politik

Ost-Studenten sind jünger als West-Studenten

Sozialerhebung

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat am Donnerstag die 16. Sozialerhebung "Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland" des Deutschen Studentenwerkes vorgestellt. Die Erhebung wurde im Sommersemester 2000 vorgenommen. Wir dokumentieren einige Ergebnisse der Studie:

Müntefering für zentrale Einwanderungsbehörde

Ausländerpolitik

Die Zahl der Einwanderer nach Deutschland sollte nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering von einer zentralen Behörde bestimmt werden. Diese beim Bundesinnenministerium angesiedelte Stelle solle für jeweils zwei bis drei Jahre im Voraus festlegen, wie viele Menschen kommen sollten, sagte Müntefering der „Financial Times Deutschland“. Die Zahl könne nicht vorab im geplanten Einwanderungsgesetz geregelt werden. Es mache keinen Sinn, ein Gesetz zu schaffen, welches die Einwanderungszahlen regeln solle, betonte der Generalsekretär.

Bundesverfassungsrichter lehnen Eilantrag ab

Gleichgeschlechtliche Ehe:

Das Gesetz zur so genannten Homo-Ehe kann wie geplant am 1. August in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Mittwoch die Eilanträge Bayerns und Sachsens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz ab. Damit können schwule und lesbische Paare in genau zwei Wochen erstmals vor einer staatlichen Behörde eine "Eingetragene Lebenspartnerschaft" mit eheähnlichen Rechten und Pflichten schließen.

Rau will nach Bericht rasche Änderungen

Parteienfinanzierungsgesetz

Bundespräsident Johannes Rau fordert die Parteien auf, noch vor der Bundestagstagswahl 2002 das Parteiengesetz zu ändern, um weiteren Finanzaffären vorzubeugen. Die am Mittwoch präsentierten Vorschläge der Parteienfinanzierungskommission seien dafür eine gute Grundlage, sagte Rau am Mittwoch in Berlin bei der Entgegennahme des Kommissionsberichtes. Der Bundespräsident warnte die Parteien davor, solche Vorschläge beiseite zu schieben, die ihnen nicht willkommen seien. Dies würde die oft beklagte Parteienverdrossenheit nur vergrößern.

Die Empfehlungen der Parteienfinanzierungskommission

Dokumentation

Die von Bundespräsident Johannes Rau eingesetzte Parteienfinanzierungskommission hat am Mittwoch nach gut eineinhalb Jahren Tätigkeit ihren Abschlussbericht vorgestellt. Darin werden 80 Empfehlungen aufgelistet, darunter zahlreiche Änderungen des Parteiengesetzes. Die Nachrichtenagentur ddp dokumentiert die wichtigsten Aussagen des Berichts:

Konten erholen sich gegenüber 1999

CDU-Finanzen

Die CDU steht rund eineinhalb Jahre nach dem Beginn der Parteispenden-Affäre finanziell besser da als vor 1999. Im Jahr nach der letzten Bundestagswahl und noch vor der von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängten Sanktion über 41 Millionen Mark habe die Partei 34 Millionen Mark Schulden zu verzeichnen gehabt, sagte eine CDU-Sprecherin. Im vergangenen Jahr sei es dagegen gelungen, einen Einnahme-Überschuss von rund zehn Millionen Mark zu erzielen und damit die Schulden zu reduzieren. Über die Rechtmäßigkeit der Sanktion streiten Thierse und die CDU noch, die erste Instanz gab dem Adenauer-Haus Recht.

Kolpingswerk kritisiert rot-grüne Entwicklungshilfepolitik

Entwicklungshilfe

Das internationale Kolpingwerk kritisiert die rot-grüne Entwicklungshilfepolitik. Die Bundesregierung bräche ihr Versprechen, so der Generalsekräter der Hilfsorganisation Hubert Tintelott. Statt mehr in Entwicklungshilfe zu investieren, kürze sie die Mittel. Das sei kontraproduktiv und wenig zukunftsorientiert.

