politik

Wissenschaftssommer verhageln

Protest gegen Berliner Wissenschaftswerbeaktion

Mit einer Fernsehshow unter dem Motto "Die lebende Zelle" werden heute in Berlin die sogenannten Lebenswissenschaften gefeiert. Die Veranstaltung des Bundesforschungsministeriums (BMBF) zur Eröffnung des Wissenschaftssommers soll nach Auffassung von Gentechnikgegnern auch den letzten Zweiflerinnen und Zweiflern klar machen: Die Förderung der Gentechnik sei ein Muss, im Prinzip sind Krankheit, Leiden, Tod, "das Leben" und "der Mensch" im Griff.

Ecuador

Regenwald durch Ölpipeline gefährdet

Die Westdeutsche Landesbank steht an der Spitze eines Bankenkonsortiums, das mit einem 900 Millionen US-Dollar-Kredit den Bau einer neuen Öl-Pipeline durch Ecuador finanzieren will. Die Trasse soll durch elf Naturschutzgebiete führen, darunter das einzigartige und international anerkannte "Mindo-Nambillo"-Reservat. Das Projekt würde Zehntausende Menschen entlang der geplanten Pipeline schädigen, die ihren Lebensunterhalt mit einem aufkommenden Naturtourismus verdienen und dafür intakte Wälder benötigen, teilt das Aktionsbündnis Regenwald mit.

Bildung

Baden-Württemberg richtet Bildungsrat ein

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg kündigte die Einrichtung eines Bildungsrates an. Dieser soll die Grundsätze einer zukunftsfähigen Schule erörtern und an der Umgestaltung von Bildungsplänen beteiligt werden. Dem knapp 30-köpfigen Rat werden unter anderen der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der Soziologe Ralf Dahrendorf, der renommierte Pädagoge Hartmut von Hentig, der Schriftsteller Burkhard Spinnen und der Direktor des Deutschen Jugendinstitutes in München, Ingo Richter, angehören.

Taliban

Richter wollen zügigen Prozess gegen Shelter-Now-Mitarbeiter

Die Taliban-Richter in Afghanistan sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes offensichtlich an einem zügigen Fortgang des Prozesses gegen die inhaftierten „Shelter-Now“-Mitarbeiter interessiert. Schon am Samstag werde es zu einem zweiten Verhandlungstermin kommen, sagte ein Außenamtssprecher. Die Verhandlung werde wie am vergangenen Samstag in Arbeitszimmer des Obersten Richters stattfinden. Zu dem Termin sollen neben den Angeklagten auch die Konsularbeamten und westliche Journalisten zugelassen werden, hieß es.

Rechtsextremismus

NPD-Aufmarsch am 3. Oktober in Berlin geplant

Die rechtsextreme NPD und mehrere neofaschistische Gruppen haben für den 3. Oktober eine Demonstration in Berlin angemeldet. Nach Polizeiangaben vom Montag soll der Aufmarsch unter dem Motto "Deutschland ist mehr als die Bundesrepublik!" stehen.

Flugaffäre

Scharping legt Liste mit 349 Flügen vor

Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat vor dem Bundestag beteuert, sich bei der Nutzung der Flugbereitschaft strikt an die Vorschriften gehalten zu haben. Der Minister hatte dem Verteidigungsausschuss zuvor eine Liste mit insgesamt 349 Flügen vorgelegt, die er seit seinem Amtsantritt im Oktober 1998 aus dienstlichen Anlässen gemacht hat. Der Verteidigungsausschuss hatte nach dem Auftritt Scharpings seine Sitzung unterbrochen, um die Listen zu überprüfen.

Demonstration

3000 Antifaschisten demonstrierten in Köln

Trotz Verbot eines angekündigten Naziaufmarsches demonstrierten gestern in Köln 3000 Menschen gegen Naziterror, staatlichen Rassismus und wirtschaftlichen Verwertungswahn. In den Reden der Jugendantifa Köln, sowie weiteren Organisationen wurde deutlich auf den staatlichen Rassismus bezug genommen.

