politik

Demokratie

Grüne wollen Volksentscheid im Grundgesetz

Die Grünen-Fraktion dringt auf Einführung eines bundesweiten Volksentscheides in das Grundgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Derzeit werde mit dem Koalitionspartner SPD ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet, sagte der demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerald Häfner, am Freitag in Berlin.

Urteil gegen Rechts

Weitere Skinheads nach Münchner Überfall verurteilt

Siebeneinhalb Monate nach dem Überfall auf einen Griechen in München sind zwei weitere Skinheads wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden. Das Münchner Landgericht schickte am Donnerstag einen 29-Jährigen für zwei Jahre und vier Monate in Haft und ordnete die Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt an. Ein 22-jähriger Angeklagter erhielt gemäß dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft eine zweijährige Bewährungsstrafe und muss 1.600 Mark Bewährungsauflage an ein bulgarisches Kinderhilfsprojekt zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche zweieinhalb Jahre Haft für den 29-Jährigen gefordert.

Kochen gegen Rechts

Deutschland: Köche wollen Zeichen für weltoffenes Land setzen

Mit einer bundesweiten Aktion wollen Spitzenköche am 9. September die Werbetrommel für ein weltoffenes Deutschland rühren. In 50 Spitzenrestaurants sollen Gäste mit einem erlesenen "Fünf-Kontinente-Menü&" bewirtet werden.

Tschernobyl-Opfer in Deutschland

Gericht kippt Anerkennung als Berufskrankheit

Die bundesweit erste Anerkennung einer Verstrahlung durch das Reaktorunglück in Tschernobyl als Berufskrankheit ist vom Thüringer Landessozialgericht gekippt worden. Nach Ansicht der Richter ist es nicht nachweisbar, dass zwischen der Strahlenbelastung und der Krebserkrankung des ehemaligen Direktors eines Kraftverkehrsunternehmens aus Mühlhausen ein Zusammenhang besteht. Das Gericht hob damit ein Urteil des Sozialgerichts Nordhausen von 1998 auf, wonach dem mittlerweile an Krebs Gestorbenen wegen der Strahlenverseuchung eine Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht.

Wahlprognose

Adenauer-Stiftung prophezeit Verlust von Stammwählern

Der Ausgang von politischen Wahlen wird nach Ansicht der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zunehmend schwerer vorhersehbar. Grund dafür sei die stark sinkende Zahl von Stammwählern, sagte der Leiter der Hauptabteilung Innenpolitik und Soziale Marktwirtschaft, Stephan Eisel, am Mittwoch in Berlin. Umfragen der Stiftung von 1990 bis 2001 zufolge verringerte sich der Anteil der Unions-Stammwähler von 19 auf zehn Prozent. Bei der SPD sank der Anteil von 13 auf acht Prozent.

Castor-Transport

Atomkraftgegner blockierten Atomtransport bei Homburg/Saar

Der Atomtransport aus dem hessischen Atomkraftwerk Biblis in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague wurde von rund 15 AtomkraftgegnerInnen aufgehalten. Sie hatten den Zug am Mittwochvormittag kurz vor dem Bahnhof Homburg/Saar durch eine Sitzblockade zum Stehen gebracht.

Machtkampf

Von Weizsäcker kritisiert Monopolstellung der Parteien

Der frühere Bundespräsident und CDU-Politiker Richard von Weizsäcker hat den Einfluss der Parteien in Deutschland scharf kritisiert. Statt "um die Lösung der Probleme zu ringen", instrumentalisierten sie diese für ihren Machtkampf, sagte von Weizsäcker der "Bild"-Zeitung. Der Alt-Bundespräsident sprach sich für einen "stärkeren Einfluss" der Bürger bei der Auswahl ihrer politischen Vertreter aus. "Es wäre zum Beispiel sehr gesund, wenn die Bürger auch bei der Bundestagswahl mehrere Stimmen hätten, die sie auf einen bestimmten Kandidaten konzentrieren oder auf Bewerber aus verschiedenen Wahllisten verteilen könnten", sagte von Weizsäcker. Die "Monopolherrschaft der Parteien bei der Auswahl der Abgeordneten ist nicht gut. Es könnten auch mehr Parteilose kandidieren", forderte der Alt-Bundespräsident.

Atomkraft

Zwischenfall im AKW Neckarwestheim - Rohr falsch angeschlossen

Im baden-württembergischen Atomkraftwerk Neckarwestheim hat es einen Zwischenfall gegeben. Bei einer Routinekontrolle in Block I sei festgestellt worden, dass ein Abwasserrohr falsch angeschlossen war, teilten die Betreiber des Kraftwerkes am Dienstag in Neckarwestheim mit. Nach einem Umbau wurde demnach versäumt, die vorher geänderte Rohrführung wieder herzustellen. Dadurch seien drei Rohre nicht in einen für radioaktives Abwasser vorgesehenen Sammelbehälter geleitet worden, sondern direkt in das „betriebliche, inaktive Abwassersystem“.

Beschluss

Grüner Parteirat empfiehlt Zustimmung zum Mazedonieneinsatz

Mit zehn Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen am 27. August 2001 eine Empfehlung an die Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion zur Zustimmung zum Mazedonieneinsatz verabschiedet. ngo-online dokumentiert die Begründung des Parteirats.

