Bush-Gegner klagen gegen "unbegründete" Demo-Auflagen!

Bush-Demontration in Mainz

Im Vorfeld des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Mainz gibt es Streit um Auflagen der Stadt für die Gegendemonstration. Das Aktionsbündnis "Not Welcome, Mr. Bush!" hat deshalb Widerspruch bei der Stadt eingelegt sowie eine Klage beim Mainzer Verwaltungsgericht eingereicht, wie Bündnissprecher Andreas Atzel am Freitag in Mainz sagte. Die Auflagen sollten Größe der Transparente und den Standort der Bühne für die Abschlusskundgebung festlegen. Atzel nannte das "inakzeptabel".

Bisher sei die Zusammenarbeit mit Polizei und Ordnungsamt sehr gut gewesen, sagte Atzel. Nun seien unbegründet Auflagen erteilt worden. Nicht nur die Größe der Transparente sei mit zwei Metern Länge festgeschreiben worden, auch die Höhe der Tragstangen sei auf 1,5 Meter "unbegründet" festgelegt worden.

Die "Ordner" der Demonstration, die von den Veranstaltern gestellt werden, sollen vorab ihre Personalien bei der Polizei angeben. Sie seien für den Ablauf und die Strecke der Kundgebungen verantwortlich. Wofür das geschehe, sage die Stadtverwaltung nicht. Die Polizei solle außerdem bei der Einweisung der Ordner dabei sein. Solche Auflagen seien sehr "ungewöhnlich", sagt Atzel. Personalien würden nur gefordert, wenn "eine akute Gefährdung" der Ordner vorliege. Das sei aber nicht der Fall. Deshalb werde jetzt geklagt.

Zur Demontration in Mainz am 23. Februar gegen den U.S. amerikanischen Präsidenten werden bis zu 10.000 Menschen erwartet. Die Proteste beginnen in Mainz bereits am Vorabend des Bush-Besuchs mit einer Kundgebung am Dienstag um 17.30 Uhr auf einer zentralen Bühne am Rande des Sicherheitsbereichs. Von dort soll dann auch am Mittwoch, dem eigentlichen Besuchstag, die Hauptdemonstration starten.