politik

Atomsicherheit

Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahr kritisiert Experten

Im österreichischen Fernsehen nahm am Dienstag Prof. Dr. Böck Stellung zur möglichen Gefahr von Terroranschlägen gegen Atomanlagen. Die Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahr Oberösterreich verurteilte diese Aussagen aufs Schärfste. "Zu behaupten, daß man in Zeiten wie diesen in einem Atomkraftwerk oder einer anderen Atomanlage besonders sicher wäre, ist entweder purer Zynismus oder Dummheit. So wie nicht einmal das amerikanische Pentagon, die Verteidigungshochburg schlechthin, geschützt werden konnte, so kann kein vernünftiger Mensch dieser Erde ehrlich sagen, daß dies bei atomaren Anlagen möglich sein soll.", wendet die Initiative ein.

Zuwanderungsgesetz

Pax Christi gegen voreilige Zuwanderungsregelung

Zum vorliegenden Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes nahm Pax christi Deutschland am Mittwoch Stellung. Darin heißt es: Eine künftige Regelung der Einwanderung - von erwünschten und gebrauchten Arbeits-kräften - dürfe nicht zu Lasten Schutz bedürftiger Menschen gehen! Die geplanten Restriktionen würden aber den am weitesten reichenden Beitrag zur Entrechtung von Asylsuchenden und Geduldeten seit dem Asylkompromiss von 1993 darstellen.

Atomkraftwerk Temelin

Tag der Wahrheit im Österreichischen Parlament

Greenpeace und GLOBAL 2000 sowie die Oberösterreichische Plattform gegen Atomgefahr forderten den Hauptausschuss des Parlaments auf, bei seiner Sitzung am Mittwoch, Außenministerin Ferrero-Waldner in ihrem Stimmverhalten zum Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien zu binden. Es gebe sehr deutliche Signale aus dem Bundeskanzleramt, dass die Regierung das Energiekapitel bis Ende Oktober zum Abschluss bringen will. "Damit würde Österreich den letzten Trumpf im Kampf gegen Temelin aus der Hand geben", warnen Andrea Paukovits von GLOBAL 2000 und Franko Petri von Greenpeace.

Terrorermittlungen

Behörden schweigen zum Verdacht Frankfurt/Main

Landes- und Bundesbehörden lehnen jede Stellungnahme zu Berichten ab, wonach sich das Deutschland-Kommando des islamistischen Terrornetzes von Osama Bin Laden in Frankfurt am Main befindet. Bundesanwaltschaft, das hessische Innenministerium, Landeskriminalamt sowie Frankfurter Polizei und das Büro der Oberbürgermeisterin wollten am Mittwoch keinen Kommentar abgeben. Die Bundesanwaltschaft geht einer Sprecherin zufolge "sämtlichen Spuren und Hinweisen unverzüglich nach", berichte aber "nur über Ermittlungsergebnisse".

Terrorberichte

Angeblich gefälschte CNN-Bilder sorgen für Aufruhr

Stunden nach dem Attentat auf das World Trade Center gingen die Bilder jubelnder Palästinenser um Die Welt. Bald machte sich das Gerücht breit, CNN habe für diesen Beitrag Filmmaterial von 1991 verwendet. Einen Tag nach dem Attentat tauchte eine erregte Nachricht im Weblog der Indymedia-Website auf. Darin erklärte ein brasilianischer Student voller Empörung, die Berichterstattung nach dem Attentat sei ein typisches Beispiel für unsere Abhängigkeit von großen Medienkonglomeraten wie CNN. Weltweit würden Sender ihre Bilder übernehmen, ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Dabei seien sie in diesem Fall eindeutig gefälscht gewesen.

Zum Risiko eines Terroranschlags auf deutsche Atomkraftwerke

Ein Schutz von Atomkraftwerken und Zwischenlagern ist nicht möglich

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW legte zum Risiko von Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen ein Hintergrundpapier vor, das ngo-online im Wortlaut dokumentiert.

Ermittlungen

Kamikaze-Pilot von Pennsylvania studierte in Hamburg Flugzeugbau

Der mutmaßliche Kamikaze-Pilot von Pennsylvania, Ziad Samir Jarrah, hat in Hamburg Flugzeugbau studiert. Der 26-jährige Libanese gehört zu den 19 Personen, die von FBI und Bundesanwaltschaft unmittelbar mit den Terroranschlägen in den USA in Verbindung gebracht werden. Jarrah hielt sich den Ermittlungen zufolge zeitweilig auch in Bochum auf.

