umwelt

Regierungskoalition will diese Woche Finanzierung sichern

Mutter-Kind-Kuren

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Regina Schmidt-Zadel, kündigte für diese Woche einen Gesetzentwurf an, der sowohl die wirtschaftliche Grundlage der Mutter-Kind-Kuren als auch ihre Qualität sicher stellen soll. Nach dem geltenden Recht können die Krankenkassen in ihrer Satzung festlegen, ob sie die Kosten der Vorsorge- und Rehabilitationsmassnahmen für Mütter in Einrichtungen des Müttergenesungswerkes und gleichartiger Einrichtungen vollständig übernehmen oder nur einen Zuschuss zu Mutter-Kind-Kuren zahlen.

Grosses Umweltfestival am 2. Juni

Grüne Liga Berlin

Als ein Höhepunkt der Berliner Aktionstage unter dem Motto "Zukunft für alle! Mitmachen - Bewegen - Verändern" verwandelt das Festival wir von 11 bis 20 Uhr gemeinsam mit den Besuchern den Bereich Unter den Linden in eine Bummelzone. Mit seiner bunten Vielfalt wird das Umweltfestival auch in diesem Jahr für zehntausende Berlinerinnen und Berliner ein eindrucksvolles Erlebnis werden. Originelle Aktionen informieren und mobilisieren für Klimaschutz und alternative Angebote.

1. Mai: In Berlin-Kreuzberg wieder Straßenrandale befürchtet

1. Mai

Umgestürzte Autos, geplünderte Geschäfte und brennende Barrikaden - das gehört in Berlin-Kreuzberg seit 1987 zum Gewaltritual des 1. Mai. Schaufensterscheiben gehen zu Bruch, Blaulichter überall, Polizeisirenen heulen, und aus Megaphonen werden Parolen geplärrt. Die Anwohner sind es leid, dass ihr Kreuzberger Kiez, der hier nach der alten Postleitzahl SO 36 genannt wird, alle Jahre wieder die Kulisse für Straßenschlachten abgibt. Noch immer sind nicht alle Spuren der Ausschreitungen vom vergangenen Jahr beseitigt. An die Häuserwände ist "Bullen raus aus Kreuzberg" geschmiert. Auch die Parole "Schmeißt Steine auf die Bullenschweine" wurde schon gesichtet.

Heidelberg Nachrichten II

"Gesundheit ist keine Ware" - ATTAC-Konferenz verabschiedet Heidelberger Erklärung

"Patienten sind wir alle - früher oder später", begrüßte Werner Rätz von Attac Deutschland die über 250 Aktivistinnen und Aktivisten, die am 20. April zur Aktionskonferenz "Gesundheit ist keine Ware" nach Heidelberg gekommen waren. Viele der Teilnehmer aus den Reihen von Gewerkschaften, Gesundheitsinitiativen und Attac-Gruppen waren passend und demonstrativ in Frottee-Bademänteln gekleidet - der typischen Kleidung der Klinikpatienten. "Wir werden die Gesundheitspolitik nicht länger den Lobbyisten überlassen, sondern uns als Patienten aktiv für den Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems einmischen", so Rätz weiter.

Letzter Runder Tisch befürwortet Freigabe

Arznei-Versandhandel

Der Runde Tisch für das Gesundheitswesen tritt für die Freigabe des elektronischen Versandhandels von Arzneimitteln ein. Auf der vierten und letzten Sitzung vor der Bundestagswahl im brandenburgischen Groß Ziethen sprachen sich die Teilnehmer am Montag mehrheitlich für solche modernen Vertriebswege aus. Widerstand gab es jedoch seitens der Apothekervertreter.

DGB fordert flächendeckende Prävention

Gesundheitswesen

Zur Verbesserung der medizinischen Versorgung fordert der DGB den flächendeckenden Ausbau von präventiven Maßnahmen. Bislang sei die Prävention im deutschen Gesundheitswesen unterentwickelt, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin. Sie verwies auf ein Gutachten, nach dem sich durch eine verbesserte Prävention langfristig 25 bis 30 Prozent der Gesundheitsausgaben vermeiden lassen. Zudem werde die Verantwortung des Einzelnen gefördert, weil er so selbst mehr Vorsorge betreiben könne.

