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Sparautos

SPD-Fraktionsvize droht mit gesetzlichen Maßnahmen

SPD-Fraktionsvize Michael Müller fordert angesichts der hohen Benzinpreise die Automobilindustrie auf, den Spritverbrauch der deutschen Kraftfahrzeuge auf breiter Front zu senken. Müller betonte in der "Berliner Zeitung", die Automobilkonzerne müssten jetzt klarmachen, wie sie die Einsparungen umsetzen wollten." Er mahnte: "Wenn sie nichts auf den Tisch legen, muss man gesetzlich handeln." Bislang verkauften die Unternehmen "Sparautos nur als Alibi". Der Verband der Automobilindustrie (VDA) verwies in einer Stellungnahme auf die abgegebene Selbstverpflichtung zu Verbrauchssenkungen und darauf, dass sich der Anteil von Fahrzeugen mit geringen Verbräuchen erhöht hat.

Mittelmeerfähren im Test

ADAC sieht Trend zum Besseren aber Mängel bei den Mannschaften

Auf den Fähren im Mittelmeer gibt es noch immer gravierende Sicherheitsmängel. Zwar schneiden die Schiffe im neuen ADAC-Test zumeist besser ab als in den vergangenen Jahren. Sorgen macht den Testern jedoch der zum Teil miserable Ausbildungsstand der Mannschaften. Die Ergebnisse seien "teilweise verheerend", klagte ADAC-Projektleiter Robert Sauter am Mittwoch. Im Unglücksfall wüssten die Seeleute oft nicht, was zu tun sei.

Bündnis für Toleranz

Amnesty International fordert mehr Einsatz der Regierung

Die Bundesregierung wertet das vor einem Jahr gegründete "Bündnis für Toleranz" als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das Bündnis habe sich als "Katalysator und Impulsgeber für möglichst breit gestreute Initiativen bewährt", sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in einer Feierstunde im Berliner Roten Rathaus. Mittlerweile hätten sich dem Bündnis mehr als 800 Initiativen angeschlossen. Zusammen mit Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zeichnete Schily vier dieser Initiativen als "Botschafter für Toleranz" aus, die sich gegen Rechtsextremismus und Gewalt vor Ort einsetzen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte die Ehrung der Gruppen, forderte aber zugleich von der Bundesregierung einen deutlicheren Einsatz gegen Rassismus.

Die Zeit

SPD erwägt Verzicht auf 5. Stufe der Ökosteuer

Die SPD ist womöglich bereit, im Januar 2003 auf die Erhebung der fünften Ökosteuerstufe zu verzichten. Wie die Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer neuen Ausgabe berichtet, soll die Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres beschlossen werden. Einen entsprechenden Plan habe der SPD-Parlamentarier Hermann Scheer auf Bitten von Fraktionschef Peter Struck entwickelt.

Römisches Mainz

"Hier schläft Isis"

Eigentlich müssten Touristen in Deutschland in Scharen nach Mainz pilgern. Einen Isis- und Kybeletempel von einmaliger historischer Bedeutung gibt es hier, das größte römische Bühnentheater nördlich der Alpen, die berühmten Römerschiffe, Reste eines römischen Aquädukts im Zaybachtal. Das lateinische Mogontiacum war nicht nur eines der wichtigsten Militärlager an der Rheingrenze, sondern auch Ort eines groß angelegten Bauprogramms des römischen Kaisers Vespasian. Doch trotz aller spektakulären Funde gelten noch immer Trier, Köln und Xanten als die Römerstädte in Deutschland schlechthin. Die Bedeutung des römischen Mainz hingegen ist immer noch weitgehend unbekannt. Höchstens die Fachwelt blickte gelegentlich aufmerksam nach Mainz, wenn wieder einmal eine epochale Entdeckung gemacht wurde.

Love Parade

Offener Brief

Zur Love Parade hat sich auch der Berliner Landesverband des Naturschutzbundes NABU zu Wort gemeldet.

