politik

Rechter Terror

Jugendliche verprügeln in Cottbus iranische Familie - Messerstiche in Cham

Vermutlich ausländerfeindliche Jugendliche haben am Wochenende im brandenburgischen Cottbus eine iranische Familie verfolgt und verprügelt. Der 42-jährige Familienvater und seine 31-jährige Frau mussten nach Polizeiangaben zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. Von den Tätern fehlte am Sonntagnachmittag noch jede Spur. Die Cottbuser Polizei hat eine Sonderkommission zur Ermittlung der Schläger eingesetzt. Ihr gehören sechs Beamte an. Der Polizeiliche Staatsschutz ist eingeschaltet. Die Polizei geht von einem "fremdenfeindlichen Angriff" aus.

Beschluss

Friedensbewegung: Fünf Gründe gegen den Kriegseinsatz der NATO

Der Bundesausschuss Friedensratschlag, Organisator der jährlichen Strategietreffen der Friedensbewegung, wendet sich gegen einen NATO-Einsatz in Mazedonien und begründet diese Haltung in fünf Punkten, die wir hier dokumentieren.

Presseerklärung

Mazedonien: Gute Gründe für ein Nein des Bundestages zum NATO-Einsatz

Der Geschäftsführer des Netzwerk Friedenkooperative, Manfred Stenner, erklärt zum bevorstehenden NATO-Einsatz in Mazedonien:

Lebende Waffen im Wohnzimmer

Pro Wildlife fordert Importverbot für gefährliche Reptilien

Die Haltung gefährlicher Wildtiere hat in Deutschland Hochkonjunktur: Etwa 15.000 großwüchsige Warane, über 19.000 großwüchsige Riesenschlangen, über 5.500 Krokodile und zahllose Giftschlangen wurden zwischen 1990 und 1999 importiert - die meisten von ihnen sind für Privathalter bestimmt. Nach Angaben der Münchner Artenschutzorganisation Pro Wildlife stellt dies nicht nur eine Gefahr für den Menschen dar, sondern führt auch zu erheblichen Tierschutzproblemen: "Viele der giftigen und großwüchsigen Arten werden von ihren Haltern in punkto Hygiene und medizinische Versorgung sträflich vernachlässigt, da diese den Umgang mit dem Tier auf ein Minimum beschränken", kritisiert Biologin Daniela Freyer von Pro Wildlife, die ein generelles Import- und Haltungsverbot für gefährliche Wildtiere fordert.

Streit um Stasi-Aktengesetz

Schäuble unterstützt Birthlers Position

Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble stellt sich im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten Prominenter hinter Marianne Birthler. Es dürfe "nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen in Ost und West unterschiedlich behandelt" werden, sagte Schäuble der "Märkischen Allgemeinen" vom Mittwoch. Er habe "große Sympathie für die Beharrlichkeit" der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.

Antidiskriminierungsgesetz geplant

Weltkonferenz gegen Rassismus will Aktionsprogramm verabschieden

Im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit will die UN-Weltkonferenz Anfang September in Durban eine politische Deklaration und ein Aktionsprogramm verabschieden. Rassendiskriminierung und Ausländerfeindlichkeit hätten an Aktualität gewonnen, sagte UN-Sprecher Teferra Shiawl-Kidanekal am Dienstag in Berlin. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, die Staatengemeinschaft müsse dafür eintreten, "dass die Prinzipien der Menschenwürde und der gleichen Rechte überall auf der Welt eingelöst werden".

Abschiebung in Brandenburg

Vietnamesische Familie soll ausreisen und wiederkommen

Im Streit im die Abschiebung der vietnamesischen Familie Nguyen hofft die brandenburgische Landesregierung auf eine einvernehmliche Lösung. Bei freiwilliger Ausreise der Nguyens sei eine "Einreise wieder gesichert", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg. Er erinnerte daran, dass nach geltender Rechtslage die Anträge außerhalb der Bundesrepublik gestellt werden müssten. Doch wolle das Land darauf achten, dass die Familie "wieder reinkommt".

Polizeiterror von Genua

Betroffene sagen aus

Die Familie einer Münchner Jugendlichen, die bei einer Razzia der italienischen Polizei am Rande des Weltwirtschaftgipfels von Genua verhaftet und misshandelt wurde, veröffentlicht einen Bericht der Vorgänge.

Süßigkeiten & Computer

Jedes sechste Kind laut Umfrage zu dick

Jedes sechste Kind, das in die Sprechstunde eines Kinderarztes kommt, hat Übergewicht. Dies geht aus einer am Dienstag vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen veröffentlichten Umfrage unter 100 repräsentativ ausgewählten Kinderärzten hervor. Die häufigsten Ursachen für Übergewicht bei Kindern sind nach Ansicht der Ärzte zu wenig Bewegung und zu viele Süßigkeiten (jeweils 95 Prozent). Außerdem verbringen die Kinder nach Auskunft der Ärzte zu viel Zeit vor dem Fernseher (86 Prozent) oder dem Computer (73 Prozent).

Oberlandesgericht

Nicht jeder Hund muss an die Leine

Kommunen dürfen nicht für alle Hunde, gleich welcher Rasse und Größe, einen generellen Leinenzwang verhängen. Eine solche Regelung verstößt nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm gegen das Grundgesetz, wie es in einer am Dienstag bekannt gegebenen Entscheidung heißt.

CSU-Forderung

Parteienbeteiligung an Medien veröffentlichen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach fordert die Veröffentlichung von Parteienbeteiligungen an Zeitungen auf den Titelseiten der Blätter. Fernseh- und Hörfunksender sollten diese vor Nachrichten und politischen Sendungen einblenden. "Der Leser, Zuschauer oder Zuhörer muss wissen, wer die Meinung seines von ihm genutzten Mediums bestimmt oder mitbestimmt", betonte Steinbach am Dienstag in Berlin.

Einwanderung

Schily prästentiert Entwurf für neues Ausländerrecht

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will das Ausländerrecht in Deutschland umfassend reformieren. Die zahlreichen Varianten des Aufenthaltes von Ausländern in Deutschland sollen durch nur noch zwei Formen ersetzt werden, sagte Schily am Freitag in Berlin bei der Vorstellung seines Entwurfes für ein Einwanderungsgesetz. Künftig solle es für Zuwanderer eine befristete Aufenthaltserlaubnis oder eine unbefristete Niederlassungserlaubnis geben. Schily mahnte zugleich, Zuwanderung und Integration von Ausländern seien immer verbunden. Die "Integrationskapazität" sei Voraussetzung für den Zuzug von Ausländern.

Integration gefordert

Türkische Gemeinde fordert Verbesserungen für hier lebende Ausländer

Die türkische Gemeinde in Deutschland fordert bessere Bedingungen für hier lebende Ausländer. Ihre Integration sei in der Zuwanderungsdebatte bisher "ein bisschen zu kurz" gekommen, kritisierte der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Hakki Keskin, in Berlin unmittelbar vor der Präsentation des Zuwanderungskonzeptes von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

Gesellschaftlicher Wandel

Homosexuellen-Ehe seit Mittwoch möglich

Lesben und Schwule können ihre Partnerschaft von heute an amtlich eintragen lassen. Das sieht das neue Lebenspartnerschaftsgesetz vor, das homosexuellen Paare eheähnliche Rechte und Pflichten einräumt. Die Partner können sich einen gemeinsamen Namen geben und müssen einander Unterhalt leisten. Hat einer der Partner Kinder, darf der andere bei der Erziehung mit entscheiden. Nach dem Tod eines Partners gehört der andere zu den gesetzlichen Erben. Eine völlige Gleichstellung mit der Ehe gibt es aber nicht. So ist keine Adoption von Kindern möglich. Unterschiede gibt es auch im Steuerrecht.

