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politik

Mehr Demokratie fordert bundesweite Abstimmungen für Volksbeteiligung

Volksentscheide statt Denkzettelwahlen

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie in NRW ist nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen besorgt über den Föderalismus in Deutschland. "Immer häufiger werden Landtagswahlen zu kleinen Bundestagswahlen, Landesthemen geraten immer mehr in den Hintergrund, aber niemanden scheint dies zu stören" wunderte sich Landesgeschäftsführer Daniel Schily in Köln. Würden Landtagswahlen aber zu Plebisziten über die Bundespolitik gemacht, sänke dadurch der Stellenwert der Länder und damit auch deren Eigenständigkeit.

Überblick und Hilfe für die Integration in Beruf und Gesellschaft

Ratgeber Schwerbehinderung

Laut Statistik ist jeder zwölfte Einwohner in Deutschland schwerbehindert; etwa die Hälfte der insgesamt 6,6 Millionen Schwerbehinderten sind jünger als 65 Jahre. Die Betroffenen sind nicht nur im täglichen Leben mit zahlreichen Problemen und Beeinträchtigungen konfrontiert, auch im Arbeitsleben führt eine Behinderung oft zu Konflikten. Das neu gestaltete Schwerbehindertenrecht soll die Rahmenbedingungen für die Eingliederung behinderter Menschen in die Gesellschaft und ins Arbeitsleben verbessern. Einen Überblick über die Änderungen und Neuerungen des Gesetzes bietet der Ratgeber „Schwerbehinderung“, den jetzt die Verbraucherzentralen in Zusammenarbeit mit der Fernsehredaktion ARD-Ratgeber Recht herausgeben.

Junge Menschen wählen wieder

Wahlverhalten

Erst- und Jungwähler sind bei der vergangenen Bundestagswahl am 22. September 2002 wieder verstärkt zur Wahlurne gegangen. Die Wahlbeteiligung der unter 30-Jährigen stieg im Vergleich zur Bundestagswahl 1990 um 2,6 Prozentpunkte auf 70,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Berlin zur Vorstellung der "endgültigen Ergebnisse der Repräsentativen Wahlstatistik der 15. Bundestagswahl" mit. Der seit 22 Jahren zu beobachtende Trend zur Wahlenthaltung bei dieser Altersgruppe habe sich damit nicht fortgesetzt.

Mehr Demokratie statt weniger Länder gefordert

Volksabstimmung

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie in NRW hat die am Wochenende begonnene Debatte über die Zusammenlegung von kleinen zu größeren Bundesländern als "am Problem vorbei" kritisiert. Größere Einheiten bedeuteten nicht automatisch mehr Effizienz und weniger Kosten. "Wir brauchen mehr Demokratie, nicht weniger Länder" sagte Landesgeschäftsführer Daniel Schily am Montag in Köln. Führende Bundespolitiker wie der Wolfgang Schäuble (CDU) und der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring hatten am Wochenende gefordert, die Zahl von jetzt 16 Bundesländern auf sieben bis neun zu reduzieren, um die Konkurrenzfähigkeit der Länder zu stärken und Kosten zu sparen.

Greenpeace: Erneut Patent auf ein Brustkrebs-Gen erteilt

Genetik

Nach Recherchen von Greenpeace hat das Europäische Patentamt in München am vergangenen Mittwoch erneut ein Patent auf ein Gen erteilt, das bei der Entstehung und Diagnose von Brustkrebs eine zentrale Rolle spielt. Die US-amerikanische Firma Myriad erhielt mit dem Patent EP0785216 am 8.1.2003 ein exklusives Nutzungsrecht für das Brustkrebsgen 2 (BRCA2, engl. breast cancer, Brustkrebs). Damit hält die US-Firma in Europa bereits drei Patente auf die genetische Veranlagung für Brustkrebs.

