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Qualifiziertere Hilfe für Opfer von Gewalt mit "Daphne"
Institut für Rechtsmedizin
Gewalt ist Alltag. 444.343 Körperverletzungen weist die Statistik des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2002 aus, rund 25 000 mehr als im Jahr zuvor. 444.343 Körperverletzungen sind 444.343 mal Angst, Verzweiflung, Schmerz und nicht selten bleibende physische oder psychische Verletzung. Für den Menschen, der getreten, geschlagen, gefesselt, gewürgt oder vergewaltigt wurde, geht das Leben nicht weiter wie vorher. In dieser Situation ist es bedeutsam, wie dem Opfer in den ersten Stunden und Tagen nach der Tat beigestanden wird. Um diese Hilfe so optimal wie möglich zu organisieren und möglichst auch präventiv wirken zu können, läuft derzeit die von der EU finanzierte Studie "Daphne".
Strafbefehl gegen "Körperwelten"-Erfinder
Justiz
Der wegen seines Umgangs mit Leichenteilen umstrittene Anatom Gunther von Hagens ist wegen Titelmissbrauchs mit einer Geldstrafe belegt worden. Über welchen Betrag sich der vom Amtsgericht Heidelberg erlassene Strafbefehl beläuft, konnte eine Gerichtssprecherin am Dienstag nicht sagen. Nun habe von Hagens zwei Wochen Zeit zu entscheiden, ob er den Strafbefehl annehme oder nicht. Falls der auch wegen seiner Ausstellung "Körperwelten" kritisierte Hagens ihn ablehnt, kommt es zu einer förmlichen Gerichtsverhandlung. Die Universität Heidelberg hatte im September 2003 Strafanzeige wegen Verdachts des unbefugten Führens eines Professorentitels gegen den Plastinator gestellt.
Mehr Hilfe für Opfer statt immer härtere Strafen für Sexualstraftäter
Justizvollzug
Vier von fünf schweren Sexualstraftaten werden von Ersttätern begangen. Trotz erheblich gestiegener Anzeigebereitschaft ist die Gesamtzahl der Sexualstraftaten gegen Kinder zudem in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesunken. In den 50er und 60er Jahren gab es fast doppelt so viele Fälle von Kindesmissbrauch wie heute. Mit diesen Zahlen schaltet sich der Berliner Vollzugsbeirat in die Diskussion um immer schärfere Strafen für Sexualverbrecher ein. Das Gremium aus ehrenamtlichen Fachleuten, die den Berliner Senat beraten, fordert statt dessen, mit Sinn und Augenmaß zu strafen und den Opfern mehr Hilfe zu Teil werden zu lassen.
Karlsruhe beendet Kompetenzstreit um die nachträgliche Sicherungsverwahrung
Länder-Gesetze verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung einen jahrelangen Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern beendet. Nach geltendem Bundesrecht muss eine Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter nach ihrer regulären Haft bereits im Strafurteil ausgesprochen oder zumindest vorbehalten werden. Anders ist dies bei der bislang in fünf Bundesländern geregelten nachträglichen Sicherungsverwahrung. Hier kann bei Strafgefangenen im Anschluss an ihre Haft auch dann weiter Gefängnis angeordnet werden, wenn sich ihre Gefährlichkeit erst während des Vollzugs herausstellt.
Umweltkriminalität geht zurück
Aufklärungsrate steigt
Der Trend der deutschen Umweltkriminalität setzt sich erneut fort: In den vergangenen vier Jahren ist die Aufklärungsrate weiter gestiegen, die Zahl der Delikte ist zurückgegangen, berichtet das deutsche Umweltbundesamt (UBA) am heutigen Mittwoch. Offen bleibe nach UBA-Angaben aber, ob die Umweltkriminalität tatsächlich seit 1998 kontinuierlich abnimmt oder eher die Anzeigebereitschaft rückläufig ist. Möglich sei auch, dass die Sensibilität für Umweltschädigungen nachgelassen habe.
Praxisnahe Haftung für ökologische Schäden ist möglich
Neue Studie
Für einen Schaden haftet sein Verursacher - das ist ein einfaches und etabliertes Prinzip. Soweit es um ökologische Schäden geht, stehen die Juristen in der Europäischen Union aber noch am Anfang. Wer haftet für Schäden an ökologischen Allgemeingütern wie Wasser, Boden oder Artenvielfalt? Auf diese Fragen hat ein interdisziplinäres Team unter der Leitung von Dr. Dr. Juliane Kokott von der Universität St. Gallen im Auftrag des Umweltbundesamtes Antworten gesucht. Die Autoren schlagen vor, dass Schadensersatz in Form konkreter Wiederherstellungs- und Verbesserungs-maßnahmen erfolgen soll. Wer zum Beispiel einen See schädigt, müsste diesen Schaden beseitigen, oder, falls das nicht geht, ein anderes Gewässer sanieren.
