politik

Grundrecht auf Asyl

Ausländerbeauftragte möchte Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern besser klären

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), plädiert für eine Veränderung der Asylverfahren in Deutschland. Ein faires, effizientes und zügiges Verfahren liege auch im Interesse der Flüchtlinge, betonte Beck am Donnerstag in Berlin. Es könne aber keine Verkürzung der Rechtswege eben, um zu schnelleren Asylverfahren zu kommen. Die Grünen-Politikerin mahnte zugleich eine "angemessene Berücksichtigung von nichtsstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung" im Asylverfahren an. Es sei nicht effizient, ein Asylgesuch abzulehnen, obgleich der Betreffende aufgrund einer offensichtlichen Schutzbedürftigkeit nicht abgeschoben werden könne. Notwendig sei, die Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge umfassender aufzuklären.

Atomkraft

Noch kein Termin für Castor-Transport nach Gorleben

Ein Termin für den nächsten Atommülltransport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben steht noch nicht fest. Niedersachsen unterstütze aber das Bestreben, den Zeitkorridor für den Transport über den 31. Oktober hinaus zu erweitern, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag auf ddp-Anfrage in Hannover. Das Ministerium werde den genauen Termin für den Transport aber nicht mitteilen, auch wenn er feststehe.

Hochschulen

Arbeiterkinder an Hochschulen sind aussterbende Spezies

An Deutschlands Hochschulen sind nach Einschätzung von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zu wenige Studenten aus Arbeiterfamilien. Nur zwölf Prozent der Arbeiterkinder gelangten an eine Hochschule, sagte Bulmahn am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der jüngsten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW). Dagegen studierten Kinder von Selbstständigen oder Freiberuflern zu 60 Prozent. Von den Kindern, deren Vater Beamter ist, nähmen sogar fast drei Viertel ein Studium auf.

Nach Plutonium-Diebstahl

Umweltministerium kündigt mehr Sicherheitsmaßnahmen an

Nach dem Plutonium-Diebstahl in der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) hat die baden-württembergische Landesregierung schärfere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet. Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) kündigte am Donnerstag in einer Fragestunde im Stuttgarter Landtag den Einsatz von zusätzlichem Kontrollpersonal und technische Verbesserungen an. Vorgesehen seien zwei zusätzliche Strahlenschutzposten in der Anlage, um den Materialfluss und die Beschäftigten besser überprüfen zu können. Der Eingang zum Reservelager für die so genannte "Atom-Suppe" soll mit einer Kamera überwacht werden. Zwischen den sicherheitsrelevanten Gebäuden werde zudem der Objektschutz verstärkt. Die Maßnahmen gelten Müller zufolge während der Arbeitszeit. Momentan ist der Betrieb in der WAK wegen des Vorfalls eingestellt. Nach dem Diebstahl war bekannt geworden, dass bereits seit Monaten Hinweise auf eklatante Sicherheitsmängel in der Anlage vorgelegen hatten.

Sozialerhebung

Ost-Studenten sind jünger als West-Studenten

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat am Donnerstag die 16. Sozialerhebung "Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland" des Deutschen Studentenwerkes vorgestellt. Die Erhebung wurde im Sommersemester 2000 vorgenommen. Wir dokumentieren einige Ergebnisse der Studie:

Ausländerpolitik

Müntefering für zentrale Einwanderungsbehörde

Die Zahl der Einwanderer nach Deutschland sollte nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering von einer zentralen Behörde bestimmt werden. Diese beim Bundesinnenministerium angesiedelte Stelle solle für jeweils zwei bis drei Jahre im Voraus festlegen, wie viele Menschen kommen sollten, sagte Müntefering der „Financial Times Deutschland“. Die Zahl könne nicht vorab im geplanten Einwanderungsgesetz geregelt werden. Es mache keinen Sinn, ein Gesetz zu schaffen, welches die Einwanderungszahlen regeln solle, betonte der Generalsekretär.

