umwelt

Viel Arbeit und Zündstoff bleiben

40 Jahre Bundesentwicklungsministerium

„Die Gründung eines eigenständigen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor vier Jahrzehnten hat sich als richtige und weitsichtige Entscheidung erwiesen“. Dies erklärte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Reinhard Hermle anlässlich des 40jährigen Gründungsjubiläums des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 7. November in Bonn. „Trotz mancher herber Fehlschläge hat die deutsche Entwicklungspolitik viel erreicht. Sie verfügt über einen guten Ruf in der Welt. Aber es bleibt noch viel zu tun, um die Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt abzubauen und der Globalisierung ein menschliches Gesicht zu geben“, so Reinhard Hermle weiter.

Japan will Kyoto-Protokoll wohl doch ratifizieren

Klima

Japanischen Berichten zufolge hat sich die Tokioter Regierung zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls umlenken lassen. Die Zustimmung zu einem internationalen Vorgehen gegen den Klimawandel wurde offiziell allerdings noch nicht bestätigt. Ein Einlenken Japans würde Isolation für die Vereinigten Staaten bedeuten. Die USA lehnen das Kyoto-Protokoll grundsätzlich ab.

Bundesregierung will Gesundheitspass

Datenschutz und Patientensicherheit

Die Bundesregierung will die Transparenz und Sicherheit in der Arzneimittelversorgung der Bürgerinnen und Bürger weiter erhöhen. Dazu werden verschiedene Überlegungen angestellt. Langfristig soll dazu ein umfassender "Gesundheitspass" zur Dokumentation und Abstimmung der Heilbehandlungen eingeführt werden. Mittelfristig ist zunächst ein "elektronischer Arzneimittelpass" geplant. Darauf sollen alle Medikamente erfasst werden, die ein Patient einnimmt. Bei ihren Überlegungen berücksichtigt die Bundesregierung, dass Gesundheitsdaten unter Datenschutzgesichtspunkten äußerst sensibel zu behandeln sind.

Umweltexperten warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz

Klima

Die internationalen Klimaschutzbemühungen dürften nicht durch einzelne Mitgliedsstaaten der UN-Klimaschutzkonvention ausgebremst werden, mahnte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid vor Beginn des Weltklimagipfels in Marrakesch. Laut Timm wollen Japan, Kanada, Australien und Russland erneut über einzelne Punkte des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung von Treibhausgasen nachverhandeln.

Bahn ist mit eigenem Klimaschutz zufrieden

Klima

Die Kohlendioxid-Emissionen der Bahn sind nach Angaben des Unternehmens deutlich zurückgegangen. Bei der Vorstellung des Bahn-Umweltberichts 2000 wies der technische Vorstand der Deutschen Bahn AG, Karl-Friedrich Rausch, darauf hin, dass das Unternehmen seit 1990 seinen CO2-Ausstoß trotz gewachsener Verkehrsleistungen um ein Fünftel reduziert habe.

Bundestag besiegelt Aus für Arzneimittelbudgets

Mehr "Selbstverwaltung"

Die Budgets auf Arznei- und Heilmittel werden abgeschafft. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend in Berlin einem entsprechenden Gesetz von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit rot-grüner Mehrheit zu. Darin ist vorgesehen, dass die Selbstverwaltungen von Ärzten und Krankenkassen vor Ort mehr Verantwortung für die Arzneiausgaben übernehmen. In einem Gesamtpaket sollen sie künftig Obergrenzen für die Arzneiausgaben, aber auch bestimmte Zielvereinbarungen festlegen.

Mit Kraft-Wärme-Kopplung gegen Treibhausgase

Klimapolitik

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sieht in der Kraft-Wärme-Kopplung einen wichtigen Baustein bei der Erreichung der klimapolitischen Ziele. Deutschland habe sich verpflichtet, 23 Millionen Tonnen weniger CO2 bis zum Jahr 2010 zu produzieren, sagte Müller im Bundestag. Mit der Kraft-Wärme-Kopplung sei dieses Ziel erreichbar.

Zivilbevölkerung ohne Schutz vor Bio-Waffen

Terrorabwehr

Anthrax(Milzbrand)und andere Biokampfstoffe können sie kaum schocken: Die Soldaten der Bundeswehr sind gegen mögliche Angriffe islamistischer Terroristen gewappnet. Das wurde von der Sanitätsakademie in München am Mittwoch bestätigt. Die Armee hatte schon zu Zeiten des Kalten Krieges wegen drohender Gefahren im Kriegsfall ständig ihre ABC-Ausrüstung verbessert. Aus Kreisen des Bundesamtes für Zivilschutz wurde angesichts der Aufsehen erregenden Milzbrandfälle in Florida, die in Zusammenhang mit den islamistischen Extremisten gebracht werden, dagegen "Fehlanzeige" gemeldet.

Sportmedizin-Kongress fordert mehr Bewegung

Gesundheitsvorsorge

Mehr Sport und Bewegung zur Vorbeugung von Krankheiten propagiert die Deutsche Gesellschaft für Sportmedizin in Rotenburg an der Fulda. Zum Auftakt des 37. Deutschen Kongresses für Sportmedizin und Prävention sagte der Vorsitzende Paul E. Nowacki, wenn jeder mehr Sport treiben würde, könne dies zu einer Kostensenkung im Gesundheitswesen beitragen. Bereits 30 Prozent der Kinder im Schulalter wiesen Fehlhaltungen und Fettleibigkeit auf, was auf die mangelnde körperliche Bewegung zurückzuführen sei.