BGH verhandelt Haftung von Providern für rechte Seiten
Schmerzensgeld
Der Bundesgerichtshof prüft die Haftung so genannter Provider für Internet-Seiten mit rechtsradikalen Inhalten. Der 6. Zivilsenat des BGH verhandelt am Dienstag in Karlsruhe in dem Zusammenhang über Schmerzensgeldansprüche eines in München lebenden Klägers gegen die "1 & 1 Internet AG". Der Provider soll angeblich wider besseres Wissen von November 2000 bis Ende Februar 2001 eine von zwei Rechtsradikalen unterhaltene Homepage zur Verfügung gestellt haben. Darauf hätten sich übelste neonazistische und antisemitische Beschimpfungen sowie Morddrohungen gegen den Kläger befunden.
Schill brachte mehr Straftaten, nicht weniger
7220 Fälle fehlten in Statistik
Die Hamburger Rechts-Koalition ist bei der Verbrechensbekämpfung weit weniger erfolgreich als bisher von ihm selbst angegeben. Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten ging im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entgegen den ursprünglichen Angaben nicht zurück, sondern kletterte um 2,8 Prozent. Aufgrund eines Fehlers bei der Bedienung der Polizeisoftware fehlten in der im Juli vorgelegten Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 7220 Straftaten.
NRW-Haushalt war verfassungswidrig
Neuverschuldung zu hoch
Die dramatische Lage der Staatsfinanzen bringt die Bundesländer in Konflikt mit der Verfassung. Einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs in Münster zufolge hat die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf mit ihren Etats 2001 und 2002 gegen die Landesverfassung verstoßen. Um der drohenden Pleite zu entgehen, kündigte am Dienstag der rot-rote Senat in Berlin an, vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht Entschuldungshilfen des Bundes einzuklagen.
GdP für Aufenthaltsrecht für illegale Prostituierte
Schärferes Vorgehen gegen organisierten Menschenhandel
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt ein schärferes Vorgehen gegen den organisierten Menschenhandel mit osteuropäischen Frauen. Jährlich würden 120 000 Frauen und Mädchen aus Osteuropa von kriminellen Vereinigungen nach Westeuropa gebracht, um hier als Prostituierte zu arbeiten, sagte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Während die Frauen ein grausames Schicksal erlitten, verdienten die Hintermänner Milliarden. Aussagebereite
Strafbefehle wegen internationaler Blockadeaktion gegen Atomtransportgegner
Anti-Atomkraft-Bewegung
Am 29.08.2001 fand in Homburg/Saar die erste internationale Blockadeaktion gegen die Verschiebung von Atommüll durch Europa und gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen statt. Es beteiligten sich rund 20 Personen aus Deutschland, Frankreich und Luxemburg. Ein Deutscher und ein Franzose ketteten sich an den Schienen fest und mußten mit schwerem Einsatzgerät geräumt werden. Fast zwei Jahre später bekamen jetzt die beiden Angeketteten jeweils einen Strafbefehl über 500 bzw. 1000 Euro zugestellt.
Staatsanwaltschaft Trier stellt Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter ein
Skandal in rheinland-pfälzischer Abschiebungsbehörde
Sehr schnell und mit lediglich 14-zeiliger Begründung hat die Staatsanwaltschaft Trier ein Ermittlungsverfahren eingestellt, nach dem vier chinesische Staatsangehörige im Juli Strafanzeige wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung und Bedrohung gegen Verantwortliche des Ausländeramtes und der Clearingstelle für Passbeschaffung und Flugabschiebung in Trier gestellt hatten. Die betroffenen Chinesen hatten angegeben, während einer Zwangsvorführung in der Clearingstelle Opfer von Bedrohungen und in einem Fall Gewaltanwendung durch Landsleute geworden zu sein, berichtet Pro Asyl.
Großer Lauschangriff ist verfassungswidrig
Entscheidung am 1. Juli
Am 1. Juli 2003 findet im Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden gegen den so genannten Großen Lauschangriff statt. In einer Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden erklärt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gemeinsam mit mehreren anderen Datenschutzbeauftragten die Regelungen des Großen Lauschangriffs für verfassungswidrig. Außerdem habe die Praxis bis heute keine überzeugenden Ermittlungserfolge gebracht.
Atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert "Protokoll-Lösung" für EURATOM
EU-Konvent
Anlässlich der bevorstehenden Vorstellung eines Entwurfs für eine Europäische Verfassung durch den Konvent kritisiert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW die vorgesehene "Protokoll-Lösung" für den EURATOM-Vertrag. Das Einbinden dieses Vertrages zur Förderung der Atomindustrie in die neue Verfassung in Form eines Protokolls sei nicht nur wegen der mit der Atomenergie verbundenen Risiken falsch, sondern verstoße auch gegen europarechtliche Grundsätze. Die IPPNW legte einen ausgearbeiteten Entwurf für einen Verfassungsartikel zum Schutz vor den Gefahren der Atomenergie vor, der den EURATOM-Vertrag ersetzen soll.