"Riester-Rente"

Voreilige Jagd der Versicherungen auf Kunden

Die "Riester-Rente" zur privaten Altersvorsorge hat bei Versicherern, Banken und anderen Finanzdienstleistern offenbar bereits eine massive Jagd auf Kunden ausgelöst. Wie das Anlegermagazin "Die Telebörse" am Donnerstag berichtet, hat bereits fast jeder zweite Bürger ein Angebot erhalten. Etwa 15 Prozent haben schon mit einem Berater oder Vertreter gesprochen. Die Frankfurter Zeitschrift beruft sich dabei auf eine von ihr in Auftrag gegebene exklusive Umfrage des Bielefelder Soko Instituts für Sozialforschung und Kommunikation. Laut Befragung haben acht Prozent sogar bereits einen Vertrag im Zusammenhang mit der "Riester-Rente" unterzeichnet, was hochgerechnet 2,7 Millionen Menschen seien.

Gleichgeschlechtliche Ehe:

Bundesverfassungsrichter lehnen Eilantrag ab

Das Gesetz zur so genannten Homo-Ehe kann wie geplant am 1. August in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Mittwoch die Eilanträge Bayerns und Sachsens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz ab. Damit können schwule und lesbische Paare in genau zwei Wochen erstmals vor einer staatlichen Behörde eine "Eingetragene Lebenspartnerschaft" mit eheähnlichen Rechten und Pflichten schließen.

Parteienfinanzierungsgesetz

Rau will nach Bericht rasche Änderungen

Bundespräsident Johannes Rau fordert die Parteien auf, noch vor der Bundestagstagswahl 2002 das Parteiengesetz zu ändern, um weiteren Finanzaffären vorzubeugen. Die am Mittwoch präsentierten Vorschläge der Parteienfinanzierungskommission seien dafür eine gute Grundlage, sagte Rau am Mittwoch in Berlin bei der Entgegennahme des Kommissionsberichtes. Der Bundespräsident warnte die Parteien davor, solche Vorschläge beiseite zu schieben, die ihnen nicht willkommen seien. Dies würde die oft beklagte Parteienverdrossenheit nur vergrößern.

Dokumentation

Die Empfehlungen der Parteienfinanzierungskommission

Die von Bundespräsident Johannes Rau eingesetzte Parteienfinanzierungskommission hat am Mittwoch nach gut eineinhalb Jahren Tätigkeit ihren Abschlussbericht vorgestellt. Darin werden 80 Empfehlungen aufgelistet, darunter zahlreiche Änderungen des Parteiengesetzes. Die Nachrichtenagentur ddp dokumentiert die wichtigsten Aussagen des Berichts:

CDU-Finanzen

Konten erholen sich gegenüber 1999

Die CDU steht rund eineinhalb Jahre nach dem Beginn der Parteispenden-Affäre finanziell besser da als vor 1999. Im Jahr nach der letzten Bundestagswahl und noch vor der von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängten Sanktion über 41 Millionen Mark habe die Partei 34 Millionen Mark Schulden zu verzeichnen gehabt, sagte eine CDU-Sprecherin. Im vergangenen Jahr sei es dagegen gelungen, einen Einnahme-Überschuss von rund zehn Millionen Mark zu erzielen und damit die Schulden zu reduzieren. Über die Rechtmäßigkeit der Sanktion streiten Thierse und die CDU noch, die erste Instanz gab dem Adenauer-Haus Recht.

Entwicklungshilfe

Kolpingswerk kritisiert rot-grüne Entwicklungshilfepolitik

Das internationale Kolpingwerk kritisiert die rot-grüne Entwicklungshilfepolitik. Die Bundesregierung bräche ihr Versprechen, so der Generalsekräter der Hilfsorganisation Hubert Tintelott. Statt mehr in Entwicklungshilfe zu investieren, kürze sie die Mittel. Das sei kontraproduktiv und wenig zukunftsorientiert.