Flugaffäre

Scharping will seine Flüge vor Verteidigungsausschuss auflisten

Der angeschlagene Verteidigungsminister Rudolf Scharping will dem Bundestags-Verteidigungsausschuss am Montag eine Liste seiner umstrittenen Flüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr vorlegen. Er kündigte an, dass er dem Gremium "sehr detailliert, sehr ruhig und sehr gut begründet" alles sagen werde, was zu sagen sei. Zugleich wies der Minister Vorwürfe, er habe die Bundeswehr-Flugbereitschaft zu häufig und auch privat genutzt, vehement zurück. "Ich habe keinen Zweifel an der Korrektheit meines Verhaltens." Dennoch lässt der Druck auf Scharping aus der Opposition und den eigenen Reihen nicht nach.

Flugaffäre

Scharping will seine Flüge vor Verteidigungsausschuss auflisten

Der angeschlagene Verteidigungsminister Rudolf Scharping will dem Bundestags-Verteidigungsausschuss am Montag eine Liste seiner umstrittenen Flüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr vorlegen. Er kündigte an, dass er dem Gremium "sehr detailliert, sehr ruhig und sehr gut begründet" alles sagen werde, was zu sagen sei. Zugleich wies der Minister Vorwürfe, er habe die Bundeswehr-Flugbereitschaft zu häufig und auch privat genutzt, vehement zurück. "Ich habe keinen Zweifel an der Korrektheit meines Verhaltens." Dennoch lässt der Druck auf Scharping aus der Opposition und den eigenen Reihen nicht nach.

Entwicklungshilfe

Welternährungskonferenz appeliert an Politik

Die internationale Ernährungskonferenz in Bonn hat die Industrie- und Entwicklungsländer aufgefordert, sich auf einen konkreten Aktionsplan gegen Hunger und Armut zu verständigen. Der Generaldirektor des Washingtoner Forschungsinstituts für Welternährung (IFPRI), Per Pinstrup-Andersen, Bonn könne ein Wendepunkt zur effektiven Hungerbekämpfung in der Welt sein. Künftig solle jeder Staat Zusagen abgeben, welche konkreten Beiträge er gegen Fehl- und Unterernährung leisten wolle. Das reiche von der Korruptionsbekämpfung bis zum Abbau von Agrarsubventionen.

Flugaffäre

Verteidigungsminister bleibt vorerst im Amt

Verteidigungsminister Rudolf Scharping bleibt vorerst im Amt. Bundeskanzlers Gerhard Schröder und die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten stärkten Scharping auch nach neuen Vorwürfen demonstrativ den Rücken. Der Minister selbst machte am Donnerstag deutlich, dass er nicht zurückzutreten gedenke. Union und FDP gehen dagegen davon aus, dass Scharping nicht zu halten ist. Die Vorwürfe der Opposition konzentrieren sich auf die Inlandsflüge Scharpings mit Bundeswehrmaschinen sowie den umstrittenen Flug nach Mallorca im Anschluss an die Bundestags-Sondersitzung zu Mazedonien. Scharping versicherte vor der Fraktion, die Vorwürfe gegen ihn seien unberechtigt.

Bildung

Zahl der Hochschulabsolventen in Deutschland rückläufig

Ursache für den Rückgang sind den Angaben zufolge vor allem die bis Mitte der neunziger Jahre gesunkenen Studienanfängerzahlen. Weniger Hochschulabsolventen gab es insbesondere in den ingenieur- und naturwissenschaftlichen Studiengängen. Im Vergleich zu 1999 nahm die Zahl der Absolventen im Studienbereich Chemie um 7,6 Prozent, in der Physik um 5,7 Prozent, in der Elektrotechnik um 15,6 Prozent und im Bereich Maschinenbau/Verfahrenstechnik um 12,8 Prozent ab. Auch im Studienbereich Informatik ging die Zahl der erfolgreich abgelegten Hochschulprüfungen auf 5.800 zurück, das entspricht 9,1 Prozent.

Polizeigewerkschaft

Proteste gegen Kürzungspläne in der Beamten-Altersvorsorge

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen geplante Kürzungen in der Altersversorgung. Anlässlich eines Treffens der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes mit Innenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in Berlin sagte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Die von Schily geplante Übertragung der Rentenreform auf die Beamtenversorgung darf nicht zu weiteren Kürzungsmaßnahmen missbraucht werden."

