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Datenschutz Retrospektive I - Da frag ich mich doch..

Bundesdatenschutzbeauftragter | Regierungspläne zur Überwachung verfassungswidrig

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, warnt vor der umfassenden Überwachung des Internets. Er sei "entschieden dagegen", eine "technische Infrastruktur" dafür zu schaffen, sagte Jacob der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Eine derartige Überwachung stelle einen "unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Persönlichkeitsschutz" dar. Darüber hinaus liefe sie "den im Teledienste-Datenschutzgesetz und im Mediendienste-Staatsvertrag normierten Grundsätzen der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit zuwider", kritisierte Jacob.

Ohne Wehrpflicht zur Interventionsarmee

Bundeswehr

Die offizielle Politik und viele Parlamentarier quer durch die Parteien halten noch eisern an der Wehrpflicht fest. Doch im Offizierkorps mehren sich angesichts der prekären Lage der Streitkräfte die Stimmen, die die Bundeswehr auf dem Marsch in die Freiwilligenarmee sehen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat noch für dieses Jahr eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Wehrpflicht angekündigt. Nicht nur die Grünen, sondern auch große Teile der SPD und die FDP erwarten einen Spruch gegen den Zwangsdienst, zumindest aber eine Aussetzung.

Reibung mit dem "Arbeiter- und Bauernstaat" wieder ausgebuddelt

Theater

Mehr als zehn Jahre nach der Wende läuft die Auseinandersetzung mit der DDR auf Hochtouren - diesen Eindruck vermittelt zumindest der Blick auf den Spielplan ostdeutscher Theater. Dort finden sich - neben eher augenzwinkernden Rückgriffen auf Unterhaltungskracher wie "Messeschlager Gisela" - die Namen zahlreicher Autoren, die in den 60er und 70er Jahren bereits die produktive Reibung mit dem "Arbeiter- und Bauernstaat" suchten. Plenzdorfs "Paul und Paula" beweisen sich ihre Liebe in der Berliner Volksbühne, Brigitte Reimanns Romanheldin "Franziska Linkerhand" bringt in Dresden Konstrukteurs- und Männerherzen zum Schnellerschlagen.

Diskriminierung soll auch privat verboten werden

Grünen-Vorschlag

Die Grünen wollen ein Gesetz gegen Diskriminierung im privatrechtlichen Bereich. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kündigte am Sonntag in Berlin an, seine Fraktion wolle sich dafür stark machen, dass ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werde. Beck betonte, niemand dürfe wegen "der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung" oder aber wegen "des Alters, des Geschlechts oder sexuellen Identität im privaten Rechtsverkehr diskriminiert werden".

Ehrung für türkische Rechtsanwältin Eren Keskin

ai-Menschenrechtspreis

Die türkische Rechtsanwältin Eren Keskin ist neue Trägerin des Menschenrechtspreises von amnesty international (ai). Keskin nahm die Auszeichnung am Sonntagabend auf einer Benefizgala zum 40. Geburtstag der Menschenrechtsorganisation in Hamburg entgegen. Damit solle ihr hoher persönlicher Einsatz für die Durchsetzung der Menschenrechte gewürdigt werden, teilte amnesty international mit. Der Menschenrechtspreis ist mit einem "symbolischen Preisgeld" von 10.000 Mark dotiert.

Innensenator Wrocklage zurückgetreten

Hamburg

Knapp vier Monate vor der Hamburger Bürgerschaftswahl ist am Montag Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) von seinem Amt zurückgetreten. Als Grund nannte er das "entstandene Meinungsklima in der Stadt in den letzten Wochen". Es handele sich um eine "Melange aus verständlicher Kritik, aber auch aus falschen Informationen und verzerrter Darstellung", erklärte er. Der Innensenator war wegen des Vorwurfs der Parteibuchwirtschaft bei der Hamburger Polizei unter Beschuss geraten. Attackiert wurde Wrocklage in der Vergangenheit auch wegen der Hamburger Spitzenwerte bei der Kriminalität.

Nichtregierungsorganisationen treffen sich

Ostsee

Heute beginnt in Lübeck das "First Baltic Sea Area NGO Forum". Die zweitägige Veranstaltung, die das Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit der Landesregierung Schleswig-Holstein und einem Komitee von 15 Nichtregierungsorganisationen veranstaltet, soll den Teilnehmern eine Plattform zum Meinungsaustausch und einen organisatorischen Rahmen zur Entwicklung ihrer Aktivitäten bieten.

Roxette-Welttournee startet im September in Stuttgart

Pop

Erstmals nach sieben Jahren geht die schwedische Pop-Band Roxette wieder auf Tour. Der Startschuss für die Welttournee fällt im September in Stuttgart. "Deutschland ist einer unserer wichtigsten Märkte, hier haben wir sehr viele Fans", sagte Sänger Per Gessle am Montag in München. Insgesamt werden die Schweden in zwölf deutschen Städten live zu sehen sein, darunter auch München, Hannover, Frankfurt, Berlin und Leipzig.

