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nachrichten

Warschauer Paktes billigt Abriegelung der Grenze in Berlin

Vor 40 Jahren

Der Mauerbau wurde mit keinem Wort erwähnt. Und doch fiel der Startschuss für die Abriegelung der Grenze nach West-Berlin auf der Gipfelkonferenz des Warschauer Paktes, die vom 3. bis 5. August 1961 in Moskau tagte.

Ströbele und Jelpke kritisieren italienische Sicherheitskräfte

"Aus Trauer wird Power"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die italienischen Sicherheitskräfte beim G8-Gipfel in Genua. Es habe "ganz erhebliche Übergriffe" gegen Demonstranten gegeben. Bei seinem Besuch von inhaftierten Gipfel-Gegnern in Genua habe er "grauenhafte Verletzungen" gesehen, sagte Ströbele am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies zudem darauf, dass keiner der inhaftierten Globalisierungsgegner im Zusammenhang mit konkreten Gewalttaten festgenommen worden sei. Dies sei erst in den beiden Tagen nach den Krawallen geschehen. Die innenpolitische Sprecherin der PDS, Ulla Jelpke, erinnerte in einer Pressemitteilung an die "verantwortungslose Scharfmacherei von Innenminister Schily im Vorfeld des Gipfels. Der gleiche Minister ist jetzt völlig abgetaucht. Für Menschenrechtsverletzungen in EU-Staaten, zumal durch Sicherheitskräfte, fühlt sich Schily offenbar nicht zuständig."

Rot-grün hat die Investitionen im Straßenbau auf Rekordhöhe gebracht

Stolze Bundesregierung

Den Vorwurf des Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Eduard Oswald, die rot-grüne Bundesregierung vernachlässige aus ideologischen Gründen den Ausbau des Straßennetzes, weist die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundsminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Angelika Mertens zurück. Während in Bonn der Klimagipfel tagt, teilt sie in einer Pressemitteilung stolz mit, dass diese Bundesregierung die Ausgaben im Straßenbau mit 10,8 Milliarden Mark in diesem Jahr auf Rekordniveau erhöht habe.

Globales Handbuch über skrupellose Konzerne - für kritische KonsumentInnen

Schwarzbuch Markenfirmen

Die Proteste in Seattle, Prag, Davos und zuletzt in Genua machen die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit in der globalisierten Wirtschaft unüberhörbar. Die Demonstrationen sind Ausdruck einer neuen sozialen Bewegung, in deren Schatten eine einflussreiche Wirtschaftsmacht heranwächst: Sie besteht aus Millionen von kritischen Konsumenten. Ein neues Buch verschafft diesen Menschen nun die Möglichkeit zum gezielten friedlichen Protest: Am 28. August erscheint im Deuticke Verlag das „Schwarzbuch Markenfirmen“ von Klaus Werner und Hans Weiss. Es listet erstmals jene internationalen Konzerne auf, die ihre Gewinne unterschiedlichen Formen der Ausbeutung verdanken und motiviert zum globalen Protest.

Deutsche Behörden diskriminieren AusländerInnen

Studie

Ausländer erleben Diskriminierung am häufigsten in Behörden und weniger im privaten Lebensumfeld. Dies ist das Ergebnis eines Modellprojekts zum Thema "Antidiskriminierung", das der nordrhein-westfälische Sozialminister Harald Schartau (SPD) am Montag in Düsseldorf vorgestellt hat. Demnach richteten sich 60 Prozent der 400 untersuchten Klagen gegen staatliche und private Institutionen und nur 29 Prozent gegen Einzelpersonen. Über 60 Prozent der Beschwerden stammte von TürkInnen und AraberInnen.

Weniger Raver, weniger Müll, wieder viel Zerstörung

Love Parade

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat am Sonntag mit 800 Mitarbeitern die Hinterlassenschaften der Love-Parade-Jünger auf den Straßen zwischen Ernst-Reuter-Platz und Brandenburger Tor beseitigt. Die Einsatzkräfte von BSR und dem Entsorgungsunternehmen Alba waren mit 300 Fahrzeugen auf den Straßen unterwegs, um die geschätzten 200 Tonnen Müll der Raver wegzuräumen - etwas weniger als im Vorjahr. Gegen 18.00 Uhr soll die Straße des 17. Juni wieder blitzblank sein. Berlins "grüne Lunge", der Tiergarten, wird dagegen Jahre brauchen, bis er sich vom Rave erholt hat.

Alle denken nur an Schwerlasttransporter und falschen Reifendruck

Erdbeben in Mecklenburg-Vorpommern

"Ich dachte, da ist irgendwo eine Bombe hochgegangen und das Haus beginnt einzustürzen." Thomas Kollrepp ist auch am Morgen nach dem Erdbeben noch ganz bleich im Gesicht. Mit Frau und vier Kindern wohnt er in einer doppeletagigen Neubauwohnung in Rostock-Schmarl. Vom sechsten Stockwerk aus, ganz oben unterm Dach, schätzt er den tollem Blick über die Hansestadt. Doch seit Samstagabend, genau 18.35 Uhr, ist ihm die Höhe nicht mehr geheuer.

