umwelt

Brennelement in Atomkraftwerk Biblis abgestürzt

Einmaliger Unfall

Im hessischen Atomkraftwerk Biblis gab es einen Vorgang, der in der Bundesrepublik einmalig ist. Ein Sprecher des Kraftwerksbetreibers RWE sprach von einem "Pilot-Ereignis". Beim Versuch, Brennstäbe im Block B des Kraftwerks für den Transport in die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague umzuladen, brach der Kopf eines Brennelementes ab, der Stab fiel etwa 50 Zentimeter nach unten und blieb auf der Oberkante des Lagergestells hängen. Der Vorfall wird nach den deutschen Meldekategorien als "Eilt" eingestuft. Es handelt sich also um keine Kleinigkeit.

SchülerInnenvertretungen fordern Beibehaltung der 13jährigen Schulzeit

12 oder 13 Jahre

Die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf nur noch 12 statt bisher 13 Jahre stößt auf Kritik: Die BundesschülerInnenvertretung (BSV) und die LandesschülerInnenvertretung Saarland lehnen das "Express-Abi", wie es gerade im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern (wieder) eingeführt wird, ab.

Ärzteverband fordert bundesweite Überprüfung von Krankenhauspersonal

Risiko Krankenhaus

Der Chef des Ärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, fordert bundesweite Richtlinien für eine stärkere arbeitsmedizinische Kontrolle von Krankenhaus-Mitarbeitern. Eine EU-Richtlinie sehe entsprechende Kontrollen zwar seit Jahren vor, doch werde sie aus Kostengründen nicht umgesetzt, kritisierte Montgomery laut einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Bericht des Magazins "Stern".

BUND setzt weiter Hoffnung auf Erfolg des Klimagipfels

Klimagipfel

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält eine Einigung auf der Bonner Weltklimakonferenz zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls noch für möglich. Ob ein Scheitern der Verhandlungen abgewendet werden könne, hänge von Japan ab, sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Umweltschützer demonstrierten in Bonn

Klimagipfel

Auf mehreren Kundgebungen haben am Donnerstag in Bonn Umweltschützer vor einem Scheitern des Weltklimagipfels gewarnt. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, Michael Prinz zu Salm-Salm, verlangte auf der Waldbauernkonferenz, dass die Klimaschutzfunktion der Wälder eine „zentrale Rolle im Abschlussprotokoll der Klimakonferenz erhält“. Die Umweltexpertin der PDS-Bundestagsfraktion, Eva Bulling-Schröter, warnte auf einer gemeinsamen Kundgebung mit der internationalen Umweltorganisation „risingtide“ vor einem „verhängnisvollen“ Scheitern des Bonner Gipfels.

Umbrella-Gruppe legt neuen Vorschlag im Streit um Klima-Senken vor

Klimagipfel

Kanada, Japan, Australien und Russland haben im Streit um die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls einen neuen Vorschlag unterbreitet. Danach sollen Maßnahmen zum Schutz natürlicher Kohlendioxidspeicher wie Wälder und Agrarflächen mit den Staaten individuell ausgehandelt und in dem Protokoll festgehalten werden, sagten Delegationsvertreter der vier Länder am Donnerstag auf der Klimakonferenz in Bonn. Länder, die diese Maßnahmen der ersten Reduktionsperiode zwischen 2008 und 2012 geltend machen wollen, müssen zuvor angeben, wieviel CO2 sie darüber einsparen können. Diese Summe würde ihnen dann auf ihr Reduktionsziel angerechnet.

Streit um Müller-Vorstoß hält an

Gesundheitsreform

Die Kritik am Vorstoß von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zu mehr Eigenverantwortung der Versicherten im Gesundheitswesen hält unvermindert an. DGB-Chef Dieter Schulte warnte am Mittwoch, Müllers Vorschlag, den Arbeitgeberanteil bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung künftig den Arbeitnehmern auszuzahlen, "wäre der Anfang vom Ende des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems". Schulte wies in der "Berliner Zeitung" auch Müllers Ermahnung zu moderaten Tarifabschlüssen sowie den Vorschlag, die Unterstützung für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zu senken, zurück.