Planung

Freiwillige Dienste als Zivildienst-Ersatz

Vom 1. Januar 2002 an sollen die Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahre als Zivildienst anerkannt werden. Das ist der Kern eines Gesetzentwurfes, mit dem die Bundesregierung nach einem Bericht der "Braunschweiger Zeitung" (Dienstagausgabe) eine grundlegende Reform des Zivildienstes plant. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause durch das Kabinett, damit es zum Jahreswechsel wirksam wird.

Ehrung für Europäer

Aachener Karlspreis für Ungarn György Konrad

Der ungarische Schriftsteller, Soziologe und Psychologe György Konrad wird am Donnerstag mit dem Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet. Mit der international renommierten Auszeichnung wird Konrad wegen seines schriftstellerischen, kulturpolitischen und essayistischen Eintretens für das Zusammenwachsen Europas und für die Errichtung von offenen Gesellschaften geehrt. Die Laudatio hält der frühere Bundespräsident Roman Herzog, der 1997 den Karlspreis erhalten hatte.

Neue Legehennenverordnung

Staubbad für alle - im Jahr 2012

Legehennen sollen es in Deutschland künftig besser haben als ihre Artgenossinnen in den meisten anderen Ländern Europas. Die von der Bundesregierung geplante neue Legehennenverordnung werde in der nächsten Woche dem Bundesrat zugeleitet, teilte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) am Dienstag in Brüssel am Rande von Beratungen mit ihren EU-Ressortkollegen über "ethische Aspekte" in der Tierhaltung mit. Die Verordnung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

UN-Flüchtlingskommissar

Abgelehnte Asylbewerber oft politisch verfolgt

Der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Deutschland Jean-Noël Wetterwald ruft dazu auf, ein Scheitern im Asylverfahren nicht mit Missbrauch gleichzusetzen. Zum deutschen Verfassungstag am 23. Mai betonte er, dass die Anerkennung von nur einem Viertel der Asylanträge unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass die Betroffenen zwar aus politischen oder ethnischen Gründen verfolgt würden, diese Verfolgung aber nicht direkt vom Staat ausgehe.

Holocaust-Denkmal

Sinti und Roma übergeben Unterschriften

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat am Dienstag seine Unterschriftenliste zur Errichtung eines Holocaust-Denkmals übergeben. 4.156 Bürger unterstützen den "Internationalen Appell für die Errichtung des Holocaust-Denkmals beim Reichstag für die ermordeten Sinti und Roma", den der Verband der Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Ute Vogt (SPD) und dem Berliner Bürgermeister Klaus Böger (SPD) überreichte. Unter den Unterzeichnern des Appell sind 2.124 deutsche Sinti und Roma.

Vor Bundestagsanhörung

terre des hommes kritisiert "Babyklappe" und "Anonyme Geburt"

Für Mittwoch nächster Woche planen die Bundestagsausschüsse für Inneres, Recht und Familie eine gemeinsame öffentliche Anhörung zum Thema "Anonyme Geburten". Im Vorfeld dieser Veranstaltung kritisiert terre des hommes Einrichtungen wie Babyklappen und "anonyme Geburten". Nach Auffassung des entwicklungspolitischen Kinderhilfswerks widerspricht das Prinzip der Anonymität dem Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung. Im "Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption" sowie in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei dieses Recht aber ausdrücklich hervorgehoben worden.

Leipziger Bachfest

Auf der Suche nach den jungen Bach-Freunden

Das am Mittwoch beginnende Leipziger Bachfest will verstärkt die Jugend ansprechen. Unter dem Thema "Der junge Bach - eine Spurensuche" finden bis Sonntag insgesamt 44 Konzerte und Veranstaltungen statt. Sie sollen dem jungen Publikum seine Schwellenängste nehmen, sagte der künstlerische Leiter, Thomaskantor Georg Christoph Biller, am Dienstag in Leipzig. Eröffnet wird das bis Sonntag dauernde Festival mit einem Konzert in der Thomaskirche, das ein international besetztes Jugendorchester gemeinsam mit dem Thomanerchor unter Leitung von Biller gestalten wird. Die jungen Musiker stammen aus den Partnerstädten Leipzigs, darunter aus Houston (Texas), Krakow (Polen) und Nanjing (China).

E-Commerce

Neues Signaturgesetz in Kraft

Das "Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften" ist heute in Kraft getreten. Das neue Gesetz ermöglicht als Umsetzung einer EU-Richtlinie den europaweiten Einsatz elektronischer Signaturen und damit sicheren Datenverkehr und die Identifizierbarkeit des Kommunikationspartners.

NS-Zwangsarbeiter

Weg für Entschädigungen endlich frei

Der Weg zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter ist endlich frei. Der Verhandlungsführer der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Manfred Gentz, sagte am Dienstag in Frankfurt am Main, dass die Wirtschaft nach der jüngsten Klage-Abweisung in den USA ausreichende Rechtssicherheit vor weiteren Klagen als gegeben ansieht. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck wird der Bundestag aller Voraussicht nach am Mittwoch nächster Woche die Rechtssicherheit feststellen und damit grünes Licht für die Entschädigungszahlungen geben.

"The Register"

Der beste und der längste Haftungsausschluss

Der britische Nachrichtendienst "The Register" hat so genannte E-Mail-Disclaimer-Awards vergeben. Die Preise für die besten Disclaimer, also jene rechtlichen Klauseln, die als Anhang bei Firmen-Mails zu finden sind, wurden nach einer Leserumfrage in sechs Kategorien vergeben.

NS-Zwangsarbeiter

Erste Zahlungen im Sommer wahrscheinlich

Entschädigungszahlungen an die NS-Zwangsarbeiter noch in diesem Sommer werden immer wahrscheinlicher. Die US-Bundesrichterin Shirley Kram wies in New York eine weitere Sammelklage gegen die deutsche Wirtschaft ab. Parteiübergreifend äußerten sich Politiker daraufhin am Dienstag zuversichtlich, dass der Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Rechtssicherheit für deutsche Firmen vor weiteren Klagen feststellen kann. Dem schloss sich der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, grundsätzlich an. Er verwies jedoch gleichzeitig darauf, dass vor US-Gerichten noch weitere Klagen anhängig seien.

NS-Zwangsarbeiter

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" wurde im Februar 1999 ins Leben gerufen. Ziel ist, noch lebenden NS-Zwangsarbeitern und anderen Geschädigten des Nazi-Regimes zu helfen. Zudem soll ein Zukunftsfonds für Projekte bereitgestellt werden, die der Völkerverständigung dienen und die weltweite Achtung der Menschenrechte fördern.

Kommerz-Veranstaltung

Love Parade findet am 21. Juli statt

Die Love Parade am 21. Juli durch den Berliner Tiergarten scheint gesichert. Bei einem Treffen von Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) mit Vertretern des Veranstalters Planetcom GmbH sei am Dienstag dafür "eine sichere rechtliche Grundlage" geschaffen worden, sagte ein Sprecher der Wirtschaftsverwaltung. Unklar ist jedoch nach wie vor, ob der Raver-Aufzug als kommerzielle Veranstaltung oder als politische Demonstration organisiert wird. Naturschützer hatten die Love Parade von ihrem angestammten Platz am zweiten Samstag vertrieben, indem sie zuerst eine Demonstration durch Berlins "grüne Lunge" angemeldet hatten. Doch auch der 21. Juli ist bereits von einer Demo belegt. Deren Sprecherin kündigte an, gegen ein eventuelles Verbot durch alle Instanzen klagen zu wollen.

Kunst des 19. Jahrhunderts

Rückkehr in Berlins Alte Nationalgalerie

Die Sammlung zur Kunst des 19. Jahrhunderts zieht wieder in die Alte Nationalgalerie auf der Berliner Museumsinsel ein. Am 29. Mai werden als erstes die acht Fresken der Casa Bartholdy durch eine Dachöffnung im Obergeschoss der Alten Nationalgalerie an ihren angestammten Platz zurückkehren, wie die Staatlichen Museen zu Berlin Preußischer Kulturbesitz mitteilten. Die Fresken gehörten aufgrund ihrer "außerordentlichen historischen wie künstlerischen Qualität und ihres guten Erhaltungszustands" zu den Inkunabeln der deutschen Kunst des 19. Jahrhunderts.