Nach Polizeischüssen brutale Razzia gegen friedliche DemonstrantInnen

Genua

Nachdem in Genua der 23-jährige Carlo Giuliani, der anlässlich des G8-Gipfels gegen die Globalisierung demonstrierte, mit einem Kopfschuss von der Polizei getötet und anschließend überfahren wurde, gab es in der Nacht zum Sonntag eine brutale Razzia der italienischen Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen und unabhängige JournalistInnen. In Deutschland demonstrierten am Wochenende Menschen in mehreren Städten spontan gegen die Polizeischüsse in Genua. Erst vor wenigen Wochen hatte die schwedische Polizei am Rande des EU-Gipfels in Göteborg drei DemonstrantInnen mit scharfer Munition niedergeschossen und dabei eine Person getötet.

Schröders Zivilgesellschaft sind Konzernbosse und BDI

Vorwurf

Niemand weiss, ob sich neben den erwarteten 8 Regierungschefs der führenden Industrienationen eher 50.000 oder eher 100.000 Demonstranten in Genua einfinden werden. Dort zumindest wird dicht gemacht was dicht zu machen ist und bereits im Vorfeld über die gewaltbereiten Demonstranten lamentiert. "Dabei wird viel zu wenig über die Gründe gesprochen, die Menschen veranlassen, auf die Straße zu gehen!", empört sich Regine Richter von der umwelt- und entwicklungspolitischen Organisation urgewald. "Wer immer weniger das Gefühl hat, sich in der parlamentarischen Politik wiederzufinden, sieht sich gezwungen, seine Anliegen auf der Straße vorzutragen, um überhaupt Gehör zu finden."

Offener Brief an Bundeskanzler Schröder

urgewald

Die Organisation urgewald richtet anlässlich des G8-Gipfels in Genua einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder.

Kinderschutzbund fordert bessere Kinderbetreuung

Kinder- und Jugendbericht vorgelegt

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung der Familien. Die Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark auf 300 Mark monatlich zum 1. Januar 2002 sei keine wesentliche Hilfe, kritisierte die Sprecherin des Kinderschutzbundes, Gabriele Wichert, am Donnerstag. Bundesjugendministerin Christine Bergmann (SPD) legte am gleichen Tag in Berlin den 11. Kinder- und Jugendbericht vor.

Tierversuchsgegner-Eilantrag erfolglos

"Kuhwurf-Aktion"

Der österreichische Künstler Wolfgang Flatz darf am Donnerstagabend seine umstrittene "Kuhwurf"-Aktion durchführen. Der Eilantrag der Tierversuchsgegner von Berlin und Brandenburg gegen die Performance in der Hauptstadt ist von der zuständigen ersten Kammer des Verwaltungsgerichts abgelehnt worden. Ein 13-jähriges Mädchen wollte damit die Aktion verhindern. Das Gericht entschied am Vormittag, die Schülerin sei nicht in ihren eigenen subjektiven Rechten verletzt worden. Sie sei nicht gezwungen, sich das Spektakel anzusehen. Eine so genannte Popularklage sehe das auf Individualrechtsschutz angelegte System des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens jedoch nicht vor. Das behördliche Einschreiten gegen eine drohende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung stehe grundsätzlich im Ermessen der Polizei oder der zuständigen Ordnungsbehörde.

Die Erde von oben

Im Hamburger Hafen

Luftbildaufnahmen von allen Kontinenten sind seit Donnerstag auf der Hamburger Hafenpromenade ausgestellt. Die Schau "Die Erde von oben" präsentiert 136 großformatige Bilder des renommierten französischen Fotografen Yann Arthus-Bertrand. Die Outdoor-Ausstellung setzt sich im Foyer des G+J-Pressehauses fort. Dort werden ab Freitag unter anderem Video-Filme über die Arbeit von Arthus-Bertrand und eine begehbare Weltkarte präsentiert. Zudem zeigt das Reportage-Magazin "GEO" eine Breitwand-Diashow mit 600 Bildern aus Reportagen über den Kosmos des Menschen.

Stress nicht nur mit Naturschützern, sondern auch mit Clubs

Love Parade

Zwei Tage vor der traditionellen Love Parade in Berlin ist unter den Teilnehmern offener Streit ausgebrochen. Im Namen von 27 Clubs, Labels und Veranstaltern, die mit eigenen Wagen auf der Raver-Party vertreten sind, hat das Techno-Magazin "Raveline" schwere Vorwürfe gegen die Organisatoren der Love Parade erhoben und Proteste angekündigt. Wie der Online-Dienst der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" FAZ.NET am Donnerstag weiter berichtete, werde geplant, am Samstag um 17.00 Uhr alle Wagen für zehn Minuten anzuhalten und keine Musik zu spielen. Aus Protest gegen die Planetcom hatten bereits mehrere Techno-Größen ihre Teilnahme abgesagt. Auch Tiergartenschützer haben weiteren Widerstand gegen die Kommerzialisierung der "grünen Lunge" Berlins angekündigt.

