politik

Medizinrechtler Taupitz: Verbot verstieße gegen Verfassung

Stammzellenforschung

Der Medizinrechtler Jochen Taupitz, Mitglied im nationalen Ethikrat, sieht keine legale Möglichkeit, die Einfuhr embryonaler Stammzellen nach Deutschland zu verbieten. Sollte der Bundestag, wie einige Politiker fordern, eine Einfuhrbeschränkung beschließen, verstieße das gegen die vom Grundgesetz garantierte Forschungsfreiheit. "Vor dem Bundesverfassungsgericht hätte ein Importverbot keinen Bestand", sagte Taupitz, dem als einziger Medizinrechtler im Nationalen Ethikrat eine Schlüsselrolle zugesprochen wird, in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT.

"Vier Pfoten" protestiert gegen Gespräche mit Rumänien

EU-Beitritt

Der rumänische Ministerpräsident Dr. Adrian Nastase berät während seines Besuches in Deutschland vom 03.- 05. Juli 2001 mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer u.a. die Annäherung Rumäniens an die EU. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten e.V. veranstaltete aus diesem Anlass am Mittwoch unter dem Motto "Stoppt den Hundemord in Bukarest" eine Protestaktion auf dem Pariser Platz in Berlin.

Greenpeace Aktion vor US-Botschaft

Internationale Klimakonferenz

Dienstag morgen hatte sich ein "Präsident auf Stelzen" vor dem Haupteingang der US-Botschaft in Berlin aufgebaut und demonstrativ die Seiten des Klimaschutz-Protokolls von Kyoto zerrissen. Die Figur des Präsidenten war vier Meter groß, getragen von Stelzen mit den Logos der Ölfirmen Exxon-Mobil, Chevron, Texaco und Conoco, dahinter versteckte sich einer von 20 Greenpeace-Aktivisten, die gegen die Ankündigung des Präsidenten protestierten, das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto nicht zu unterschreiben. "Rettet unser Klima. Stoppt Bush!" stand auf den Schildern der Umweltschützer. Greenpeace wirft Präsident Bush vor, den weltweiten Klimaschutz zu Gunsten von US-Ölfirmen zu blockieren.

Rot-Grün macht erst mal nichts

Stammzellen-Forschung

SPD und Grüne haben sich in der Diskussion über die Forschung an embryonalen Stammzellen über ihr weiteres Vorgehen verständigt. Danach will die Koalition den Antrag der Union auf ein Moratorium bei der embryonalen Stammzellenforschung im Bundestag ablehnen und sich in einem eigenen Antrag gegen eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes aussprechen. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Peter Struck und Rezzo Schlauch, am späten Montagabend nach einer Sitzung des rot-grünen Koalitionsausschusses bei Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in Berlin mit.

Der Antrag von SPD und Grünen

Stammzellen-Forschung

SPD und Grüne haben sich am Montagabend im Koalitionsausschuss auf einen gemeinsamen Antrag an den Bundestag zur Stammzellen-Forschung geeinigt. Wir dokumentieren den Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen:

Was wollen die Parteien und die Süssmuth-Kommission?

Zuwanderung

Die Bundesregierung will bis Ende des Jahres ein Zuwanderungsgesetz im Konsens mit der Union verabschieden. Nachdem bereits alle Parteien mit Ausnahme der SPD eigene Vorschläge vorgelegt haben, wird am Mittwoch die Zuwanderungskommission der Bundesregierung unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth ihren Bericht vorstellen. Die SPD will ihr von den Experten der Partei am Freitag fertiggestellte Konzept zwei Tage später in der Fraktion und am 9. Juli im Parteivorstand beschließen. Parallel dazu hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bereits eigene Vorstellungen formuliert. Im Folgenden werden die wesentlichen Konfliktlinien in der Diskussion zusammengefaßt.

