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Griechenland: Schuldenschnitt oder Rettungsschirm
Schuldenstaat Griechenland
Einige Wochen hat es gedauert, bis das nächste Rettungspaket in Richtung Griechenland auf den Weg gebracht wurde. Ein Rettungspaket, an strenge Regularien gekoppelt und dass die griechische Demokratie auf einen harten Prüfstand stellt. Die Regierungsdebatten werden seither von Krawallen mit Toten und Verletzten flankiert.
Kein Krieg gegen den Iran
Erklärung der Friedensbewegung
Die Erklärung "Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt" der Friedensbewegung und der Friedensforschung haben bereits über 500 Personen unterschrieben, alleine in den ersten 20 Stunden! Die Erklärung fordert eine Ende der Sanktionen, dass sich Deutschland nicht an einem möglichen Krieg beteiligt, sowie die Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten.
Joachim Gauck - PRO & CONTRA
Wenn Politik zur Reality Soap wird
Die künstlich inszenierte Empörungswelle der Wulff Affäre, mit ihren enthüllenden, aber keineswegs delikaten Details, wirkt so deplatziert wie das Dschungel Camp und andere Mechanismen, die den Pöbel mit Panem et Circenses (Brot und Spiele) versorgen. Die vermeintlich kritische Berichterstattung versäumt es ein weiteres Mal in großem Stil, sich Gedanken über Hintergründe eines solchen Kasperle-Theaters zu machen - oder vermeidet es doch zumindest tunlichst, darüber zu schreiben.
Dresden 2012 - Demonstrationen und Blockaden möglich
Nazis raus
Sowohl am Montag, 13. Februar 2012, als auch Samstag, 18. Februar 2012, waren in diesem Jahr ungehinderte Versammlungen und Blockaden in Dresden möglich. Dies ist erst vor dem Hintergrund der letzten Jahre, insbesondere der Ereignisse im letzten Jahr, eine besondere Erfahrung. Im Herbst letzten Jahres haben wir vom Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Untersuchungskommission initiiert, um die Vorgänge um den 19. Februar 2011 aufzuklären und demokratisch-menschenrechtlich zu bewerten. Den Bericht haben wir Anfang Februar veröffentlicht. Das zentrale Ergebnis ist, dass die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Dresden 2011 nicht geachtet wurden (www.grundrechtkomitee.de). Auch deswegen haben wir dieses Jahr die Demonstrationen am 13. und 18. Februar beobachtet.
Kolumbien: Paramilitärs bedrohen Friedensgemeinde
San José de Apartadó
Die Bedrohung der kolumbianischen Friedensgemeinde San José de Apartadó, das sich vor 15 Jahren für einen gewaltfreien Weg abseits von Regierungstrupen und Guerilla entschieden hatte, hat in den letzten Wochen drastisch zugenommen.
Afghanistan: Frieden mit Taliban möglich
Afghanischer Stammesführer im Interview
Die Zusammenarbeit der Bundeswehr und der ISAF mit irregulären Milizen in Afghanistan gerät in den Focus der Öffentlichkeit. Auf drei Seiten berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 12. Februar 2012 zu diesem Thema. ngo-online fragte Naqibullah Shorish, den nationalen Stammesführer des größten afghanischen Stammes der Kharoti nach den Gefahren der irregulären Milizen und nach notwendigen Konsequenzen für einen Friedensprozess. Shorish unterhält Kontakte zu allen Konfliktparteien, auch zur Taliban-Führung um Mullah Omar.
NRW Justiz: Die Landesregierung ist gefordert
Von: Peter Biesenbach und Harald Giebels
„Wieso hat die Landesregierung nicht nach dem ersten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum vor einem Jahr konsequent gehandelt? Warum hat sie nicht nach dem zweiten und auch nicht nach dem dritten Vorfall gehandelt? SPD-Minister Kutschaty ist für alles im Strafvollzug verantwortlich.“ Das erklärt Harald Giebels, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, heute im Düsseldorfer Landtag. „Es gab vier Vorfälle innerhalb eines Jahres in derselben Justizvollzugsanstalt. Die Häufung innerhalb kurzer Zeit ist exorbitant“, führte Giebels weiter aus. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar.
Deutsche Außenpolitik und der Arabische Frühling
Demokratie und Menschenrechte? Bitte hinten anstellen!
Die deutsche Außenpolitik nach dem 2. Weltkrieg wurde oft mit "Sonderweg" umschrieben und galt als werteorientiert. Kriege zu führen wurde abgelehnt, machtpolitische und wirtschaftliche Interessen spielten eine nach Außen hin untergeordnete Rolle. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges wurden diese Prinzipien nach und nach aufgeweicht. Inzwischen zählen Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Alltag, Deutschland führt Krieg in Afghanistan und Menschenrechte werden ganz offen Macht- und Wirtschaftinteressen untergeordnet. Dies wird besonders deutlich mit Blick auf den Arabischen Frühling und die Waffenverkäufe in die Region, die eine für Deutschland lange Zeit undenkbare Realpolitik offenbaren.