ASB: Pflegekassen drücken sich vor Leistungen

Gesundheitswesen

Die Spitzenverbände der Pflegekassen haben auf der Grundlage des so genannten Rollstuhlurteils, nach dem die Krankenkassen nur für individuell angepasste Hilfsmittel zahlen müssen, einen einseitig ausgerichteten Abgrenzungskatalog herausgegeben, stellt der Arbeiter-Samariter-Bund fest. Das Bundessozialgericht hatte in seinem Urteil geregelt, dass Pflegehilfsmittel, welche zum üblichen Betrieb eines Pflegeheimes gehören und der Pflegeerleichterung dienen, vom Heim gestellt werden müssen.

Patientenquittungen machen Arzt-Abrechnungen nachvollziehbar

Modellversuch

Im rheinhessischen Wendelsheim ist die erste so genannte Patientenquittung ausgestellt worden. Das regionale Modellprojekt soll den Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung mehr Einblick in die vom Arzt erbrachten Leistungen geben. Das offenere Abrechnungsverfahren sorge für mehr Transparenz, sagte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer am Dienstag in Mainz. Zudem fördere die Information über ärztliche Leistungen das Kostenbewusstsein der Patienten.

Ostdeutschen Städten droht der Finanz-Kollaps

Bund soll helfen

Ostdeutsche Bürgermeister fordern eine rasche und grundlegende Reform der Gemeindefinanzen. Andernfalls drohe vielen Städten in den neuen Bundesländern der finanzielle Kollaps, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Freitag bei einer Konferenz ostdeutscher Oberbürgermeister in Schwerin. Finanzhilfen des Bundes seien dringend erforderlich, um die Investitionskraft der ostdeutschen Städte zu stärken.

Weltweit jährlich 1,7 Millionen Menschen TBC-Opfer

Tuberkolosetag

An Tuberkulose sterben nach Angaben des Deutschen Aussätzigen-Hilfswerk (DAHW) weltweit jährlich rund 1,7 Millionen Personen. Die Erkrankung werde vor allem in den Entwicklungsländern registriert, teilte das DAHW am Mittwoch in Bonn mit. Die Organisation forderte vor diesem Hintergrund ein stärkeres Engagement der Industrieländer im Kampf gegen Tuberkulose. "Wenn für jeden Menschen jährlich nur 37 Euro zur Verfügung stünden, könnten Jahr für Jahr acht Millionen Menschenleben gerettet werden", zitierte das DAHW aus einer von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Auftrag gegebene Studie.

4000 Ärzte im Visier der Justiz

Bestechungsskandal

In den Bestechungsskandal um einen Pharma-Konzern sind nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft etwa 4000 Klinikärzte verwickelt. Gegen rund 3500 Ärzte wurde bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme eingeleitet, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Wick am Montag mitteilte. Etwa 500 Ermittlungsverfahren stehen den Angaben zufolge noch bevor.

Bundesministerin Schmidt will den elektronischen Patientenpass

Gesundheitswesen

Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat erneut die Einführung eines elektronischen Gesundheitspasses gefordert. Deutschland könne hier eine internationale Vorreiterrolle übernehmen, erklärte die Ministerin am 5. März 2002 auf dem Kongress "ehealth 2002 - Telematik im Gesundheitswesen" in Bonn. Intelligente und effiziente Telematiksysteme verbesserten die Qualität der medizinischen Behandlung, besonders der Arzneimittelsicherheit.

Bauern und Wissenschaft gegen Kürzungen in der Agrarforschung

Agrarforschung

Der Deutsche Bauernverband sowie führende Agrarwissenschaftler wenden sich strikt gegen Kürzungen und Umverteilungen in der Ernährungs- und Agrarforschung. In einer vorgestellten "Bonner Erklärung" heißt es, nur auf der Grundlage einer leistungsfähigen Wissenschaft könnten Landwirtschaft und Ernährungsindustrie gesunde Nahrungsmittel umweltschonend und nachhaltig produzieren.