Rot-Grün sucht gemeinsame Haltung zum Zellimport

PID und Embryonenschutz

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen suchen mit Hochdruck nach einer gemeinsamen Haltung zum umstrittenen Import embryonaler Stammzellen. Damit seien die Gentechnik-Expertinnen beider Fraktionen, Margot von Renesse (SPD) und Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) beauftragt worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. SPD und Grüne sind in Zugzwang, da die Union voraussichtlich in der kommenden Woche im Parlament eine Moratorium gegen den Import von embryonalen Stammzellen durchsetzen will. Die FDP wird nach Angaben ihres Fraktionschefs Wolfgang Gerhardt ebenfalls nächste Woche einen Antrag auf begrenzte Zulassung einbringen.

Neue Organisation koordiniert Entwicklungshilfe

Ab 2002

Ab Jahresbeginn 2002 soll von Bonn aus eine neue Organisation die internationale Bildungszusammenarbeit Deutschlands koordinieren. Die Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung (DSE) und die Carl Duisberg Gesellschaft (CDG) arbeiten dazu derzeit an einer Fusion, wie die DSE am Montag in Bonn mitteilte.

Neue Betriebsverfassung: Auch für die Wirtschaft vertretbar

Pressemitteilung

In der Debatte zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Reform der Betriebsverfassung führte der stellvertretende Sprecher der AG Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Weiermann, aus:

Siegburg bereitet sich auf Demos nach Überfall auf Skinhead vor

Gewalt

Eine Woche nach dem Angriff auf einen Skinhead in der Siegburger Innenstadt hat die rechte Szene in der Kreisstadt für Samstagvormittag eine Demonstration angekündigt. Die Polizei rechnet damit, dass Mitglieder des linken Spektrums versuchen werden, die Demonstration zu stören.

Greenpeace und Bundesärztekammer gegen Patentierung von Erbgut

Bundestagsdebatte zu Biopatenten

Am Donnerstag debattierte der Bundestag heftig über die Umsetzung der Europäischen Biopatent-Richtlinie. Sie hätte eigentlich schon zum 30. Juli 2000 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Nach der erregten Debatte ist nun ein Gesetzentwurf in die Ausschüsse verwiesen worden, der unter bestimmten Umständen auch Patente für biologisches Material vom Menschen bis zur Pflanze gestattet. Recherchen von Greenpeace zufolge hat das Europäische Patentamt (EPA) in München der Firma Myriad ein Patent auf ein Gen erteilt, das für die Entstehung von Brustkrebs verantwortlich ist.

Neuer UNAIDS-Bericht unterstreicht Bedeutung der Führungskultur

AIDS

Die Größenordnung des Einsatzes gegen AIDS erfordert energische Führungskraft und zusätzliche Mittel, heisst es in einem Bericht, der am Donnerstag vom Gemeinsamen HIV/AIDS-Programm der Vereinten Nationen (UNAIDS) veröffentlicht wurde. Unter dem Titel "Gemeinsam sind wir stark" weist der Bericht darauf hin, dass Führungskultur eine grundlegende Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung von HIV/AIDS darstellt und dass Führungskräfte auf allen Ebenen bei vielen Erfolgen an vorderster Front im Kampf gegen die Epidemie standen.

Volksbegehren für Neuwahlen nimmt erste Hürde

Berlin

Das Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen in Berlin hat die erste Hürde genommen. 67.305 Unterschriften wurden innerhalb von zwölf Tagen gesammelt, teilte die Initiative "Neuwahlen Jetzt" am Donnerstag mit. Für ein Plebiszit waren bei diesem ersten Schritt 50.000 Stimmen notwendig. Falls sich die Fraktionen im Abgeordnetenhaus bis kommenden Mittwoch nicht auf einen frühzeitigen Wahltermin geeinigt haben, sollen nach Angaben der Organisatoren diese Willensbekundungen beim Landeswahlleiter zur Prüfung eingereicht werden.