Christian Wulff - der Bundespräsident Wulff leidet
Die Vorbildhaftigkeit des Christian Wulff
Sein größter Traum war es nämlich seit frühester Jugend, Vorbild zu sein. Stets und ständig. In jeder nur denkbaren Situation. Selbst dann, wenn er (Christian Wulff) - natürlich rein zufällig - gerade mal kein Vorbild war. Auch dann bemühte er sich, dies zumindest vorbildlich zu erklären. Als er beim kostenlosen Upgrade im Air-Berlin-Jet nach Florida erwischt worden war, räumte er zwar ein, gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Nachdem er die Differenz zwischen den Economy- und den Business-Tickets gezahlt hatte, attestierte er sich sodann aber selbst - im Brustton der Überzeugung - eine gewisse „Vorbildhaftigkeit beim Umgang mit seinem Fehler“.
„Friedenspolitik sieht anders aus“ – Waffenexportverbot und Konversion gefordert
Friedensbewegung empört über Rüstungsexporte aus Deutschland
Der heute vorgelegte Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid: Mit einem Plus von 72 Prozent bei kommerziellen Ausfuhren von Kriegswaffen im Jahr 2010 gegenüber 2009 im Wert von 2,076 Milliarden Euro schoss der Exportumsatz der deutschen Rüstungskonzerne geradezu durch die Decke. Die Gesamtausfuhr 2010 erreichte inklusive des Exports von gebrauchten Bundeswehrkriegswaffen mit 2,119 Milliarden Euro einen historischen Höchstwert!
Black Planet Award 2011
Prof. Elmar Altvater hält Schmährede auf TEPCO-Verantwortliche
Im Rahmen der diesjährigen ethecon Tagung am 19. November 2011 erhalten die für die Atomkatastrophe von Fukushima verantwortlichen TEPCO-Manager und weitere für Konzern-Entscheidungen zuständige Personen den Internationalen ethecon Black Planet Award 2011 für "herausragende Verantwortung bei Zerstörung und Ruin unseres Blauen Planeten hin zu einem Schwarzen Planeten". ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie verleiht diesen Schmähpreis zum sechsten Mal. Die Schmährede hält Prof. Dr. Elmar Altvater.
Ägypten am Scheideweg in eine neue Ära?
Ein paar Hintergründe zu den Anfängen in Ägypten.
Geschichtlich gesehen hat Ägypten immer wieder Umwälzungen erfahren und kennt den Wandel der Zeiten aus einer 5000 Jahre alten Geschichte nur zu gut. Die Pharaonen leben aber weiter im Gedächtnis der Ägypter und es werden heute Witze über Mubarak gemacht. Mubarak zeigt sich stolz auf Bildern mit Ronald Reagan, Maggie Thatcher oder Helmut Schmidt. Auf einmal holt er ein Bild von sich mit Napoleon heraus. Die Lacher sind auf der Seite des Witzeerzählers. Aber dieses Verhalten zeigt auch das Verständnis, in dem sich Mubarak sieht und auch von einer ägyptischen Bevölkerung geteilt wurde. Bis jetzt! Seit dem 25.1.2011 ist alles anders geworden.
Der Aufstieg Chinas und die (Un)Möglichkeit eines Krieges mit den USA
Ein sino-amerikanischer Krieg?
Neue Rüstungsprogramme Chinas sowie der rasante wirtschaftliche Aufschwung und der damit verbundene Ressourcenhunger des Landes schüren Ängste vor Chinas globalen machtpolitischen Absichten. Schenkt man Medien und einigen Akademikern Glauben, so könnte der Eindruck entstehen, dass ein Krieg zwischen den beiden wirtschaftlich mächtigsten Staaten der Welt in naher Zukunft unausweichlich und vorprogrammiert ist. Doch wie wahrscheinlich ist ein Krieg bei nüchterner Betrachtung wirklich?