"Deutsche haben keinen Zugang mehr zur klassischen Musik"

Green Card für Musiker

Bis zu seinem Abitur war er sich nicht sicher, ob er vielleicht lieber Medizin studieren sollte. Aber Jacob Leuschner entschied sich doch für die Musik und findet heute, dass es das schönste Erlebnis sei, vor Publikum Musik zu machen. Der 26-jährige Pianist ist der einzige Deutsche, der am diesjährigen bundesweiten Wettbewerb der 23 deutschen Musikhochschulen am vergangenen Wochenende in Rostock teilnahm. 26 angehende Solopianisten waren von ihren Hochschulen geschickt worden. Asiatische Konkurrenz dominierte.

Tiermehl-Verbot soll nicht auf Kosten der Entwicklungsländer gehen

Soja-Produktion

Die europäische BSE-Krise heizt die Soja-Exporte aus Brasilien an. VertreterInnen von Umwelt-, Menschenrechts- und Landlosenorganisationen fordern jetzt die Einführung ökologischer und sozialer Mindeststandards. "In Deutschland und auch in Europa haben die Regierenden den "Agrarfabriken" nach dem Ausbruch der BSE-Krise den Kampf angesagt - für den Agrarhandel mit Entwicklungslaendern wie Brasilien hat sich das neue Leitbild von der Ökologisierung der Landwirtschaft noch nicht durchgesetzt", sagt Mauricio Galinkin vom brasilianischen Dachverband von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Rios Vivos ("Lebende Fluesse").

Lebensmüdes Huhn verursacht Unfall

Radrennen

Ein Huhn auf Erkundungstour hat am Sonntag im schleswig-holsteinischen St. Michaelisdonn einen schweren Unfall ausgelöst. Nach Polizeiangaben vom Montag war das freilaufende Huhn in der Nähe eines Bauernhofes plötzlich aus dem Straßengraben aufgetaucht und mitten in ein organisiertes Radrennen hineingelaufen. Ein Radrennfahrer konnte gerade noch ausweichen, doch der nachfolgende Sportler überfuhr das unvorsichtige Tier.

Schriftsteller und Literaturwissenschaftler Hans Mayer beigesetzt

Abschied

Der Schriftsteller und Literaturwissenschaftler Hans Mayer ist am Montag in Berlin beigesetzt worden. Hunderte Trauergäste waren auf den Dorotheenstädtischen Friedhof gekommen, um Mayer die letzte Ehre zu erwiesen, unter ihnen Bundespräsident Johannes Rau. Schriftstellerkollegen wie Literaturnobelpreisträger Günter Grass sowie Walter Jens, Christa Wolf, Christoph Hein, Rainer Kirsch und Volker Braun nahmen Abschied. Unter den Trauernden waren auch Suhrkamp-Verleger Siegfried Unseld, Freunde und Weggefährten Mayers. Der Autor und Hochschullehrer, der als einer der letzten Universalgelehrten galt und in Tübingen lebte, war am 19. Mai im Alter von 94 Jahren gestorben. Es war sein Wunsch, auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin-Mitte bestattet zu werden, wo auch Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Bertolt Brecht, Heinrich Mann, Anna Seghers, Stephan Hermlin und Heiner Müller begraben sind. Seine Grabstelle hatte er bei einem Besuch vor fünf Jahren selbst ausgesucht.

Teilnehmerrekord bei "Jugend musiziert"

Bundeswettbewerb

Rund 1.500 junge Musiker aus ganz Deutschland stellen sich ab Donnerstag dem Bundeswettbewerb "Jugend musiziert" in Hamburg. Damit werde ein neuer Teilnehmerrekord erreicht, sagte der Bundesgeschäftsführer von "Jugend musiziert", Hans Peter Pairott, am heutigen Montag in Hamburg. Die hohe Zahl der Teilnehmer bringe die Veranstalter inzwischen an den Rand des Möglichen. Trotzdem werde es weiterhin keine zahlenmäßigen Begrenzungen geben.

Rechte für Illegale gefordert

Bischofskonferenz

Die Deutsche Bischofskonferenz mahnt humanitäre Verbesserungen für die hier lebenden Ausländer ohne Aufenthaltsrecht und Duldung an. In einer am heutigen Montag vom Konferenz-Vorsitzenden, Kardinal Karl Lehmann, in Bonn vorgestellten Denkschrift heißt es, die in Deutschland in der Illegalität lebenden Menschen seien zwar Träger von garantierten Rechtsansprüchen. Diese Rechte ließen sich aber allenfalls unter Inkaufnahme einer Ausweisung durchsetzen. Durch diese "faktische Rechtlosigkeit" seien die Menschen weiteren Bedrohungen, Erpressungen und Ausbeutungen aller Art ohne ausreichenden Rechtsschutz ausgeliefert.

