Seite 1 bei Google kann so einfach sein.
Das SPD-Eckpunkte-Papier zur Zuwanderung
Dokumentation
Die SPD-Fraktion hat am Freitag ihre Eckpunkte für die Zuwanderungspolitik beschlossen. Zentrale Passagen aus dem Papier mit dem Titel "Steuerung, Integration, innerer Friede":
Leichter Rückgang der Reallöhne in Deutschland
Statistisches Bundesamt
Die Reallöhne in der gewerblichen Wirtschaft Deutschlands sind im ersten Quartal leicht zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, betrug das Minus gegenüber den ersten drei Monaten des Vorjahrs 0,1 Prozent. Zwar seien Monatslöhne und -gehälter um 2,4 Prozent gestiegen, doch die Verbraucherpreise hätten mit 2,5 Prozent etwas stärker zugenommen.
Regierung erwartet Abschluss "in absehbarer Zeit"
Tarifverhandlungen bei VW
Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass es im Streit um das Volkswagen-Beschäftigungsmodell "5.000 mal 5.000" in absehbarer Zeit zu einem Tarifabschluss kommt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), sagte am Mittwoch im Bundestag, er sei sich sicher, dass bei VW neue Arbeitsplätze entstehen und Arbeitslose in ersten Arbeitsmarkt integriert würden.
Zehneinhalb Jahre Haft für Doerfert
Caritas-Prozess
Der frühere Caritas-Manager Hans-Joachim Doerfert muss wegen Bestechlichkeit und Untreue für zehneinhalb Jahre hinter Gitter. Das Münchner Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 57-Jährige für abgeschlossene Berater- und Werbeverträge nur teilweise Leistungen erbracht hatte. Dabei handele es sich um Vorteilsnahme "großen Ausmaßes", sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag bei der Urteilsbegründung. Darüber hinaus habe Doerfert Berater- und Werbeverträge an Mietverträge geknüpft, was das Gericht als "unlautere Bevorzugung" bewertete.
DFG-Präsident Winnacker gegen Moratorium zum Import von Stammzellen
Gentechnik
Deutschlands führender Gentechnik-Lobbyist und Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Ernst-Ludwig Winnacker, ist gegen ein Moratorium zum Import embryonaler Stammzellen bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundestages. Ein einmal ausgesprochenes Moratorium sei nur sehr schwer wieder aufzuheben, sagte Winnacker am Montag im Deutschlandradio Berlin. Außerdem würde durch einen solchen Schritt die gerade begonnene Diskussion über die Stammzellen-Forschung unterbunden.
Schreinermeister verklagt die HypoVereinsbank
Handwerk
Der 46-jährigen Schreinermeister Dietmar Woikowski verklagte die HypoVereinsbank auf acht Millionen Mark Schadensersatz, da ihn die Bank in den Ruin getrieben habe. Woikowski ist MItbegründer des "Bundesverbandes der Bankkunden". Er schätzt, dass Banken und Sparkassen an bis zu 90 Prozent der jährlich 30.000 Konkurse schuld sind. Es ist überzeugt davon, dass "Leid und Elend der Betroffenen auf der einen Seite und übermäßige Bereicherung auf der andern" in den meisten Fällen vermieden werden könnten.
Kiep-Million stammte offenbar von Norfolk-Stiftung
Gekaufte Republik
Das Rätsel um die Herkunft der so genannten Kiep-Million ist möglicherweise gelöst. Die eine Million Mark, die Ex-CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep im April an die CDU zahlte, entstammt vermutlich der Norfolk-Stiftung, dem ehemaligen Schweizer Schwarzgelddepot der Bundes-CDU. Kiep habe indirekt eingeräumt, 1992 von schweizer Konten der Liechtensteiner Norfolk-Stiftung mit rund 755.000 Mark bedacht worden zu sein, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Dies gehe aus einem Bericht hervor, den ein Wirtschaftsprüfer im Auftrag Kieps für den Untersuchungsausschuss des Bundestages gefertigt habe, schreibt das Blatt.