Journalisten gründen Lobbygruppe für bürgernahe Berichterstattung

Internationaler Journalismus

Auf der Weltkonferenz in Brasilien beschlossen 320 Teilnehmer aus 26 Ländern die Gründung eines Weltverbands der Wissenschaftsjournalisten, die so genannte "World Federation of Science Journalists" (WFSJ). Die Föderation versteht sich als globaler Dachverband von nationalen und transnationalen Organisationen von Wissenschafts-, Technologie-, Gesundheits-, Medizin- und Umweltjournalisten. Ziel der Lobbygruppe ist die bürgernahe Berichterstattung und die Bekämpfung des wissenschaftlichen Analphabetismus bei Teilen der Weltbevölkerung. Laut Präambel der Verfassung will die WFSJ auch die großen wissenschaftlichen und technologischen Fragen des 21. Jahrhunderts transparent machen.

Grundlagen-Seminar "Medien selber machen" vom 6. bis 9. Februar in Berlin

Zeitungs-Seminar für Jugendliche

Wer schon immer mal selber Zeitung machen wollte, sollte sich das Ende der Winterferien freihalten: Von Donnerstag, dem 6. bis Sonntag, dem 9. Februar 2003 veranstaltet die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz) in Kooperation mit der Jugendumweltzeitung Juckreiz und der Jungen Presse Berlin (JPB) in Berlin ein Grundlagenseminar für medieninteressierte Jugendliche und junge Schülerzeitungsmacher.

Energiesparen heißt Ökosteuer sparen – Verbrauchertips vom UBA

Ökosteuer

Am 01. Januar 2003 tritt die fünfte und letzte der bisher gesetzlich festgelegten Stufen der Ökologischen Steuerreform in Kraft. Nach Meinung des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt sich, dass das Konzept „Ökosteuer“ aufgeht: Bus und Bahn meldeten mehr Fahrgäste, die Nachfrage nach sparsamen Autos steige, der Benzinverbrauch sank im Jahr 2001 um 1,8 Prozent und im Jahr 2000 um 1,2 Prozent - jeweils gegenüber dem Vorjahr, und Unternehmen verstärkten ihre Marketing- und Entwicklungsstrategien zugunsten Energie sparender Produkte.

"Mehr Demokratie" treibt Reformen in NRW, Thüringen und Berlin voran

Initiative für Volksentscheide

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie zieht eine positive Jahresbilanz. Für den Verein, der sich für Volksentscheide in Bund, Ländern, Gemeinden und Europa engagiert, hat sich der "Siegeszug der direkten Demokratie" auch 2002 fortgesetzt. Höhepunkt war die Abstimmung im Bundestag am 7. Juni. Erstmals seit 1949 stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz. Weil die CDU blockierte, wurde jedoch die nötige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt.

Regierung Sloweniens ließ Bären abschießen und kassiert für ihren Schutz

Europäische Braunbären

Pro Wildlife ermittelte, dass in Slowenien in diesem Jahr mindestens 111 Braunbären - ein Viertel des geschätzten Bestandes - getötet wurden. Die slowenische Regierung hatte Ende des Jahres überraschend die Jagdquote auf 104 Tiere verdoppelt und nun sogar zugelassen, dass diese überschritten wurde. Trotzdem sei noch kein Ende der staatlich verordneten Dezimierung absehbar. Experten schätzen den Gesamtbestand an Braunbären in Slowenien auf maximal 400 Tiere. Die EU finanziert seit diesem Herbst den Schutz des Braunbären in Slowenien mit fast einer halben Million Euro.

Entwicklungshelfer wirken als Brücke zwischen den Kulturen

Internationaler Tag des Entwicklungshelfers

Der 5. Dezember ist Internationaler Tag des Entwicklungshelfers und gilt den Menschen, die in vielen Teilen der Welt im Entwicklungsdienst arbeiten. 20.000 Entwicklungshelferinnen und -helfer sind seit 1979 mit dem Inkrafttreten des Entwicklungshelfergesetzes nach Afrika, Asien, Lateinamerika über die Organisationen der Arbeitsgemeinschaft der Dienste (AgdD) ausgereist. Entwicklungshelferinnen und -helfer sind laut AgdD eine Brücke zwischen den Kulturen. Ihre Kompetenz und ihr soziales Engagement in Übersee würden auch in Deutschland dringend benötigt, weil sie zu Fürsprechern der Entwicklungsländer im eigenen Land würden.