Karlsruhe: Rechte leiblicher Väter per Gesetz stärken
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht fordert den Gesetzgeber zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter auf. Nach einem am Dienstag vom Ersten Senat in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss ist der Ausschluss leiblicher, aber eben nicht rechtlicher Väter vom Umgangsrecht und von der Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung teilweise verfassungswidrig. Demnach muss ein leiblicher Vater den Umgang mit einem von ihm gezeugten Kind erstreiten können, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung zeitweise bestanden hat. (Az: 1 BvR 1493/96 und 1 BvR 1724/01)
Volksbegehren gegen Menschenklonen in Bayern
900.000 Unterschriften nötig
In Bayern wird es ein Volksbegehren über die Frage geben, ob ein generelles Klonverbot in der Verfassung verankert werden soll. Die zweiwöchige Eintragungsfrist beginnt am 22. Mai. Zum ersten Mal in Deutschland soll damit die Frage der gentechnischer Eingriffe am Menschen dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.
Mehr Ärzte haben Behandlungen über Verstorbene abgerechnet
Abrechnungs-Betrug
Die Affäre um Ärzte, die Behandlungen bereits verstorbener Patienten abgerechnet haben sollen, weiter sich aus. Nach Informationen des „Tagesspiegel“ hat nun auch die AOK Berlin eine Liste mit Verdachtsfällen an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) übergeben. Danach sollen Berliner Ärzte in den Jahren 2000 und 2001 in rund 200 Fällen Patienten „behandelt“ haben, die zum Zeitpunkt der Abrechnung bereits verstorben waren. Insgesamt seien 22 Ärzte auffällig geworden, zusätzlich zu den sechs, die die Kasse bereits im Februar an die KV gemeldet hatte.
Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Gesundheitsreform ab
Entlastung geht vor Benachteiligung
Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag einen Eilantrag von vier Pharmaunternehmen ab, die eine Aussetzung des seit Jahresbeginn geltenden Beitragssatzsicherungsgesetzes im Gesundheitswesen erreichen wollten. Damit bleibt das Gesetz der rot-grünen Bundesregierung in Kraft. Bereits im Januar hatten die Karlsruher Richter bereits eine von dem Pharmahändler Gehe sowie mehreren Zahntechnikern und Apothekern beantragte einstweilige Anordnung verworfen.
Gefahren durch Gas- und Schreckschusswaffen in Deutschland verringern
Waffengesetze
Rund 200.000 erlaubnisfreie Waffen, die ab dem Alter von 18 Jahren im Geschäft an der Ecke ohne weiteres gekauft werden können, sind in Hamburg in Umlauf. Die meisten davon sind Gas- und Schreckschusswaffen, die ernsthafte und schwere Verletzungen anrichten können. Mit solchen Waffen wird die Mehrzahl der Raubüberfälle verübt. Das neue Waffengesetz schreibt ab dem 1.4.03 eine Registrierung der Käufer vor. Die Grüne Alternatve Liste (GAL) -Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft fordert eine Bundesratsinitiative, die für diese Waffen einen "kleinen Waffenschein" vorschreibt.
Vollzugsbeirat fordert Aussetzung kurzer Haftstrafen
Gefängnisse hoffnungslos überfüllt
Angesichts der dauerhaft und inzwischen dramatisch überfüllten Gefängnisse in der Hauptstadt hat der Berliner Vollzugsbeirat (BVB) Justizsenatorin Karin Schubert mehrere Vorschläge zum Abbau der Überbelegung unterbreitet. Die aktuell wichtigste Maßnahme sei, die Vollstreckung kurzer Haftstrafen aufzuschieben. Die Nutzung dieser in der Strafprozessordnung ausdrücklich vorgesehenen Maßnahme sei auch im Interesse der Sicherheit der Bürger und des Anstaltspersonals erforderlich, sagte der BVB-Vorsitzende Dr. Olaf Heischel. Überfüllte Haftanstalten führten zu Gewalt und machten eine Resozialisierung der Täter unmöglich. "Die Gefangenen sind mehr der schädlichen Subkultur des Knastes ausgesetzt, der Haft-Einfluss ist negativ statt positiv", sagte Heischel. In den Achtzigern gab es schon einmal eine größere Zahl an aufgeschobenen Vollstreckungen. Die Erfahrungen seien sehr gut gewesen, weist Heischel einen Ausweg aus der Misere.