Pharma-Industrie droht unverholen der Bundesgesundheitsministerin
Konzernmacht
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) reagiert verärgert auf neue Drohungen der Pharmazeutischen Industrie. Sie zeigte sich am Montag in Berlin verwundert über Ankündigungen der Pharma-Hersteller, den Kompromiss zu den Arzneimittelfestbeträgen aufkündigen zu wollen. Zugleich wehrte sich Schmidt gegen immer neue Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens auch aus den eigenen Reihen. "Ich will das, was wir begonnen haben, fortsetzen", sagte sie. Es sei nicht angebracht, "in Hektik zu verfallen". Scharfe Kritik an der Ministerin kam von der Ärzteorganisation Marburger Bund.
Was ist das "World Economic Forum"
Club der Mächtigen
Das "World Economic Forum" ist ein globaler Zusammenschluss von einflußreichen Personen und Institutionen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur. Bei den jährlichen Treffen im schweizerischen Davos kommen rund 1000 "global leader" zusammen und diskutieren über die künftige Weltpolitik. In den vergangenen Jahren richten sich Proteste von Globalisierungsgegner gegen das "World Economic Forum".
1500 Demonstranten in Salzburg gegen Weltwirtschaftsforum
Globalisierung
Gegen das in Salzburg tagende Weltwirtschaftsforum für Osteuropa haben am Sonntag nach offiziellen Angaben rund 700 Menschen in der Mozartstadt demonstriert. Nach Angaben des Unabhängigen Medienzentrums "indymedia" versammelten sich am Sonntag zum Auftakt des Wirtschaftsforums 1500 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz von Salzburg, um gegen die Globalisierung zu demonstrieren. Zu Ausschreitungen ist es nach Angaben der Polizei nicht gekommen. Hunderte von Sicherheitskräften waren im Einsatz, über der Stadt kreisten Polizei-Hubschrauber. Die Umgebung zu dem Kongresszentrum, wo bis Dienstag 620 Teilnehmer aus 44 Ländern über die geplante Erweiterung der Europäischen Union debattieren, wurde weiträumig abgeriegelt. Teilnehmer der Demonstrationen berichten von einem äußerst harten Vorgehen der Polizei. Laut "indymedia" wurde ein Demonstrant "von mehreren Beamten umringt und mehrere Minuten gewürgt, bis ihm das Blut aus dem Mund rann." Rund 500 Protestierer wurden von der Polizei eingekesselt.
Ermittlungen gegen Bankgesellschaft-Vorstandschef Rupf
Bankenskandal
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vorstandschef der Bankgesellschaft Berlin (BGB), Wolfgang Rupf. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab berichtete, prüfen die Ermittler, ob Rupf sich beim Scheinverkauf eines Teils des angeschlagenen Bankkonzerns der Untreue schuldig gemacht hat. Ein BGB-Sprecher sagte dazu, man habe von den Ermittlungen gegen Rupf keine Kenntnis.
Die deutschen Mitglieder des "World Economic Forum"
Globalisierung
Das "World Economic Forum (WEF)" umfasst 1007 Mitgliedsorganisationen. Dabei handelt es sich insbesondere um global agierende Großkonzerne. Die meisten Mitglieder (430) kommen aus Europa, 262 aus Nordamerika. Arme Länder sind praktisch nicht vertreten. Von deutscher Seite sind praktisch alle einflußreichen Großkonzerne dabei.
Vorstand zufrieden, Aktionäre sauer
Hauptversammlung der Postaktionäre
Die schlechte Kursentwicklung der Aktie Gelb ist das beherrschende Thema der ersten Hauptversammlung der Deutschen Post AG. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz forderte am Mittwoch in Köln, der Vorstandsvorsitzende Klaus Zumwinkel müsse dieses Thema zur Chefsache machen und für einen Umschwung sorgen. Die Anleger seien unzufrieden, dass der Kurs derzeit deutlich unter dem Ausgabepreis liege. Nach den Worten ihres Vorstandschefs Klaus Zumwinkel hat Die Deutsche Post AG alle selbstgesteckten Etappenziele auf dem Weg zum weltweit führenden Komplettanbieter für Brief, Express und Logistik erreicht.