UN-Generalsekretär hofft noch auf Einlenken der USA

Klimagipfel in Bonn:

UN-Generalsekretär Kofi Annan setzt weiterhin auf eine Beteiligung der USA beim Klimaschutz. "Es ist meine aufrichtige Hoffnung, dass die Entscheidung der USA über Kyoto nicht unveränderlich ist", sagte Annan dem Bonner "General-Anzeiger" vom Mittwoch. Annan verwies darauf, dass die ablehnende Haltung von US-Präsident George W. Bush auch in den Vereinigten Staaten eine lebhafte Diskussion ausgelöst habe.

Kein Schmerzensgeld für Opfer im Strahlen-Skandal?

Bundeswehr

Im Streit um eine Entschädigung für verstrahlte frühere Radarspezialisten der Bundeswehr wird eine gerichtliche Auseinandersetzung immer wahrscheinlicher. Das Verteidigungsministerium lehnte am Mittwoch in einem Schreiben an die Anwälte der Strahlenopfer weitergehende Entschädigungsforderungen ab. Es geht um inzwischen fast 400 Fälle, in denen Techniker in der 60er und 70er Jahren wegen der Versäumnisse bei Schutzmaßnahmen schwere Gesundheitsschäden, überwiegend Krebsleiden, zugezogen hatten. Noch vor vier Wochen hatte Ressortchef Rudolf Scharping (SPD) bei der Vorlage des Berichts der sogenannten Sommer-Kommission zu den Strahlenschäden eine "großherzige Lösung" zugesagt.

Scharfe Kritik am Kyoto-Protokoll

Umwelt

Der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer kritisiert scharf das Kyoto-Umweltprotokoll. Es sei ein "Fehler", die Umwelt schützen und gleichzeitig die Hauptverursacher schonen zu wollen, sagte Scheer im ZDF. Die Mobilisierung ökologischer Energietechnik als einzige Alternative sei nicht mit der Konstruktion eines solchen Vertrages erreichbar.

Greenpeace: Erfolgschancen in Bonn schwinden

Internationale Klimakonferenz

Die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss der Bonner Klimakonferenz schwinden noch bevor die Konferenz begonnen hat. Dies erklärte Greenpeace heute in Berlin, neun Tage bevor in Bonn mehrere tausend Delegierte aus über 150 Staaten über die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls entscheiden. So ist bis heute unklar, ob Japan das Protokoll auch ohne die USA unterschreiben wird. Zusammen mit Großbritannien versucht Japan darüber hinaus, die Klimaschutzvorgaben des Kyoto-Protokolls stark zu verwässern, um die USA, entgegen ihrer jüngsten Ankündigung, doch noch zu einer Unterschrift zu bewegen. Im Kyoto-Protokoll haben sich die Industriestaaten verpflichtet, innerhalb der nächsten zehn Jahre ihre Treibhausgase um durchschnittlich 5,2 Prozent zu verringern.

Bundestag beschließt Neuregelungen

Gesundheitswesen

Der Bundestag hat am Freitag gegen die Stimmen von Union und FDP mehrere Neuregelungen im Gesundheitswesen beschlossen. Danach können Versicherte ab dem nächsten Jahr die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse mit einer Frist von acht Wochen zum Monatsende kündigen. Ferner soll das Bundesgesundheitsministerium bis zum Jahr 2003 die Festbeträge für Medikamente vorübergehend per Verordnung festsetzen können.

Die neuen Gesundheitsgesetze

Hintergrund

Mehrere Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) passierten am Freitag mit rot-grüner Mehrheit den Bundestag. Die Gesetze im einzelnen:

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten

1. Mai-Krawalle in Berlin

Im Zusammenhang mit dem Straßenfest auf dem Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg am 1. Mai hat die Staatsanwaltschaft mehrere Ermittlungsverfahren gegen noch unbekannte Polizisten eingeleitet. Den Beamten wird in mehreren Anzeigen unter anderem Freiheitsberaubung vorgeworfen, wie Justizsprecher Sascha Daue am Mittwoch mitteilte. Am Rande des Straßenfestes war es zu schweren Krawallen gekommen.