Beste Nachwuchs-Jazzbands geehrt

Wettbewerb

Bands aus Bayern, Niedersachsen und Hessen haben den Hauptpreis im Wettbewerb des deutschen Jazz-Nachwuchses in Erfurt gewonnen. MAX.BAB aus Bayern, "Groove Conspiracy" aus Niedersachsen und die hessische Gruppe "Trioscene" werden zum Lohn vom DeutschlandRadio zu Studioaufnahmen in Köln eingeladen, wie die Veranstalter am Sonntag in Erfurt mitteilten. Die drei Bands hätten die Jury aus namhaften Jazzmusikern mit ihrer Professionalität und ihren "herausragenden musikalischen Konzepten" überzeugt. "MAX.BAB" erhielt zusätzlich eine Einladung zum Ostsee-Jazz-Festival 2001. "Groove Conspiracy" wird bei der "Jazzmeile Thüringen" auftreten. Außerdem wurden Sachpreise in Höhe von insgesamt 100.000 Mark und sieben Förderpreise vergeben.

Europaparlament: USA und Großbritannien hören uns ab

Zwischenbericht

Ein Arbeitsbericht des Europäischen Parlaments hat die Existenz des internationalen Abhörprogrammes des US-Geheimdienstes National Security Agency erstmals offiziell bestätigt. Wie es in einem ersten am Donnerstag veröffentlichten Zwischenbericht heißt, werden mit Echelon vor allem Daten, die via Satellit übertragen werden, belauscht. Eine vorsätzliche Wirtschaftsspionage wird allerdings im Bericht nicht nachgewiesen.

Kohl-Sohn Walter spielt Ernst-August

Hochzeitsfeier

Der ältere Sohn von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Walter, hat bei der Hochzeit seines Bruders Peter am Samstag in Istanbul einen Kameramann angegriffen. Walter Kohl sei wortlos auf die vor der Basilica Sant'Antonio wartenden Journalisten zugestürmt und habe den türkischen Kameramann des Senders "Deutsche Welle-tv" ins Gesicht geschlagen und in die Rippen geboxt, sagte der verantwortliche Redakteur der Sendung "Deutschland heute", Rolf Grunert, in Berlin der Nachrichtenagentur ddp. Walter Kohl habe dann die Kamera gegen ein Eisentor geschleudert. Das Gerät sei aber ganz geblieben. Daher habe der Auslandssender "DW-tv" wie geplant über die Kohl-Hochzeit berichten können.

Wirtschaft verhält sich "kaltschnäuzig und kleinlich"

Günther Grass

Das langwierige Tauziehen um die Entschädigungszahlungen für ehemalige NS-Zwangsarbeiter ist nach Ansicht von Literaturnobelpreisträger Günter Grass eine Blamage für die Wirtschaft. Dass Woche für Woche Hunderte ehemaliger Zwangsarbeiter wegsterben, habe man ungerührt angehört und abstrakt auf Rechtssicherheit gepocht, kritisiert Grass in der Sendung "polis", die am Montag im WDR-Fernsehen ausgestrahlt wird. Grass sprach von "Kaltschnäuzigkeit und Hartherzigkeit ohnegleichen", teilte der WDR am Sonntag vorab mit. "Dass man nun auch noch kleinlich hinterher nicht die gesamten aufgelaufenen Zinsen auszahlen will, ist ein Beleg dafür, mit welcher Mentalität man es zu tun hat", kritisierte der Literat.

Verkehrsminister will Radler-Forderungen entsprechen

ADFC-Jahresversammlung

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) greift die Forderungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) auf: Zur Förderung des Fahrradverkehr soll gemeinsam mit Ländern und Gemeinden ein Nationaler Radverkehrsplan erarbeitet werden, kündigte er am Samstag auf der ADFC-Jahreshauptversammlung in Hamburg an. Ziel sei es, die Nutzung des Fahrrads deutlich zu steigern.

Flughäfen Tegel und Tempelhof dichtmachen

Bürgerinitiative

Die Berliner Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz verlangt die sofortige Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof. Seit zehn Jahren warne die Initiative vor dem Gefahrenpotenzial dieser beiden Airports, sagte am Freitag ihr Sprecher Johannes Hauenstein. Der Absturz eines Kleinflugzeuges beim Landeanflug auf Tempelhof mache deutlich, dass die Warnungen vor einer Katastrophe berechtigt seien. Das Fehlen jeglicher Notlandeflächen außerhalb der Flughäfen in den Einflugschneisen zeige, dass Tegel und Tempelhof nicht nur eine Gefahr für die Anwohner, sondern auch für die Flugzeuginsassen darstellten.