Jugendliche sollen gegen Fremdenfeindlichkeit "Gesicht zeigen"

Rassismus

Im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit will die Vereinigung "Gesicht zeigen" ein weiteres Signal setzten. Mit einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Plakataktion sollen Jugendliche ermutigt werden Zivilcourage gegen Rassismus und rechter Gewalt zu zeigen.

Grüne stellen Entwurf für neues Grundsatzprogramm vor

Ökopartei

Die Grünen präsentieren am Montag in Berlin den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms. Das neue Programm wird die 1980 verabschiedeten "Leitlinien" der einstigen Alternativpartei ablösen. In dem rund 70 Seiten starken Entwurf werden als künftige Klammer grüner Politik Grundwerte statt eines ausformulierten Gesellschaftsmodells genannt.

Zwischenfall in Atomkraftwerk

Gundremmingen

Im Block C des Atomkraftwerks Gundremmingen ist es am Dienstagnachmittag zu einer Störung gekommen. Aus einem gebrochenen Sicherheitsventil traten etwa 2.200 Kubikmeter Stickstoff aus, wie Kraftwerkssprecher Manfried Lasch am Mittwoch auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur ddp sagte. 500 Arbeiter wurden zwischenzeitlich aus dem Kraftwerk evakuiert.

Auch Rüttgers fordert Geld für Ausländer-Integration

Integration für Inder

Die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) erhält in der Debatte um die Höhe der Integrationskosten von Ausländern Rückendeckung von ungewohnter Seite. CDU-Vize Jürgen Rüttgers nannte am Donnerstag die von Beck genannten jährlichen Kosten für Sprach- und Integrationskurse in Höhe von einer Milliarde Mark "realistisch". In der "Berliner Morgenpost" wandte sich der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef ("Kinder statt Inder") zugleich gegen die Einschätzung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der Bund sei nicht in erster Linie für die Integration zuständig.

Stammzellen aus extra erzeugten Embryos treffen auf Widerstand

Nach US-Vorstoß

Die von US-Forschern eingeräumte Erzeugung menschlicher Embryos zur gezielten Gewinnung von Stammzellen stößt in Deutschland auf ein negatives Echo. Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, sagte in der Donnerstagausgabe des "Berliner "Tagesspiegel", er bedauere diesen Tabubruch. Es sei gut, dass es in Deutschland ein Embryonenschutz-Gesetz gebe, das dergleichen verhindere.

Krebs-Häufung um Atomkraftwerke wird weiter untersucht

BfS und IPPNW

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die Internationalen Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW), das Umweltinstitut München und die Gesellschaft für Strahlenschutz in Kassel haben bei einem Arbeitstreffen weitere Studien vereinbart, die den Krebserkrankungen in der Umgebung der deutschen Atomkraftwerke nachgehen. Hintergrund sind Untersuchungsergebnisse des Umweltinstituts München, das in der Nahumgebung von Atomkraftwerken deutlich erhöhte Krebsraten bei Kindern feststellte.

Die Situation vor dem Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien

Analyse

400 bis 500 Soldaten will die Bundeswehr im Rahmen einer NATO-Intervention nach Mazedonien schicken. Das Lavieren der Bundesregierung in der letzten Woche - angeblich wurden für den ursprünglich vorgesehenen "30-Tage-Einsatz" keine Truppen zugesagt - entpuppt sich als innenpolitisches Ablenkungsmanöver. Offenbar drängte gerade die deutsche Regierung auf eine härtere Gangart der NATO. "Verteidigungs"minister Scharping erklärte dazu jetzt, dass man von Anfang an einen länger dauernden Einsatz im Auge gehabt habe. Wir wollten "eine klare und realistische Grundlage. Die ist jetzt gegeben: Die 30-Tage-Frist wird je nach Lage verlängert werden, wir in Deutschland hatten eine solche Begrenzung mit sehr gemischten Gefühlen gesehen", zitiert ihn die Welt am Sonntag vom 8. Juli. Außerdem soll es nicht mehr nur um das "Einsammeln von Waffen" gehen, sondern auch um "eine angemessene Reaktionsfähigkeit vor Ort im Falle einer Verschlechterung der Situation."

