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Berliner Koalition rechnet mit sechs Milliarden Mark neuen Schulden

Bankenkrise Berlin

Berlin braucht für das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich weitere sechs Milliarden Mark Kredit. Nach einem dreistündigen Krisengipfel gehen die Regierungspartner davon aus, dass die Stadt sich wegen der Bankenkrise weiter verschulden muss. Ein entsprechender Nachtragshaushalt soll am 5. Juni im Senat beschlossen werden. Bei der Bankgesellschaft Berlin könnten nun 3000 statt 1600 Arbeitsplätze wegfallen.

"Vorbereiter der DDR" wird Vorstandssprecher der Großbank

Commerzbank

Mit der heutigen Hauptversammlung der Commerzbank scheidet Vorstandssprecher und Multiaufsichtsrat Martin Kohlhaussen aus seinem Amt und wird den Vorsitz des Aufsichtsrats der Großbank übernehmen. Nachfolger als Vorstandssprecher wird Klaus-Peter Müller, der mit der Abteilung "Vorbereitung DDR" das ostdeutsche Filialnetz der Bank aufbaute. Die oppositionelle Aktionärsgruppe um die Beteiligungsgesellschaft CoBRa hat auf der Commerzbank-Hauptversammlung ihre Sonderanträge gegen den Vorstand überraschend zurückgezogen.

"Sozialagenturen - Hilfe aus einer Hand"

Stellungnahme zum Projekt

Am 14.03.2001 stellte der Minister für Arbeit, Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, das Projekt "Sozialagenturen - Hilfe aus einer Hand" vor. Wir dokumentieren die Stellungnahme des Sozialverbands auszugsweise.

Berlin nach CDU-Bankenaffäre pleite

Landesrechnungshof

Für den Berliner Landesrechnungshof steht die Hauptstadt kurz vor der Pleite. Deshalb werde die Hilfe des Bundes benötigt. "Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt Berlin die Voraussetzungen einer extremen Haushaltsnotlage", sagte Rechnungshof-Vizepräsident Hans-Joachim Kerkau am Mittwoch. Die Situation verschärft sich noch dadurch, dass auf das Land weitere Risiken in Milliardenhöhe zukommen, um die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin zu retten. Deren Vorstand, der CDU-Politiker Klaus Landowsky, war im Zuge der Affäre um die Vergabe riskanter Kredite an Parteifreunde im engen zeitlichen Zusammenhang mit einer nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende von diversen Funktionen unter anderem als CDU-Fraktionsvorsitzender und als Bankchef zurückgetreten. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" war Landowsky mit seinem überraschenden Rückzug nur einer Ablösung durch die Bankenaufsicht zuvorgekommen.

Bekämpfung von Armut oder Bekämpfung der Armen?

Sozialagentur

Das Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit sogenannten "Sozialagenturen" die Sozialhilfeausgaben zu senken, indem bis zu 200.000 arbeitslose Sozialhilfebeziehende "in Arbeit" gebracht werden, stößt beim Sozialverband Deutschland auf massive Kritik. Weder seien die benötigten "regulären Arbeitsplätze" vorhanden, noch berücksichtige das Konzept Vermittlungshemmnisse wie Überschuldung, gesundheitliche Beeinträchtigungen oder fehlende Kinderbetreuung. Wie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert der Sozialverband eine deutliche Erhöhung der Sozialhilfe, da die Leistungen seit vielen Jahren nicht mehr ausreichten, um den Hilfeberechtigten "ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen".

Lufthansa und Piloten zur Schlichtung

Tarifverhandlungen gescheitert

Die Lufthansa hat die Tarifverhandlungen mit der Pilotenvereinigung Cockpit für gescheitert erklärt und strebt nun eine Schlichtung an. Konzernsprecher Klaus Walther sagte am Dienstag in Frankfurt am Main, das Unternehmen gehe davon aus, "dass Cockpit die Schlichtung akzeptiert". Es sei selbstverständlich, dass die Piloten während der Schlichtung auf Arbeitskampfmaßnahmen verzichteten, fügte er hinzu. Walther betonte den "starken Einigungswillen" der Airline. Der Konzern sei den Piloten in der für sie wichtigen Frage der Laufzeit des Tarifvertrages entgegen gekommen.