"Öffentliches" Gelöbnis nur abgeschottet von jeder kritischen Öffentlichkeit

Bundeswehr & Antimilitaristen

Rekruten der Bundeswehr werden am Freitagabend in Berlin feierlich geloben, der Bundesrepublik "treu zu dienen". Die Zeremonie wird auf dem weiträumig abgesperrten Paradeplatz Bendlerblock unweit der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Tiergarten stattfinden. Im Bendlerblock waren die Hitler-Attentäter um Oberst Claus Schenk von Stauffenberg am 20. Juli 1944 standrechtlich erschossen worden. Das Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BamM) kritisierte, die Bundeswehr rücke damit die Geschichte zurecht. Denn die Offiziere, die am 20. Juli 1944 gegen Hitler aufbegehrten, und die von ihnen vorgesehenen Regierungsanwärter entstammten größtenteils aus dem rechtsextremen Spektrum der Weimarer Republik. "Erst hatten sie jahrelang das Nazi-Regime mitgetragen, um, als es mit dem 'Endsieg' nicht klappen wollte, ihr Ziel einer autoritären 'Volksgemeinschaft' herbeizuputschen", so das BamM. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Mittwochabend einen Eilantrag des BamM gegen die Auflagen für die "Gelöbnix"-Demonstration ab.

Blumen und Gesichter aus Theresienstadt

Bauhaus-Archiv

Die Zeit des Nationalsozialismus hat mit sich gebracht, dass eine große Zahl von Künstlern in ihrem Schaffen unterbrochen, zum Schweigen gebracht und von der Öffentlichkeit vergessen wurde. Zu ihnen gehört die 1898 in Wien geborene Friedl Dicker-Brandeis, die in den 20er Jahren eine hoffnungsvolle Karriere im Kreis der Weimarer Bauhaus-Künstler begonnen hatte. Mit Leben, Wirken und Arbeiten der Malerin, Textil- und Möbelgestalterin und Bühnenbildnerin beschäftigt sich eine internationale Wanderausstellung, die ab Mittwoch in Berlin zu sehen ist. Das Bauhaus-Archiv in der Hauptstadt ist die einzige deutsche Station der Schau, die in Zusammenarbeit mit dem Simon Wiesenthal Center, Museum of Tolerance, in Los Angeles entstand.

Lkw-Maut kann Umwelt entlasten

Umweltbundesamt

Die Planungen der Bundesregierung, ab 2003 eine von der Fahrleistung abhängige Schwerverkehrsabgabe für Lkw einzuführen, trifft auf Zustimmung beim Umweltbundesamt. Eine solche Abgabe könne dazu beitragen, die Einführung schadstoffarmer Lkw zu beschleunigen, das seit Jahren starke Wachstum des Lkw-Verkehrs zu bremsen und mehr Güter von der Straße auf die umweltfreundlichere Bahn zu verlagern.

Harte Strafandrohung für friedliche Raketengegner

Nach Protest gegen "Star Wars"

15 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten, die vergangenen Samstag in Kalifornien friedlich gegen den vierten Raketentest des US-amerikanischen "Star Wars" Projektes demonstriert hatten, drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Den Aktivisten, darunter zwei Deutschen, wird vorgeworfen, unbefugt in die Sicherheitszone des kalifornischen Raketentestgeländes "Vandenberg Air Force Base" eingedrungen zu sein und diese nach Aufforderung der Küstenwache nicht verlassen zu haben. Sollten die Richter der Anklage der Staatsanwaltschaft folgen, wäre dies eine ungewöhnlich harte Strafe für einen friedlichen Protest von Umweltschützern.

Grass schlägt deutsch-polnisches Kunst-Museum an der Oder vor

Nobelpreisträger

Literaturnobelpreisträger Günter Grass schlägt ein deutsch-polnisches Kunstmuseum an der Oder vor. Dort sollten Bilder, Skulpturen, Manuskripte, Partituren und Bibliotheken ihren bleibenden Platz finden, die bisher unter dem "hässlichen Wort Beutekunst" von beiden Staaten beansprucht würden, sagte Grass am Freitag an der Europa-Universität Frankfurt (Oder). Dort erhielt er den Viadrina-Preis für seinen Beitrag zur deutsch-polnischen Verständigung.

Medien immer stärker in staatlicher Abhändigkeit

Russland

Die russischen Medien geraten immer mehr in die Abhängigkeit des Staates. Diese Auffassung vertraten die Teilnehmer einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über Putins Präsidentschaft. "Journalismus ist das zweitälteste Gewerbe der Welt. In Russland hat es sogar die Stelle des ältesten eingenommen", veranschaulichte Wachtang Tschkuasseli, Direktor des Instituts für Krisenforschung in Moskau, seine Meinung über Journalismus in Russland.