Eckertz-Höfer warnt vor zunehmenden Einschränkungen der Grundrechte

Neue Bundesverwaltungsgerichts-Präsidentin

Das Bundesverwaltungsgericht wird erstmals von einer Frau geführt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) übergab am Donnerstag in Leipzig die Ernennungsurkunde an die neue Präsidentin Marion Eckertz-Höfer. Die 58-jährige Juristin folgt Eckart Hien nach, der seit 2002 an der Spitze des Bundesgerichts stand und in den Ruhestand tritt. Eckertz-Höfer zeigte sich in ihrer Eröffnungsrede besorgt über die zunehmenden Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Terrorabwehr. Kern der Rechtsstaatlichkeit sei, dass sie auf Begrenzung und Bändigung der Staatsgewalt und auf die "Achtung der personalen Freiheit" abziele.

"Freiheit benötigt zwar ein gewisses Maß an Sicherheit, aber Sicherheit selbst kommt leider ganz gut auch ohne Freiheit aus", sagte Eckertz-Höfer. Die Richter hätten die Aufgabe dafür zu sorgen, "dass der Rechtsstaat auch bei der Bekämpfung des Terrorismus Rechtsstaat bleibt".

Eckertz-Höfer hatte ihre juristische Laufbahn im Justiz-Dienst des Landes Baden-Württemberg begonnen. 1993 wurde sie zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht gewählt und war viereinhalb Jahre lang Hiens Stellvertreterin. Neuer Vize-Präsident ist Michael Hund. Das Gericht war 2002 von Berlin nach Leipzig umgezogen. Es hat seinen Sitz im ehemaligen Reichsgericht.