Ministerin Schipanski in der Kritik

Theaterfusionen in Thüringen

In den Thüringer Theatern rückt die Kunst in den Hintergrund. Die Fusionspläne der Landesregierung sorgen für Unmut und Angst um den Arbeitsplatz. Die sechs Mehrspartentheater sollen Sparten schließen und ein Viertel der 2.400 Beschäftigten entlassen. Die Betroffenen wehren sich. Sie werfen Landeskunstministerin Dagmar Schipanski (CDU) vor, die vielfältige Theaterlandschaft im Freistaat opfern zu wollen.

action medeor | Neue Krankenstation für südamerikanische Indianer

Hilfe für die Yanomami-Indianer

In einem Pressegespräch am Mittwoch Mittag in Tönisvorst rief Christina Haverkamp zu Spenden auf, um eine weitere Krankenstation bei den Yanomami errichten zu können. Seit über zehn Jahren kämpft sie für das Überleben der Indianer im Amazonas-Tiefland. 1998 erhielt Christina Haverkamp den Menschenrechtspreis für ihr Engagement. Sie errichtete mitten im Urwald eine Krankenstation, unterstützt wird ihre Arbeit durch Medikamentenhilfe von action medeor. Hunderte Indianer werden dort geimpft oder gegen Krankheiten wie beispielsweise Malaria behandelt. Doch bis heute gibt es Dörfer, die kaum oder gar nicht medizinisch versorgt sind.

Mehr Engagement des Bundes gefordert

Länderfinanzausgleich

Im Tauziehen um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hofft Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) auf ein zusätzliches Engagement des Bundes, um eine Einigung der Länder zu erleichtern. Aller sagte, derzeit gebe es allerdings noch bei einer ganzen Reihe von Punkten gegensätzliche Auffassungen zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und den Ländern. Auch müssten die Geberländer noch "erhebliche Abstriche" machen, bevor eine einvernehmliche Lösung möglich sei.

Schwierige Verhandlungen am Freitag

Solidarpakt II

Beim Solidarpakt II liegen die Vorstellungen des Bundes und der ostdeutschen Länder offenbar noch weit auseinander. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) geht nach eigenem Bekunden mit Sorge in die am Donnerstag beginnenden Verhandlungen der 16 Ministerpräsidenten über den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt. Der Bund will nach Biedenkopfs Angaben für den Solidarpakt II von 2005 bis 2020 nur noch rund 157 Milliarden Mark zur Verfügung stellen. Die neuen Länder gingen jedoch von einem Bedarf von rund 300 Milliarden Mark bis 2014 aus, betonte Biedenkopf am Mittwoch in Dresden.

71 Embryonen derzeit in deutschen Kliniken gelagert

In-Vitro-Fertilisation

Die Zahl der in deutschen Kliniken lagernden Embryonen ist weitaus geringer als angenommen. Der Lübecker Reproduktionsmediziner und Vorsitzende des Deutschen In-Vitro-Fertilisations-Registers, Ricardo Felberbaum, bezifferte die Zahl am Mittwoch in Bonn mit 71. Ob es darunter auch "verwaiste Embryonen" gebe, die nicht mehr für eine Schwangerschaft vorgesehen seien, konnte Felberbaum nicht sagen.

BUND fordert Verkaufsstop für Naturflächen der Ex-DDR-Grenze

Grünes Band

Der Verkauf von Flächen auf dem ehemaligen Grenzstreifen gerät in die Kritik. Die Umweltminister von Thüringen, Hessen und Bayern warfen der Bundesregierung am Montag vor, dem Grünen Band mit der Privatisierung von Flächen zu schaden. Die drei Umweltminister erklärten nach einem Treffen im hessischen Kloster Eberbach, wegen der Verkäufe bundeseigener Flächen auf dem ehemaligen Grenzstreifen drohten Naturschutz-Projekte zu scheitern.

Immer mehr Gasthörer

Hochschulen

Deutsche Hochschulen werden für Gasthörer immer attraktiver. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, hat es im Wintersemester 2000/01 an den 350 deutschen Hochschulen insgesamt rund 38.800 Gasthörer gegeben, sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Davon waren die Hälfte Frauen. Sieben Prozent (2.900) der Gasthörer besaßen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Insgesamt belegten die Gasthörer gut 49.000 Vorlesungen, Übungen und Seminare.