nachrichten

Nach Armutsbericht

Debatte um Kindergeld-Erhöhung - nicht mehr für Reiche?

Nach der Vorlage des ersten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hält die Debatte über eine Erhöhung des Kindergeldes an. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, bestand angesichts des wachsenden Armutsrisikos für Familien auf einer Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark zum 1. Januar 2002. DGB-Chef Dieter Schulte plädierte dafür, das Kindergeld nur noch an wirklich Bedürftige auszuzahlen.

Kritik

Immer mehr Drogentests für Lehrlinge

Immer mehr deutsche Unternehmen führen nach Einschätzung von Experten bei ihren Mitarbeitern Drogentests durch. Wie viele genau, vermag jedoch niemand zu sagen. "Konkrete Zahlen liegen uns nicht vor. Doch durch zahlreiche Informationen aus der Branche wissen wir von einer stetigen Zunahme", bestätigt Martina Perreng, Abteilungsleiterin Arbeitsrecht beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin. Sie halte solche Test für "einen ernsten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und damit für absolut unzulässig". Das Bundesarbeitsministerium betonte, es gebe sehr strenge Voraussetzungen für Drogentest an Mitarbeitern. Sie dürften Gerichtsentscheidungen zufolge nur dann stattfinden, wenn das Ergebnis für das Ausüben einer bestimmten Tätigkeit von Bedeutung sei - zum Beispiel bei schwierigen Arbeiten in gefährlichen Bereichen der Großindustrie.

1. Mai in Berlin

"Strategie gegen Versammlungsfreiheit"

Ein Rekord-Aufgebot von 9000 Polizisten soll das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin durchsetzen. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) kündigte ein hartes Durchgreifen der Polizei an. Die von den Jusos in der SPD, der Grünen Jugend und der PDS-Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt angemeldete Veranstaltung unter dem Motto "Gegen das Demonstrationsverbot für Linke am 1. Mai" bezeichnete Werthebach als "Ersatzdemonstration". Die Veranstalter wollen gegen die "Strategie Werthebachs, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken", protestieren. Unterdessen wird mit schlimmeren Krawallen als in den Vorjahren gerechnet.

Doku: Aufruf

Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit

Zur Auseinandersetzung um Demonstrationsverbote am 1. Mai geben Bürgerrechtsorganisationen die folgende Erklärung ab und rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Demonstrationsverbote auf: