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Stadler fordert eine an Bürgerrechten orientierte Innenpolitik

"Vorratsdatenspeicherung ganz kippen"

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung als eine erneute Niederlage der Bundesregierung bezeichnet. Sie sollte Anlass sein für die Regierung, aber auch für die große Koalition, endlich zu einer Innen- und Rechtspolitik zurück zu kehren, die sich an den Bürgerrechten orientiere, sagte Stadler der "Berliner Zeitung". Die Entscheidung der Karlsruher Richter sei ein erster Schritt, die Vorratsdatenspeicherung ganz zu kippen.

Dass das Gericht schon jetzt Teile des Gesetzes außer Vollzug gesetzt hat, zeige, dass die Verwendung von Telekommunikationsdaten als ein sehr schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte gesehen werde. "Daher erwarte ich, dass in der späteren Entscheidung in der Hauptsache nicht nur die Verwertung der gesammelten Daten verboten wird, sondern auch die Speicherung der Daten Unverdächtiger", sagte Stadler.

Am 20. Mar. 2008 unter:

justiz