Innere Sicherheit

Nach Plutoniumschmuggel kündigt Baden-Württemberg Optimierungsmaßnahmen an

Nach dem Plutonium-Diebstahl aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) will das baden-württembergische Umweltministerium auch in anderen Anlagen die Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) kündigte am Dienstag in Stuttgart an, es werde in einzelnen Bereichen bestimmter kerntechnischer Anlagen "Optimierungsmaßnahmen" geben. Damit solle verhindert werden, dass Kriminelle mit guten Anlagenkenntnissen radioaktives Material entwenden könnten. Aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe hatte ein Arbeiter unbemerkt plutoniumhaltiges Material geschmuggelt.

Erklärung

SPD-Abgeordnete lehnen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab

27 Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion wollen lehnen einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab. Wir dokumentieren die Erklärung der Abgeordneten Harald Friese, Klaus Barthel (Starnberg), Dr. Peter Danckert, Peter Dreßen, Marga Elser, Renate Gradistanac, Wolfgang Grotthaus, Christel Humme, Karin Kortmann, Ute Kumpf, Christine Lehder, Christa Lörcher, Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg), Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Adi Ostertag, Renate Rennebach, Dr. Edelbert Richter, Bernd Reuter, René Röspel, Gudrun Roos, Thomas Sauer, Fritz Schösser, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Rüdiger Veit, Klaus Wiesehügel und Waltraud Wolff (Wolmirstedt).

Nährboden Burschenschaften

Soziologe warnt vor rechtsextremistischen Intellektuellen

In die rechtsextremistische Szene drängen nach Ansicht von Soziologen zunehmend Intellektuelle. Zur "neu-rechten" Szene gehörten keine pöbelnden Provokanten, sondern "volkstümmelnde" Germanisten, Historiker und Künstler, sagte der Soziologe und Rechtsextremismusforscher, Lutz Neitzert, in Koblenz. Seiner Einschätzung nach geht von diesen intellektuellen Zirkeln jedoch nicht weniger Gefahr aus als von gewalttätigen Neonazis. Am Wochenende hatte der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, vor einem Anstieg des Rechtsextremismus' gewarnt.

Plutonium-Affäre

Schwachstellenanalyse in Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe

Nach dem Plutonium-Diebstahl in Baden-Württemberg wird das Landesumweltministerium jetzt eine Schwachstellenanalyse für die Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) vorbereiten. Darauf verständigten sich Bund, Land und Betreiber am Donnerstag bei einem Treffen in der WAK, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin sagte. Die Analyse werde durch den Betreiber erfolgen. Danach entscheide das Landesumweltministerium über weitere Schritte.

Baden-Württemberg

Bundesverwaltungsgericht erklärt Langzeitstudiengebühr für rechtens

Die Studiengebühren für Langzeitstudenten in Baden-Württemberg verstoßen nicht gegen Bundesrecht. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin wies am Mittwoch die Klagen von vier Studenten gegen diese Gebühren ab. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Regelstudienzeit ausreiche, um ein Studium abzuschließen. Es sei nicht einsehbar, weshalb wegen Erwerbstätigkeit ein Studium nicht innerhalb dieser Zeit möglich sei. Die Richter betonten zugleich, mit der Lösung in Baden-Württemberg werde ein Anreiz gegeben, zielstrebig einen Abschluss zu erreichen. Diese Regelung sei nicht unzumutbar.

Atomkraft

Umweltminister Müller fordert Konsequenzen aus Plutonium-Fall

Nach dem Plutonium-Diebstahl aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe müssen nach Auffassung des baden-württembergischen Umweltministers Ulrich Müller (CDU) grundlegende Konsequenzen gezogen werden. Müller forderte die Bundesregierung am Mittwoch in Stuttgart dazu auf, gemeinsam mit den Bundesländern die Sicherheitskonzeption für alle Atom-Anlagen auf den Prüfstand zu stellen.