Kohl bestreitet bei Leuna-Besuch Bestechung

Gekaufte Republik?

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat zu Beginn seines Besuches in Leuna jegliche Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Privatisierung der Erdölraffinerie zurückgewiesen. Vor zahlreichen Journalisten warf er den Medien am Dienstag eine Verleumdungskampagne vor. "Es ist niemand bestochen worden und ich schon gar nicht", sagte Kohl. Die Berliner Zeitung hatte am 17. Mai über entsprechende Anschuldigungen des ehemaligen Elf-Chefs Loïk Le Floch-Prigent berichtet. Kohl habe 1992 die strittigen Millionen-Subventionen für Leuna persönlich zugesagt. Dafür habe Elf insgesamt rund 80 Millionen Mark Schmiergeld gezahlt.

Bund soll sich um Langzeitarbeitslosigkeit kümmern

Städte und Gewerkschaften

Gewerkschaften und Kommunen warnen den Bund davor, sich mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zurückzuziehen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, forderte in dem Zusammenhang, der Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt stärker Vorrang einzuräumen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) forderte, die Bundesanstalt für Arbeit dürfe von der Politik nicht zum Sündenbock für eine unzureichende Arbeitsmarktpolitik gemacht werden. Langzeitarbeitslose dürften nicht "an private Vermittler abgeschoben" werden.

Straft die Lufthansa kritische Berichterstattung ab?

Pilotenstreik

Die Lufthansa reagiere verschnupft auf die konzernkritische Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung (SZ) zum Tarifstreit mit den Piloten. Das Unternehmen habe als Strafe dafür statt 22.000 Exemplaren täglich nur noch 8.000 Stück zur Verteilung in den Flugzeugen geordnet. Das berichtet zumindest der britische "Guardian".

Auch Boden- und Kabinenpersonal will mehr Geld

Lufthansa-Pilotenstreiks

Vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen mit der Pilotenvereinigung Cockpit hat die Gewerkschaft ver.di die Lufthansa davor gewarnt, bei den Tarifverhandlungen mit den Piloten die Einkommensgerechtigkeit zwischen den Beschäftigtengruppen des Konzerns preiszugeben. "Der Lufthansa-Vorstand muss wissen, dass Zugeständnisse an die Piloten nicht ohne Folgen für die Beschäftigten am Boden und in der Kabine bleiben können", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Jan Kahmann in Frankfurt am Main.

Industrie soll sich der Produzenten-Verantwortung stellen

Chemie-Gifte-Verbot

Minister und diplomatische Vertreter aus allen Ländern der Welt treffen sich ab dem morgigen Dienstag für zwei Tage in Stockholm, um eine Konvention zum Verbot der 12 giftigsten langlebigen Chemikalien (POPs - Persistent Organic Pollutants) zu unterzeichnen. Erstmals wird über eine Konvention die Produktion und Anwendung einer ganzen Reihe künstlich hergestellter Chemikalien, die für Mensch und Umwelt hochgiftig sind, verboten oder stark eingeschränkt. Umweltverbände weisen aber darauf hin, dass Restbeständen und Pestizidaltlasten in armen Ländern weiterhin eine große Gefahr darstellen und fordern die Industrie auf, sich ihrer Verantwortung als Produzenten der Gifte zu stellen.

Dosenpfand als Ablaßzahlung gegen Mehrwegquote?

Änderung der Verpackungsverordnung

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine Veränderung der Verpackungsverordnung. Demnach muß ab dem 1. Januar 2002 ein Pflichtpfand auf zahlreiche ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen wie Dosen und Einwegflaschen aus Glas und Kunststoff erhoben werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Novelle noch zustimmen. Der Einzelhandel hat bereits Widerstand angekündigt.