Apothekerverband befürchtet Pleitewelle durch Sparpaket

Gesundheit

Viele Kleinapotheken werden nach Einschätzung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände das jüngste Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht überleben. Bis zu 40 Prozent der 21.500 Apotheken in Deutschland seien in ihrer Existenz bedroht, warnte ABDA-Präsident Hans-Günter Friese.

Schmidt verteidigt Vorschlag zu Wirkstoff-Verordnung

Medikamente

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hält an ihrem Vorschlag zur Verschreibung von Wirkstoffen statt bestimmter Medikamente fest. Patienten müssten akzeptieren, dass die Krankenkassen bei Arzneimitteln mit gleichen Wirkstoffen "in bestimmten Fällen" nur die kostengünstige Alternative bezahlen. Schmidt forderte die Ärzte auf, die Bürger darüber aufzuklären, dass "nicht der Name des Medikaments zählt, sondern der Wirkstoff".

Krankenkassen wollen Arzneimittel-Budget zurück

Gesundheitsreform

Der Verband der Angestellten-Krankenkassen plädiert für die Wiedereinführung von Obergrenzen bei der Verordnung von Arzneimitteln. Ohne eine Budgetverantwortung der Ärzte werde es nicht gelingen, die Arzneimittelausgaben auf das medizinisch Notwendige zu beschränken, sagte Verbandschef Herbert Rebscher der Chemnitzer "Freien Presse" am Mittwoch. Einen Kollektivregress wie in der Vergangenheit lehnte Rebscher aber ab. Der Kassenchef warf der Politik vor, auf wirksame Steuerungsinstrumente vorschnell verzichtet zu haben. Es sei daher nicht verwunderlich, wenn die Arzneimittelausgaben zwischen 10 und 15 Prozent jährlich anstiegen.

EU verklagt Deutschland wegen Versäumnissen beim Naturschutz

Umweltschutz

Deutschland hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen eine EU-Richtlinie zum Schutz von Tieren und Pflanzen verstoßen. Der Gerichtshof stellte fest, dass Deutschland, Frankreich und Irland bisher nicht genügend Schutzgebiete vorgeschlagen haben, wie dies in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) festgeschrieben sei.

Greenpeace stellt Strafanzeige gegen Autoindustrie

Lungenkrebs

Um die Menschen künftig mehr vor dem Lungenkrebsrisiko durch Dieselabgase zu schützen, hat Greenpeace heute juristische Schritte gegen die Autoindustrie und das Kraftfahrtbundesamt (KBA) eingeleitet. Wie die Umweltorganisation erklärte, wurden beim Verwaltungsgericht Schleswig eine Untätigkeitsklage gegen das Kraftfahrtbundesamt eingereicht sowie bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Hamburg Strafanzeige gegen die führenden deutschen Automobilkonzerne gestellt.

Neues Vergütungssystem für Krankenhausbehandlungen beschlossen

Gesundheitsreform

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das seit langem geplante neue Abrechnungssystem für Krankenhausbehandlungen verabschiedet. Dabei sollen die bisherigen Tagessätze durch leistungsbezogene Fallpauschalen ersetzt werden. Die Einführung des neuen Vergütungssystems soll zum Januar 2003 auf freiwilliger Basis und ab 2004 verpflichtend eingeführt werden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte die Fallpauschalen-Regelung einen "großen Schritt zur Fortsetzung der Gesundheitsreform".

Betriebskrankenkassen gegen Pass beim Apotheker

Medikamentenpass

Nach den Allgemeinen Ortskrankenkassen wendet sich auch der Bundesverband der Betriebskrankenkassen strikt gegen einen Medikamentenpass. Der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante "milliardenteure" Pass werde die Arzneimitteltherapie nicht verbessern, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme.

Schröder will Umbau des Gesundheitswesens fortsetzen

500 Milliarden-Bewegung

Die Gesundheitsvorsorge in Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) an der immer älter werdenden Bevölkerung orientieren. Schröder sagte am Freitag im tschechischen Franzensbad, eine ältere Gesellschaft brauche "nicht weniger, sondern eher mehr Gesundheitsvorsorge".

Datenschützer und PDS strikt gegen Patientenpass

Gesundheitspolitik

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, ist strikt gegen eine Speicherung medizinischer Daten auf einem obligatorischen Patientenpass, wie sie von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwogen wird. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die elektronische Speicherung auf einem Patientenpass oder der Versicherten-Chipkarte dem Einzelnen mehr schaden als nützen würde", sagte Jacob der "Berliner Zeitung". Einen Patientenpass für alle sozialversicherungspflichtigen oder gar für alle Bürger lehne er ab.

Elektronische Patientenakte könnte Realität werden

Gesundheitswesen

Die Idee einer elektronischen Patientenakte nimmt immer konkretere Formen an. Die Bundesregierung plant nach einem Bericht der "WirtschaftsWoche", dass alle Informationen über Patienten von Kassen, Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärzten und Krankenhäusern in einen riesigen Datenpool eingespeist werden. Dies gehe aus einem Eckpunktepapier der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) hervor. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte, dass die Regierung konkret über eine elektronische Erfassung von Patientendaten nachdenkt. Vor allem gehe es darum, die Chipkarte "intelligenter" zu nutzen.

Kabinett verabschiedete Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Umweltfreundlichere Energieversorgung

Strom aus der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung soll bis zum Jahr 2010 mit 8,7 Milliarden Mark gefördert werden. Das sieht der Entwurf für ein neues Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Mit besonderer Unterstützung können die Betreiber von Brennstoffzellen-Anlagen rechnen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 27. September mit dem Gesetzentwurf befassen. Die neue Regelung soll zum 1. Januar 2002 in Kraft treten.