Terrorprävention

Bayern und Niedersachsen stärken Verfassungsschutz

Nach den Terroranschlägen in den USA stocken Bayern und Niedersachsen ihren Verfassungsschutz personell auf. Bayerns Innenminister Günther Beckstein teilte mit, das Landesamt erhalte 50 zusätzliche Planstellen. Niedersachsen stärkt den Staats- und Verfassungsschutz mit rund 2,3 Millionen Mark im Kampf gegen militante Islamisten. Mit dem Geld sollen bei den Behörden 28 neue Stellen geschaffen werden, wie der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling ankündigte.

Ansprache

Ansprache bei der Kundgebung "Keine Macht dem Terror"

In seiner Ansprache bei der Kundgebung "Keine Macht dem Terror - Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika" vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 14. September 2001 sagte Bundespräsident Johannes Rau, dass durch politisches Handeln dem Terrorismus der Boden entzogen wird. "Armut und Ausbeutung" zählten zu den Ursachen des Terrorismus. Der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg sei eine gerechte internationale Ordnung. ngo-online dokumentiert die Ansprache des Bundespräsidenten in Auszügen.

Shelter Now

Mitarbeiter sind als menschliche Schutzschilde in Gefahr

Die deutsche Sektion der Hilfsorganisation Shelter Now sorgt sich wegen möglicherweise bevorstehender Luftschläge der USA gegen Afghanistan um die acht in Kabul inhaftierten westlichen Mitarbeiter. Es bestehe die Gefahr, dass diese als "menschliche Schutzschilde" missbraucht werden, sagte der Vorsitzende von Shelter Now Deutschland, Udo Stolte, der Nachrichtenagentur. Besorgt äußerte er sich auch darüber, dass westliche Diplomaten auf Anraten ihrer Regierungen das Land zum größten Teil verlassen hätten. In der Folge würden auch die Journalisten abreisen. "Der Prozess findet dann nicht mehr unter den Augen der Öffentlichkeit statt", sagte Stolte.

Zu den Terroranschlägen in den USA

Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder im Deutschen Bundestag:

Auszüge aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Der gestrige 11. September 2001 wird als ein schwarzer Tag für uns alle in die Geschichte eingehen. Noch heute sind wir fassungslos angesichts eines nie dagewesenen Terroranschlags auf das, was unsere Welt im Innersten zusammenhält. Wir wissen noch nicht, wer hinter dieser Kriegserklärung an die zivilisierte Völkergemeinschaft steht. Wir wissen noch nicht einmal, wie viel Tausende ganz und gar unschuldige Menschen den feigen Attentaten zum Opfer gefallen sind. Was wir wissen und erfahren ist aber, jetzt geht es darum, unser Mitgefühl, unsere Solidarität zu zeigen. Solidarität mit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar Solidarität aller, die für Frieden und Freiheit einstehen in Deutschland, in Europa, überall auf der Welt."

World Trade Center

Sechs Überlebende aus Trümmern geborgen

Unter den Trümmern des World Trade Centers in New York sind am Mittwoch sechs Überlebende geborgen worden. Dabei handelt es sich nach Angaben des Fernsehsenders CNN um fünf Feuerwehrleute und einen Polizeibeamten.

Nach den Terroranschlägen in den USA

Solidaritätsdemonstration in Berlin geplant - Muslime verurteilen Terror

Deutsche Spitzenpolitiker rufen aus Solidarität mit den Amerikanern zu einer Kundgebung am Freitag in Berlin auf. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Mittwoch in Berlin, diesem Vorschlag hätten alle Fraktionen und Parteien zugestimmt. Geplant seien Ansprachen des Bundespräsidenten und des US-Botschafters. Merkel fügte hinzu, sie erhoffe sich "eine machtvolle Demonstration" Deutschlands mit den Vereinigten Staaten. Die CDU-Vorsitzende sagte: "Amerika hat uns in schweren Stunden geholfen." Jetzt sei es an der Bundesrepublik, jedwede Unterstützung anzubieten.

Hilfe nach den Terroranschlägen

DRK bietet 2.000 Blutspenden für die USA an

Die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes sind nach eigenen Angaben darauf vorbereitet, sofort bis zu 2.000 Blutkonserven in die USA zu liefern. "Die Bereitstellung ist kein Problem. Unklar ist bislang, wie die Konserven in die USA geliefert werden sollen, da es keine Zivilflüge mehr gibt", sagte der Pressereferent des nordrhein-westfälischen Blutspendedienstes des DRK, Heinz Kapschak, am Mittwoch in Münster.

Der Tag danach

Reaktionen auf die Terroranschläge in den USA

Der Bundessicherheitsrat ist am Mittwochvormittag in Berlin erneut zusammengetreten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die Öffentlichkeit am Mittag über die Ergebnisse informieren. Am Nachmittag wird Gerhard Schröder dem neuen amerikanischen Botschafter Dan Coats einen Kondolenzbesuch abstatten. Coats hatte mit seiner Frau am Vormittag die Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag verfolgt. Nach dem ökumenischen Trauergottesdienst am Vormittag in er Berliner St. Hedwigs Kathedrale wird sich Schröder zudem mit Bundespräsident Johannes Rau treffen, um die Lage zu erörtern. Rau hatte am Dienstag seine Skandinavien-Reise abgebrochen und war nach Berlin zurückgekehrt.