Klimagipfel

Bauern und Forstwirte übergeben Resolution zu Bioenergie

Der Deutsche Bauernverband hat am Dienstag eine Resolution zur stärkeren Nutzung der Bioenergie an das Sekretariat des Welt-Klimagipfels in Bonn übergeben. Die Landwirtschaft erklärt darin ihre Bereitschaft, den Anteil nachwachsender Energieträger zu erhöhen, verlangt aber im Gegenzug politische Unterstützung. Die Landwirte waren zuvor mit einem Fahrzeugkorso aus Biodiesel-Fahrzeugen vor das Tagungsgelände in Bonn gezogen. In der Resolution "Wir ernten Energie", die der offizielle Konferenzsprecher Michael Williams entgegennahm, wird die weitere Förderung von Anbau und Verwendung nachwachsender Rohstoffe gefordert.

Rassismus

Jugendliche sollen gegen Fremdenfeindlichkeit "Gesicht zeigen"

Im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit will die Vereinigung "Gesicht zeigen" ein weiteres Signal setzten. Mit einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Plakataktion sollen Jugendliche ermutigt werden Zivilcourage gegen Rassismus und rechter Gewalt zu zeigen.

Berlin-Brandenburg

SFB-Rundfunkrat beschließt Fusion mit ORB

Der Sender Freies Berlin (SFB) und der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) sollen nach dem einstimmigen Beschluss des SFB-Rundfunkrats bald zusammengelegt werden. Von einer Zweiländerrundfunkanstalt für Berlin und Brandenburg verspricht sich SFB-Intendant Horst Schättle einen Bedeutungszuwachs innerhalb der ARD für das derzeitige Sendegebiet von ORB und SFB. Es gehe vor allem um die gemeinsame Nutzung von Kompetenzen und technischen Ressourcen sowie um eine Arbeitsteilung in der Administration.

Ökopartei

Grüne stellen Entwurf für neues Grundsatzprogramm vor

Die Grünen präsentieren am Montag in Berlin den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms. Das neue Programm wird die 1980 verabschiedeten "Leitlinien" der einstigen Alternativpartei ablösen. In dem rund 70 Seiten starken Entwurf werden als künftige Klammer grüner Politik Grundwerte statt eines ausformulierten Gesellschaftsmodells genannt.

Gundremmingen

Zwischenfall in Atomkraftwerk

Im Block C des Atomkraftwerks Gundremmingen ist es am Dienstagnachmittag zu einer Störung gekommen. Aus einem gebrochenen Sicherheitsventil traten etwa 2.200 Kubikmeter Stickstoff aus, wie Kraftwerkssprecher Manfried Lasch am Mittwoch auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur ddp sagte. 500 Arbeiter wurden zwischenzeitlich aus dem Kraftwerk evakuiert.

Integration für Inder

Auch Rüttgers fordert Geld für Ausländer-Integration

Die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) erhält in der Debatte um die Höhe der Integrationskosten von Ausländern Rückendeckung von ungewohnter Seite. CDU-Vize Jürgen Rüttgers nannte am Donnerstag die von Beck genannten jährlichen Kosten für Sprach- und Integrationskurse in Höhe von einer Milliarde Mark "realistisch". In der "Berliner Morgenpost" wandte sich der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef ("Kinder statt Inder") zugleich gegen die Einschätzung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der Bund sei nicht in erster Linie für die Integration zuständig.

Nach US-Vorstoß

Stammzellen aus extra erzeugten Embryos treffen auf Widerstand

Die von US-Forschern eingeräumte Erzeugung menschlicher Embryos zur gezielten Gewinnung von Stammzellen stößt in Deutschland auf ein negatives Echo. Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, sagte in der Donnerstagausgabe des "Berliner "Tagesspiegel", er bedauere diesen Tabubruch. Es sei gut, dass es in Deutschland ein Embryonenschutz-Gesetz gebe, das dergleichen verhindere.

BfS und IPPNW

Krebs-Häufung um Atomkraftwerke wird weiter untersucht

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die Internationalen Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW), das Umweltinstitut München und die Gesellschaft für Strahlenschutz in Kassel haben bei einem Arbeitstreffen weitere Studien vereinbart, die den Krebserkrankungen in der Umgebung der deutschen Atomkraftwerke nachgehen. Hintergrund sind Untersuchungsergebnisse des Umweltinstituts München, das in der Nahumgebung von Atomkraftwerken deutlich erhöhte Krebsraten bei Kindern feststellte.