Bundeswehr

Schutzkonzept für deutsche Soldaten in Mazedonien

Die Bundesregierung will den deutschen Soldaten in Mazedonien mit einem Sicherheitskonzept „größtmöglichen Schutz“ zukommen lassen. Das Konzept sieht unter anderem eine spezielle Ausbildung vor, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Detlef Puhl. Außerhalb der Kasernen sollen das Tragen von Splitterschutzwesten und Stahlhelmen Pflicht sein. Die Fahrzeuge der Bundeswehr in Mazedonien sollen nur im Konvoi fahren. Dabei würden „im Wesentlichen“ geschützte Fahrzeuge genutzt. Puhl betonte, alle Beteiligten wüssten, dass der Einsatz in Mazedonien „latent gefährlich“ sei.

Geiselnahme

Rotes Kreuz will Inhaftierte in Afghanistan erneut aufsuchen

Vertreter des Roten Kreuzes wollen in den nächsten Tagen erneut die in Afghanistan inhaftierten Mitglieder der Hilfsorganisation "Shelter Now" besuchen. Sie planen, die Festgenommenen medizinisch umfassend zu untersuchen, sagte der Delegationsleiter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes in Kabul, Robert Monin, am Montag im ARD-Morgenmagazin. Seiner Kenntnis nach dürfen am Montag auch die drei westlichen Diplomaten erneut nach Kabul einreisen und mit den Gefangenen sprechen.

Grundsatzdebatte

Merkel stellt Grundsatzpapier im CDU-Präsidium vor

Der Bundesvorstand der CDU berät heute über das Konzept zur "Neuen Sozialen Marktwirtschaft". Es wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, verteidigte das Konzept im ARD-Morgenmagazin gegen Kritik.

Rechtsextremismus

Leipzig protestiert gegen Nazi-Aufmarsch

Mit einem Bürger- und Friedensfest will sich die Stadt Leipzig gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. September zur Wehr setzen. Unter dem Motto "Leipzig - Gesicht zeigen" rief Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Montag alle Bürger der Stadt auf, um "fünf vor zwölf" auf dem Augustusplatz gegen den rechten Aufmarsch präsent zu sein.

Beschäftigungsmodell

VW und IG-Metall nähern sich in den Verhandlungen

In den Verhandlungen über das Beschäftigungsmodell „5.000 mal 5.000“ sind VW und die IG Metall am Montag einer Lösung näher gekommen. Es habe auf beiden Seiten in mehreren Punkten Annäherungen gegeben, sagte IG Metall-Verhandlungsführer Hartmut Meine am Montag in Hannover. Allerdings seien noch mehrere Punkte zu klären. Während bei der Frage der Arbeitszeit eine Lösung möglich scheine, müssten bei der Streitfrage des Entgelts noch einige Punkte verhandelt werden. Außerdem müssten noch wesentliche andere Punkte besprochen werden, darunter auch Fragen der Qualifizierung.

Rechtsextremistische Spitzenfunktionäre

Verfassungsschutz in Thüringen soll Kommunalpolitiker bespitzelt haben

Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) und der Verfassungsschutz des Freistaates kommen nicht aus den Schlagzeilen. Nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" soll der Minister den Verfassungsschutz im Bürgermeisterwahlkampf 2000 mit der Bespitzelung von zwei Kommunalpolitikern aus Blankenhain bei Weimar beauftragt haben. Demnach wollte Köckert eine "Stasi-Seilschaft" nachweisen, um so den CDU-Kandidaten bei der Stichwahl zu unterstützen. Köckert wies die Vorwürfe "in scharfer Form" zurück. Die Landtagsfraktionen von PDS und SPD forderten den Rücktritt des Innenministers.

Genua-Proteste

Thierse macht in Italien Druck

Wegen möglicher Übergriffe auf deutsche Globalisierungskritiker geraten die italienischen Behörden weiter unter Druck. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat sich jetzt in einem Brief an seinen italienischen Amtskollegen Ferdinando Casini gewandt. Darin bittet Thierse Casini, sich für die Freilassung während des G-8-Gipfels in Genua inhaftierter deutscher Jugendlicher einzusetzen, „wenn die Behauptung zutreffe, dass sie nicht an gewalttätigen Straftaten beteiligt waren“.

Kriegsvorbereitungen

Antrag der Bundesregierung zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr

Die Bundesregierung hat am Donnerstag einen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien beschlossen. Dieser Einsatz steht unter Parlamentsvorbehalt. ngo-online zitiert aus dem fünfseitigen Antrag für die kommende Sitzung des Bundestages zentrale Passagen:

Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul

Aids-Ausbreitung in Südafrika "dramatisch"

Die Ausbreitung der Immunschwächekrankheit Aids in Südafrika nimmt nach Angaben von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) dramatische Ausmaße an. Um den HIV-Infizierten zu helfen und eine weitere Zunahme der Aids-Fälle zu verhindern, engagiere sich Deutschland bei verschiedenen Projekten in Südafrika, sagte die Ministerin am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Sozialhilfe

Kommunen wollen Umbau des Sozialrechts

Angesichts der Debatte um Sozialhilfemissbrauch fordern die Kommunen einen gründlichen Umbau des Sozialrechts. "Kern des Problems" sei ein Mangel an einfachen Arbeitsplätzen und Anreizen, diese anzunehmen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Mittwoch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deshalb müssten Arbeitslose vornehmlich Hilfen zum Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt bekommen.

Mehr antisemitische Straftaten

Spiegel "tief bestürzt" über Zunahme des Rechtsextremismus

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, warnt vor einem Nachlassen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Ich bin tief bestürzt", sagte Spiegel der "Welt am Sonntag" zu den am Freitag veröffentlichten Zahlen, wonach rechtsextremistische und antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr zugenommen haben. Die Fakten zeigten, dass es keinen Grund gebe, die Hände in den Schoß zu legen.