Keine Entwarnung - mehr Aufklärung

8. Deutscher Aidskongress

Unter dem Motto "Grenzen überwinden" startet heute der 8. Deutsche Aids-Kongress in Berlin. Rund 1.500 Ärzte und Wissenschaftler werden bis Samstag unter anderem die neuesten Therapiemöglichkeiten und die Ausbreitung der HIV/Aids-Epidemie in verschiedenen Ländern diskutieren. Der Kongress findet alle zwei Jahre statt und wird von der Deutschen Aids-Gesellschaft veranstaltet. Zeitgleich treffen sich Vertreter der Selbsthilfe, Menschen mit HIV und Angehörige von HIV- oder Aids-Patienten zum Kongress der Deutschen Aids-Hilfe mit dem Titel "Positive Begegnungen".

Stiftung Warentest: 1.400 Medikamente nutzlos

Arzneimittel

Die Stiftung Warentest bewertet 1.400 von 7.000 untersuchten Arzneimitteln als "wenig geeignet" für die Krankheitsbekämpfung. Für die Neuauflage des am Mittwoch in Berlin vorgestellten "Handbuchs Medikamente" hatte die Prüforganisation die im vergangenen Jahr am meisten in Deutschland verschriebenen Präparate untersucht. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) wies die Darstellung zurück. BPI-Geschäftsführer Hans Sendler warnte in einer Erklärung vor einer Verunsicherung der Verbraucher und stärkeren Vorbehalten gegen Arzneimittel. "Das kann die Therapietreue beeinträchtigen, so dass unter Umständen ein dringend benötigtes Arzneimittel nicht mehr eingenommen wird", betonte Sendler in Berlin.

Geschädigte Frauen schlecht versorgt

Contergan Skandal

Fast jede zweite Contergan-geschädigte Frau in Deutschland hat Schwierigkeiten, für ihre Behinderung kompetente Ärzte zu finden. Das ist ein Ergebnis einer Studie der Arbeitsstelle für Frauengesundheitsforschung an der Universität Münster. 94 Prozent der betroffenen Frauen seien im täglichen Leben regelmäßig auf Unterstützung angewiesen, teilte die Universität am Mittwoch mit.

SPD-Fraktion: keine höhere Kostenbeteiligung

Finanzkrise im Gesundheitswesen

Eine angeblich im Kanzleramt geplante radikale Gesundheitsreform bringt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Bedrängnis. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Mittwoch über ein Strategiepapier, das Leistungseinschränkungen und eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten vorsieht. Bundesregierung und Gesundheitsministerium dementierten die Existenz eines solchen Schriftstücks. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, die Regierung wolle kein "Zwei-Klassen-System" in der medizinischen Versorgung. Die Opposition glaubt dennoch fest daran, dass das Papier vorhanden ist. Offenbar traue man im Kanzleramt der Ministerin nicht zu, die Probleme im Gesundheitswesen "anzupacken und zu lösen", sagte Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU).

In Europa wieder mehr Geschlechtskrankheiten

Vorbeugung nötig

Geschlechtskrankheiten sind in Europa wieder auf dem Vormarsch. In Deutschland sind vor allem die ungenügende Prävention und die nachlassende Wirkung des "Aids-Schocks" der achtziger Jahre für diese Entwicklung verantwortlich, wie Ulrich Marcus vom Robert-Koch-Institut am Montag in Berlin sagte. So sei die Tendenz bei Gonorrhoe- und Syphilis-Fällen in der Bundeshauptstadt und in Hamburg seit wieder 1999 steigend. Die Situation hinsichtlich Aids und HIV-Infektionen sei aber relativ stabil. Marcus ist einer von 1.000 Experten aus 35 Ländern, die seit Sonntag am viertägigen Weltkongress für Sexuell Übertragbare Krankheiten (International Congress of Sexually Transmitted Infections) in Berlin teilnehmen.

Festlegungen des Transplantationsgesetzes

Samstag Tag der Organspende

Nach jahrelangem Streit der Parteien wurde mit dem seit 1. Dezember 1997 geltenden Transplantationsgesetz die Organspende in Deutschland erstmals gesetzlich geregelt. Danach muss der Verstorbene zu Lebzeiten eine Organentnahme schriftlich erlaubt haben, oder ein Angehöriger muss sein Einverständnis dazu geben. Das Gesetz sieht also die "erweiterte Zustimmungslösung" vor.