Keine gesetzliche Quote für Kraft-Wärme-Kopplung
Vereinbarung
Eine gesetzliche Quote zur Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist vom Tisch. Bundesregierung und Stromwirtschaft einigten sich am Montag in Berlin auf eine Selbstverpflichtung der Industrie, bis zum Jahr 2010 den Kohlendioxidausstoß um 23 Millionen Tonnen durch Kraft-Wärme-Kopplung zu reduzieren. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft wird ergänzt durch gesetzliche Regelungen zur Förderung von kleinen Blockheizkraftwerken und von Strom aus Brennstoffzellen. Umweltverbände kritisierten, mit der Vereinbarung würde das deutsche Klimaschutzprogramm "in wesentlichen Teilen zu Fall gebracht werden".
Umweltbank startet mit kräftigem Kursgewinn
Börse
Die Aktien der Nürnberger Umweltbank AG sind am Montag mit einem Kursaufschlag an der Börse gestartet. Die Papiere wurden mit einem ersten Kurs von 11,50 Euro gelistet. Der Ausgabepreis betrug 7,50 Euro. Gegen Mittag gaben die Aktien leicht auf knapp über zehn Euro nach. Insgesamt bringt das Geldinstitut nach eigenen Angaben über 4,8 Mio. Aktien in den Frankfurter Freiverkehr. Der Erlös aus dem Börsengang soll in das weitere Wachstum des Unternehmens fließen.
Banken bekamen weniger "Schlafmünzen" zurück als erhofft
Euro-Einführung
An der Euro-Aktion "Her mit den Schlafmünzen" haben sich weit weniger Menschen beteiligt als erhofft. Laut einer Emnid-Umfrage folgten nur acht Prozent aller Deutschen dem Aufruf der Bundesbank und brachten ihre Sparschwein-Inhalte zur Bank, sagte der Eurobeauftragte des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Reinhold Rickes, am Montag in München. Im Februar hätten bei einer Umfrage noch 42 Prozent ihre Teilnahmebereitschaft erklärt. Insgesamt seien über 1,5 Milliarden Mark beziehungsweise 4,5 Milliarden Stück Münzen bis Anfang Juni auf Konten eingezahlt worden. Die Bundesbank hatte den Angaben zufolge mit fast der doppelten Anzahl von Münzen gerechnet.
Bundestag beschließt Reform der Betriebsverfassungsgesetzes
Wirtschaft
Der Bundestag hat die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedete das Parlament am Freitag in Berlin die entsprechende Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die unter anderem darauf abzielt, die Zahl der Betriebsräte zu erhöhen.
Ex-Minister Friderichs bestreitet Schmiergeldzahlungen
Leuna-Affäre
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Leuna-Aufsichtsratschef Hans Friderichs (FDP) bestreitet jegliche Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre. Er habe "keinerlei Kenntnisse über irgendwelche Zahlungen" des französischen Erdölkonzerns Elf Aquitaine im Zusammenhang mit dem Kauf der Leuna-Raffinerie und der Minol-Tankstellen an deutsche Politiker, sagte Friderichs am Donnerstag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Berlin. Er betonte dagegen, Elf habe im Laufe des Geschäftes rund eine Milliarde Mark angeboten, um aus dem Kaufvertrag wieder aussteigen zu können.
Sachsen will am Freitag ablehnen
Vergabegesetz
Sachsen wird am Freitag im Bundesrat das geplante Vergabegesetz ablehnen. Der Freistaat stehe stattdessen wie die Europäische Kommission für eine Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen, sagte Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU). "Wir wollen den Wettbewerb fördern und sind gegen neue Schutzregelungen", ergänzte der Minister.
Tarifvertrag über Qualifizierung beschlossen
Metallindustrie
Die Qualifizierung der rund 820.000 Beschäftigten in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ist künftig tarifvertraglich geregelt. Die IG Metall Baden-Württemberg und der Arbeitgeberverband Südwestmetall einigten sich in der Nacht zum Dienstag bei der fünften Verhandlungsrunde in Böblingen nach 15-stündigen Gesprächen auf einen Kompromiss. Baden-Württemberg ist damit der erste Metall-Bezirk in Deutschland, der Regelungen zur Weiterbildung detailliert in einem eigenen Tarifvertrag festlegt. Für andere Bezirke könnte der Abschluss Pilotcharakter haben.