Kabinettsitzung

Gesetzentwürfe zu Atomausstieg und Biozid verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Gesetzentwürfe zum Atomausstieg und zur Einführung eines Biosiegels sowie eine Reihe weiterer Vorlagen verabschiedet. ATOMAUSSTIEG: Mit der Novelle des Atomgesetzes soll auf der Basis des Atomkonsenses die Gesamtlaufzeit je Kernkraftwerk in Deutschland auf 32 Jahre begrenzt werden. Damit wird die Atomenergie in Deutschland nach Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) etwa bis zum Jahr 2020 "abgewickelt sein". Zudem sollen die Wiederaufbereitung atomarer Brennstäbe 2005 beendet und die Anlagenbetreiber zur Einrichtung standortnaher Zwischenlager verpflichtet werden.

Beschluss

Zur Einwanderungspolitik

ngo-online dokumentiert den Beschluss des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily zur Einwanderungspolitik:

Atomkraft

Österreich könnte die Errichtung eines deutschen Atommülllagers verhindern

Österreichische Atomkraftgegner fordern ihre Regierung dazu auf, sich vehement gegen den Bau eines atomaren Zwischenlagers für das bayerische Atomkraftwerk Isar zu wenden. Die österreichische Regierung solle sich genauso vehement gegen das Atomprojekt stark machen wie gegen die Inbetriebnahme des tschechischen Atomkraftwerks Temelin, fordert die österreichische "Plattform gegen Atomgefahr". Im bayerischen Ohu soll ein atomares Zwischenlager zur Sicherstellung des weiteren Betriebs der Atomkraftwerke Isar 1 und 2 errichtet werden, meldet die Österreichische „Plattform gegen Atomgefahr“. Die AKWs Isar 1 und 2 hätten Probleme mit der Lagerung abgebrannter Brennelemente, da die Lagerkapazitäten im AKW selbst erschöpft seien.

Pro Asyl

"Schilys Zuwanderungsgesetzentwurf entspricht weitgehend der CDU/CSU-Position"

Bundesinnenminister Otto Schily habe im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes die Positionen der CDU/CSU weitgehend übernommen, kritisiert die Flüchtlingshilfsorganisation "Pro Asyl". Nun stehe Schily bei der eigenen Partei und der SPD-Bundestagsfraktion in der Pflicht zu erklären, warum er SPD-Positionen ignoriere.

Mazedonien

Scharping bereitet Öffentlichkeit auf Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor

Der "Friedensprozess" in Mazedonien ist aus Sicht der NATO ins Stocken geraten. Dadurch könnte sich auch der Zeitplan für den Einsatz deutscher Soldaten bei Teil-Entwaffnung der UCK verschieben. Zunächst müsse das Ergebnis eines "politischen Prozesses im mazedonischen Parlament" abgewartet werden, teilte ein NATO-Sprecher am Sonntag in Skopje mit. Das mächtige Militärbündnis gibt sich unzufrieden mit dem Verhalten der mazedonischen Regierung. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bereitet die deutsche Öffentlichkeit - erst wenige Tage nach Beginn des angeblich begrenzten Kriegseinsatzes der Bundeswehr darauf vor, dass die eingeplanten 30 Tage nicht ausreichen könnten.

Neuwahlen

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt vorzeitige Auflösung des Parlaments

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 21. Oktober in Berlin ist frei. Auf einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses stimmten am Wochenende mehr als die erforderlichen zwei Drittel der Parlamentarier für die vorzeitige Auflösung des Parlaments und damit für die frühzeitige Beendigung der eigentlich bis Herbst 2004 dauernden Wahlperiode. Mit 143 Ja-Stimmen von insgesamt 169 Abgeordneten fiel das Votum deutlich aus. Die Neuwahlen wurden nach dem Bruch der großen Koalition von CDU und SPD notwendig. In Berlin regiert derzeit ein von der PDS tolerierter rot-grüner Übergangssenat.

Studie

Bevölkerungswachstum und Ressourcenverbrauch beschleunigen Artenverluste

Einer neuen Studie zufolge beschleunigt das Bevölkerungswachstum den weltweiten Artenverlust. Das geht aus einer Untersuchung der US-Organisation "Population Action International" hervor, die die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) und der World Wide Fund For Nature (WWF) Deutschland am Freitag in Berlin vorstellten. Eine der Hauptursachen für das Aussterben zahlreicher Tierarten sei das rapide Bevölkerungswachstum in den besonders artenreichen Regionen der Erde. Daneben trage auch der hohe Ressourcenverbrauch in den Industrieländern zu dem Artenverlust bei.