Protestbündnis fordert Absage des Afghanistan-Gipfels Petersberg II
Afghanistan objektiv beurteilen
Das „Protestbündnis gegen Petersberg II“ fordert die sofortige Absage der Afghanistan Konferenz, zu der die afghanischen und deutschen Außenminister Zalmai Rassoul und Guido Westerwelle nach Bonn einladen. Der Text der Einladung sei „von einem völligen Realitätsverlust getragen und die Fortsetzung der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit über den Truppenabzug bis 2014“, so Reiner Braun, einer der Sprecher des Bündnisses. Der Gipfel werde keine Frieden eröffnenden Ergebnisse bringen, denn „auf der Basis einer die Realität von Krieg und Terror leugnenden Einladung kann kein Friedens- und Versöhnungsprozess beginnen. Dieser erfordert die Anerkennung der Tatsache des Krieges und einen sofortigen Waffenstillstand.“
Duisburg: Adolf Sauerland | Aufklärung der Loveparade Katastrophe stockt
Duisburg - ein Trauerspiel geht ins zweite Jahr
Seit der Loveparade 2010 kommt Duisburg nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Als am 24.07.2010 die Loveparade in Duisburg ein schreckliches Ende fand, ist in Duisburg nichts mehr wie es war. Über allem schwebt der Schatten von 21 Toten und zahlreichen Verletzten. Bedrückend ist die Unfähigkeit der Stadtspitze angemessen mit der Katastrophe umzugehen. Dieses Trauerspiel geht jetzt leider schon in das zweite Jahr. Und ein Ende ist bisher nicht absehbar.
Kurden: Anerkennung der kurdischen Identität
Internationale Liga für Menschenrechte fordert
Nach über 50jähriger Migration lebt heute schätzungsweise fast eine Million Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik Deutschland, die als Arbeitsmigranten oder als politische Flüchtlinge aus der Türkei, dem Iran, Irak und Syrien hierher gekommen oder geflohen sind. Obwohl es sich um eine der größten Migrantengruppen in der Bundesrepublik handelt, ist sie jedoch bis heute nicht als eigenständig anerkannt, weil ihre Mitglieder in der Regel den jeweiligen Staaten zugeordnet werden, aus denen sie stammen und ausgewandert sind. Dadurch werden ihnen bestimmte Rechte wie etwa Teilhabe an spezifischen Integrationsmaßnahmen verwehrt.
MBA | Master | Bachelor - Proteste an Hochschulen
Zufrieden mit der Bologna-Reform?
Die immer wiederkehrenden Proteste an den Hochschulen in Deutschland zeigen, dass die Studierenden mit der Umsetzung der Bologna-Reform (Stichworte Bachelor und Master) noch nicht zufrieden sind. Ein wichtiger Punkt, der bei der Umsetzung der Bologna-Reform weitgehend vergessen wurde, ist die Orientierung der Hochschullehre auf die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen, also weg von der ausschließlichlichen Vermittlung von Wissen.
Tripolis Nachrichten
Hauptstadt ohne Wasser und Strom - Al-Qaida erobert Tripolis
Trotz der massiven Luftunterstützung durch die NATO ist es den Rebellen bisher nicht gelungen, die Hauptstadt Tripolis unter ihre Kontrolle zu bringen und die Kämpfe dauern an. Getarnte Briten von Spezialeinheiten der Nato und Soldaten aus Katar hatten sich hier völlig völkerrechtswidrig an der Invasion in Tripolis beteiligt, bei der es auch zu Massakern an gefesselten und auch an schwarzafrikanischen Gefangenen durch Rebellen gekommen war. Der Rebellenrat hatte zudem die Gegen-Regierung in Bengazi aufgelöst und schickt trotzdem stundenweise Delegierte nach Tripolis, die aber immer noch keinen festen Sitz in der Hauptstadt einrichten konnten. So hat ein Al-Qaida-Rebellenkommandeur namens Abdul Hakim Belhadj de facto über die Teile der Stadt das Kommando, die von den Rebellen und von der Nato kontrolliert werden. Der frühere Oberkommandierende der Rebellen namens Abdul Fattah Junis wurde von den eigenen Hardcore-Islamisten jüngst ermordet. (jm)
GAZA - Friedensaktivist von HAMAS verhaftet
Gaza Youth Breaks Out (GYBO)
Am 14. August 2011 ist Abu Yazan, ein junger Friedensaktivist der Gruppe Gaza Youth Breaks Out (GYBO) von Hamas-Beamten verhaftet worden. Nach der Rückkehr von einer Reise nach Frankreich, auf die er eingeladen worden war, um Vorträge über die aktuelle Situation im besetzten Gazastreifen zu halten, ist er zwei Mal zum Verhör gerufen worden, bis er schließlich am Sonntag festgenommen wurde .
ALG II - Maßnahmen zurück in Arbeit
Statistikbereinigung übelster Art beim ALG II
Die Zahl der Euro Schulen in Deutschland ist gewachsen, es gibt dafür Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), der Arbeitsagentur" und den Jobcentern. Immer wieder haben sich Betroffene des SGB II in meiner Sozialsprechstunde über Maßnahmen bzw. Weiterbildungen, die in diesen Schulen stattfinden beschwert. Das Thema ließ mich nicht los und ich begann zu recherchieren und habe nachgehakt.