Slowenien gibt Bären zum Abschuss frei

Artenschutz

Slowenien hat überraschend die Jagdquote für seine Braunbärenbestände verdoppelt. Statt bislang 50-55 dürfen nun 104 der schätzungsweise nur 320 erwachsenen Tiere bis zum Frühjahr 2003 von Trophäenjägern getötet werden. Der Erhalt der Braunbären in Slowenien ist keine nationale Angelegenheit: Der derzeitige Bestand des Braunbären in Europa setzt sich aus wenigen, meist sehr kleinen und zerstückelten Populationen zusammen. Der Bärenbestand in Slowenien stellt das Kernstück einer Population dar, zu der auch Tiere aus Österreich, Italien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Jugoslawien, Albanien und Griechenland gehören. Neben Kroatien hat Slowenien bislang die stabilste Bärenpopulation. In beide Länder sind Bären auch während des Krieges in Ex-Jugoslawien geflüchtet. Die aktuelle Erhöhung der Jagdquote gefährde somit nicht nur den nationalen Bestand, sondern stelle eine erhebliche Bedrohung für das Überleben der Braunbären in weiten Bereichen Europas dar. "Sloweniens Bärenbestände sind für Gesamteuropa von essentieller Bedeutung", betont Pro Wildlife-Biologin Daniela Freyer: "So stammten z.B. die Bären für die Wiederansiedlungsprojekte in Österreich und Italien aus Slowenien."

Weltweit 42 Millionen HIV-Positive

Aids

Rund 42 Millionen Menschen weltweit sind HIV-infiziert, 2001 waren es noch 40 Millionen. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Aids-Organisation UNAIDS hervor. Rund fünf Millionen Menschen infizierten sich 2002 neu. Trotz Aids-Infokampagnen und Präventionsmaßnahmen treffe die Aids-Epidemie Afrika am schlimmsten. 2002 würden mehr als drei Viertel der insgesamt 3,1 Millionen. Aids-Todesfälle auf Länder südlich der Sahara entfallen, so die Organisation. Mehr als 20 Prozent der Erwachsenen in diesen Ländern lebten bereits mit HIV/Aids und weitere 14 Millionen Menschen drohen zu sterben.

Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten mehr als 1,5 Milliarden Euro

Kriege ums Öl?

Während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George Bush in Prag beim Auftakt des NATO-Gipfels mit einem vielbeachteten "langen Händedruck" begrüßten, wurden bemerkenswerte Fakten über die Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr bekannt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres beliefen sich diese laut Bild"-Zeitung auf 905 Millionen Euro. Aus einem Quartalsbericht des Bundesverteidigungsministeriums gehe weiterhin hervor, dass für das gesamte Jahr 2002 mit Kosten von insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro zu rechnen ist. Davon entfielen 964 Millionen Euro auf die Einsätze in Bosnien-Herzegowina, im jugoslawischen Kosovo und in Mazedonien. Einsätze im Rahmen des von den USA ausgerufenen Kampfes gegen den Terror sowie in Afghanistan kosteten zusammen 604 Millionen Euro. Nach anderen Quellen wurden für die Auslandseinsätze in diesem Jahr bereits mehr als 1,7 Milliarden Euro aufgewendet.

Nachtragshaushalt 2002 und Bundeshaushalt 2003 beschlossen

Rote Zahlen

Die Bundesregierung hat am 20. November 2002 den Nachtragshaushalt 2002 und den Haushaltsentwurf 2003 beschlossen. Der Nachtragshaushalt und die Korrekturen am Bundeshaushalt 2003 sind erforderlich geworden, weil der Staat im Jahre 2002 konjunkturbedingt rund 8,5 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen als geplant. Zugleich stiegen die Ausgaben im selben Zeitraum um 5 Milliarden an. Diese Einnahmen- und Ausgabenentwicklung war bei der Aufstellung des Haushalts 2002 nicht absehbar. Die Bundesregierung muss daher mit einem Nachtragshaushalt die Lücke zwischen vorgesehenen Einnahmen und notwendigen Ausgaben schließen.

