Steuergelder und Soldaten für Kriegskonferenz in München
"Soldaten mit Hausrecht im Bayerischen Hof"
Rund 420 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr würden für den Schutz der Veranstaltung und die Logistik eingesetzt, so Jelpke. "110 bewaffnete Soldaten üben auf ausdrücklichen Wunsch der Bundeswehr das Hausrecht im Tagungshotel Bayerischer Hof aus." Auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Sicherheitskonferenz liege zum großen Teil in den Händen der Bundeswehr – von der Einladung und Akkreditierung der Medienvertreter über die Vermittlung von Interviewwünschen bis hin zur ganzjährigen Pflege des Internetauftritts der Sicherheitskonferenz.
Auf der Sicherheitskonferenz koordinieren die Regierungen der NATO-Staaten und ihre Verbündeten nach Darstellung der Links-Abgeordneten "die laufenden und zukünftigen Kriege im Irak, in Afghanistan und womöglich demnächst im Iran". Die Eröffnungsrede werde in diesem Jahr der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan halten, "der seit Wochen völkerrechtswidrige Luftangriffe auf Dörfer im Nordirak fliegen lässt".
Jelpke begrüßt die angekündigten friedlichen Proteste eines breiten Bündnisses von Kriegsgegnern gegen "dieses Treffen der Weltkriegselite". Sie möchte selbst bei der Auftaktkundgebung sprechen.