großaktionär bemängelt schwere Managementfehler bei Bankgesellschaft
Bankgesellschaft Berlin
Der Großaktionär Parion hat der Führung der krisengeschüttelten Bankgesellschaft Berlin "schwer wiegende Managementfehler" vorgeworfen. "Der Misserfolg eines Unternehmens liegt primär in der Verantwortung des Managements", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kölner Versicherungsgruppe, Wolfgang Peiner, der "Berliner Morgenpost". "Die Managementfehler sind offenkundig: Zügellose Kreditexpansion, unüberschaubare Garantien für Fonds, undurchsichtige Immobilientransaktionen einerseits, geringe Konzernloyalität der Teilbanken, mangelnde Transparenz, Kontrolle und Führung andererseits", sagte Peiner.
Stellungnahme der IPPNW zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes
Stellungnahme
Wir dokumentieren die Stellungnahme der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW zum „Entwurf eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" vom 5. Juli 2001 zur Vorlage bei der Verbändeanhörung der Bundesregierung am 6. August 2001 in Bonn.
Leuna-Privatisierung kostete 2,3 Milliarden Mark Steuergelder
Zeitung
Die Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und des DDR-Tankstellennetzes Minol hat Bund und Steuerzahler rund 2,3 Milliarden Mark gekostet. Dieser Betrag ergibt sich nach der Montagausgabe der "Berliner Zeitung" aus einem vertraulichen Bericht der Treuhand-Nachfolgebehörde BvS an den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Umstände des Leuna/Minol-Verkaufs an den französischen Konzern Elf Aquitaine beleuchtet.
Deutsche Bauteile für indische Atomraketen?
Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen die Montanhydraulik GmbH aus Holzwickede (Kreis Unna) wegen des Verdachts illegaler Lieferungen für das indische Atomraketenprogramm. Wie ein Behördensprecher am Montag mitteilte, stehen drei Mitarbeiter des Unternehmens im Verdacht, 1997 Hydraulikzylinder für den Bau von Raketenabschussrampen nach Indien geliefert und damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben.
Scharfe Ablehnung für Trittins Atom-Ausstiegsgesetz
"Experiment mit SuperGAU"
Bei der heutigen Anhörung im Bonner Umweltministerium ist der von Bundesminister Trittin vorgelegte Entwurf für ein Gesetz "zur geordneten Beendigung zur Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" auf scharfe Kritik gestoßen. "Es ist schlicht unverantwortlich, eine Regellaufzeit von 32 Jahren für Atomkraftwerke zu garantieren und das Experiment mit einem möglichen SuperGAU in Deutschland zu wagen," kritisierte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl.
Atombosse mit Gesetzentwurf von Trittin zufrieden
Atomgesetz
Die Atomwirtschaft ist mit dem Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zum Atomausstieg sehr zufrieden. Unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen sei der Entwurf ein "akzeptabler Kompromiss", teilte das Deutsche Atomforum am Donnerstag in einer Stellungnahme zu dem Entwurf in Berlin mit. Die Novelle entspreche Inhalt und Geist der am 11. Juni 2001 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgern. In der Sache sei der Atomausstieg jedoch energiewirtschaftlich wie klimapolitisch falsch.
Das neue Betriebsverfassungsgesetz
Mehr Betriebsräte
Mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz wird die betriebliche Mitbestimmung den veränderten Bedingungen der Arbeitswelt angepasst. Unter anderem können Betriebsräte künftig leichter von ihrer eigentlichen Tätigkeit freigestellt werden. Betriebe mit 200 Mitarbeitern (bisher 300) dürfen einen Betriebsrat freistellen, mit mehr als 500 Beschäftigten zwei. Das Wahlverfahren in Kleinbetrieben mit bis zu 50 Beschäftigten wurde vereinfacht und entbürokratisiert. In Betrieben zwischen 51 und 100 Mitarbeitern kann dieses angewandt werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.