Attac kritisiert einen "Privatisierungswahn" trotz der Finanzkrise

Public Private Partnership

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte die 8. Jahrestagung zu Public Private Partnership (PPP), die am Dienstag (28. April) in Frankfurt am Main stattfand. "Es handelt sich um eine reine Lobbyveranstaltung der deutschen Bau-Industrie und der Beraterfirmen. Kritiker müssen draußen bleiben", kritisierte Mike Nagler von Attac. Mitveranstalter der Tagung sind Price Waterhouse Coopers, Bilfinger Berger, Linklaters und Clifford Chance. "Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise ist die Folge dramatisch aufgeblähter Finanzmärkte und eines globalen Privatisierungs-Wahnsinns", meint Attac-Ratsmitglied Carl Waßmuth. "Public Private Partnership als die kommende Variante von Privatisierung gehört nicht gefördert, sondern gesetzlich gestoppt." Schattenhaushalte und außer der Bilanz geführte Risiken hätten einen wesentlichen Anteil am Ausbruch der Krise. Public Private Partnership sei dasselbe in grün, bezogen auf Kommunen.

Ziel der Tagung in Frankfurt sei es, den hochverschuldeten und seit Jahren unterfinanzierten Städten und Gemeinden "ein Instrumentarium zu verkaufen, mit dem sie angeblich Kosten bei öffentlichen Ausgaben einsparen, vor allem aber die gesetzliche Verschuldungsgrenze umgehen können", so Nagler. "Tatsächlich führen PPP-Modelle für die öffentliche Hand zu teilweise bedeutenden Mehrausgaben. Wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden der demokratischen Kontrolle entzogen und den Profitinteressen privater Investoren unterworfen", sagte Mike Nagler.

Was als Heilmittel gegen die drückende Schuldenlast der öffentlichen Haushalte ausgegeben werde, führe nur weiter in die Schuldenfalle. Im angelsächsischen Raum, dem Vorreiter bei Public Private Partnership, sei PPP als Methode zur verdeckten Verschuldung daher "schon länger diskreditiert", so Nagler.

"Chemnitz, Berlin und Leipzig verabschieden sich von dem risikoreichen Finanzierungsmodell"

Auch immer mehr deutsche Städte - darunter Chemnitz, Berlin und Leipzig - verabschiedeten sich wegen der enormen Risiken und Folgekosten von PPP als Finanzierungsmodell. So habe ein am Beispiel Leipzig erstelltes Gutachten gezeigt, dass die Finanzierung über Kommunalkredite effizienter sei als über PPP.

Dieser Weg sei jedoch wegen der hohen Verschuldung der Städte oftmals verbaut: "Eine offene Kreditaufnahme verbietet das Gesetz, verdeckte Kredite über PPP aber sind erlaubt", kritisiert Nagler. "Derselbe Mechanismus hat dazu geführt, dass sich zahlreiche Kommunen vor einigen Jahren Cross-Border-Leasing-Modelle andrehen ließen, die sich im Zuge der Finanzmarktkrise als äußert teure faule Eier entpuppt haben", so Nagler. Mittlerweile warne sogar der Bundesrechnungshof vor PPP.

"Wir brauchen ein PPP-Vollbremsungsgesetz"

Ein Netzwerk lokaler und bundesweiter Antiprivatisierungsinitiativen bereitet derzeit gemeinsam mit Attac eine Kampagne "gegen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums" durch PPP vor. Waßmuth kritisiet, am Vorabend der letzten Bundestagswahl sei das PPP-Beschleunigungsgesetz im Parlament ohne jede öffentliche Debatte schnell durchgewunken worden. "Was wir jetzt brauchen, ist ein PPP-Vollbremsungsgesetz - dafür werden wir Druck machen."