Einfluss der Nichtregierungsorganisationen könnte steigen

Emnid-Umfrage:

Den sogenannten Nichtregierungsorganisationen gehört die Zukunft. Zu diesem Ergebnis kommen knapp drei Viertel der für das aktuelle Kohtes Klewes-Meinungsbarometer Opinion Leader befragten deutschen Führungskräfte. 74 Prozent der Meinungsbildner sehen die Nichtregierungsorganisationen (Non-Govern-mental Organisations = NGOs) als wichtige Impulsgeber für die deutsche Wirtschaft. Davon sind mit 82 Prozent vor allem die Medienvertreter überzeugt. Für das Meinungsbarometer Opinion Leader werden im Auftrag der Kommunikationsberatung Kohtes Klewes regelmäßig 250 hochrangige Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Medien vom Bielefelder Forschungsinstitut Emnid befragt.

Computer und gentechnisch veränderte Pflanzen für die Dritte Welt

UN-Entwicklungshilfe:

Mark Malloch Brown, Chef (Administrator) der UN-Entwicklungshilfeorganisation (UNDP), hat sich vor dem G-7-Gipfel in Genua mit der übrigen Entwicklungshilfeszene angelegt. "Entwicklungshelfer sind allzu häufig anti-technisch orientiert", sagte er in einem Gespräch in der Wochenzeitung DIE ZEIT (erscheint am Donnerstag) über den Bericht zur menschliche Entwicklung. "Sie sind gegen Computer für die Dritte Welt, sie haben Angst vor gentechnisch veränderten Pflanzen."

Kindergeld-Erhöhung in den Vermittlungsausschuss

Bundesrats-Finanzausschuss

Die in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossene Kindergelderhöhung stößt bei den Ländern auf Widerstand. Grund ist die Höhe des vereinbarten Lastenausgleichs, über den der Bund den Ländern die entstehenden Mehrkosten zurückerstatten will. Der Finanzausschusses des Bundesrats beschloss deshalb am Montag in Berlin einstimmig, der Länderkammer die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen.

Helmut Kohl prozessiert um seine Berichte

Stasiakten

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch mit der Verhandlung der Klage von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Stasi-Akten begonnen. Kohl will vor allem verhindern, dass die Gauck-Behörde die zusammengefassten Protokolle seiner von der Stasi abgehörten Telefongespräche an die Öffentlichkeit gibt.

Deklarationspflicht für Importe?

Embryonale Stammzellen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, schließt eine Melde- und Genehmigungspflicht für den Import menschlicher embryonaler Stammzellen nicht aus. Ein entsprechender Vorschlag der früheren Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) werde genauso erwogen wie eine Selbstverpflichtung von Forschung und Wissenschaft, sagte Schmidt am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. "Auf jeden Fall" würden Zusatzregelungen "unterhalb einer Änderung des Embryonenschutzgesetzes" getroffen, fügte Schmidt hinzu.

Medizinrechtler Taupitz: Verbot verstieße gegen Verfassung

Stammzellenforschung

Der Medizinrechtler Jochen Taupitz, Mitglied im nationalen Ethikrat, sieht keine legale Möglichkeit, die Einfuhr embryonaler Stammzellen nach Deutschland zu verbieten. Sollte der Bundestag, wie einige Politiker fordern, eine Einfuhrbeschränkung beschließen, verstieße das gegen die vom Grundgesetz garantierte Forschungsfreiheit. "Vor dem Bundesverfassungsgericht hätte ein Importverbot keinen Bestand", sagte Taupitz, dem als einziger Medizinrechtler im Nationalen Ethikrat eine Schlüsselrolle zugesprochen wird, in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT.