arbeit

Haftstrafen im Stralsunder Obdachlosenmordprozess

Justiz

Im Prozess um den Mord an dem Greifswalder Obdachlosen Eckhardt Rütz hat das Landgericht Stralsund gegen die drei Angeklagten Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verhängt. Die Richter blieben mit ihrem am Freitag verkündeten Urteil hinter den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zurück.

EU-Umweltminister wollen Elektro-Hersteller in die Pflicht nehmen

Müllentsorgung

Hersteller von Elektrogeräten müssen künftig nach dem Willen der EU-Umweltminister ausgediente Fernseher, Computer oder Rasierapparate kostenlos zurücknehmen und umweltfreundlich entsorgen. Die Minister einigten sich bei einem Treffen am Donnerstag in Luxemburg grundsätzlich auf eine EU-Richtlinie für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikschrott. Verbraucher sollen künftig im Jahr vier Kilo Elektroschrott sammeln. Die Abgabe erfolgt bei einem Händler oder bei Sammelstellen.

Antrag der CDU-Länder als Verzögerungstaktik kritisiert

Einwegpfand

Hessen, Baden-Württemberg und Thüringen wollen im Bundesrat gegen die Neufassung der Verpackungsverordnung stimmen. Statt dessen wollen sie eine Mindest-Abfüllmenge für Getränke in Mehrwegverpackungen von 21 Milliarden Litern jährlich vorschreiben. Der Naturschutzbund Nabu kritisierte diesen Vorschlag als reine Verzögerungstaktik. Eine Mehrweg-Menge von 21 Milliarden Litern entspreche nur einer Mehrwegquote von 64,3 Prozent, weit weniger als heute. "Mit ihrem Antrag beweisen die Bundesländer, dass es ihnen nicht um die Müllvermeidung, sondern nur um einen weiteren Aufschub der überfälligen Sanktionen geht", erklärte Nabu-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Es sei kurios, dass die Länder immer wieder das Pfand auf Einwegverpackungen als Teufelszeug ablehnten, in ihrem eigenen Antrag aber das Pflichtpfand als Sanktionsmaßnahme vorschlagen würden.

Kündigung per sofort

Massen-Entlassungen

Geradezu blitzartige Massenkündigungen in der IT-Branche werden - nach amerikanischem Vorbild - auch im deutschsprachigen Raum immer häufiger. Vergangenen Donnerstag betraf dies 50 Mitarbeiter des schwedischen E-Business-Dienstleisters Adcore in Düsseldorf und Hannover. Die Vorgangsweise sei unter anderem eine Vorsichtsmaßnahme gewesen, um Datenmissbrauch - Datendiebstahl, Freisetzen von Viren - zu verhindern, erklärte Adcore-Deutschland-CEO Holger Lüke am heutigen Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur pte.

Konventionelle Medizin für Entwicklungsländer unbezahlbar

Gegen Pflanzen-Patente

Traditionelle Heilpraktiker, Wunder- und Naturheiler spielen in vielen Ländern der Erde noch immer eine größere Rolle als herkömmliche westliche Medizin. Grund dafür sind die fehlende Versorgung durch konventionelle Ärzte in vielen Entwicklungsländern. Das erklärten Wissenschaftler beim Kongress "Building Bridges with Traditional Knowledge", der derzeit in Honolulu/Hawaii stattfindet.

Haftung bei Atom-Katastrophen noch nicht geklärt

Atomkonsens

Der Kompromiss zum Atomausstieg ist nach Ansicht des Deutschen Atomforums noch nicht vollends unter Dach und Fach. Zwischen Konzernen und Regierung sei die Haftungsfrage noch strittig, sagte Forumspräsident Gert Maichel am Sonntag im Südwestrundfunk (SWR). Wahrscheinlich werde es eine "Solidarfondslösung" geben. Dabei würden die Kraftwerksbetreiber weiter für ihre eigenen Anlagen haften, im Schadensfall jedoch füreinander einspringen, erklärte Maichel, zugleich Vorstandschef des Energiekonzerns RWE.

Berliner Bankgesellschaft braucht gut zwei Milliarden Euro

Bankenkrise

Berlin weiß jetzt, wie hoch die Belastungen aus der Bankenkrise sind. Das Eigenkapital der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft (BGB) muss nach Angaben des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen um gut zwei Milliarden Euro (knapp vier Milliarden Mark) erhöht werden. Dieser Kapitalbedarf entspreche den Erwartungen des Senats, sagte am Donnerstag Finanzsenator Peter Kurth (CDU).

Urlaubstage für Kur abzuziehen war verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht:

Die von 1996 bis 1998 geltende gesetzliche Regelung, nach der bestimmte Kuren in begrenztem Umfang auf den Urlaub von Arbeitnehmern angerechnet werden konnten, war verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden.

Viel Geld für Umweltschutz im Mittelstand

Deutsche Bundesstiftung

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) ist eine der größten Umweltstiftungen Europas. Sie nahm im März 1991 ihre Tätigkeit auf und hat seitdem rund 4.100 Projekte mit insgesamt 1,7 Milliarden Mark gefördert. Knapp die Hälfte des Geldes ging in die ostdeutschen Bundesländer. Bei 89 Prozent der Projekte hat die Stiftung nach eigenen Angaben ihre Förderziele erreicht. Die Stiftung richtet ihr Hauptaugenmerk auf die mittelständische Wirtschaft. Die Förderung geschieht in der Regel außerhalb staatlicher Programme, zum Teil werden sie ergänzt. Insbesondere gefördert werden umwelt- und gesundheitsfreundliche Verfahren und Produkte, der Austausch von Umweltwissen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, die Umweltbildung, die Bewahrung wertvoller Kulturgüter vor schädlichen Umwelteinflüssen sowie der Schutz des nationalen Naturerbes.

150.000 Einwanderer jährlich und Frauen in die Erwerbsarbeit

DIW-Chef

Das Deutsche Institut für Wirtschaftforschung (DIW) rechnet mit einem deutlich höheren Bedarf an Einwanderern als die von Rita Süssmuth (CDU) geleitete Regierungskommission. DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe), die Vorgabe, künftig 40.000 Arbeitskräfte pro Jahr ins Land zu holen, sei zwar "ein guter Anfang, um Erfahrungen zu sammeln". Er glaube aber, "dass die Größenordnung von 40.000 Menschen pro Jahr auf Dauer nicht ausreichen wird". Vielmehr veranschlage er für die nächsten Jahre den Bedarf "an temporären und dauerhaften Zuwanderern auf bis zu 150.000 Arbeitnehmer pro Jahr".

Immobilienbewertung weiterhin unklar

Telekom-Hauptversammlung

Neben dem Kurseinbruch der Telekom-Aktie war am Dienstag die Immobilienaffäre Gegenstand der von knapp 10.000 Aktionären besuchten Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG. Es steht der Vorwurf im Raum, die Telekom habe das eigene Immobobilienvermögen zu hoch bewertet. Die Affäre hatte im Februar zu einem Abwertungsbedarf von rund vier Milliarden Mark geführt. Vorstandschef Ron Sommer lehnte die Forderung nach einer Sondernachprüfung ab. Die Immobilienwerte seien in der Vergangenheit in den Bilanzen stets rechtlich einwandfrei ermittelt, geprüft und testiert worden. Vorwürfe, er persönlich sei über eine falsche Bewertung informiert gewesen, ohne etwas zu unternehmen, wies Sommer als unbegründet zurück. Dies würden auch die noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben. Einige Aktionäre hatten Strafanzeige gegen Sommer und andere Manager erstattet. Umsatz und Konzernüberschuß der Telekom sind im Geschäftsjahr 2000 deutlich gestiegen.

Altbundespräsident Herzog warnt vor "absoluten Verboten"

Gentechnik-Debatte

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat sich in die Debatte um die Gentechnik eingeschaltet. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" tendiert Herzog dazu, die Forschung an Embryonen nicht absolut zu verbieten und rät zu sorgsamer Abwägung. Allerdings kritisierte er Bundeskanzler Gerhard Schröder, der "Arbeitsmarkt- und Ernährungsfragen allzu global in sein Kalkül einbezieht".

Aktionärs-Kritik und Ermittlungen wegen Falschbilanzierung

Telekom

Dem Telekom-Vorstand mit Ron Sommer an der Spitze steht am Dienstag in der Kölnarena eine schwierige Hauptversammlung bevor. Aktionärsvertreter wie die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) haben bereits angekündigt, hart mit der Führung der Deutschen Telekom AG ins Gericht gehen zu wollen. Hauptkritikpunkt ist der Wertverlust der T-Aktie von mehr als 70 Prozent. Nach der bevorstehenden VoiceStream-Übernahme droht das Papier wegen einer wahrscheinlichen Verkaufswelle weiter unter Druck zu geraten.

Geheimnis um Verhandlungen und Kritik an Cockpit

Lufthansa

Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen Piloten und Lufthansa hat die Schlichtung begonnen. Der Schlichter Hans-Dietrich Genscher (FDP) habe sich mit Vertretern der Piloten-Vereinigung Cockpit (VC) und der Fluggesellschaft an einem geheimen Ort getroffen, hieß es am Montag aus Verhandlungskreisen. Über den Stand der Gespräche wurde bis zum Nachmittag nichts bekannt. Die Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, kritisierte das Vorgehen der VC. "Wenn einzelne Berufsgruppen, die sehr stark sind, beginnen, ihre Forderungen auszureizen, wird es für alle gefährlich", warnte sie. Es gehe nicht, "dass eine Berufsgruppe ausschert und alle anderen in die Röhre gucken". Die Gewerkschaften seien gehalten, "eine gewisse Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen" zu gewährleisten.

Koalition in Deutschland | Groko oder Jamaika

Bankenkrise Berlin | Berliner Koalition rechnet mit sechs Milliarden Mark neuen Schulden

Berlin braucht für das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich weitere sechs Milliarden Mark Kredit. Nach einem dreistündigen Krisengipfel gehen die Regierungspartner davon aus, dass die Stadt sich wegen der Bankenkrise weiter verschulden muss. Ein entsprechender Nachtragshaushalt soll am 5. Juni im Senat beschlossen werden. Bei der Bankgesellschaft Berlin könnten nun 3000 statt 1600 Arbeitsplätze wegfallen.

"Vorbereiter der DDR" wird Vorstandssprecher der Großbank

Commerzbank

Mit der heutigen Hauptversammlung der Commerzbank scheidet Vorstandssprecher und Multiaufsichtsrat Martin Kohlhaussen aus seinem Amt und wird den Vorsitz des Aufsichtsrats der Großbank übernehmen. Nachfolger als Vorstandssprecher wird Klaus-Peter Müller, der mit der Abteilung "Vorbereitung DDR" das ostdeutsche Filialnetz der Bank aufbaute. Die oppositionelle Aktionärsgruppe um die Beteiligungsgesellschaft CoBRa hat auf der Commerzbank-Hauptversammlung ihre Sonderanträge gegen den Vorstand überraschend zurückgezogen.

"Sozialagenturen - Hilfe aus einer Hand"

Stellungnahme zum Projekt

Am 14.03.2001 stellte der Minister für Arbeit, Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, das Projekt "Sozialagenturen - Hilfe aus einer Hand" vor. Wir dokumentieren die Stellungnahme des Sozialverbands auszugsweise.

Berlin nach CDU-Bankenaffäre pleite

Landesrechnungshof

Für den Berliner Landesrechnungshof steht die Hauptstadt kurz vor der Pleite. Deshalb werde die Hilfe des Bundes benötigt. "Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt Berlin die Voraussetzungen einer extremen Haushaltsnotlage", sagte Rechnungshof-Vizepräsident Hans-Joachim Kerkau am Mittwoch. Die Situation verschärft sich noch dadurch, dass auf das Land weitere Risiken in Milliardenhöhe zukommen, um die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin zu retten. Deren Vorstand, der CDU-Politiker Klaus Landowsky, war im Zuge der Affäre um die Vergabe riskanter Kredite an Parteifreunde im engen zeitlichen Zusammenhang mit einer nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende von diversen Funktionen unter anderem als CDU-Fraktionsvorsitzender und als Bankchef zurückgetreten. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" war Landowsky mit seinem überraschenden Rückzug nur einer Ablösung durch die Bankenaufsicht zuvorgekommen.

Bekämpfung von Armut oder Bekämpfung der Armen?

Sozialagentur

Das Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit sogenannten "Sozialagenturen" die Sozialhilfeausgaben zu senken, indem bis zu 200.000 arbeitslose Sozialhilfebeziehende "in Arbeit" gebracht werden, stößt beim Sozialverband Deutschland auf massive Kritik. Weder seien die benötigten "regulären Arbeitsplätze" vorhanden, noch berücksichtige das Konzept Vermittlungshemmnisse wie Überschuldung, gesundheitliche Beeinträchtigungen oder fehlende Kinderbetreuung. Wie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert der Sozialverband eine deutliche Erhöhung der Sozialhilfe, da die Leistungen seit vielen Jahren nicht mehr ausreichten, um den Hilfeberechtigten "ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen".

Bund soll sich um Langzeitarbeitslosigkeit kümmern

Städte und Gewerkschaften

Gewerkschaften und Kommunen warnen den Bund davor, sich mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zurückzuziehen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, forderte in dem Zusammenhang, der Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt stärker Vorrang einzuräumen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) forderte, die Bundesanstalt für Arbeit dürfe von der Politik nicht zum Sündenbock für eine unzureichende Arbeitsmarktpolitik gemacht werden. Langzeitarbeitslose dürften nicht "an private Vermittler abgeschoben" werden.