Holzschutzmittel und Schwermetalle können unfruchtbar machen

Umweltgifte

Umweltgifte im Körper können Frauen unfruchtbar machen. Darauf weist die bundesweit tätige Arbeitsgemeinschaft der Umwelt-Apotheker (AAU) hin. Verdächtig sind Holzschutzmittel, aber auch Schwermetalle und andere Chemikalien. "Wir erleben immer wieder Fälle, in denen Frauen von Arzt zu Arzt gegangen sind, weil sie keine Kinder bekommen können", sagt Thomas G. Stiegler, Sprecher der AAU. "Nach einem intensiven Beratungsgespräch stellt sich dann heraus, dass die Frau in einem Haus wohnt, in dem die Decken mit Holz verkleidet sind". Das ist für die Umwelt-Apotheker ein Alarmsignal. Stiegler: "Bis in die 80er Jahre hinein wurden Holzschutzmittel verwendet, die für Menschen hoch giftig sein können. Das kann für schwere Gesundheitsprobleme sorgen und wird eben auch mit Unfruchtbarkeit in Verbindung gebracht".

Europäisches Patentamt patentiert Feld, Wald und Wiese

Gentechnik

Nach Greenpeace-Recherche erteilte das Europäische Patentamt in München im Januar erstmals ein Patent, das neben Anbaupflanzen auch die Felder, auf denen die Pflanzen wachsen, einschliesst. Inhaber des Patents EP 784 421 sei die US-amerikanische Firma Treetech Management und die Universität von Kalifornien.

Bundestagsdebatte entscheidet

Stammzellenimport

Der Bundestag hat seine mit Spannung erwartete Debatte über den Import embryonaler Stammzellen aufgenommen. Unmittelbar vor Beginn der auf mehr als drei Stunden veranschlagten Aussprache zeichnete sich am Mittwochmittag noch keine Mehrheit für einen der drei Anträge ab. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, vom Vormittag hatten sich bislang 505 der insgesamt 666 Parlamentarier per Unterschrift für eine der Positionen entschieden.

"Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung"

11. Kinder- und Jugendbericht

Am 30. Januar 2002 hat das Bundeskabinett den elften Kinder- und Jugendbericht beschlossen. Der Bericht enthält eine Fülle von Vorschlägen, die darauf abzielen, die Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien zu verbessern. Die Bundesregierung sieht sich durch ihn in ihrem Verständnis der Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittspolitik bestärkt. Da der Bericht bereits Mitte 2001 von der Kommission abgegeben worden ist, konnten die Wirkungen der Reformen und der Maßnahmen, die die Bundesregierung eingeleitet hat, von den Experten noch nicht in vollem Umfang beurteilt werden.

Bundestag entscheidet über KWK-Gesetz

Kraft-Wärme-Kopplung

Der Bundestag will am Freitag über das neue Urhebervertragsrecht und das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung entscheiden. Ziel des von der rot-grünen Regierungskoalition vorgelegten KWK-Gesetzes ist, die klimafreundliche Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zu sichern und auszubauen.

FDP will auch in Deutschland Embryonen verbrauchen

Stammzellen

Die FDP will neben dem Import menschlicher embryonaler Stammzellen (ES) auch die Gewinnung solcher Zelllinien in Deutschland erlauben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes stellten Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und die FDP-Gentechnikexpertin Ulrike Flach am Mittwoch in Berlin vor. Zur Stammzellendebatte kommende Woche im Bundestag wollen die Liberalen den Entwurf zunächst in Form eines Antrags einbringen. Die FDP-Fraktion stehe nahezu vollständig hinter dem Antrag, sagte Flach. Vor der Debatte wolle man aber noch versuchen, auch die Unterstützung von Abgeordneten aus den anderen Fraktionen gewinnen.

Deutsche Welthungerhilfe verteilt Nahrungsmittel und Trinkwasser

Katastrophenhilfe für Kongo

Die Deutsche Welthungerhilfe verteilt seit Dienstag Nahrungsmittel und sauberes Trinkwasser in der Stadt Goma. An zentralen Verteilungsstellen erhalten die bedürftigen Menschen Bohnen, Öl, Zucker, Salz und Seife. Etwa 3.000 Familien bekommen dadurch in den nächsten Tagen eine erste Überlebenshilfe. Der größte Teil der Nahrungsmittel wird im Hinterland von Goma lokal aufgekauft und per LKW in die Stadt transportiert. Parallel dazu stellt die Deutsche Welthungerhilfe sauberes Trinkwasser für die Menschen bereit. Zwei Tanklastzüge mit mehr als 30.000 Liter Kapazität stehen in der Stadt bereit. Das Wasser wird aus dem Kivusee entnommen und mit Chlor versetzt. Etwa 60.000 Menschen können seit Mittwoch morgen sauberes Trinkwasser bekommen.