Nach den Terroranschlägen in den USA

Droht Weltwirtschaftskrise?

Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) warnt vor einer möglichen Weltwirtschaftskrise wegen der Terroranschläge vom Dienstag in den USA. Wenn der Rohölpreis nach dem erfolgten "panikartigen" Preisausschlag nachhaltig über 30 US-Dollar verharre, nehme das Risiko einer weltweiten Rezession "ohne Zweifel erheblich zu", teilte die Bank am Mittwoch in Düsseldorf mit. In einem solchen Fall gehe erneut viel Kaufkraft der Haushalte verloren. Eine weitere Belastung für die "ohnehin labile" Weltwirtschaft droht nach Einschätzung der WestLB mit einer möglichen Verschärfung der Krise an den Aktienmärkten. Je länger die Talfahrt anhalte und je tiefer sie werde, desto mehr Vermögen gehe verloren und führe damit zu weiteren Einschränkungen der Privatausgaben vor allem in den USA. Wenn diese letzte Stütze der US-Konjunktur aber wegbreche, ziehe das die gesamte Weltwirtschaft in den Abwärtsstrudel.

Bombendrohungen in Deutschland

Auswärtiges Amt in Berlin und Frankfurter Messeturm geräumt

Der Frankfurter Messeturm ist am Mittwochmorgen wegen einer Bombendrohung geräumt worden. Gegen 09.00 Uhr habe ein anonymer Anrufer mitgeteilt, dass um 09.20 Uhr eine Bombe hochgehen werde, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Beschäftigten hätten daraufhin das Gebäude verlassen. Eine Explosion habe es nicht gegeben. Gegen 09.45 Uhr sei die Arbeit in den Büros wieder aufgenommenn worden. Das Auswärtige Amt in Berlin ist am Mittwochnachmittag nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Wie ein Außenamtssprecher bestätigte, seien Spezialisten vor Ort, um nach möglichen Sprengsätzen zu suchen. Aufgrund der Räumung sei zur Zeit das Krisentelefon nicht besetzt, das nach den Terroranschlägen in den USA eingerichtet wurde.

Mutmaßlicher Drahtzieher des internationalen Terrorismus

Osama bin Laden

Der saudi-arabische Multimillionär Osama bin Laden gilt seit Jahren als Drahtzieher im weltweiten Terrorismus. Nach Erkenntnissen internationaler Geheimdienste ist er für den Tod von über 220 Menschen verantwortlich, die 1998 in den ostafrikanischen Städten Nairobi und Daressalam Opfer zweier gleichzeitig gezündeter Bomben wurden. Auch der Selbstmordanschlag auf das Kriegsschiff USS-Cole im Jemen im vergangenen Oktober, bei dem 17 amerikanische Soldaten starben, soll auf das Konto des Terror-Netzwerks von Osama bin Laden gehen.

Terroranschläge in den USA

Keine Opfer bei Deutscher Bank - Ein Siemens-Mitarbeiter schwer verletzt

Die rund 370 im World Trade Center (WTC) beschäftigten Mitarbeiter der Deutsche Bank in New York sind bei dem Terroranschlag offenbar nicht zu Schaden gekommen. Darauf deute der bisherige Kenntnisstand hin, sagte ein Sprecher der Deutschen Bank am Mittwoch auf Anfrage von vwd. Die Mitarbeiter hätten in mehreren Etagen im unteren Teil des Wolkenkratzers gearbeitet und seien am Tag des Anschlags nach bisherigen Informationen rechtzeitig evakuiert worden.

Terrorismus

Atomkraftwerke sicher gegen Flugzeuganschläge?

Deutsche Atomkraftwerke sind nach Expertenmeinung auch gegen Anschläge nach dem Muster der Terror-Attacke gegen das World Trade Center in New York gut gesichert. Die äußere Umhüllung der Anlagen sei mit einem Stahlbetonmantel von 1,5 bis 1,8 Metern Dicke so konzipiert, dass sie einer "schnell fliegenden Militärmaschine" mit einer Geschwindigkeit von 215 bis 250 Metern pro Sekunde standhalte, sagte der Diplomphysiker Winfried Koelzer am Dienstag in Karlsruhe. Auch bei atomaren Lagerstätten wie den Interimslagern für Castor-Behälter sieht der Leiter der Hauptabteilung Sicherheit im Forschungszentrum Karlsruhe keine akute Gefährdung.