"Mehr Demokratie" fordert Volksabstimmungen über Sozialpolitik

Sparprogramm

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert angesichts des Reformstaus in der Sozialpolitik Volksbegehren und Volksabstimmungen über die Renten-, Gesundheits- und Arbeitspolitik in Deutschland. "Volksbegehren können überfällige Reformen anschieben. Volksabstimmungen sorgen für den Rückhalt in der Bevölkerung. Ohne die Beteiligung der Betroffenen ­ der Bürgerinnen und Bürger steht die Akzeptanz des Sozialstaates auf dem Spiel", sagte Mehr Demokratie-Sprecher Tim Weber in Bremen.

Spaß am Lesen bringt gute Leistungen

OECD-Studie

Knapp ein Jahr nach der Veröffentlichung der PISA-Studie hat die OECD am Dienstag zwei weitere Studien vorgelegt: "Reading for Change" und "Education Policy Analysis". In beiden Studien wurden die Ergebnisse der ersten PISA-Studie noch einmal genauer untersucht, um Zusammenhänge mit Schulsystemen und sozialen Hintergründen zu erkennen. Vor allem was die Freude am Lesen angeht, stünden die deutschen Schüler nach den jüngsten Analysen noch schlechter da, als schon zuvor berichtet die OECD. Nach den Studien ist die Freude der Schüler am Lesen aber verantwortlich für ihre Lesekompetenz. Sie sei sogar wesentlich wichtiger als ihre soziale Herkunft. 15-Jährige, die viel lesen, erreichten demnach selbst dann klar bessere Ergebnisse als ihre wenig lesenden Alterskameraden, wenn die Vielleser aus sozial benachteiligten Familien stammten, die Wenigleser hingegen aus besser situierten, sozial intakten Familien.

Öltanker "Prestige" ist auseinander gebrochen

Fossile Rohstoffe

Der vor der spanischen Küste gesunkene griechische Tanker "Prestige" ist auseinander gebrochen. Nachdem die spanische Regierung das Schiff in portugiesische Gewässer hatte schleppen lassen, ist das Wrack nun 250 km vom Festland entfernt eingeknickt. An Bord befinden sich noch rund 70.000 Tonnen Öl. Das Schweröl mit einem hohen Schwefelgehalt ist extrem giftig. Nach Angaben der spanischen Regierung seien bisher bereits 5000 Tonnen ausgetreten. Umweltschützer schätzen jedoch, dass es sich um weitaus größere Mengen handelt, da vor der spanischen Küste ein 1200 Quadratkilometer großer Ölteppich gesichtet worden war. Laut der niederländischen Bergungsfirma sei das Schiff dabei, langsam zu versinken.

Bundesregierung akzeptiert Defizitverfahren der Europäischen Kommission

Haushaltskonsolidierung trotz geringerer Steuereinnahmen

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Mittwoch zur Entscheidung der Europäischen Kommission, gegen Deutschland ein Verfahren wegen Überschreitung der Defizitgrenzen einzuleiten: "Ich kann die Entscheidung nachvollziehen." Das Verfahren sei eine Konsequenz des Stabilitätspakts, der in Europa vereinbart worden sei, so der Kanzler weiter. Deutschland werde behandelt wie jedes andere Mitgliedsland der Europäischen Union. Es gebe auch keinen Streit mit der Kommission, zumal die Defizitlage im kommenden Jahr anders aussehen werde.

Löcher in den Haushaltskassen - Steuerschätzer tagen in Dessau

Deutschland verstößt gegen EU-Währungsstabilität

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat am Dienstagmorgen in Dessau seine zweitätigen Beratungen aufgenommen. Es wird erwartet, dass die Schätzer ihre Prognosen für das Steueraufkommen gegenüber der Mai-Schätzung deutlich zurücknehmen werden. Medienberichten zufolge erwarten sie für Bund, Länder und Gemeinden Mindereinnahmen im laufenden und im kommenden Jahr von jeweils rund 18 Milliarden Euro. Die Ergebnisse werden am Mittwochmittag bekanntgegeben.